François Hollande als französischer Präsident?

Gastkommentar
14. März 2012, 10:39

Eine Einordnung des französischen Wahlkampfes in das gesamteuropäische Geschehen: Historische und aktuelle Dimensionen aus deutscher Sicht

Die Franzosen können gerne die Führerschaft in Europa übernehmen. Wir Deutsche wollen sie nicht. Wir möchten nicht zurück zu Großmannstagen. Aber wir wollen auch nicht zurück in die Zeit vor dem Élysée-Vertrag. Deswegen taugt François Hollande nicht als französischer Präsident in Europa.

Die Partner Polen und Frankreich

Für uns Deutsche gibt es zwei elementare Partnerschaften in der Europäischen Union: die zu Polen und die zu Frankreich. Das hat eine historische und eine aktuelle Dimension. Beide Länder haben unter dem NS-Regime, das von den Deutschen getragen wurde, besonders gelitten. Der historische Auftrag der Versöhnung mit diesen beiden Nachbarn legt den Grundstein für das Friedensprojekt Europa, zuerst nach dem Zweiten Weltkrieg und dann in einer weiteren Stufe nach dem Fall des Eisernen Vorhangs. Der Versöhnungsprozess ist mit beiden Nationen noch längst nicht abgeschlossen, was der Zungenschlag in der gegenwärtigen Diskussion um die Führerschaft in Europa belegt.

Der polnische Außenminister Radosław Sikorski hat sich vor einigen Monaten in einem dramatischen Aufruf an die deutsche Bundesregierung gewandt, mit der Bitte, in Europa die Führungsrolle zu übernehmen. Die stärkste Volkswirtschaft der Europäischen Union mit dem größten globalen Gewicht in Finanz- und Wirtschaftsangelegenheiten müsse die Sprecherrolle übernehmen. Diese Aufforderung wurde in Deutschland mit ungläubigem Staunen registriert, weil unsere Nachbarn sensibel darauf achten, dass wir nicht in einer Weise auftreten, die sie an die vergangenen Tage der Besatzung ihres Landes durch unsere Großväter erinnern könnte.

Wir Deutschen reißen uns nicht um die Führerschaft

In Frankreich empfiehlt Präsident Sarkozy die Deutschen als Modell: Die Art, wie wir wirtschaften. Die Art, wie wir unsere Finanzen regeln. Auch dieses Lob haben die Deutschen Augen reibend zur Kenntnis genommen. Die Partnerschaft mit Frankreich nach 1945 ist eingeübter als die Freundschaft mit Polen, aber dennoch wissen wir, dass unsere Nachbarn im Südwesten ebenfalls sehr genau darauf achten, wie sich Deutschland positioniert. Wir sind, seit Karl der Große sein Reich unter seinen Söhnen aufgeteilt hat, Brüder, in guten und in schlechten Tagen. Wir bleiben aufeinander verwiesen und haben doch nicht so richtig Bock aufeinander. Außer bei Familienfesten. Da reißen wir uns zusammen und merken irgendwann im Verlaufe des Mahles, dass wir uns doch irgendwie mögen.

Diese Befindlichkeiten zeigen die historische Dimension der Partnerschaften zu Polen und Frankreich. Nun zur aktuellen: Wir Deutschen reißen uns nicht um die Führerschaft auf dem Kontinent. Wir haben an einer Neuauflage der Vergangenheit kein Interesse. Der Nationalismus, den wir aus dem Polen und Frankreich dieser Tage vernehmen, verstört uns. Ist der Nationalismus nicht ein Phänomen des 19. Jahrhunderts? Ist er nicht ein Grund für die Verheerung der beiden Weltkriege? Ist seine Überwindung (als politische Ideologie, nicht als Liebe zum Vaterland verstanden) nicht das Projekt der Europäischen Union? In dem Maße, wie Polen und Franzosen national gestimmt sind, sind es wir Deutsche nicht mehr. Der Nationalismus ist keine breite gesellschaftliche Strömung.

Mit nationalistischen Tönen kann in Deutschland kein Wahlkampf bestritten, geschweige denn gewonnen werden. Schon gar nicht in Abgrenzung zu den europäischen Nachbarn. Deshalb eignen sich die Deutschen, in diesem Moment der gemeinsamen europäischen Geschichte, am besten dazu, in der Union die Akzente zu setzen, Maßnahmen vorzuschlagen. Die Äußerung des Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Volker Kauder, dass im Zuge der Krisenbewältigung in Europa wieder Deutsch gesprochen werde, war unüberlegt - und wurde prompt mit Schelte, auch aus dem christdemokratischen Lager, bedacht. Vollkommen zu Recht.

