Wen warnt vor neuer Kulturrevolution

Chinas Premier mahnt zum Ende des Volkskongresses auch politische Reformen ein - Gleichzeitig wurde ein Gesetz beschließen, das Dissidenten der Polizei ausliefert

An die Kulturrevolution zu erinnern, an das bürgerkriegsähnliche Chaos, das Diktator Mao Tse-tung entfesselte, ist in der politischen Debatte Chinas tabuisiert. Umso überraschender war es, dass Premier Wen Jiabao das bis heute unbewältigte Trauma ansprach. In einer Pressekonferenz zum Abschluss des Volkskongresses warnte er vor einer möglichen Wiederkehr der Kulturrevolution.

Der Grund dafür seien Chinas unvollendete Reformen, deren Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten soziale Spannungen im ganzen Land hervorrufen.35 Jahre nach dem Tod Maos und dem Start der Wirtschaftsreformen und Öffnungspolitik, die China zur zweitwichtigsten Volkswirtschaft und größten Handelsmacht der Welt machten, steckten die Reformen "in einer Krise". "Erworbene Früchte könnten uns wieder verloren gehen." China sei ohne politische Reformen nicht in der Lage, die "neuen sozialen Probleme grundlegend zu lösen. Es könnte erneut zu einer historischen Tragödie wie der Kulturrevolution kommen.

"Drei Stunden dauerte die ungewöhnliche Pressebegegnung in der Großen Halle des Volkes. Es war die längste, die der 69-jährige Wen je gegeben hatte. Zufällig waren seine Äußerungen nicht. Auf die meisten Fragen war der Premier vorab vorbereitet und las die Antworten ab. Er erklärte, dass er ein Fazit seiner zehnjährigen Amtszeit ziehen wolle. Turnusmäßig endet diese im März 2013. Dann wird Chinas neue Regierung unter dem designierten Nachfolger und bisherigen Vizepremier Li Keqiang gewählt. Das künftige Kabinett wird auf einem im Oktober zusammentretenden großen Wahlparteitag vorab bestimmt. Dort tritt zugleich Vize-Staatschef Xi Jinping als neuer KP-Chef die Nachfolge des derzeitigen Parteivorsitzenden Hu Jintao an.

"Auf keinen Fall zurück"

Der Premier nutzte den Auftritt, um seinen Nachfolgern Mut zuzusprechen. Er appellierte explizit an seine Partei: "Jedes verantwortungsbewusste Parteimitglied und die führenden Funktionäre müssen dieses Krisenbewusstsein haben." Für politische Reformen gebe es nur einen Weg: " Vorangehen, nicht stehen bleiben und auf keinen Fall zurückgehen."

Der Premier hatte sich früher schon für politische Reformen ausgesprochen, ohne die Pekings erstarrtem politischem System die Zerreißprobe droht. Noch nie hatte er sich allerdings so deutlich geäußert. Die neue Debatte ist von Reformökonomen wie dem Staatsratsforscher Wu Jinglian oder Sozialwissenschafter Sun Liping initiiert worden. Wu kritisiert die durch Chinas Wirtschaft erzeugten sozialen Ungleichheiten und die weitverbreitete Korruption. Seine Prognose lautet: politische Reformen oder Ausbruch revolutionärer Zustände.

Sun, der über 180.000 größere und kleinere Protest-Zwischenfälle im Land 2010 Buch führte, sieht China mit schwerer "sozialer Parodontose" in der " Transformationsfalle" stecken. Beim Übergang von der Plan- zur Marktwirtschaft sei es auf dem vom Reformarchitekten Deng Xiaoping gewiesenen Weg, "Stein um Stein den Fluss zu überqueren", in der Mitte des Stroms stehen geblieben. Ohne Druck durch politische Reformen wollten mächtige Interessengruppen (Staatsfirmen, Monopole, Immobiliengruppen) nicht mehr das andere Ufer erreichen.

Politische Reformen sollen das System wieder effizient machen, aber nicht frei. Der Volkskongress bestätigte das, als er Mittwoch das umstrittene revidierte Strafverfahrensrecht annahm. Es legalisiert erstmals Polizeiverordnungen im Umgang mit Bürgerrechtlern. Die Sicherheitsorgane können der Staatsgefährdung Verdächtigte festnehmen, ohne Richter und Anwälte zu fragen oder die Familien zu informieren. Sie dürfen sie bis zu sechs Monate in speziellen "Polizeianstalten" festhalten und verhören. (Johnny Erling, DER STANDARD, 15.3.2012)