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Foto: REUTERS/Shaun Best
Knalleffekt in der österreichischen Mobilfunkbranche. Die Mobilfunk-Anbieter One , tele.ring , 3 und Tele 2 haben sich aus der Arbeitsgruppe zur Rufnummernportabilität (MNP) zurückgezogen. Damit sind die im August 2002 von der Regulierungsbehörde RTR initiierten Gespräche gescheitert.

Einvernehmliche Lösung unmöglich

Eine einvernehmliche Lösung der zu klärenden Fragen hat sich als unmöglich erwiesen. "Nachdem bereits am 30. April der Projektleiter wegen fehlenden Projektfortschrittes bis zur Klärung weitere Meetings für unproduktiv erklärt hatte, haben One, tele.ring,3 und Tele2 ihren Ausstieg aus dem sogenannten "Betreiber-Projekt" beschlossen", heißt es in einer Aussendung dieser Unternehmen.

"Problemerkenntnis und Analyse"

"Was zu erreichen war, sind Problemerkenntnis und Analyse", stellt Michael Sprintzl von One im Telefonat mit pressetext.austria fest, "Die Entscheidungen muss nun die Telekom-Kontroll-Kommission treffen. Diese kann jedoch ohne Rechtsgrundlage nicht tätig werden." Wie die gesamte Telco-Branche hofft auch Sprintzl, dass die durch eine EU-Richtlinie und ein Verfassungsgerichtshoferkenntnis notwendig gewordene Novelle des Telekommunikationsgesetzes am Dienstag im x-ten Anlauf die Hürde Ministerrat nimmt. Durch diese Novelle wird, wie von der EU vorgeschrieben, unter anderem eine Rechtsgrundlage für die Nummernportierung im Mobilfunkbereich geschaffen.

Viele Fragen offen

Dabei werden aber viele Fragen offen bleiben, da die entsprechenden Paragraphen sehr allgemein gehalten werden. Bislang hatten sowohl Regierung als auch Regulierungsbehörde auf eine einvernehmliche Festlegung der zahlreichen zu klärenden Fragen durch die Mobilfunk-Anbieter gehofft. Während der Verhandlungen haben sich jedoch zwei Lager mit vollkommen unterschiedlichen Lösungsvorschlägen gebildet. In der zitierten Aussendung werden diese als "Ex-Monopolisten" (Telekom Austria, mobilkom austria, T-Mobile) einerseits und "junge Betreiber" (One, tele.ring, 3, Tele 2, 3G mobile) andererseits bezeichnet.

"Kundenfreundliche Lösung"

Alle Seiten betonen, an einer "kundenfreundlichen Lösung" interessiert und weiterhin gesprächsbereit zu sein. "Aber Gespräche, die nur der weiteren Verzögerung dienen, lehnen wir ab. Daher unser Ausstieg", sagte tele.ring-Sprecher Walter Sattlberger zu pressetext.austria. Elisabeth Mattes, Sprecherin von mobilkom austria, meint jedoch: "Gerade durch den Rückzug dieser Unternehmen kommt es zu weiteren Verzögerungen." Ein Starttermin im Oktober könne sich aber noch ausgehen, glaubt Mattes. tele.ring und One würden gerne das Weihnachtsgeschäft noch mitnehmen, auch wenn die Nummernportierung hauptsächlich im Businesskundensegment reüssieren dürfte. Bei T-Mobile und im Verkehrsministerium sieht man jedoch frühestens den Jänner als machbaren Starttermin. Solange es das neue TKG nicht gibt, bleiben alle diese Spekulationen graue Theorie.

Vorstellungen gingen weit auseinander

Über die tatsächliche Realisierung des hehren Ziels "Kundenfreundlichkeit und Kostentransparenz" gehen die Vorstellungen weit auseinander, die gegenseitigen Vorwürfe sind zahlreich. Während die "jungen Betreiber" eine Rufnummernmitnahme innerhalb von 24 Stunden durchführen möchten, wollen demnach die "Ex-Monoplisten" sechs Wochen Zeit bekommen, um den wechselwilligen Kunden zum Bleiben überreden zu können. Von Seiten der mobilkom wiederum kommt der Vorwurf, die jungen Betreiber seien nicht an Tariftransparenz interessiert und würden eine Tarifansage vor dem Anruf zu einer portierten Nummer ablehnen. Sattlberger widerspricht und sagt: "Gerade wir haben immer diese Tarifansage gefordert. Wenn ein Kunde diese aber nicht haben möchte, muss er sie auch ausschalten können." T-Mobile will sich zwischen den Optionen Tarifansage und aufwändiger Information per Anruf bei einer eigens einzurichtenden Hotline (noch) nicht entscheiden. "Das wird bei uns intern noch diskutiert", so Gabriela Mair zu pressetext.austria. Einen konzerninternen Konflikt zwischen T-Mobile Deutschland, wo eine Hotline-Lösung durchgesetzt wurde, und T-Mobile Austria will sie nicht sehen.

Gegenseitige Schuldzuweisungen

Selbst die Urheberschaft von Diskussionspapieren ist umstritten. Die "jungen Betreiber" geben als einen Grund für das Scheitern der Verhandlungen die Weigerung der "Ex-Monopolisten" an, eine von Bundesminister Gorbach stammende Liste an Rahmenanforderungen für MNP als Diskussionsgrundlage zu akzeptieren. Die darin festgehaltenen Eckpunkte würden dieser Information nach die zukünftige MNP-Verordnung skizzieren. Ganz anders die Sicht von mobilkom austria. Dies seien keineswegs Rahmenbedingungen des Ministers gewesen, sondern lediglich ein Vorschlag der Regulierungsbehörde, der wiederum auf Ideen von 3 beruht habe, der lediglich über den Tisch des Ministers gegangen sei. (pte)