Rutte unter Druck

Europaparlament mobilisiert gegen Denunziantenseite

Nach der Kritik und Verfahren wegen Verletzungen von Grundrechten durch den ungarischen Premierminister Viktor Orbán samt seiner Vorladung im Plenum in Straßburg macht das Europäische Parlament nun den nächsten Vorstoß in die Innenpolitik eines Mitgliedslandes. In einer sehr scharfen Resolution verurteilen die wichtigsten Fraktionen das Schweigen des niederländischen Premierministers Mark Rutte zu einer ausländerfeindlichen Webseite der nationalpopulistischen Partei PVV von Geert Wilders. Dieser spielt für Rutte eine Schlüsselrolle, da er eine Minderheitsregierung anführt und seine Mehrheit im Parlament der Duldung von Wilders verdankt.

Die PVV hatte schon im Wahlkampf mit ihrer Hetze gegen Muslime für Eklats gesorgt. Vor einigen Wochen hat Wilders nun auf seiner Homepage eine Art Pranger gegen Osteuropäer eingerichtet. Bürger sollten bei einer Beschwerdestelle melden, wenn ihnen angebliche Ungereimtheiten mit Arbeitnehmern aus Osteuropa auffielen. Kaum online, sorgte die Seite für einen Sturm der Entrüstung in den neuen EU-Staaten. Die Kommission verurteilte das Vorgehen. Aber Premierminister Rutte hat seinen Unterstützer bisher nicht kritisiert.

Digitaler Pranger

In einer Resolution der Fraktionen, die am Donnerstag mit großer Mehrheit verabschiedet werden dürfte, wird Rutte aufgefordert, sich von der PVV-Initiative namens der Regierung "zu distanzieren und sie zu verurteilen". Die Website verstoße gegen alle fundamentalen Werte Europas von Würde, Gleichheit und Freiheit. Die Hotline sei darauf angelegt, Spaltungen in der Gesellschaft zu fördern und Osteuropäer zu diskriminieren. Bisher haben 100.000 Niederländer einen Eintrag auf der Seite vorgenommen. (DER STANDARD, 14.3.2012)