Ex-Telekom-Vorstände entschlugen sich beim Thema Kursmanipulation

Livebericht | 13. März 2012, 14:14

Knalleffekt im U-Ausschuss: Behörden wollen gegen Vertreter von ÖVP und SPÖ ermitteln - Ex-Telekom Vorstände schwiegen

Knalleffekt gleich zu Beginn des heutigen Ausschuss-Tages: Die Staatsanwaltschaft hat nach Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft die Auslieferung von Werner Amon, Fraktionsführer der ÖVP, und Kurt Gartlehner, einst Telekomsprecher der SPÖ, beantragt. Gegenstand der Ermittlungen bei Amon sind Zahlungen der Telekom in der Höhe von 10.000 Euro an den Wiener Pressverein, dessen Obmann Amon war. Gegen Gartlehner hegt die Staatsanwaltschaft den Verdacht der Bestimmung zur Untreue und der Geldwäsche. Er soll Zahlungen der Hochegger-Firma Valora in der Höhe von etwa 100.000 Euro über eine Firma, die ihm zugerechnet wird, erhalten haben. Gartlehner sagte in einer ersten Stellungnahme, dass er "genug Material habe" und nachweisen könne, "dass ich tatsächlich Leistungen für die Windkraftprojekte erbracht habe."

Im U-Ausschuss war am Vormittag war Ex-Telekom-Vorstand Heinz Sundt geladen. Bei Fragen zur Kursmanipulation hat sich Sundt der Aussage entschlagen. Nachdem Kurt Pribil, Vorstandsdirektor der Finanzmarktaufsicht, ausgesagt hat, war der Ex-Telekom Vorstand Stefano Colombo dran.

NEU: Das Who is Who des U-Ausschusses. Übersichtliche Kurz-Porträts der am U-Ausschuss beteiligten Personen finden Sie hier >>>

Neuester Eintrag unten
13.3., 15:25
Ex-Telekom Vorstand Stefano Colombo. Foto: ap/Punz
13.3., 14:25
Kurt Pribil, Vorstandsdirektor der Finanzmarktaufsicht zum Kurs der Telekom-Aktie am Stichtag im Jahr 2004: "Ja es war Manipulation, aber damals nicht strafbar nach österreichischem Recht. Das war für uns damals auch nicht lustig." (Foto: APA/Fohringer)
13.3., 11:19
Ex-Telekom-Vorstand Heinz Sundt vor dem U-Ausschuss (Foto: APA/Fohringer)
13.3., 11:18
Werner Amon, ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, gegen den die Behörden nun ermitteln wollen. (Foto: APA/Neubauer)
13.3., 10:51
Die Rechnung, die ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon in Bedrängnis bringt. Hier im Großformat >>> (Foto: derStandard.at/Burgstaller)
13.3., 08:52
13.3., 16:58Katrin Burgstaller

Wünsche einen schönen Abend!

Aus und vorbei für heute. Danke fürs Mitposten und Mitlesen! Fazit: Von Colombo und Sundt haben wir nicht viel erfahren. Pribis' (FMA) Aussagen haben gezeigt, dass die Gesetze im Jahr 2004 viel zu zahm waren und auch für heute meldet er noch Nachbesserungsbedarf an. Jetzt beraten die Ausschussmitglieder noch, was mit Amon passieren soll.

Richtig spannend wird es morgen:
Gleich um 9 Uhr startet Ernst Strasser, ehemaliger Innenminister. Außerdem mit dabei: Mathias Reichhold, ehemaliger Infrastrukturminister.
13.3., 16:39Katrin Burgstaller

Petzner: Welche Ratschläge haben Sie der Telekom als externer Berater gegeben?

Kann derzeit keine Beispiele nennen ... auch nicht zu anderen Themengebieten. Aus Colombo kann nicht mal Stefan Petzner was rausquetschen.

Offen bleibt die Frage, wofür Colombo jetzt 500.000 Euro von der Telekom hat.
13.3., 16:27Katrin Burgstaller

Mit welchen Politikern haben Sie zusammengarbeitet?

