Khol gegen Volksabstimmung

14. Juni 2003, 13:26
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Pensionsgesetz könne dem Wähler kaum näher gebracht werden - Die Tragweite könne nicht wirklich jeder beurteilen

Wien - Nationalratspräsident Andreas Khol (V) sprach sich am Samstag in der ORF-Radioreihe "Im Journal zu Gast" gegen die Abhaltung einer Volksabstimmung über den zweiten Schritt der Pensionsreform, die Harmonisierung, aus. Diese wird von freiheitlichen Vertretern immer wieder gefordert. Khol betont, eine Abstimmung könne es nur über ein bereits beschlossenes Gesetz geben. Und eine Abstimmung a la "Wollen Sie dieses Gesetz oder nicht?" halte er für nicht fair.

Schwere Materie

Bei der betroffenen Materie handle es sich allerdings um etwas, dass in seinen Ausfaltungen dem Wähler kaum näher gebracht werden könne. Die Tragweite könne nicht wirklich jeder beurteilen. Abstimmungen über schwierige Pensionsgesetze wären daher im Parlament besser aufgehoben.

Ziel die Pensionsharmonisierung

Über eine allfällige Volksbefragung vor Beschlussfassung des Gesetzes habe er sich noch keine Gedanken gemacht, betonte Khol. Das sei aber nicht so zu interpretieren, dass er eine solche Befragung nicht ausschließe. Grundsätzlich unterstrich Khol das Ziel Harmonisierung der Pensionssysteme.

Kohl steht hinter Grasser

Nationalratspräsident Andreas Khol (V) stellte sich Samstag Mittag in der ORF-Radioreihe "Im Journal zu Gast" hinter Finanzminister Karl Heinz Grasser.

Zur Tatsache, dass Grassers Homepage von der Industriellenvereinigung gesponsert wird, hielt Khol fest: er kenne die Fakten zu wenig. Was er aber insgesamt bedauere, sei "die Kriminalisierung der Politik". Er habe gelernt, keine vorschnellen Urteile abzugeben. Und: er sehe Grasser als fachkundigen und in keiner Weise törichten Minister. Töricht wäre, wenn man sich "irgendwelche goodies" zukommen lasse, doch das "schließe ich aus, das hat er auch gar nicht nötig".

Kohl steht hinter Koalition

Zur Koalition merkte Khol an, keine Koalition funktioniere ohne Konflikte. Es komme aber immer darauf an, wie man diese bewältige. "Konflikte können als Diskussion sehr hilfreich sein." Die interne Situation der FPÖ könne er nicht beurteilen - da gebe es immer wieder Gerüchte und Ankündigungen. "Da gilt die Regel, abwarten und Tee trinken." Die inneren Angelegenheiten ordne jeder selber.

Klar stellte Khol, dass seine Aussagen in Sachen "Verfassungsschotter" nicht als Replik auf Klestils grundsätzliche Ansage, er könne den Bundeskanzler entlassen, gemeint gewesen sei. Der Nationalratspräsident betonte, wann wenn nicht jetzt könnten im Rahmen des Konvents solche Dinge besprochen werden.

Namedropping in Sachen ÖVP-Kandidat für die nächste Bundespräsidenten-Wahl wollte Khol nicht betreiben. Das werde im Parteivorstand beschlossen, wahrscheinlich Anfang 2004. Die Erfahrung habe gezeigt, dass man den Bundespräsidenten nicht zu früh zu "einer lahmen Ente" machen sollte. (APA)

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