François Hollande als französischer Präsident?

Gastkommentar

Eine Einordnung des französischen Wahlkampfes in das gesamteuropäische Geschehen: Historische und aktuelle Dimensionen aus deutscher Sicht

Die Franzosen können gerne die Führerschaft in Europa übernehmen. Wir Deutsche wollen sie nicht. Wir möchten nicht zurück zu Großmannstagen. Aber wir wollen auch nicht zurück in die Zeit vor dem Élysée-Vertrag. Deswegen taugt François Hollande nicht als französischer Präsident in Europa.

Die Partner Polen und Frankreich

Für uns Deutsche gibt es zwei elementare Partnerschaften in der Europäischen Union: die zu Polen und die zu Frankreich. Das hat eine historische und eine aktuelle Dimension. Beide Länder haben unter dem NS-Regime, das von den Deutschen getragen wurde, besonders gelitten. Der historische Auftrag der Versöhnung mit diesen beiden Nachbarn legt den Grundstein für das Friedensprojekt Europa, zuerst nach dem Zweiten Weltkrieg und dann in einer weiteren Stufe nach dem Fall des Eisernen Vorhangs. Der Versöhnungsprozess ist mit beiden Nationen noch längst nicht abgeschlossen, was der Zungenschlag in der gegenwärtigen Diskussion um die Führerschaft in Europa belegt.

Der polnische Außenminister Radosław Sikorski hat sich vor einigen Monaten in einem dramatischen Aufruf an die deutsche Bundesregierung gewandt, mit der Bitte, in Europa die Führungsrolle zu übernehmen. Die stärkste Volkswirtschaft der Europäischen Union mit dem größten globalen Gewicht in Finanz- und Wirtschaftsangelegenheiten müsse die Sprecherrolle übernehmen. Diese Aufforderung wurde in Deutschland mit ungläubigem Staunen registriert, weil unsere Nachbarn sensibel darauf achten, dass wir nicht in einer Weise auftreten, die sie an die vergangenen Tage der Besatzung ihres Landes durch unsere Großväter erinnern könnte.

Wir Deutschen reißen uns nicht um die Führerschaft

In Frankreich empfiehlt Präsident Sarkozy die Deutschen als Modell: Die Art, wie wir wirtschaften. Die Art, wie wir unsere Finanzen regeln. Auch dieses Lob haben die Deutschen Augen reibend zur Kenntnis genommen. Die Partnerschaft mit Frankreich nach 1945 ist eingeübter als die Freundschaft mit Polen, aber dennoch wissen wir, dass unsere Nachbarn im Südwesten ebenfalls sehr genau darauf achten, wie sich Deutschland positioniert. Wir sind, seit Karl der Große sein Reich unter seinen Söhnen aufgeteilt hat, Brüder, in guten und in schlechten Tagen. Wir bleiben aufeinander verwiesen und haben doch nicht so richtig Bock aufeinander. Außer bei Familienfesten. Da reißen wir uns zusammen und merken irgendwann im Verlaufe des Mahles, dass wir uns doch irgendwie mögen.

Diese Befindlichkeiten zeigen die historische Dimension der Partnerschaften zu Polen und Frankreich. Nun zur aktuellen: Wir Deutschen reißen uns nicht um die Führerschaft auf dem Kontinent. Wir haben an einer Neuauflage der Vergangenheit kein Interesse. Der Nationalismus, den wir aus dem Polen und Frankreich dieser Tage vernehmen, verstört uns. Ist der Nationalismus nicht ein Phänomen des 19. Jahrhunderts? Ist er nicht ein Grund für die Verheerung der beiden Weltkriege? Ist seine Überwindung (als politische Ideologie, nicht als Liebe zum Vaterland verstanden) nicht das Projekt der Europäischen Union? In dem Maße, wie Polen und Franzosen national gestimmt sind, sind es wir Deutsche nicht mehr. Der Nationalismus ist keine breite gesellschaftliche Strömung.