Mit keinen - nur einmal war er bei Grasser und hat mit ihm über die Telekom gesprochen. Andere Treffen (Reichhold, Riess-Passer) will er offenbar privater Natur sehen.
13.3., 16:23Katrin Burgstaller

Rosenkranz - Hat Herr Schieszler als Kronzeuge in manchen Dingen nicht die Wahrheit gesagt?

Colombo... sagt nichts dazu
13.3., 16:15Katrin Burgstaller

Tamandl fragt jetzt auch Colombo wegen Schieszlers "Shitlist - Life Insurance"

Colombo... raten Sie.... entschlägt sich
13.3., 16:13Katrin Burgstaller

Tamandl: Sind Sie Mitglied in der Loge der Zukunft - oder in einer andern Loge?

Colombo: "Nein, ich bitte Sie". Schmunzeln im U-Ausschuss, weil sich Colombo ob dieser Frage sichtlich beleidigt fühlt.
13.3., 16:09Katrin Burgstaller

Tamandl: Wer hat bei der Telekom mit Herrn Hochegger zu tun gehabt?

Colombo: Hochegger hat hauptsächlich mit Rudolf Fischer gearbeitet. Für mich hat Herr Hochegger nicht gearbeitet (entgegen Meischbergers Aussage).
13.3., 16:00Katrin Burgstaller

Entschlagung, Entschlagung, Entschlagung

13.3., 15:56Katrin Burgstaller

Pilz: Colombo wiederholt die "Unwahrheit"

TA hat niemals einen Bericht von der FMA erhalten, in dem stand, das Geschäft sei in Ordnung gewesen.
Nein, ich habe gesagt, das habe ich von den Medien erfahren. Das ist meine Erinnerung.
13.3., 15:54Katrin Burgstaller

Pilz: In Ihrem Kalender steht am 2. März der Eintrag

"Schieszler Stock Options" - warum haben Sie sich nach der erfolgreichen Kursmanipultion mit Herrn Schieszler getroffen? Colombo entschlägt sich der Aussage.
13.3., 15:51Katrin Burgstaller

Kuzdas: Ist es korrekt, dass Fischer gesagt hat, Sie sollen dafür sorgen, dass Banken die Aktien kaufen?

Colombo verweigert die Ausssage
13.3., 15:48Katrin Burgstaller

Kuzdas: Ist das Stock Options-Programm im Vorstand diskutiert worden?

Colombo verneint. In Telekom-Aktien hat Colombo 90.000 - 100.000 Euro investiert. Die Erträge lagen bei 196.000 Euro.
13.3., 15:33Katrin Burgstaller

"Habe den Change eingeleitet"

Was war Ihre besondere Leistung, mit der Sie sich die Staatsbürgerschaft verdient haben?
Colombo: "Ich habe in der Firma viel in Gange gebracht. Sie war ziemlich in der Miese und ich habe mit meinen Fähigkeiten den Change eingeleitet. Ich habe meinen Kopf und meine Seele eingebracht".
13.3., 15:30Katrin Burgstaller

Kuzdas: Mit dem Ministergespräch zur Staatsbürgerschaft - na dann Gute Nacht

SPÖ-Kuzdas: Wann haben Sie die österreischische Staatsbürgerschaft bekommen?

Colombo: "Erinnerlich im Jahr 2003. Ich habe den Mathias Reichhold, damals Instrastrukturminister, kennen gelernt. Ich habe meinen Wunsch geäußert österreichischer Staatsbürger zu werden. Reichhold hat gesagt: Darüber können wir reden." Es sei im Interesse des Staates, weil er in einem wichtigen Unternehmen gearbeitet hat.
13.3., 15:21Katrin Burgstaller

Traumgage

Über 1 Million Euro Abfertigung plus Restgehalt & Consultenvertrag in der Höhe von 500.000 Euro & eine freiwillige Abfertigung von 200.000 hat Colombo nach seinem Auscheiden aus der Telekom bekommen. Petzner: Wofür haben Sie die freiwillige Abfertigung bekommen? Colombo: Das müssen Sie den Aufsichtsrat fragen.
13.3., 15:15Katrin Burgstaller

