Grasser "freut sich auf Rechnungshof-Prüfung"

13. Juni 2003, 22:50
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Finanzminister: "Mein Gewissen ist absolut rein"

Wien - In der "ZiB 2" betonte Finanzminister Karl-Heinz Grasser Freitag Abend, er freue sich schon auf die Rechnungshof-Prüfung der Marketing- und Beratungsausgaben seines Ressorts. Denn dabei werde herauskommen, dass dadurch unter dem Strich für den Steuerzahler hunderte Mio. Euro Ersparnis herausgekommen seien. Als Beispiel nannte Grasser die um 2,6 Mio. Euro eingerichtete Bundesbeschaffungsagentur. Im ersten Jahr habe man durch diese 29 Mio. Euro eingespart.

Die von der SPÖ an die Staatsanwaltschaft übermittelte Sachverhaltsdarstellung in Sachen verbotene Geschenkannahme habe bei ihm "nicht einmal eine Sekunde eine Irritation" ausgelöst, betonte der Minister. "Mein Gewissen ist absolut rein. Ich habe eine schneeweiße Weste."

Vergleich mit Autokauf

Zurück wies Grasser auch die Vorwürfe, seine Gespräche mit EADS würden ein schiefes Licht auf den Eurofighter-Ankauf werfen. Er sei fasziniert davon, wie man ohne zu reden und Gespräche zu führen, Verhandlungen führen wolle. Auch wenn man ein Auto kaufen gehe könne man dies nicht tun, ohne Gespräche zu führen. Das seien daher "lächerliche Vorwürfe". Überdies habe er solche Termine so restriktiv wie möglich vergeben und wenn, dann mit allen Anbietern.

Die zweite Steuerreform-Etappe werde 2005 kommen, so Grasser. Die erste nun beschlossene entlaste vor allem die kleinen und mittleren Einkommen und stelle Jahreseinkommen bis 14.500 Euro steuerfrei. Die zu Ende gehende Woche mit dem Beschluss der Pensionsreform und der ersten Steuerreform-Etappe bezeichnete Grasser dabei als eine der entscheidendsten Wochen wahrscheinlich in der ganzen Legislaturperiode. (APA)

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