Schüssel gegen ständigen Ratspräsidenten

14. Juni 2003, 11:59
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Bundeskanzler will am Rotationsprinzip festhalten, mit halbjährlichem Wechsel

München - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) lehnt die Einsetzung eines ständigen EU-Ratspräsidenten ab, die eine zentrale Forderung des EU-Konvents ist.

"Mir hat noch keiner erklären können, warum die EU so besser funktionieren sollte", sagte Schüssel dem deutschen Nachrichtenmagazin "Focus" laut einer Vorausmeldung von Samstag.

Es bestehe die Gefahr eines Konflikts mit dem Vorsitzenden der EU-Kommission. Stattdessen sprach sich Schüssel für eine Weiterführung des derzeitigen Rotationsprinzips aus, bei dem die Ratspräsidentschaft jedes halbe Jahr turnusmäßig wechselt. (APA)

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