Ein Schuss ins Knie

Kommentar |

Mit seiner Attacke gegen Staatsanwälte schwächt Karlheinz Kopf ÖVP und Justizministerin

Wenn man die Staatsanwaltschaft ungehindert arbeiten lässt, dann gibt es bald keine Politiker mehr, die im Untersuchungsausschuss unbescholten sitzen können. Diese bemerkenswerte Behauptung stellte niemand geringerer als ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf auf. Im Original, in der Zeit im Bild 2, hörte sich das so an: "Wenn es so einfach ist, einen Abgeordneten zu einem Beschuldigten durch die Staatsanwaltschaft zu machen, dann sitzen wir bald ohne Abgeordnete im Untersuchungsausschuss." Aber die Gefahr ist ohnehin gering, denn die ÖVP will nicht einmal Werner Amon aus dem Untersuchungsausschuss zurückziehen. Dabei handelt es sich um mehr als eine schlechte Optik, dass Amon weiter in jenem Parlamentsausschuss sitzt, der Vorwürfe in Zusammenhang mit der Telekom aufklären soll.

Als Beschuldigter, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen Telekom-Zahlungen ermittelt, müsste sich Amon für befangen erklären, wenn ihn schon nicht sein Partei- oder Fraktionschef zurückzieht. Als Mitglied dieses Gremiums hat er Zugang zu allen Dokumenten.Amon ist noch dazu VP-Fraktionschef im Ausschuss. Wie will er künftig in dieser Funktion öffentlich auftreten? Was passiert, sollte er als Zeuge geladen werden? Wechselt er dann einfach die Tischseite und befragt sich selbst? Er sollte sein Amt im Untersuchungsausschuss ruhend stellen, bis die Vorwürfe geklärt sind. Es ist auch unerheblich, wie hoch die Summe ist, um die es geht: ob es nun 10.000 Euro sind (wie im Fall Amon) oder 100.000 Euro (im Fall Strasser). 

Verwunderung

Tatsache ist, dass die Staatsanwaltschaft ermittelt. Wer eine weiße Weste hat, kann die Staatsanwälte in Ruhe ihre Arbeit tun lassen. Für jede Leistung gibt es normalerweise eine Gegenleistung und einen Beleg. Dass sich gleich eine ganze Werbebeilage nicht finden lässt, für die Zahlungen geflossen sein sollen, verwundert. Dass der Verdacht ausgeräumt wird, hier könnte es sich um eine verdeckte Parteienfinanzierung handeln, müsste auch im Interesse der ÖVP liegen. Es überrascht nicht nur die Vehemenz, mit der der ansonsten durchaus besonnen argumentierende Kopf seinen Parteifreund Amon verteidigt. Er wirft der Staatsanwaltschaft vor, sie würde Amon " mundtot machen" , weil dieser Ermittlungsfehler im Fall Kampusch kritisiert hat. Dabei handelt es sich - um mit Justizministerin Beatrix Karl zu sprechen - um "Verschwörungstheorien".

Dass sich just die unter Druck geratene ÖVP-Politikerin "jede Einmischung von außen" - also jene ihres Parteifreundes - "verbittet", ist ein pikantes Detail. Denn Karl will die Rolle der Staatsanwälte im Rahmen der Reform der Strafprozessordnung stärken. Das hat sie im Gegensatz zur geplanten Aufweichung des Berufsgeheimnisses nicht zurückgenommen. Ausgerechnet dieser Berufsgruppe spricht nun der ÖVP-Fraktionschef öffentlich das Misstrauen aus.Alle Parteien sollten aus den bisher bekannt gewordenen Vorwürfen Konsequenzen ziehen. Die SPÖ kann sich nicht einfach abputzen, da die Staatsanwaltschaft gegen einen ihrer Abgeordneten - Kurt Gartlehner - wegen einer Hochegger-Zahlung von rund 100.000 Euro ermittelt. Es muss endlich eine Pflicht zur Offenlegung von Zahlungen geben - inklusive Kontrolle und Sanktionen. Das ist im Interesse der Parteien, dann kommt von vornherein so mancher Verdacht nicht auf. (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD, 15.3.2012)

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Vor allem schädigt es das Ansehen unseres politischen Systhems

dass gegen dem Kopf des selben dem amtierenden Bundeskanzler höchstpersönlich die Justiz wegen Korruption ermittelt (und nicht wegen ein paar tausender sondern wegen Millionne)

Nur für den standard ist das natürlich gar kein problem - fast das normalste der Welt

Na, Sie machen sich gar nicht mehr die Mühe, einen Artikel zu lesen. Einfach gegen den Standard hetzen und damit haben Sie Ihren Job getan?

