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Amon
Wien - Im Korruptions-U-Ausschuss sind am Dienstag die Wogen hochgegangen. Grund dafür sind Ermittlungen gegen den Fraktionsführer der ÖVP im U-Ausschuss, Werner Amon. Die Staatsanwaltschaft Wien will gegen ihn wegen des Verdachts der Geldwäsche im Zusammenhang mit seiner Zeit als Generalsekretär des ÖVP-Arbeitnehmerbundes ÖAAB ermitteln. Im Visier der Justiz steht auch der SPÖ-Abgeordneten Kurt Gartlehner, der ebenfalls Geld vom Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger erhalten hat. Sowohl für Amon als auch für Gartlehner gilt die Unschuldsvermutung.
Werbeblätter nicht auffindbar
Die Staatsanwaltschaft hat die Auslieferung beider Mandatare beantragt. Im Fall Amons geht es um 10.000 Euro, die im Jahr 2007 über die Hochegger-Firma Valora für die ÖAAB-Zeitschrift "Freiheit" geflossen sind. Die ÖVP sagt, dass damit eine Werbebeilage in der Zeitschrift geschaltet wurde, diese Werbeblätter sind allerdings nicht mehr auffindbar. Die Justiz will daher gegen Amon wegen des Verdachts der Geldwäsche ermitteln.
ÖVP hält an Amon fest
Für Grüne und BZÖ ist Amon als ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss nicht mehr tragbar, die ÖVP hält allerdings an ihn fest. SPÖ und FPÖ verweisen auf die Geschäftsordnung, wonach die Fraktion selbst entscheidet, wer sie leitet. Amon wird also vorerst in seinem Amt bleiben. Klubobmann Karlheinz Kopf holte zum Gegenangriff aus und warf der Staatsanwaltschaft vor, Amon "mundtot" machen zu wollen, weil dieser kürzlich die Einzeltäter-Theorie im Fall Kampusch öffentlich in Zweifel gezogen hat. Er sprach wörtlich von einer "Schweinerei". Justizminister Beatrix Karl (ÖVP) wies die Anschuldigungen von Kopf der Justiz gegenüber in einer Aussendung scharf zurück: "Ich bin überzeugt davon, dass die österreichischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte gute Arbeit leisten und verbitte mir daher jede Einmischung von außen", so Karl.
Amon: "Pech"
Amon selbst bestätigte die Zahlung und räumte ein, dass leider der Beleg über die erbrachte Leistung fehlt. Er sprach von "Pech". Das sei aber auch das Einzige, das man ihm vorwerfen könne. Die Vorwurf der Geldwäsche sei aber "absurd". Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser von den Grünen meinte, dass man über die Vorwürfe gegen Amon beraten werde, Konsequenzen habe aber der ÖVP-Klub zu ziehen.
Justiz über Vorwürfe empört
Die Standesvertretung der Staatsanwälte zeigte sich über die Verschwörungstheorie der ÖVP empört. Einen Zusammenhang mit Amons Aussagen in der Causa Kampusch herzustellen, bedeute den "Vorwurf des Amtsmissbrauchs. Das weise ich zurück", sagte Gerhard Jarosch, Sprecher der Staatsanwälte-Vereinigung. Die Staatsanwaltschaft selbst wies in einer Aussendung die Vorwürfe Kopfs ebenfalls zurück. Die Oberstaatsanwaltschaft sei in die Causa gar nicht direkt involviert gewesen, vielmehr sei man durch Anregungen des Bundesamts für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) auf Amon gestoßen. Das BAK wiederum wollte nicht die alleinige Verantwortung für die Untersuchung übernehmen: Die geplante Einvernahme sei mit der Staatsanwaltschaft abgesprochen.
Gartlehner gelassen
Gartlehner, gegen den wegen des Verdachts der Untreue sowie allenfalls wegen Geldwäsche ermittelt wird, zeigte sich heute gelassen. Hintergrund des Verdachts sind Zahlungen der Valora im Umfang von rund 100.000 Euro an eine Gartlehner zuzurechnende Firma in den Jahren 2007 und 2008. "Ich habe genug Material und kann nachweisen, dass ich tatsächlich Leistungen für die Windkraftprojekte erbracht habe", sagte Gartlehner der APA. Insofern nehme er die Gelegenheit, das den Behörden darzulegen, auch gerne wahr.