Colombo wird über seinen Consultenvertrag in der Höhe von 500.000 für die Telekom befragt

Nach seinem Ausscheiden hatte Colombo diesen Vertrag mit Telekom. Petzner: "Was war ihre Leistung dafür?" - Colombo hat offenbar Verständigungsschwierigkeiten und kann keine konkrete Antwort geben.
Er hatte Kontakte mir dem ÖIAG-Chef Michaelis und mit ihm über die Zukunft der TA gesprochen. Aber: Was schriftliches gibt es nicht.
13.3., 15:07Katrin Burgstaller

Petzner begrüßt Herrn Dr. ColAmbo

"ich verwechsle Sie immer mit dem Fernsehdedektiv. Ich heiße auch Stefan, insofern haben wir etwas gemeinsam." Colombo findets nicht so lustig.
13.3., 15:00Katrin Burgstaller

Colombo ist schon da

Stefano Colombo war von 2000 bis 2006 im Vorstand der Telekom und hatte sich auch Boni verdient. Diesmal mit Dolmetscherin.
13.3., 14:58Katrin Burgstaller

Pausenreim: Willst du von der Telekom Geld erhalten, ...

13.3., 14:57Katrin Burgstaller

VP-Amon fragt heute gar nichts

es ist mir zumindest nicht erinnerlich - Herr Pribil darf jetzt gehen - Herr Colombo ist jetzt dran - musste ganz schön lange warten - eigentlich war er für 14 Uhr bestellt
13.3., 14:53Katrin Burgstaller

"Auszahlungen an die Telekommanager hätte man damals auch nicht verbieten können"

Pribil: "Das ist international niemanden klar zu machen".

13.3., 14:51Katrin Burgstaller

Telekom hat FMA-Infos nicht angfordert

Pilz: "Mich stört, dass keine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft erfolgt ist, aber da sind wir unterschiedlicher Meinung".
Telekom hat die Ermittlungen der FMA laut Pribil auch nicht angefordert.

Das Interesse an Aufklärung seitens der Telekom war also enden wollend.
13.3., 14:41Katrin Burgstaller

Kai Jan Krainer: Warum haben Sie auf Marktmanipulation untersucht, obwohl es nicht strafbar war?

Pribil: "Haben relativ rasch erkannt, dass es keine Marktmanipulation im Sinne des Gesetzes war. Wollten aber testen, ob es ein Scheingeschäft war."

Im Vorjahr leitete die FMA über 100 Anzeigen an die Staatsanwaltschaft weiter.
13.3., 14:36Katrin Burgstaller

Pribil dreht sich im Kreis - wir erfahren nichts Neues mehr

Zur Überbrückung: "Die Freiheit", Magazin des ÖAAB kann man hier anschauen.
13.3., 14:28Katrin Burgstaller

Marktmanipulation würde heute mit 75.000 Euro bestraft

Bei erstmaligen Verfehlungen darf man diese Strafrahmen jedoch nicht ausschöpfen, so Pribil. Indirekt fordert er höhere Strafen - Petzner sieht das auch so. Immerhin wurden durch die Kursmanipulation 2004 an die Manager der Telekom insgesamt neun Millionen Euro ausbezahlt.
13.3., 14:19Katrin Burgstaller

Rosenkranz: Gab es vorher auch schon Manipulationen?

Pribil: Haben alle Marktteilnehmern offen legen lassen - die Interventionen am Markt waren gemessen an der Werten in der Schlussauktion gering - der Umsatz in den drei Minuten (Anm. in denen die Euro-Invest die TA-Aktien kaufte) war höher als das gesamte Handelsvolumen am ganzen Tag.
13.3., 13:55Katrin Burgstaller

Pribil: Wir hatten keine andere rechtliche Handhabe

Konnten nur wegen Schädigung des Ansehens der Wiener Börse ermitteln
13.3., 13:47Katrin Burgstaller

SPÖ: Warum haben Sie nicht die Rufdaten der Euro-Invest und der Telekom ausheben lassen?