Die Sonne des politischen Anstands.....

.... geht seit Blecha/Gratz unaufhaltsam unter.

Vor Schüssel hat man sich wenigstens noch bemüht, den Dingen einen legalen Anschein zu geben.

Seit der Ära Schüssel mit einem würdigen Nachfolger Faymann (Gusenbauer ignoriere ich einfach) herrscht nur noch Unverfrorenheit....

Schon lustig, wenn ein ÖVPler einen Berufsstand angreift

der zu 80% aus ÖVP-Wählern besteht...

Die Staatsanwälte in Wien sind sicher keine ÖVP-Wähler.

Und es gibt nicht wenige Juristen die über diese den Kopf schütteln.

die begrifflichen Ähnlichkeiten

von Kopf und Häupl sind unverkennbar. Beide sind strukturell, geistig-ideell, sowie seelenmäßig sehr verwandt. Der Unterschied: Kopf spricht erstmals Tachles, während Häupl zunehmend absurde Briefe schreibt, die keiner mehr verstehen kann.

Na das tät ich mir anschauen, wie Wien auschauert,

wie der Kopf Bürgermeister wäre. Ein Bürgermeister, genau so wie ein Präsident, hat auch nach Aussen etwas darzustellen, etwas Robustes, Herzhaftes, Originelles. Ansonsten genügert ja ein biederer korrekter Beamter, der sich gut auskennt. Und der farblose, wadlbeissende, keifende Kopf, der würd sich gegen die weisse Wand nicht abheben. Unvorstellbar, diese beiden Personen miteinander zu vergleichen. Und weil schon alle vom Leben Benachteiligten immer auf Häupls angebliches Laster anspielen - mir wäre der Häupl blunzenfett lieber als Kopf stocknüchtern.
Nix als Bledsinn im Kopf.......

iss ja ok,

'n kopf sei gsichterl wird ja auch von Tag zu Tag runder. Bald kennt mas, nehm i mal an, wirklich nimmer auseinander.

kopf ist ein mühlstein

um den (auf dem ?) hals der övp. seine aussagen werden tausende wähler vertreiben, und zwar gerade jene, die sich gedanken machen.
es ist natürlich das gute recht jeder partei ihre wähler zu vertreiben, aber ob das absicht ist?
aus diesem schlamassel kommt die övp nicht mehr heraus. gerade urbane, gebildete wähler werden sich in scharen abwenden. selbst mickey mouse würde mit einer konservativ-liberalen partei mehr wähler anlocken als kopf mit der övp.
wer diese politik und diese sprache will, wählt strache. wer sie nicht will, wählt in zukunft nicht mehr övp.

sehr blauäugig

ist ddieser kommentar. es ist natürlich nicht im interesse der parteien, dass zahlungen offen zu legen sind. die inserate in parteizeitungen waren immer bei allen parteien eine einnahmequelle, der kaum ein wert für den zahler gegenüber stand. dass es evtl. gar kein inserat gegeben hat, macht die sache evtl. strafbar, aber im prinzip ändert es nichts.
die abstrusen verschwörungstheorien kopfs machen die sache zum wirklichen skandal, denn die sind in dieser qualität neu. einen richter als kröte zu beschimpfen ist eine nicht unerwartete reaktion aus dem umfeld eines (nicht rechtskräftig) verurteilten evtl. straftäters. kops unterstellungen aus dem mund eines klubobmannes sind viel viel schlimmer, sie sägen an den wichtigsten institutionen.

Ich möchte nicht die Unterwäscheverkäufer anpatzen, aber ....

dieses Geschäft war in der Historie von Karlheinz Kopf nachweislich eines, das er seriös überschaute und abwickeln konnte.

Der Rest ist weitgehend Hinterfotzigkeit, Besserwiserein und kleingeistiger K(r)ampf in Kindergartenmentalität - Kinder bitte um Entschuldigung, ihr könnt nichts dafür.