Zum eigentlichen Thema im U-Ausschuss, der mutmaßlichen Kursmanipulation der Telekom Austria-Aktie im Jahr 2004, sagten der damalige Telekom-Chef Heinz Sundt und der Chef der staatlichen Finanzmarktaufsicht FMA, Kurt Pribil, aus. Sundt entschlug wie sein ehemaliger Kollege und Telekom-Finanzchef Stefano Colombo als Beschuldigter der Aussage. Pribil wies den Vorwurf der Untätigkeit seiner Behörde zurück. Es habe damals keine rechtliche Handhabe bei einer derartigen Kursbehübschung gegeben. In diesem Kontext sei auch seine Aussage von damals zu sehen, dass es "keine Preismanipulation" gegeben habe . (APA, 13.3.2012)
nur aus neugierde...meine ich.
ich hab ja die hoffnung noch nicht aufgegeben, dass irgendwann wieder eine zeit kommt, wo sachpolitik die nachrichten bestimmt. aber vielleicht ist das von unsere politiker doch etwas viel verlangt...
Dieses Wort hat Amon sicher nicht einmal noch gehört- so wie auch der Rest dieser blauschwarzorangen krimi. . . . Vereinigung.
Der letzte anständige Schwarze, der mir so einfällt, war Heinrich Neisser. Das war aber auch schon im vorigen Jahrhundert
Es ist schon putzig anzusehen wie Menschen denen der Rechtsstaat über alles steht und den sie auch dauernd im Munde führen, auf einmal die Justiz kriminalisieren wollen wenns um Ihre eigene Haut geht. Dass sich Amon und Kopf auf ein Niveau eines Uwe Scheuch begeben ist technisches K.O.
Das war auf einem Schriftstück zu lesen, das im Zusammenhang mit dem Oerlikon-Skandal beim Waffenlobbyisten Schön gefunden wurde. Im Raum stand der Vorwurf der Parteienfinanzierung in Richtung ÖVP und ÖAAB. Auf Weisung des ÖVP-nahen Justizministers hat damals die Oberstaatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt. Der damalige Ministersekretär Spindelegger hat Karriere gemacht und ist heute Vizekanzler und ÖVP-Obmann. Und ausgerechnet dieser Herr soll irgendwo "ausmisten". Da wurde der Bock zum Gärtner gemacht.
Warum sollte man grün wählen? Glauben Sie ernsthaft die Grünen würden nicht ebenfalls alles einsacken was geht? Das haben sie bereits gezeigt und haben bei so einigen Schweinereien mitgestimmt, zB Erhöhung Parteienfinanzierung 2008 (war im Parlament einstimmig, sofern mich meine Erinnerung nicht trügt).
Geben Sie ihrer Stimme richtig Gewicht und wählen sie doch eine völlig neue unbekannte Partei in den Nationalrat. Es gibt in Österreich weit mehr Parteien als die im Nationalrat vertretenen.
...sondern eine Zusammenarbeit nach der nächsten Wahl ist angesagt - da treffen wirklich diese Parteien der "Leistungsträger" aufeinander.
Die SPÖ-Spitze ist leider so hirnverbrannt und hält diese Koalition mit der VP aufrecht und wundert sich wenn immer mehr Arbeiter zur F überwechseln.
Wie ich schon bei anderer Gelegenheit festgestellt habe, ist die ÖVP anscheinend auf dem Trip der Aushebelung des Rechtsstaates.
1. Zuerst kann die Justizministerin gerade noch daran gehindert werden, einen weiteren Schritt auf dem Weg zum Überwachungs- und Polizeistaat zu machen, als sie die Rechte politisch weisungsgebundener Staatswanwälte zu erweitern versuchte. Der Verdacht weiterer derartiger Versuche in Zukunft ist nicht von der Hand zu weisen.
2. Karlheinz Kopf will mit seinen Anwürfen gegen "linke Staatsanwälte", womit er dieselbe Strategie fährt wie Silvio Berlusconi, die Justiz überhaupt ruinieren.
Das Bild Engelbert Dollfuß' hängt nicht zufällig noch immer in den Klubräumen der ÖVP.
"Principiis obsta" - wehret den Anfängen!
dass er mit seinen Anwürfen gegen die Justiz dieselbe Strategie verfolgt wie Silvio Berlusconi, der ja auch immer von "linken Staatsanwälten" gefaselt hat, die ihn verfolgen?
Diese Strategie hat sehr unerwünschte Folgen:
1. Herr Kopf schädigt das Ansehen der Justiz, das seit dem Tierschützerprozess bdeschädigt ist, noch weiter.
2. Damit untergräbt er das Vertrauen in die letzte noch tragfähige, weil parteiunabhängige Säule der Demokratie, nachdem Regierung und Abgeordnete ihr Ansehen schon weitgehend verspielt haben.
3. Er unterstützt damit den Ruf nach dem "starken Mann".
Derlei Überlegungen sind für einen Parteisoldaten wie Kopf wohl intellektuell einigermaßen zu hoch, um sie zu verstehen. Ein Armutszeugnis für unsere Parteien.
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