"Aus Blamage im Tierschützerprozess wurde gelernt"

  • Prozessstart gegen vier Studierende (im Vordergrund), dahinter v. li.: 
Verteidigerin Anja Oberkofler, Staatsanwältin Nina Mayrgündter sowie, 
ganz rechts, Richter Gerald Wagner.
    foto: christian fischer

    Prozessstart gegen vier Studierende (im Vordergrund), dahinter v. li.: Verteidigerin Anja Oberkofler, Staatsanwältin Nina Mayrgündter sowie, ganz rechts, Richter Gerald Wagner.

Kritik an Verfassungsschutz-Ermittlungen beim Brandstiftungsprozess gegen vier "Uni brennt"-Aktivisten

Wien - Mit Spannung wird zu Beginn eines Prozesses die Verantwortung der Angeklagten erwartet. Bei der ersten Tagsatzung gegen vier Studierende und "Uni brennt"-Aktivisten wegen des Entzündens zweiter Müllcontainer im Eingang einer Arbeitsamtsfiliale trugen diese jedoch nicht zur Klärung des Tatbestands bei. Denn statt die konkreten Fragen von Richter Gerald Wagner zu beantworten, rückten Andreas S. (28), Joanna W. (24), Barbara W. (25) und Ines S. (23) die Dinge in einen, wie sie meinten, umfassenderen Zusammenhang. Vor den erstaunt wirkenden Schöffen sprachen sie von der "Justizfarce, die wir heute hier erleben" und vom "System, das den Schutz des Kapitals über den Schutz des Menschen stellt". "Reden Sie frei, Verlesungen sind hier nicht gestattet", mahnte Wagner. Er führte die Verhandlung souverän.

Zu der ihnen vorgeworfenen versuchten Brandstiftung (Strafrahmen bis zu zehn Jahre) am 28. Juni 2010 in Wien und der Verbreitung eines Bekennervideos im Netz meinten "J.A.I.B" - wie die vier von den zahlreich erschienenen Unterstützern nach ihren Vornamen genannt werden - nur: "Ich verweigere die Aussage" oder "Ich sag nix". Doch als der Richter bei Ines S. nachbohrte, ob sie die " Schlussfolgerungen des Videos" richtig oder falsch finde, kam diese um eine Antwort nicht herum: "Falsch, verdammt!"

"Im linksaktivistischen Milieu"

Staatsanwältin Nina Mayrgündter verortete die Beschuldigten "im linksaktivistischen Milieu", ihren Vortrag projizierte sie in Fact-Sheet-Form auf eine Leinwand. Auf dieser war auch besagtes Bekennervideo zu sehen. Zu erkennen waren schwarze Gestalten sowie zwei wackelig gefilmte brennende Müllcontainer. Wer sich den Körperbau der Beschuldigten vergegenwärtige, könne rückschließen, dass zwei von ihnen mit den gefilmten Gestalten identisch seien, meinte die Staatsanwältin. "Es könnte genauso gut der Sohn oder die Tochter Ihrer Nachbarn sein", konterte Verteidigerin Anja Oberkofler, sich an den Vorsitzenden und Laienrichter wendend.

Oberkofler stellte ihre Mandanten als friedliche Aktivisten der Uni-Proteste 2009 und 2010 dar, die vom Verfassungsschutz unter Observation gestellt worden seien. Um dies umfassend tun zu können, habe man "auf den Ermittlungsparagrafen 278b rückgegriffen". Dass dieser - Terrorismus - nicht in der Anklage stehe, hänge damit zusammen "dass aus der Blamage im Tierschützerprozess gelernt wurde". Der Schaden für ihre Mandanten sei groß.Oberkofler beantragte die Ladung aller mit dem Fall beschäftigten Verfassungsschutzleute. Der Prozess wurde vertagt. (Irene Brickner, DER STANDARD, 14.3.2012)

Share if you care
Posting 1 bis 25 von 108
1 2 3
Missglückter Aktionismus ist kein Verbrechen ...

