Wien - Angesichts belastender Aussagen einer Ex-Sekretärin fordert die SPÖ nun eine Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Gernot Rumpold und seine Ex-Frau Erika Daniel. Die Firma des früheren FP-Bundesgeschäftsführers und seiner damaligen Frau hatten rund um die Vergabe der Eurofighter in den Jahren 2002 und 2003 einen 6,6 Mio. Euro schweren Werbevertrag mit dem Eurofighter-Hersteller EADS an Land gezogen. Die Staatsanwaltschaft ging dem Verdacht nach, dass ein Teil des Geldes dafür verwendet worden sein könnte, Entscheidungsträger zu bestechen. Das Verfahren wurde im Vorjahr eingestellt.

Aussagen von Sekretärin belasten

Die SPÖ fordert die Staatsanwaltschaft Wien nun auf, die Ermittlungen gegen Rumpold und Daniel wieder aufzunehmen. Die Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen u.a. deshalb eingestellt, weil man zu den damaligen Verdachtsmomenten keine "belastenden Unterlagen oder Zeugenaussagen" gefunden habe. SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter verweist dazu allerdings auf die im Korruptions-Untersuchungsausschuss aufgetauchten Aussagen der ehemaligen Rumpold-Sekretärin Natascha R.

Die Ex-Sekretärin berichtete den Ermittlern laut ihrer im U-Ausschuss zitierten Einvernahme davon, dass die Rumpold-Firma 100 % Communications extra für die Abfangjäger-Beschaffung gegründet worden sei: "Als die Eurofighter angekauft werden sollten, wurde als Werbeagentur hierfür die 100 % Communications gegründet, da die Media-Connection mit der FPÖ in Verbindung stand und die Partei nicht mit dem Eurofighter-Ankauf in Verbindung gebracht werden wollte."

Keine Gegenleistung

Außerdem berichtete die Frau von Rechnungen an die Telekom Austria, denen keine Gegenleistung gegenüberstanden sei. Als sie dies hinterfragt habe, sei sie von ihrer Chefin zurechtgewiesen worden, gab sie an. Sie (Daniel, Anm.) habe ihr erklärt, dass es zu einer Gegenleistung nicht kommen werde und, "dass mich all das nicht zu interessieren hat", sagte die Ex-Sekretärin laut ihrer im Ausschuss zitierten Einvernahme. Die Rechnungen sollen im Zusammenhang mit Lobbying für die Genehmigung der Standorte für Funkmasten gestanden sein.

Auf Geld von FPÖ verzichtet

Vorige Woche wurde außerdem bekannt, dass Rumpold im Jahr 2003 auf eine 764.539 Euro-Forderung an die FPÖ verzichtet hat, was die Finanz als verdeckte Gewinnausschüttung wertete.

Keine Stellungnahme

Gernot Rumpold und seine Ex-Frau Erika Daniel wollten dazu keine Stellungnahme abgeben. Sie wolle die "ungeheuren Vorwürfen und Lügen einer ehemaligen Mitarbeiterin" nicht kommentieren, so Daniel auf APA-Anfrage. Rumpold ließ über eine Mitarbeiterin nur ausrichten: "Kein Kommentar. (APA)