Was wir am wenigsten brauchen, ist ein neuer Élysée-Vertrag

Die Deutschen als Exportnation profitieren von der Krise am meisten, heißt es vor allem aus Frankreich. Sicher sind wir stolz auf unsere Wirtschaft und unsere Leistungen. Wir sind aber nicht stolz auf unser Blut und unsere Gene. Der Mythos des deutschen Genius wird höchstens von außen befeuert, etwa in der spektakulären gleichnamigen Monografie von Peter Watson. Für uns ist unsere Wirtschaftsleistung das, was in Excel-Tabellen steht. Der Erfolg, der sich daraus ablesen lässt, kommt in sehr vielen Fällen deshalb zustande, weil wir mit Partnern, mit vielen Mitbürgern aus der EU und Zuwanderern außerhalb unserer gemeinsamen Grenzen zusammenarbeiten.

Das, was Europa nun braucht, ist ein gemeinsames Arbeiten an einer stabilen Zukunft. Die Kriterien von Maastricht wurden von Deutschen und Franzosen gleichermaßen gerissen. Wer wollte daher in Berlin besserwisserisch auf Paris zeigen? Die Zukunft zählt. Deutschland kann hier Entscheidendes beitragen, unter anderem, weil manche Erfahrungen und manche Daten besser sind als in anderen Teilen der Union, nicht weil unser Blut und unsere Gene besser wären. Was wir jetzt brauchen, ist eine Umsetzung des Beschlossenen und ein entschlossenes Weitergehen auf dem Weg der weiteren, tiefer integrierten Europäischen Union. Was wir nicht brauchen, ist ein neuer Élysée-Vertrag. Das hieße, in der Freundschaft unserer beiden Länder auf das Jahr 1963 zurückzugehen. Es würde die Europäische Union insgesamt zurückwerfen.

Revanche - ein Gedanke aus dem nationalistischen Zeitalter

Dieses Ansinnen des Präsidentschaftskandidaten François Hollande muss von Europäern auf beiden Seiten des Rheins auf das Entschiedenste zurückgewiesen werden. Denn er bedient damit Gedankengut des 19. Jahrhunderts, aus dem nationalistischen Zeitalter: die Revanche. Wie kann es sein, dass die große Nation sich nicht in allem durchsetzen konnte bei den jüngsten Verhandlungen in Brüssel - und sogar in einem Punkt gegenüber Berlin nachgibt?

Hollande will den Fiskalpakt neu verhandeln. Nachdem die Briten erst gar nicht mitgemacht haben, denkt sich der Sozialist, dass seine ehemalige Weltmacht es den Briten unbedingt nachmachen müsse. Revanche ist ein Gedanke aus dem nationalistischen Zeitalter. Hollande ist daher kein guter Europäer. Allein durch seine Ankündigung, Fiskalpakt und Élysée-Vertrag anfassen zu wollen, bringt er Unruhe in den Kontinent, schauen die Märkte und die Menschen des Kontinents auf Paris und bangen, was denn nach der Wahl alles neu aufgerollt werden muss. Das sagend, bedeutet nicht, automatisch für den Kandidaten Nicolas Sarkozy zu sein!

Die Franzosen müssen François Hollande zwingen, jetzt diesen Kram aus seinem Wahlprogramm zu streichen. Sofort und ausnahmslos. Er hat ja noch genug andere Punkte auf seinem Zettel, mit denen er Frankreich nach seiner Wahl verändern will. Europa ist zu ernst, als dass man mit ihm im Wahlkampf spielen könnte. Unsere Freundschaft ist es auch. Schämen Sie sich, Herr Hollande, dass Sie den niederen Instinkt, den Gedanken der Revanche, aus der Mottenkiste geholt haben! (Alexander Görlach, derStandard.at, 14.3.2012)

Autor

Alexander Görlach, The European, ist Herausgeber und Chefredakteur von The European.

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Dass ist unsere Chance

die EU endlich sozialer zu machen.
Die neoliberalen können ja nichts anderes als abkassieren und den Arbeiter und Angestellten noch mehr wegzunehmen!
Am liebsten wäre es ihnen ihre Säcke wären noch voller und der Arbeiter würde umsonst arbeiten.
Leider fallen die Leute aber auch auf die populistischen Lügen herein, siehe als letztes Spanien, wo es jetzt schon 24 % Arbeitslosigkeit durch diese Unfähigkeit der Regierung gibt!
Treffen tut es am Meisten die Jugend - also die, die vorher solchen Sprücheklopfern geglaubt haben!
Andere Beispiele gibt es genug und auch sehr nah.
Man braucht nicht lange suchen, sondern schaut nur über die Grenze, dass reicht schon, Sozialisten zu wählen!
Vielleicht begreift es jemand, wenn nicht die paar Tage....