Mich wundert nach allem, was man aus Untersuchungsausschuss, Parlamentübertragungen und Presseaussendungen sich so zusammenbasteln kann, nicht mehr, dass die Menschen empört, angewidert und zu tiefst verletzt sind über die Qualität unseres Politpersonals.

Wegen des Listenwahlrechtes, kann man "Pausenhugos" nicht einmal seriös wieder als Volksrepräsentanten loswerden. Schade! Offenbar ein hoher Preis für so wenig aufechte Demokratie.

Ich möchte nicht die Unterwäscheverkäufer anpatzen, aber ....

mit dieser attacke gegen die Justiz, wie die primitivsten kärntner fp heinis, hat sich kopf selbst ins out gestellt

und müsste zurücktreten
ein riesen schaden für die partei, ich kenne viele vpler die damit absolut nicht einverstanden sind

Naja, aber es liegt schon einiges im Argen im Justiz- und auch im Innenministerium, schliesslich sind sie schon seit Jahren in schwarzer Hand, und gerade ein Kopf weiss wahrscheinlich am Besten was das bedeutet.

Verwunderung

Amon, Kopf und Rauch sind völlig entsetzt, dass die StA bzw. das Justizministerium nicht mehr nach der schwarzen Pfeife tanzt.

Das funktioniert nicht mehr so gut, weil die Medien sehr viele Dokumente haben, die die Staatsanwaltschaft in Ermittlungen umsetzen muss, weil sie sich sonst selbst unter Korruptionsverdacht stellt.

Korruptionsaufklärung funktioniert nur mit in- oder ausländischen Medien.

Siehe Birnbacher ........... und Martinz.

Die Medien, die OECD und die EU beobachten seit dem europaweit ausgestrahltem "Strasser Video" noch viel aufmerksamer, was die Justiz vertuscht oder "vergisst".

Für alle die mich auch mundtot machen wollen:

Ich behaupte, dass der Kennedy-Mord 1963 das Werk des österreichischen Geheimdienstes war. Daher wird in Zukunft jeder Strafzettel als ein Versuch gesehen mich mundtot zumachen und ist daher abzulehnen. Aber es wird Ihnen nicht gelingen, ich werde mich nicht der Gewalt beugen.....

Genial-da schließ ich mich doch an, ihre Verschwörungstheorie ist

mindestens so plausibel wie die von Kopf.

Und bei jedem Strafzettel folgt in Zukunft umgehend die Anzeige wegen Amtsmißbrauchs.

Diese Justizministerin kann man nicht mehr schwächen.

gesammte öhfaubeh unter eine sachwalterschaft stellen!

"debiles verhalten, null lösungskompetenz, geringe stressresistenz und unfähigkeit, verantwortung zu übernehmen" sollte als grund angeführt werden. aber in österreich "regiert" der prolet...gelegenheit macht diebe!

"Wenn es so einfach ist, einen Abgeordneten zu einem Beschuldigten durch die Staatsanwaltschaft zu machen, dann sitzen wir bald ohne Abgeordnete im Untersuchungsausschuss."

Mit "wir" hat Kopf wohl eindeutig die ÖVP gemeint, und damit hat er ja auch völlig recht.

i used to be a ausschussvorsitzender like you.
then i took a hochegger in the knee.

Wie dünn ist die Suppe?

Bin schon gespannt was beim Gartlehner herauskommt. Der scheint sich ja schon richtig auf den U-Ausschuss zu freuen, um die Anschuldigungen abzuklären. Passt ja auch irgendwie nicht ganz zusammen. Wieso sollte er der Telekom auch Scheinrechnungen für "Windparkprojekte" in Osteuropa ausgestellt haben?

Auch die SPÖ nimmt das recht gelassen. Jedenfalls gibt es keine hektischen Vernebelungsversuche.

dann sitzen wir bald ohne Abgeordnete im Untersuchungsausschuss

besser wärs natürlich

a) im nr dürfen keine verurteilten abg sitzen
b) abg würden sich freiwillig aus dem ua vazieren

in beiden fällen wird sesselklebertum betrieben

övp und rechtsstaat scheinen zwei keinesfalls miteinander kommunizierende gefäße zu sein. wäre mal an der zeit, daß diese partei aus der regierungsverantwortung verschwindet (und vor allem, daß sie das justizministerium möglichst bald nicht mehr innehat).

inne hat de vp das justizministerium ohnedies nicht, sie fehlbesetzt es mit der karl

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