... aber auch keine Heldentat.

Peinlich wenn da die Angeklagten Ideologisches Blabla von sich geben statt diese Schwachsinnaktion als solche zu bezeichnen.

Wieviele von den "Linksradikalen" gehen denn auf eine Demo gegen AMS-Schikanen und die 100.000 Bezugssperren (30.000 davon 6 oder 8 Wochen lang) wenn eine solche organisiert wird?

Als 2007 gegen die massiven Verschlechterungen Arbietsloseninitiativen und linke Gewerkschafter eine gemeinsame Demo vor dem Parlament machten, kamen auch nur wenige. Und noch weniger bei der Aktion vor dem nämlichen AMS.

http://www.youtube.com/watch?v=e3j3Iwf1wIM

Perfide die Medien, die erst dann berichten, wenn Mistkübel brennen und Menschen von der Polizei völllig schikanös in U-Haft genommen werden ...

Wo ist Verffassungsschutz wenn man im braucht

9 brände in eine einzige Nacht
7 Mistkübel minimum
21 verletzte Menschen darunter viele Kinder
täter vermutlich ein Rechsradikaler
und weit und breit kein Verffassungsschutz im Sicht
Obwohl Opfer Ausländer sind
ist für Polizei keine politische Motivierte tat zu erkennen.
Warscheinlich weil der Täter nicht aus dem sogenanten Linksaktivistischen Milieu kommt.
.
http://kurier.at/nachricht... oelten.php

da wohnen NUR ausländer?

Shit
Habe vergessen das Eingebürgerte für euch polizisten keine "Auländer" sind.
1:0 für sie durch eigentor :)

Der eigentliche Skandal ist hier doch, dass Menschen wegen SACHBESCHÄDIGUNG mehrere Monate in Untersuchungshaft gesteckt wurden.

Ich habe noch nie davon gehört, dass anlässlich einer SACHBESCHÄDIGUNG (darauf beschränkt sich die Anklage) Razzien mit Rammbock stattfinden, jegliche Datenschutzbestimmungen ungültig werden und mehrere Menschen für mehrere Monate in Untersuchungshaft gesteckt werden.

Das geschieht nicht weil es unwiderlegbare Beweise für deren Schuld gibt, sondern weil sie verdächtig sind, da sie an Unibrennt und Demonstrationen teilnehmen, weil man ihnen nichteinmal aus guten Gründen eine GESINNUNG zuschreibt, von der man glaubt, dass sie eine solche Tat gutheißen würde (was natürlich auch noch nicht bedeutet, dass man sie deswegen begehen würde).

ich les hier häufig

von verbrechern, die obwohl sie menschen krankenhausreif schlagen auf freiem fuss angezeigt werden und weiter passiert ihnen nichts.

also muss ich das gesinnungs-justiz nennen.
diese republik wackelt derzeit ein bisserl.

Es wird hier also wieder ein reiner Gesinnungsprozess geführt. Jeglicher Verdacht ihrer Schuld resultiert aus der Zuschreibung einer bestimmten Gesinnung.

Es ist mehr als bezeichnend, dass nach fast einem Jahr bei der Möglichkeit ALLE Untersuchungsmethoden auszuschöpfen (Handyverbindungen, Internetverbindungen, Wohnungsrazzia, Untersuchungshaft,....) kein einziger überzeugender Beweis gefunden wurde.

Im Gegenteil. Die Zeugen haben genau das Gegenteil von dem ausgesagt, was sie laut der Anklage beweisen können. Dass dieser Prozess überhaupt geführt wird, ohne einen einzigen Beweis ist für mich Indiz genug, dass diese Menschen wegen ihrer Gesinnung in Untersuchungshaft und vor Gericht stehen.

die 4 sind wegen BRANDSTIFTUNG vor gericht, oder irre ich mich? nicht wegen sachbeschädigung.

Sie irren sich: Die 4 sind wegen VERSUCHTER Brandstiftung vor Gericht.