Sarkozy bleibt Präsident...

dafür werden die USA, Deutschland und die ultrarechten Franzosen sorgen. Oder können Sie sich vorstellen, daß Hollande eingeladen wird, seinen Urlaub auf einer amerikanischen Luxusjacht zu verbringen ?

Tja

"Die Franzosen müssen François Hollande zwingen, jetzt diesen Kram aus seinem Wahlprogramm zu streichen. Sofort und ausnahmslos"....

"Jawohl! Zu Befehl, Herr Görlach!"...denken sich jetzt sicher 99% aller Franzosen. Und genau das ist der Grund, warum er siegen und die EU fallen wird. Wäre man wirklich und wahrhaftig klug, so würde man nicht dauer-schulmeistern wie es die Deutschen tun, sondern wie Hollande versuchen, das Unausweichliche menschlich und vernünftig zu gestalten. Mit anderen Worten einen vernünftigen, geordneten Rückbau des aufgeblähten und abgehobenen EU-Apparates zu einer reinen Wirtschaftsgemeinschaft ähnlich der EFTA. Möchte man (wie die Deutschen) zwanghaft in die andere Richtung, wrd es in Blut und Tränen enden.

Bumm dass ist ein Unsinn!

Gratuliere selten so etwas dämliches gelesen!

hollandes weg schließt eine weitere engere zusammenarbeit nicht aus, auch nicht, weitere schritte hin zu einer politischen union. im gegenteil, nur eine vernünftige sozialpolitik kann dauerhaft garantieren, dass die eu zusammen bleibt und nicht wieder in nationalstaaterei verfällt.

Sie räuspern sich gern und nennen das Meinung?
Ich helfe Ihnen mal in den Sattel:
Zu Hollandes altbackener sozialistischer Folklore gehört die Beibehaltung der 35 Stundenwoche und die Wiedereinführung der Altersrente ab dem 60Lj.
Leider lassen sich die allein dafür benötigten 45 Milliarden Euro in einem finanziell derart bedrängten Land nicht aufbringen.
Also soll der Fiskalpakt, der die Länder zum Sparen zwingt, in seinem Sinne nachverhandelt, sprich: wieder aufgedröselt werden.
Übrigens nimmt man hier in Berlin weder seine dunklen Änderungswünsche zum Élysée-Vertrag noch den Herrn selbst sonderlich ernst.
"Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen"gilt vielleicht auch für Ihre! eigenen Vorstellungen einer "vernünftigen Sozialpolitik"?

In Berlin,

jedenfalls in dem Berlin rund ums Kanzelamt, dass sie uns hier vorstellen, sieht man es als vornehmste politische Aufgabe an, große Vermögen zu sichern und zu subventionieren und gleichzeitig den kleinen Leuten vorzutrompeten, wie sehr sie über ihre Verhältnisse leben. Man schätzt die immer tiefere Spaltung in Arm und Supperreich als naturgesetzlichen, ja gottbefohlenen Zustand. Man sagt zwar liberal, meint aber die jederzeitige und unbegrenzte Staatsintervention zur Sicherung großer und größter Vermögen. Dass man dort Hollande nicht wahr nehmen mag, versteh ich, sagt er doch, auch die finanziell Saturierten müssen sich an der Finanzierung der Gemeinschaftsaufgaben angemessen beteiligen. Das ist in "Berliner" Augen ein Sakrileg.

Was Hollande den Leuten verspricht, geht aus meinem Posting bereits hervor. Unterm Strich muß es finanzierbar sein. Genau da ist die Lücke.
Hollande verspricht alles und kann nichts halten.
Was Sie sich nun ohne Not über Deutschland zurecht konstruieren, wäre, selbst wenn es stimmte, akzeptabel...wenn die Betroffenen damit einverstanden sind.
Hören Sie eigentlich von irgendwoher aus Deutschland soviel Unzufriedenheit wie aus dem eigenen Land (s. die hiesigen Kommentare) oder Griechenland, Spanien etc.?
Es dürfte daran liegen, daß die 35-Stundenwöchler, 60jährigen Altersrentenbezieher, Erbberenteten, Steuerschuldner usw. spüren, daß sie hintendran sind und die dringendsten Reformen noch vor ihnen liegen.
Und Sie? Träumen.

Ihren Postings trau ich nicht,

die sind mir zu voreingenommen.

Ich informiere mich lieber bei

http://www.parti-socialiste.fr/le-ps/nos-valeurs

http://francoishollande.fr/

Alles Weitere nach der Wahl.

Was für ein ideologisches Pamphlet

Der Autor will den Eindruck erwecken, als ginge es gar nicht um Politik, um tatsächliche Entscheidungen. Nur, die Konservativen sind halt europäischer ... genauso wie sie "besser wirtschaften".

Es ist die Politik Merkels und Sarkozys, die Europa an die Wand zu fahren droht.