Mit nationalistischen Tönen kann in Deutschland kein Wahlkampf bestritten, geschweige denn gewonnen werden. Schon gar nicht in Abgrenzung zu den europäischen Nachbarn. Deshalb eignen sich die Deutschen, in diesem Moment der gemeinsamen europäischen Geschichte, am besten dazu, in der Union die Akzente zu setzen, Maßnahmen vorzuschlagen. Die Äußerung des Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Volker Kauder, dass im Zuge der Krisenbewältigung in Europa wieder Deutsch gesprochen werde, war unüberlegt - und wurde prompt mit Schelte, auch aus dem christdemokratischen Lager, bedacht. Vollkommen zu Recht.

Was wir am wenigsten brauchen, ist ein neuer Élysée-Vertrag

Die Deutschen als Exportnation profitieren von der Krise am meisten, heißt es vor allem aus Frankreich. Sicher sind wir stolz auf unsere Wirtschaft und unsere Leistungen. Wir sind aber nicht stolz auf unser Blut und unsere Gene. Der Mythos des deutschen Genius wird höchstens von außen befeuert, etwa in der spektakulären gleichnamigen Monografie von Peter Watson. Für uns ist unsere Wirtschaftsleistung das, was in Excel-Tabellen steht. Der Erfolg, der sich daraus ablesen lässt, kommt in sehr vielen Fällen deshalb zustande, weil wir mit Partnern, mit vielen Mitbürgern aus der EU und Zuwanderern außerhalb unserer gemeinsamen Grenzen zusammenarbeiten.

Das, was Europa nun braucht, ist ein gemeinsames Arbeiten an einer stabilen Zukunft. Die Kriterien von Maastricht wurden von Deutschen und Franzosen gleichermaßen gerissen. Wer wollte daher in Berlin besserwisserisch auf Paris zeigen? Die Zukunft zählt. Deutschland kann hier Entscheidendes beitragen, unter anderem, weil manche Erfahrungen und manche Daten besser sind als in anderen Teilen der Union, nicht weil unser Blut und unsere Gene besser wären. Was wir jetzt brauchen, ist eine Umsetzung des Beschlossenen und ein entschlossenes Weitergehen auf dem Weg der weiteren, tiefer integrierten Europäischen Union. Was wir nicht brauchen, ist ein neuer Élysée-Vertrag. Das hieße, in der Freundschaft unserer beiden Länder auf das Jahr 1963 zurückzugehen. Es würde die Europäische Union insgesamt zurückwerfen.

Revanche - ein Gedanke aus dem nationalistischen Zeitalter

Dieses Ansinnen des Präsidentschaftskandidaten François Hollande muss von Europäern auf beiden Seiten des Rheins auf das Entschiedenste zurückgewiesen werden. Denn er bedient damit Gedankengut des 19. Jahrhunderts, aus dem nationalistischen Zeitalter: die Revanche. Wie kann es sein, dass die große Nation sich nicht in allem durchsetzen konnte bei den jüngsten Verhandlungen in Brüssel - und sogar in einem Punkt gegenüber Berlin nachgibt?

Hollande will den Fiskalpakt neu verhandeln. Nachdem die Briten erst gar nicht mitgemacht haben, denkt sich der Sozialist, dass seine ehemalige Weltmacht es den Briten unbedingt nachmachen müsse. Revanche ist ein Gedanke aus dem nationalistischen Zeitalter. Hollande ist daher kein guter Europäer. Allein durch seine Ankündigung, Fiskalpakt und Élysée-Vertrag anfassen zu wollen, bringt er Unruhe in den Kontinent, schauen die Märkte und die Menschen des Kontinents auf Paris und bangen, was denn nach der Wahl alles neu aufgerollt werden muss. Das sagend, bedeutet nicht, automatisch für den Kandidaten Nicolas Sarkozy zu sein!

Die Franzosen müssen François Hollande zwingen, jetzt diesen Kram aus seinem Wahlprogramm zu streichen. Sofort und ausnahmslos. Er hat ja noch genug andere Punkte auf seinem Zettel, mit denen er Frankreich nach seiner Wahl verändern will. Europa ist zu ernst, als dass man mit ihm im Wahlkampf spielen könnte. Unsere Freundschaft ist es auch. Schämen Sie sich, Herr Hollande, dass Sie den niederen Instinkt, den Gedanken der Revanche, aus der Mottenkiste geholt haben! (Alexander Görlach, derStandard.at, 14.3.2012)

Autor

Alexander Görlach, The European, ist Herausgeber und Chefredakteur von The European.

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