Der Korruptions-U-Ausschuss hat am Dienstag mit einem Knalleffekt begonnen. Es wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Geldwäsche beim ÖVP-Arbeiter- und -Angestelltenbund (ÖAAB) ermittelt und dabei den Abgeordneten Werner Amon als Beschuldigten führen will. Amon ist Fraktionsführer der ÖVP im U-Ausschuss, früherer ÖAAB-Generalsekretär und ehemaliger Obmann des Wiener Pressvereins.
10.000 Euro als "Druckkostenbeitrag IP-Telephonie"
Konkret geht es um eine Zahlung von 10.000 Euro für die ÖAAB-Zeitschrift "Freiheit" von der Firma Valora des Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger. Die Staatsanwaltschaft begründet ihren Verdacht damit, dass für dieses Geld, das als "Druckkostenbeitrag IP-Telefonie" verbucht wurde, keinerlei Gegenleistung ersichtlich ist und es sich damit um eine Scheinrechnung handeln könnte. BZÖ und Grüne stellten Amon als ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss in Frage.
ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf hat sich schützend vor Amon gestellt. Es sei "höchst seltsam", dass die Staatsanwaltschaft ihn wegen eines Telekom-Inserats als Beschuldigten führe. Es gehe hier um die normale Tätigkeit eines Generalsekretärs einer politischen Organisation. "Und da jetzt den Werner Amon anzupatzen ist eine Schweinerei", empörte sich Kopf.
Der ÖVP-Klubobmann verwies darauf, dass es in dieser Causa eine Leistung und eine Gegenleistung gegeben habe. Schließlich gehe es um ein Inserat, das auch bezahlt worden sei. Sein Eindruck: "Hier geht es nicht mit rechten Dingen zu." Dass Amon nun als Beschuldigter geführt werde, habe wohl damit zu tun, dass die Staatsanwaltschaft eine Verjährung vermeiden wolle, zu der es sonst in den nächsten Tagen gekommen wäre.
Generell halte er das Vorgehen der Staatsanwaltschaft für höchst problematisch. Der Eindruck, dass hier ein Staat im Staat existiere, "verhärtet sich bei mir immer mehr". Denn, so Kopf: "Ich kann daran überhaupt nichts Unrichtiges finden." Die Rolle der Staatsanwaltschaft müsse dagegen untersucht werden.
Erste Einvernahmen bereits durchgeführt
Die Staatsanwaltschaft hat im Zusammenhang mit Geldflüssen von der Telekom an den ÖAAB bereits erste Einvernahmen durchgeführt. Ende Februar wurde in der ÖVP-Parteizentrale in der Wiener Lichtenfelsgasse unter anderem der ÖAAB-Mitarbeiter Rudolf Habeler einvernommen, wie aus dem U-Ausschuss vorliegenden Unterlagen hervorgeht. Dabei haben die Behörden festgestellt, dass es für die 10.000-Euro-Zahlung an den Wiener Pressverein "keine Unterlagen für erbrachte Leistungen" und keine "Leistungsnachweise" gibt.
Laut Ausschuss-Mitgliedern soll das nicht die einzige Rechnung bzw. der einzige Versuch des ÖAAB gewesen sein, über "Druckostenbeiträge" an den Pressverein zu Geld zu kommen. Nun will die Staatsanwaltschaft gegen Amon ermitteln. Die Fraktionsführer von BZÖ und Grünen im U-Ausschuss, Stefan Petzner und Peter Pilz, verlangen Amons Rücktritt als Fraktionsführer der ÖVP. Sie halten es für unvereinbar, dass er weiter im Ausschuss bleibt, wenn er als Beschuldigter in der Telekom-Affäre geführt wird.
Weitere Rechnungen
Während Amon alle Vorwürfe zurückweist und die ÖVP ihn verteidigt, hat Pilz weitere Rechnungen auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht.
Die zweite Rechnung datiert vom 19. November 2007. Sie lautet laut Pilz:
"An die Valora Unternehmensberatung
...
Sehr geehrter Herr Perger!
Für Marketingunterstützungsmaßnahmen im Jahr 2007, im Bereich der ÖAAB-Bundesorganisation dürfen wir Ihnen vereinbarngsgemäß einen Betrag in Höhe von € 15.000,00 in Rechnung stellen.
Rudolf Habeler, Bundesorganisationsreferent".
Habeler war Amons Stellvertreter.
Die dritte Rechnung stamme vom 6. Dezember 2007 und gehe vom ÖAAB an "Herrn Generaldirektor-Stellvertreter Rudolf Fischer" direkt an die Telekom:
"Kooperation
Sehr geehrter Herr Generaldirektor-Stellvertreter!
Herzlichen Dank für die bisherige gute Zusammenarbeit und die Inserate in unseren ÖAAB-Medien. Wir möchten Sie wieder sehr höflich einladen auch im nächsten Jahr unsere Publikation, die "Freiheit", mit einem Beitrag zu den Druckkosten zu unterstützen.
Entsprechend dem Volumen der letzten Jahre haben wir wieder ein Angebot für Sie zusammengestellt:
Freiheit-Paket 2008
Druckkostenbeitrag EUR 25.000
Es würde uns sehr freuen, wenn Sie wieder die werbewirksamen Möglichkeiten in unseren Medien nutzen würden und uns mit den Einschaltungen unterstützen könnten.
Wir freuen uns auf weitere gute Zusammenarbeit und verbleiben in Erwartung Ihrer geschätzten Antwort
mit herzlichen Grüßen
Abg.z.NR Fritz Neugebauer
Bundesobmann
Abg.z.NR Werner Amon
Generalsekretär".
(APA/red, derStandard.at, 13.3.2012)