Die Ungeheuerlichkeiten eines Ausschusses

Saskia Jungnikl
14. März 2012, 18:31
  • Großen Medienandrang gab es beim ehemaligen Innenminister Ernst Strasser
 (links), der sich beim parlamentarischen Untersuchungsausschuss betont 
gut gelaunt gab
    foto: standard/cremer

    Großen Medienandrang gab es beim ehemaligen Innenminister Ernst Strasser (links), der sich beim parlamentarischen Untersuchungsausschuss betont gut gelaunt gab

  • Mathias Reichhold ging die Sache hingegen ein wenig ernster an. Denn 
klar sei: "Ich sitze hier als Zeuge, nicht als Beschuldigter - zurzeit."
    foto: standard/cremer

    Mathias Reichhold ging die Sache hingegen ein wenig ernster an. Denn klar sei: "Ich sitze hier als Zeuge, nicht als Beschuldigter - zurzeit."

Ex-Innenminister Ernst Strasser lieferte sich im U-Ausschuss einen Schlagabtausch - Die Frage nach der Leistung bleibt

Wien - Wenn sich Peter Pilz ganz sicher ist, wird er sehr freundlich. Betont langsam und in besänftigendem Ton stellt er Ernst Strasser seine Fragen. Es geht um eine Rechnung: "Sie sagen, Sie haben die Arbeit für den Lobbyisten Peter Hochegger 2008 beendet. Warum haben Sie 2009 eine Rechnung gestellt?"

Strasser ist blendend gelaunt. Er will die Rechnung sehen: "Meinem Wissen nach stimmt das nicht." Von wem ist denn die Unterschrift auf der Rechnung, fragt Pilz. Strasser: "Ich werde mir das gerne anschauen." Pilz: "Von wem ist die Unterschrift?" Strasser: "Ich schau mir das an." Pilz: "Von wem?" Strasser: "Von mir." Und nach dem Schlagabtausch jene Frage, die im Untersuchungsausschuss über allen anderen steht: "Und was war Ihre Leistung?"

Pilz gegen Strasser

Im parlamentarischen Ausschuss hieß es am Mittwoch vor allem: Pilz gegen Strasser. Der grüne Abgeordnete sieht den ehemaligen Innenminister in Widersprüche verstrickt. Der musste sich bei seiner ersten, aber bestimmt nicht letzten Aussage vor dem parlamentarischen Ausschuss zu zwei Projekten äußern.

Einmal zu einem Auftrag der Telekom an das Investmenthaus Vienna Capital Partners (VCP), deren Tochterfirma VCP Energy Strasser als Geschäftsführer leitete. In dem sogenannten Projekt "Belvedere" ging es um die "Optimierung der Telekommunikations-Infrastruktur auf Landes- und Bundesebene". Strasser dürfte kräftig kassiert haben - wofür genau bleibt unklar. Insgesamt 44 Stunden hat er gearbeitet, 2,3 im Monat. Sein genaues Gehalt wollte VCP-Geschäftsführer Heinrich Pecina mit Verweis auf das Firmengeheimnis nicht sagen. Das übliche Gehalt liege aber zwischen 200.000 und 400.000 Euro jährlich.

"Keinen Eindruck hinterlassen"

Strasser musste auch Stellung beziehen zu seiner von Lobbyisten Peter Hochegger im Jahr 2008 vermittelten Beratertätigkeit für die bulgarische Regierung. Seine Aufgabe wäre es gewesen, das Image Bulgariens - angesichts von Berichten über Korruption und organisierter Kriminalität - in der EU zu verbessern.

Vor allem hier widersprechen einander Hochegger und Strasser. Der ehemalige EU-Abgeordnete der ÖVP bestreitet, dass der 100. 000-Euro-Auftrag auch für andere Tätigkeiten bestimmt war. Pilz zitiert aus einem Interview Hocheggers mit einer bulgarischen Zeitung, in dem der Lobbyist behauptet, Strasser habe das Geld auch für andere Arbeiten bekommen.

Niemand in Bulgarien, weder der Premierminister noch dessen Mitarbeiter, könnten sich an Strasser oder an das Projekt erinnern. Er dürfe wohl " keinen Eindruck hinterlassen haben", spöttelt der grüne Abgeordnete.