Pribil: "Wir hatten kein Indiz dafür, um den Ruf einer Firma zu schädigen. Wir haben eben keinen Zugriff auf Telefonprotokolle. Das können wir nicht. Darauf hätte man im Rahmen einer internen Revision kommen können." Man hatte höchstens die Vermutung, dass es einen Dritten gab, aber keine konkreten Hinweise.
13.3., 13:41Katrin Burgstaller

Pribil: "Wir waren nicht blauäugig und haben gesehen, wer davon profitiert"

Warum hat man nicht nach Indizien gegen Dritte gesucht? "Wir mussten uns auf einen Bereich fokussieren" - nämlich auf das Verwaltungsstrafverfahren wegen Schädigung der Wiener Börse gegen die Euro-Investbank.
13.3., 13:38Katrin Burgstaller

Pribil: "Transaktionen wären mit Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit später sehr wohl Marktmanipulation gewesen"

FMA konnte damals keine Indizien dafür finden, dass der Vorstand der TA in diese Marktmanipulation eingebunden war.
13.3., 13:28Katrin Burgstaller

Petzner: Warum ging die FMA nicht gegen diese Kursmanipluation vor?

War erst ab 1.1.2005 strafbar, erklärt Pribil noch einmal. Die Marktmanipulationsrichtlinie war nicht umgesetzt, als die Telekom ihre Aktien in die Höhe trieb. "Ja es war Manipulation, aber damals nicht strafbar nach österreichischem Recht. Das war für uns damals auch nicht lustig".
13.3., 13:19Katrin Burgstaller

FMA wusste von Stock Options-Programm der Telekom

FMA wusste über das Stock Options-Programm der Telekom Bescheid. "Daher haben wir auf die Handelstätigkeit dieser Aktie genau geschaut".
13.3., 13:05Katrin Burgstaller

Pribil: Marktmanipulation verstieß damals nicht gegen Börsegesetz

Bei der Schlussauktion an jenem Freitag im Jahr 2004 kam es plötzlich zu einem Kurssprung, der das geforderte Niveau für Boni erreichte. Haben sofort eine Untersuchung eingeleitet. Es zeigte sich, dass die Aufträge, die den Kurssprung auslösten, gezielt von einem Marktteilnehmer gesetzt wurden, nämlich von der Euro-Investbank. Dies erfüllte nach DAMALIGER Rechtslage nicht den Tatbestand der Kursmanipulation. Erst die Erkenntnis über die Verbindung mit Telekom führte zu weiteren Ermittlungen. Gegen die Euro-Investbank gab es ein Verfahren wegen "Schädigung des Ansehens der Wiener Börse".
13.3., 13:01Katrin Burgstaller

Kurt Pribil, Vorstandsdirektor der Finanzmarktaufsicht

ist jetzt da. Lila Hemd, lila Stecktuch, grauer Anzug - Moser klärt ihn über seine Rechte und Pflichten auf. Vielleicht erfahren wir jetzt mehr über die mutmaßlichen Aktienmanipulationen der Telekom.
13.3., 12:56Katrin Burgstaller

Pausenreim: Willst du fette Boni haben ...

13.3., 12:52Katrin Burgstaller

Cash statt Aktien

Es waren 97 Prozent, die sich für die Barauszahlung und gegen die Option auf Aktien entschlossen haben, erzählt Pilz. Sundt darf jetzt gehen.
13.3., 12:48Katrin Burgstaller

Pilz: Haben Sie dann die Revision eingeschaltet?

Sundt: Sagt nichts.
Pilz: Nein, haben Sie nicht. Das hätte Sie zumindest teilweise entlastet.
13.3., 12:45Katrin Burgstaller

Pilz: Warum haben Sie keine Aktie behalten, sondern gleich abkassiert?