Zumal allerdings faktisch nur Mistkübel angezündet wurden und niemand mit halbwegs Verstand versucht ein Betongebäude niederzubrennen, indem er einen Mistkübel anzündet, der einige Meter von der Fassade entfernt steht, ist diese Bezeichnung ebenfalls schon ein künstliches Aufblasen der Straftat.

Im Endeffekt scheint sich diese Anschuldigung nur durch einen Rußfleck an der Fassade zu legitimieren.

Sachbeschädigung: bis 2 Jahre, Brandstiftung (egal ob vollendet oder versucht): 1 bis 10 Jahre! Das es beim Versuch geblieben ist, ist natürlich als Mildergungsgrund zu werten! Denke ihr Irrtum wiegt hier schwerer!
Soweit ich das mitbekommen habe sind die Mistkübel nicht meterweit weg, sondern direkt an der Fassade gestanden! Und die meisten "Betongebäude" sind von einer Fassade eingemantelt (Dämmung usw.) die sehr wohl brennbar ist! Wie das beim AMS-Gebäude genau war, wird das Gutachten zeigen!

Wievile Beamte waren dieser "Soko brennender Mistkübel" zugeordnet?

Wahrschienlich sicher 7-8 Polizeimitarbeiter?

Bei dem skandlösen Tierschutzprozeß warens bis zu 35 - bei der Soko Grasser sollens 5 sein!

Jeder möge sich selbt ein Bild machen -un d w enn man die ÖVP wegen mafioser terrooristischer Vereinigung klagen möchte, wird wahrscheinlich 0,1 aufgestellt!

unibrennt?

Ich versteh nicht, warum die Medien hier ständig vom unibrennt-Prozess oder den unibrennt-AktivistInnen sprechen. Außer, dass sie AUCH bei unibrennt aktiv waren, hat das nichts damit zu tun. Von den tausenden Studierenden, die sich auch in der Bewegung engagiert haben, hat niemand sonst Mistkübeln angezündet und sich auch nicht strafbar gemacht. Hier sollte unterschieden werden, denn damit wird eine gesamte Bewegung in den Dreck gezogen.

nein

nicht die herstellung des - völlig zutreffenden - zusammenhangs, dass die angeklagten unibrennt-aktivistInnen sind, zieht die bewegung in den dreck, denn es handelt sich wie gesagt um eine tatsachenfeststellung. was die bewegung tatsächlich in den dreck zieht, das sind die stasi-metoden, mit denen der staat versucht, die unibrennt-aktivistInnen ins kriminelle eck zu drängen.

meine güte ....

wer sagt denn das diese Menschen die Mistkübel angezündet haben? das ist erst ihre verhandlung - da muß ihre Schuld erst bewiesen werden nicht die Unschuld das verstehen sie schon oder?

Muss ja auch nicht sein - das wird der Prozessausgang dann zeigen. Aber darum dreht es sich im Prozess und nicht direkt um unibrennt.

ins visier der polizei sind sie aber wegen ihrem

politischen aktivismus unter anderem bei der uni brennt bewegung gekommen - oder glauben sie lvt und polizei steht einer uni brennt bewegung "neutral" gegenüber?

sollte sich herausstellen, dass die leute wirklich einen brandanschlag gegen das AMS (wtf?) durchgeführt haben - würde das alles wieder umdrehen. ich hoffe sie waren nicht so blöd das zu tun. wenn ja, verbitte ich mir aufs schärfste, bei denen von #unibrennt aktivisten zu sprechen. ich WAR bei #unibrennt dabei - udn mit so was will ich aber GAR nix zu tun haben. punkt.

Unibrennt wird in der Anklageschrift als linksradikal bezeichnet.

Wegen der Teilnahme an Unibrennt und anderen !Demonstrationen! sind diese Menschen überhaupt ins Visier des Verfassungsschutzes gekommen.