Strassers Name werde nicht einmal im Abschlussbericht genannt, wie alle anderen Mitglieder des "Advisory Boards". Hochegger hat ausgesagt, dass Strasser Mitglied dieses Boards sei - Strasser bestreitet das. Für Pilz ist jedenfalls erwiesen, dass es sich bei den für Beratertätigkeiten ausgezahlten Summen um Scheinrechnungen handelt. Eine "Ungeheuerlichkeit" , findet Strasser. "Ich weise das entschieden zurück."

Entsprechende Unterlagen kann Strasser aber nicht vorlegen. Der Grund: Sein Computer wurde bei einer Hausdurchsuchung von der "Polizei gecheckt, und als ich ihn zurückbekommen habe, waren die Unterlagen nicht mehr zu verwenden".

Eine Erklärung, die alle Abgeordneten misstrauisch werden lässt. Der Fraktionsführer der Freiheitlichen, Peter Rosenkranz: "Ehrlich gesagt wundert mich das bei einem ehemaligen Innenminister. Oder vielleicht wundert es mich auch nicht."

"Unsachlicher Ton"

Strasser grinst breit. Seine Laune sinkt während der Drei-Stunden-Befragung kaum. Nur einmal klagt er gegenüber dem Fraktionsführer der SPÖ, Hannes Jarolim: "Es tut mir leid, dass ich da einen unsachlichen Ton in der Debatte verspüre und festhalten muss."

Ausgesagt hat am Mittwoch auch Ex-Infrastrukturminister Mathias Reichhold. Sein 72.000- Euro-Vertrag nach dem Ausscheiden aus der Politik wurde mit der Telekom mündlich abgeschlossen, die Leistungen ebenfalls mündlich erbracht. Schriftliche Leistungsnachweise gibt es nicht. (Saskia Jungnikl, DER STANDARD, 15.3.2012)

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Es sind und bleiben politische Schaumschlägereien und Nachwirkungen für die Politik.

Tatsache ist vielmehr, das dieser Untersuchungsausschus wie die 17 vorangegangenen und die Art wie verscuht wird ihn zu führen, für die grüne Damenriege 2013 keine Stimmengewinne bringen wird.

Langsam lernt der Bürger zwischen den Scharmützeln in der Wahlwerbung und der machbaren Politik zu unterscheiden.

Darum wird es 2013 nur 2 reale Koalitionsmöglichkeiten ÖVP/FPÖ und SPÖ/ÖVP.

ich würde jedem der sich "nicht erinnern" kann

einmal den Führerschein entziehen und zur Nachschulung samt Psychologen schicken. Bei so eigenartigen Erinnerungslücken ist das im Sinne der allgemeinen Sicherheit, oder? Da würde sich das Erinnerungsvermögen wahrscheinlich rasant verbessern ..... "Wunderheilungen" wären das! *Sarkasmus aus* Traurig ist diese "Politikerkaste" und ihre Umgebung ....

die fahren auch ohne führerschein, oder bekommen ihn auf mysteriöse weise früher zurück... kennt man ja auch zu genüge.

Wann bitte wird dieser Strasser endlich eingesperrt? Soviel Dreck am Stecken und laeuft immer noch frei umher. Eigentlich unglaublich!

noch dazu gut gelaunt ;-)

Pech für die ÖVP, dass sie soviele an der Korruption beteigt hat

Jetzt verstricken sich einige kleinete Günstlinge und den fetten Günstlingen wird zunehmend bange.

"Peter Rosenkranz"???

Ich glaube der Strasser grinst deshalb permanent weil ihm das Licht der Öffentlichkeit schon so sehr gefehlt hat. Dem ist es offenbar völlig egal in welchem Lichte er erscheint, wichtig ist nur, dass ihn jemand was fragt, was ist egal, er antwortet sowieso arrogant wie immer.

Kroatien und Slowenien

regen den Ausschluss Österreichs aus dem Balkan an. Das Land sei zu korrupt, ist aus dortigen Regierungskreisen zu vernehmen.

Genau! "Slowenien darf nicht Österreich werden!" :-o

ist aber sehr ergraut, der grinsekater...