Sundt kennt sich nicht aus.
Pilz: Wie viel haben Sie von dem Schnitt, den Sie aufgrund einer möglicherweise kriminellen Aktion gemacht haben, zurückbezahlt?
Sundt: Ich möchte dazu nichts sagen. Pilz: Sie haben nichts zurückbezahlt. Sie haben sich die ganze Beute behalten.
13.3., 12:41Katrin Burgstaller

Jarolim fragt zur kurzfristigen Kurssteigerung

So, jetzt bin ich wieder bei Herrn Sundt - und er stellt wieder einmal fest: "Ich habe nichts gewusst."
13.3., 12:39Katrin Burgstaller

Unvereinbarkeit? Problematisch im Fall Amon ist:

Er soll als Beschuldigter geführt werden und hat zugleich Einsicht in ALLE Akten, weil er eben im Ausschuss ist.
13.3., 12:36Katrin Burgstaller

Kann man als Beschuldigert überhaupt im U-Ausschuss bleiben?

Amon: "Dazu gibt es keine Regelung, das ist eine politische Frage." Vorerst wird er Fraktionsführer im U-Ausschuss bleiben, weil auch die ÖVP das will.
13.3., 12:35Katrin Burgstaller

Warum über Valora abgerechnet?

Amon: "Habe persönlich mit keinem Telekomvorstand auch nur ein einziges Gespräch über ein Inserat geführt."

WARUM über die Valora abgebucht? Amon: "Diese Information gab es wohl aus der Buchhaltung."
13.3., 12:32Katrin Burgstaller

"Nichts Unanständiges"

Es ist nichts Unanständiges dabei, wenn eine Arbeitnehmerorganisation an unterschiedliche Firmen wegen eines Inserats herantritt. Amon stehe sofort für eine Einvernahme zur Verfügung. Der Druckkostenbeitrag muss laut Amon nicht unbedingt ein Inserat gewesen sein: "Es kann auch ein redaktioneller Artikel gewesen sein."
13.3., 12:28Katrin Burgstaller

Amon: "Werde dem Druck der Staatsanwaltschaft nicht weichen"

Es geht hier nicht nur um die Rechnung über 10.000 Euro.
13.3., 12:28Katrin Burgstaller

Amon nimmt ein wenig Schuld auf sich - hätte Buchhaltung kontrollieren sollen

Hätte als Obmann des Wiener Pressvereins nachsehen müssen, ob alle Beilagen in der Buchhaltung ordentlich abgelegt sind.
13.3., 12:27Katrin Burgstaller

Amon spricht am Gang

Ja, es gab diesen Eingang für den Druckkostenbeitrag - aber es gibt diese Beilage nicht - Ich halte diesen Vorwurf für absurd - es wird unter den Begriff Geldwäsche subsummiert, dass man Täter bei diversen Malversationen ist
13.3., 12:25Katrin Burgstaller

Tamandl zitiert Schieszlers "Shitlist TA - Life Insurance"

"VST besticht Politiker über PH, kauft Order über PH und VST treibt Kurs für Stock Options."

Sundt deutet die Kürzel: VST = Vorstand, PH = Peter Hochegger

Sundt: "Haben Kurspflege betrieben, aber haben den rechtlichen Weg nicht verlassen." Warum Schieszler diese "Shitlist mit Lebensversicherung" verfasst hat, kann Sundt nicht interpretieren.
13.3., 12:13Rainer Schüller

Gegen Gartlehner will die Staatsanwaltschaft

wegen des Verdachts der Bestimmung zur Untreue sowie allenfalls wegen Geldwäsche ermitteln, sagte Schnell. Hintergrund des Verdachts sind Zahlungen der Valora im Umfang von rund 100.000 Euro an eine Gartlehner zuzurechnende Firma in den Jahren 2007 und 2008. Sowohl für Amon als auch für Gartlehner gilt die Unschuldsvermutung. Über die Aufhebung der parlamentarischen Immunität der Abgeordneten muss der Nationalrat entscheiden.
13.3., 12:13Rainer Schüller