Das kleinere Übel

Ich bin absolut kein Freund der xenophoben Wahlkampfsprüche Sarkozys, glaube aber, dass die Steuerideen von Hollande Investoren scharenweise nach Grossbritannien und Deutschland vertreiben werden.

ja, das wird uns erzählt, dass mit deutschlands toller politik mehr investitionen kommen. schaut man nach

deutschland, kann man sehen, die kommen, weil deutschland ein beliebtes land für geldwäsche ist und ganz besonders menschen anzieht, die jetzt irgendwie ihr geld sauber machen müssen, das treibt übrigens antikorruptionsbehörden bsp. aus italien in den wahnsinn, denn viele liebe italiener können nicht überführt werden, weil die deutschen gerne deren investitionen nehmen.

lange rede kurzer sinn: mit der reichensteuer hat das genau nichts zu tun, der spitzensteuersatz wurde vor einigen jahren von der rot-grünen regierung gesenkt und was ist passiert? überraschung. die investitionen stiegen nicht an.

Deutschland ein beliebtes Land für Geldwäsche..so so.
Na ja, und irgendjemand hat Ihnen was von Investitionen ausgerechnet in Österreich erzählt.
Wars zufällig am Stammtisch, da oben hinterm Berg?

Ich glaubte, ich lese nicht recht ...

"Wir Deutsche wollen sie nicht. Wir möchten nicht zurück zu Großmannstagen. ..."
"In Frankreich empfiehlt Präsident Sarkozy die Deutschen als Modell: Die Art, wie wir wirtschaften. ...wie wir unsere Finanzen regeln. "

Die Art, wie die Deutschen die Wirtschaft regeln und dies allen anderen EU-Staaten aufoktruieren wollen, ist wider jede Vernunft, wie die meisten Ökonomen verlauten.

Über diesen Herrn Görlach konnte ich erfahren:
"Mir scheint offensichtlich, dass sich der Theologe Görlach hier als neoliberaler Propagandist einer altbekannten mittelalterlichen Arbeitsteilung hinsichtlich der von ihm betriebenen Volksverdummung bedient."
Das unter Punkt 14, hier:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=591

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Das deutsche Wirtschaftsmodell ist also "wider jede Vernunft".
Also ist der Erfolgreichere der Unvernünftige.
Heißt: der Unterlegene hat alles richtig gemacht.
Oder wie oder was?
Nun dröseln Sie ihren Quatsch doch mal auseinander, damit wir zum wichtigen Lebensthema "Vernunft" durch Sie den wesentlichen Zugang finden, Herr Blaubär.

das deutsche wirtschaftsmodell ist mitVERURSACHER der jetzigen krise.

Begründung?

Das deutsche Wirtschaftsmodell

ist möglicherweise nicht wider alle Vernünfte, aber vernünftig ist es auch nicht.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaf... -1.1308678

stimmt das was sie da schreiben ?

Das beunruhigt die Märkte? S.... auf die Märkte.

dümmster anzunehmender kommentar. wenn man schon ein ideologisch-parteipolitisches propagandapamhlet für ein konservativ regiertes europa verfaßt, dann sollte es zumindest halbwegs ein niveau haben. aber was passiert? sarkozy führt grad einen nationalistischen wahlkampf - und dann versucht dieser sagenhaft grottenschlechte kommentar, hollande zum nationalisten abzustempeln. ein witz.

toll.

und was ist mit den vorschlägen sarkozys, die nationalen grenzen zwischen frankreich und deutschland wieder einzuführen? hat wohl gar nix mit niedrigen instinkten zu tun, was?

Merkel ist nicht gut für Europa

Merkel vertritt Deutschland und nicht Europa, nur zu sagen, schauts wir sind so super, weil bei uns zwingen wir Viele für einen Hungerlohn zu arbeiten. In Berlin sollten sie auf den Reichstag schreiben, Alle Macht geht von ein paar Banken aus.
Die historische Verantwortung für Deutschland wird noch Generationen anhalten.
Manche Aussage von Sarkozy wäre sogar Strache peinlich, also bonne chance Francois!

nachdem schon Merkel klar gemacht hat, wer im deutschen Interesse Präsident von Frankreich sein soll (auf jeden Fall nicht dieser dahergelaufene Sozialist Hollande), machen jetzt auch Teile der Journaille den Überbau dazu - Kritik am Fiskalpakt ist also Revanchismus. Das deutsche Exportmodell dem Rest Europas aufzuzwingen, ist aber natürlich kein Führungsanspruch.
"Wir sind, seit Karl der Große sein Reich unter seinen Söhnen aufgeteilt hat, Brüder, in guten und in schlechten Tagen" - also da ist mir französisches und auch polnisches Mißtrauen hundertmal lieber als eine derartige geschichtsvergessene Formulierung...

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