... sollte er von dieser im staatsnotstand gelähmten staatsanwaltschaft, die ihre letzten kräfte gegen den naiven Amon mobilisiert, wegen seiner schweinereien nicht verfolgt werden (wovon fast auszugehen ist), dann wird er - als gräuliche eminenz - wohl künftig zusammen mit dem roten pülcher für die pensionisten lobbyieren, wenn es der Khol nicht mehr bringt.

ah ja, nicht vergessen:

1.) Es wird langsam wärmer.
2.) Je mehr dabei sind, desto mehr macht spazieren gehen Spass
3.) Auch am Ring, vor dem Parlament in Wien; aber auch in anderen Gegenden/Städten dieses Landes kann man wunderschön in Gruppen spazieren gehen
4.) das ist nichts peinliches
5.) eigentlich eine demokratische pflicht
7.) NEIN, posten und grünstricherln hier reicht schon lange nicht; das bewegt uns Menschen bei weitem nicht so sehr ... wie das gemeinsame "spazieren gehen"

Die Frage nach der Leistung habe ich mir bei Strasser schon immer gestellt.

Bulgarien darf nicht Österreich werden!

Feigenblatt

Auf ORF 3 zeigens den ganzen Tag Bundesratsdebatten; vom Untersuchungsausschuss jedoch gibts keine bewegten Bilder.

Frage am Rande zwecks Leitung des Ausschußes.
Ich halte Herrn Pilz für gut, dennoch bezweifle ich als Leitung die Person eines öst. Staatsbürgers.
Dieser U Ausschuß ist ja etwas noch nie Dagewesenens, gibt es da nicht internat. Kapazunder?

dieser U-Ausschuss ist lächerlich
Pseudo-Jakobiner (Pilz, Petzner) dürfen sich ein bisschen aufspielen und austoben... warum kann dass nicht eine unabhängige ngo nicht machen aus juristen-wirtschaftler-soziologen-psychologen die dann ein bericht verfassen??

klar ist herr S. gut gelaunt, da er weiss dass ihm nix passieren kann wenn sein spezi amon ausschießt

...nur was macht jetzt der Staatsanwalt ?

...wenn die alle übereinstimmend sagen ihre Computer sind fort, gestohlen, und von Daten begreit usw...
Siegt die Frechheit und Unverschämtheit ?
Was ist die Lösung solche Kerle (und da gibts wie man sieht eine ganze Menge ) vor Gericht zu stellen und zu Wiedergutmachung (ganz wichtig !) anzuhalten und ihnen ihre
Beute wieder abzunehmen ?

Telekom, Buwog, Lobbying..

ich würde mir wünschen, dass man gerade jetzt bei der Ausschreibung der Glücksspiel Lizenzen einmal (Casinobetreiber Lizenz, Lotto Lizenz usw.) einmal die Casinos Austria bzw. österreichischen Lotterien genauer "durchleuchtet" - da tut sich aktuell ja gerade der nächste Korruptionssumpf auf, speziell nach dem die Casinos ja eine ÖVP Wahlkampfveranstaltung finanziert haben..

Also wer glaubt dass bei der Vergabe der Lizenzen nicht "geschmiert" wird möge mir ein "rotes" verpassen - alle anderen die meinen man sollte sich die Casinos JETZT genauer anschauen dürfen mir ein "grünes" verpassen ;-)

....und wahrscheinlich hat der Herr Reichhold die Rechnung....

auch mündlich erhalten. Lieber Herr Reichhold, der Ausschuss ist keine Märchenstunde! Ich freue mich auf den Tag, an dem Strasser sein dreckiges Grinsen vergehen wird.

Das der strasser für die zukunft untendurch is weiss er eh selber, beim u-ausschuss anzutreten war sicher kein zuckerschlecken, davon zeugt schon der aufgelegte grinser, allein das ist schon eine genugtuung

...das Image Bulgariens - angesichts von Berichten über Korruption und organisierter Kriminalität - in der EU zu verbessern.

... da ist ein ÖVPler wie Strasser der absolut richtige!

wer sonst kennt Korruption und mafiöse Parteien besser als er!

Wie so oft lasen Sie eine Werbeeinschaltung der Partei mit der Kompetenz für Korruption.

An dieser Stelle sei festgehalten:
Wolfgang Schüssel bezeichnet seine Minister als Giganten: "Das waren alles Giganten damals ..."

Sie haben sich verhört, Gieranten ...

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