Die Auslieferungsanträge

wurden laut Schnell am späten Dienstagvormittag per Boten ins Parlament geschickt. Bei Amon geht es um die zuvor im Untersuchungsausschuss bekanntgewordene 10.000-Euro-Zahlung von Hocheggers Firma Valora an das ÖAAB-Blatt "Freiheit". Hier steht der Verdacht der Geldwäsche im Raum.
13.3., 12:13Rainer Schüller

Breaking News aus der Redaktion

Die Staatsanwaltschaft Wien hat die Auslieferung des ÖVP-Fraktionschefs im Korruptions-Untersuchungsausschuss, Werner Amon, beantragt. Das bestätigte Behördensprecherin Michaela Schnell der APA. Gegen Amon soll wegen des Verdachts der Geldwäsche im Zusammenhang mit seiner Zeit als Generalsekretär des ÖVP-Arbeitnehmerbundes ÖAAB ermittelt werden. Außerdem wurde die Auslieferung des SPÖ-Abgeordneten Kurt Gartlehner beantragt, der ebenfalls Geld vom Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger erhalten hat.
13.3., 12:08Katrin Burgstaller

Tamandl packt auch eine Rechnung aus

192.000 Euro an die FPÖ-Zeitung "NFZ" - Sundt hat dazu keine Wahrnehmung.
13.3., 12:07Katrin Burgstaller

Pilz zitiert weitere ÖAAB-Rechungen an die Telekom

+) "Marketing-Unterstützung" durch den ÖAAB in der Höhe von 15.000 Euro
+) Angebot - Inseratepaket in ÖAAB-Zeitung in der Höhe von 25.000 Euro (Kopf hat dazu vorher gesagt, das sei nur ein "Angebot" gewesen, das von der Telekom unbeantwortet blieb, Anm.)

Sundt hat keine Warnehmung zu diesen Inseraten.
13.3., 11:59Katrin Burgstaller

Pilz fragt zu Telekom-Finanzierungen von Inseraten in Parteizeitungen

Sundt: "Ich versichere Ihnen, dass bis Mai 2006 über meinen Schreibtisch solche Dinge nicht gelaufen sind. Ich hatte auch keine Kenntnis davon."
13.3., 11:57Katrin Burgstaller

Jarolim: "Gab es ein Gegengeschäft für den Aktienkauf?"

Sundt verweigert wieder mal die Aussage.
13.3., 11:56Katrin Burgstaller

Freundlicher Investor

Jarolim liest aus Schieszler-Aussagen vor - Sundt soll Aktienkauf durch einen "freundlichen Investor" angeregt oder zumindest zugestimmt haben - Sundt verweigert die Aussage.
13.3., 11:52Katrin Burgstaller

Fragen zur Kursmanipulation - Sundt entschlägt sich der Aussage

So, zurück im Ausschusslokal - Sundt ist noch immer am Wort. Kollegin erzählt mir, dass ich nichts verpasst habe - nur dass Sundt sich bei sämtlichen Fragen zur Kursmanipulation der Aussage entschlägt.
13.3., 11:47Katrin Burgstaller

Kopf: "Es kann nicht sein, dass Politiker Freiwild sind in diesem Land für jede Vernaderung"

13.3., 11:43Katrin Burgstaller

Aber Beleg haben Sie keinen? Kopf: "Nein, das hat der ÖAAB ja schon ausgesagt"

Es wird versucht, jemanden mundtot zu machen, so Kopf.

Aber es gibt ja auch aus steuerrechtlichen Gründen den Auftrag, das ordentlich abzulegen?

Kopf: "Ja, vielleicht war das ein Fehler. Aber deswegen jemanden in einem Strafverfahren als Beschuldigten zu führen ist absurd."
13.3., 11:41Katrin Burgstaller

Können Sie belegen, dass es das Inserat doch gegeben hat?

