Luxemburgs Premier kritisiert fehlende Transparenz

14. Juni 2003, 11:42
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Für Junker sei der Konvent "angekündigt worden als die große Demokratie-Show und sei zur Dunkelkammer geworden

Hamburg/Wien - Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker hat heftige Kritik an dem Ergebnis des Europäischen Verfassungskonvents geübt.

Untransparenz

In einem Gespräch mit dem deutschen Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" bemängelte er "erhebliche Defizite", auch wenn der Text "bei einigen für kleinere Staaten wichtigen Punkten in die richtige Richtung" tendiere. Er habe "noch nie eine derartige Untransparenz" erlebt, sagte Juncker. Der Konvent sei "angekündigt worden als die große Demokratie-Show", aber er habe "noch keine dunklere Dunkelkammer gesehen".

Möglicher Kandidat für EU-Spitze

Juncker äußerte sich "tief enttäuscht" über die Arbeitsweise des Konvents. Der bisher vorliegende Konventstext stifte große Verwirrung, kritisierte der luxemburgische Premier, der als möglicher Kandidat für EU-Spitzenämter gilt. Die Bürger Europas hätten doch das "Recht, bei Vertragsunterschrift zu wissen, wer ab wann in Europa in welcher Form für was zuständig sei", sagte Juncker.

Kritik an Valery Giscard d'Estaing Aber "nur Insider" könnten dies "aus den vorliegenden Paragrafen herauslesen". Scharf griff Juncker den französischen Konventspräsidenten Valery Giscard d'Estaing an, der die von ihm selbst bemängelten "Fehler" des Vertrags von Nizza, nämlich "die Schlacht" zwischen den großen und kleinen EU-Staaten zu organisieren, "reproduziert" habe. Giscard dürfe sich daher "nicht für seine große Staatskunst feiern lassen". (APA)

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