Regierung gab 2011 4,1 Mio. Euro für Repräsentation aus

BZÖ-Rechnungshofsprecher kritisiert Anstieg der Kosten in vergangenen Jahren

Wien - Die rot-schwarze Bundesregierung hat im Jahr 2011 rund 4,1 Millionen Euro an Repräsentationskosten ausgegeben. Das geht aus der Beantwortung von parlamentarischen Anfragen des BZÖ hervor. Spitzenreiter bei den Ausgaben war demnach das Bundeskanzleramt (samt Frauenministerium) mit rund 752.000 Euro. BZÖ-Rechnungshofsprecher Gerald Grosz bezeichnete die Ausgaben gegenüber der APA als Verschwendung und fordert die gänzliche Streichung dieses Budgetpostens.

Insgesamt sind die Repräsentationskosten der Regierung 2011 im Vergleich zum Jahr davor (2010: 4,6 Mio. Euro) um eine halbe Mio. Euro gesunken. Trotzdem gaben viele Ressorts mehr für Veranstaltungen und Auslandsreisen aus. Im Innenministerium etwa erhöhten sich die Aufwendungen um mehr als 100.000 Euro auf 488.400 Euro. Insgesamt am sparsamsten bei der Repräsentation zeigte sich das Sozialministerium: Wurden 2010 ohnehin nur 2.900 Euro ausgegeben, senkte man den Betrag im vergangenen Jahr noch einmal auf 1.490 Euro.

Trotz der gesunkenen Kosten zeigt sich Grosz nicht zufrieden, da die Repräsentationsausgaben im Jahr 2009 nur 2,9 Mio. Euro betragen hätten: "Hier wird abseits jedes Spargedankens das Steuergeld der Menschen schlichtweg vernichtet", meint der BZÖ-Abgeordnete. Repräsentationskosten seien "ein barockes Überbleibsel einer Behübschungspolitik, die wir nicht mehr brauchen". (APA, 14.3.2012)

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