Sie waren anscheinend die einzigen observierten Menschen, die in der Nähe des Anschlagortes wohnten. Man hatte hier also "verfassungsbedrohliches" Potential in ziviler politischer Artikulation verortet und auch wenn diese Personen zum Zeitpunkt des Anschlages nicht mehr observiert wurden, weil in der Observation nichts aufgefallen ist, scheint die Bereitschaft zu demonstrieren, sowie das Besuchen von indymedia, ein hinreichender Beweis für die Täterschaft zu sein.

Unibrennt hat diese Menschen dem LVT als linksradikal erscheinen lassen und ist damit die Grundlage des Beweises der Tat.

Der Prozess dreht sich aber dennoch nicht um die unibrennt-Bewegung, sondern um Mistkübel, die angezündet wurden. Übrig von der unibrennt-Bewegung bleibt halt dann irgendwann nur noch das Bild von ein paar naiven Studenten, die mal schnell zündeln gegangen sind. Das fände ich ziemlich schade. Wie unibrennt in der Anklage bezeichnet wird, ist hier mEn relativ unwichtig, wichtig ist, dass die 4 AktivistInnen bzw. die Medien jetzt aus 4 Personen ein Bild bauen, das irgendwann für die gesamte Bewegung stehen bleiben wird.

so funktionert kriminalisierung

der staat möchte erreichen, dass kritisches denken und politischer aktivismus in der öffentlichkeit als "kriminelle aktivität" wahrgenommen wird. deshalb werden die vier unibrennt-aktivistInnen stellvertretend für die bewegung in einem propagandistischen schauprozess vorgeführt. es trifft konkret nur wenige, gemeint sind aber alle, die sich politisch engagieren. der prozess ist eine drohung, mit der der staat zeigen will, was andersdenkenden blühen kann, wenn sie aufmucken (=demokratische rechte wahrnehmen). daher ist es schon sinnvoll, den zusammenhang zwischen dem prozess und unibrennt aufzuzeigen. gleichzeitig ist es aber auch wichtig, darauf hinzuweisen, welchen zweck der staat verfolgt, also warum er die aktivistInnen kriminalisiert.

Ich sehe hier im Forum aber wenig kritisches Denken. Denn dann würde man nicht nur den Staat hinterfragen, sondern vielleicht auch die "eigenen Leut" mal von einem kritischen Standpunkt aus betrachten.

Wie unibrennt in der Anklage bezeichnet wird, ist hier mEn relativ unwichtig.

Das ist einfach falsch. Lesen Sie sich den Prozess-live-Bericht durch. Die Schuld der Angeklagten steht nicht fest, sondern muss erst bewiesen werden.

Der Grund warum genau diese Leute angeklagt wurden und in Untersuchungshaft gesteckt wurden, ist auf der einen Seite, ihre politische Aktivität (ihr Engagement in Unibrennt und Teilnahme an Demonstrationen gegen Abschiebung) und auf der anderen Seite ihr Wohnort.

Unibrennt wird von behördlicher Seite als linksradikal eingestuft (per se und nicht wegen diesen Menschen) und erst deswegen sind diese Menschen im Gegensatz zu anderen dort wohnenden Menschen verdächtig, oder besser gesagt prinzipiell schuldig.

leider ist alles was von #unibrennt übrige geblieben ist ein kleines häufchen linksradikaler. fraglich, ob diese kraftvolle, bunte und vielfältige bewegung von anfang an als linksextrem eingestuft worden ist.

alles links von Strache ist Linksradikal

eine altbekannte Plizeiweisheit

Ganz einfach: Die Leute wurden wegen ihres Engagements bei unibrennt überwacht. Als ein paar Monate später zwei Mistkübel brennen, werden sie eingeknastet. In den Dreck gezogen wird unibrennt natürlich vom Verfassungsschutz, der jeden politischen Aktivismus links von der SPÖ unter Generalverdacht stellt. Kein Wunder, wo doch das LVT Wien bei den Personalvertretungswahlen mehrheitlich blau wählt, und die Justiz auch Falschaussagen unter Eid durch LVT-Zwettler nicht verfolgt.

Posting 1 bis 25 von 108
1 2 3

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.