Arafat berät mit Sicherheitschefs

13. Juni 2003, 22:35
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USA schließen Entsendung von Truppen nach Nahost aus

Ramallah/Washington - Palästinenserpräsident Yasser Arafat hat sich am Freitagabend zu Beratungen mit den wichtigsten palästinensischen Sicherheitsbeauftragten in Ramallah getroffen. Bei dem Gespräch sollte es um eine von den USA vorgeschlagene Waffenruhe mit Israel gehen, wie aus Arafats Büro im Westjordanland verlautete. Sein Berater Nabil Abu Rudeina sagte dagegen lediglich, im Mittelpunkt stehe "die sehr schlechte und gefährliche Lage" vor Ort. Im Anschluss an das Gespräch seien "wichtige Entscheidungen" zu erwarten.

An dem Treffen nahmen demnach der Sicherheitsbeauftrage Mohammed Dahlan, der Chef der nationalen Sicherheit in Westjordanland und Gazastreifen, General Abdelrasek el Majeda, der Sicherheitschef für Gaza, Sayeb el Aajes, und Geheimdienstchef Amin el Hindi teil.

Zuvor hatte Israels Militärrundfunk unter Berufung auf Verteidigungsminister Shaul Mofaz berichtet, Israel sei dazu bereit, den Palästinensern "unverzüglich und ohne Bedingungen" die Verantwortung für die Sicherheit im Gazastreifen zu übertragen. Beide Seiten waren wegen der jüngsten Serie von Gewalttaten von den USA unter Druck gesetzt worden, die auf die Umsetzung des internationalen Friedensplans dringen.

Die zwei Tage zuvor ins Gespräch gebrachte Entsendung von US-Truppen nach Nahost schloss die US-Regierung aus. Die verfeindeten Parteien müssten selber eine Lösung finden, um den "Terrorismus" gemeinsam zu bekämpfen, sagte US-Regierungssprecher Ari Fleischer in Kennebunkport im US-Bundesstaat Maine, wo Präsident George W. Bush sich aufhielt. US-Soldaten dürften nicht in einer Region eingesetzt werden, in der sie zum Ziel von Anschlägen würden. Der US-Senator John Warner hatte am Mittwoch die Entsendung von NATO-Truppen in den Nahen Osten gefordert, nachdem die Lage dort "außer Kontrolle" geraten sei.

Powell fordert Syrien zu Mithilfe bei Terrorbekämpfung auf <7b>

US-Außenminister Colin Powell forderte Syrien am Freitag auf, bei der Bekämpfung des Terrors im Nahen Osten mitzuwirken. Eine entsprechende Bitte richtete Powell nach Angaben seines Sprechers Richard Boucher telefonisch an seinen syrischen Kollegen Faruk el Sharaa. Ähnliche Telefonate führte Powell am Donnerstag mit den Außenministern von Ägypten, Jordanien und Saudiarabien. Darin habe er sich jeweils dafür eingesetzt, "die Gewalt zu beenden, die gewalttätigen Gruppen zu stoppen".

Powell erklärte, "wir warten alle dringend darauf, Zurückhaltung" auf seiten Israels zu sehen. Doch sei es auch wichtig, dass der Terror zurückgehe, denn dann werde "die Reaktion auf Terror nicht länger nötig" sein.

Nach Angaben Bouchers reist Unterstaatssekretär John Wolf an diesem Wochenende in den Nahen Osten, um Israelis und Palästinenser zu friedensstiftenden Schritten zu bewegen. Wolf leite eine Gruppe von Vertretern des Außenministeriums und des Auslandsgeheimdienstes CIA, die zwischen beiden Seiten vermitteln sollen. Erste Treffen mit israelischen und palästinensischen Politikern seien bereits kurz nach Ankunft der Delegation vorgesehen, sagte Boucher. (APA/AP)

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