Kopf: "Das ist ja der Gegenstand des Ganzen. Daraus, dass es keine Usance gegeben hat, die Beiblätter mit dem Urprodukt ... Das schafft ein Problem. Aber das ist im juristischen Sinne ein Problem des Herrn Hochegger, dem Untreue vorgeworfen wird. Aber Herrn Amon daraus eine Mitschuld anzuhängen ist absurd. Habe keinen Grund, daran zu zweifeln, dass das Sponsoring war."

13.3., 11:37Katrin Burgstaller

Kopf: "Denke nicht daran, an der Fraktionsführerschaft Werner Amons zu zweifeln"

"Da wird doch ein Spiel getrieben." Er betont wieder den Konnex zwischen Amons Kritik an den Ermittlungen im Fall Kampusch.
13.3., 11:36Katrin Burgstaller

Kopf: "Zur Eigenprofilierung und zur Vernadernung eines Systems sind diese Untersuchungen nicht geeignet"

Auch Staatsanwälte sollen sich mit Interviews zurückhalten und nicht so tun, als seien sie Teil der Politik.
13.3., 11:33Katrin Burgstaller

Kopf: "Ich finde, es ist eine Schweinerei, wie hier mit dem Abgeordneten Amon umgegangen wird"

Alles wird in einen Topf geworfen, nur um dem politischen Mitbewerber zu schaden, koste es, was es wolle.
13.3., 11:32Katrin Burgstaller

Kopf rüffelt Medien

"Es gibt Investigativjournalisten, die unrechtmäßige Dinge durch bemühte Recherchen an das Tageslicht fördern - aber worin besteht die besondere journalistische Leistung, wenn ich einen Amtsträger zum Amtsmissbrauch verleite - das ist Abschreibjournalismus."
13.3., 11:29Katrin Burgstaller

Kopf: Pilz ist auf dem grünen Auge blind

Grüne Zeitungen würden auch Arbeiterkammer- und BAWAG-Inserate abdrucken - Sponsoring hat nichts mit echter Korruption zu tun.
13.3., 11:28Katrin Burgstaller

Kopf kritisiert Pilz

"Schnell und flapsig formulierte Vorwürfe sind nicht zulässig" - Pilz behaupte, es gibt noch eine zweite Rechnung - tatsächlich handle es sich um ein ANGEBOT des ÖAAB an die Telekom, das unbeantwortet blieb und aus dem kein Geschäft zustande kam.
13.3., 11:26Katrin Burgstaller

Zusammenhang zum Fall Kampusch?

Kopf stellt in den Raum, ob der Vorschlag der Staatsanwaltschaft, Amon als Beschuldigten zu führen, mit Amons Kritik am Fall Kampusch zusammenhängt.
13.3., 11:24Katrin Burgstaller

Sachlage laut Kopf

Rechnung war klassisches Sponsoring, bestehend aus Leistung und Gegenleistung. So kommt es in tausenden Fällen vor. Problem sei das fehlende Werbeblatt in den Akten. Der Staatsanwalt wertet das als mögliche Untreue. Kopf: "Das ist für mich geradezu absurd. Frage mich, ob Staatsanwaltschaft aufgrund der Publizität so handelt."
13.3., 11:21Katrin Burgstaller

Karlheinz Kopf hat Sorge um Rechtsstaat

Ich begrüße Sie sehr herzlich und bedanke mich für Ihr Kommen trotz der Kurzfristigkeit. Ich mache mir große Sorgen um den Rechtsstaat in Österreich. Amon soll laut Aktenlage als Beschuldigter in einem Strafverfahren geführt werden, das sich gegen das Management der Telekom und gegen Hochegger richtet.
13.3., 11:18Katrin Burgstaller

Worum geht es in der Causa Amon?

Ende Februar wurde in der ÖVP-Parteizentrale u. a. der ÖAAB-Mitarbeiter Rudolf Habeler einvernommen. Dabei haben die Behörden festgestellt, dass es für eine 10.000-Euro-Zahlung an den Wiener Pressverein, der die ÖAAB-Zeitschrift "Freiheit" herausgibt, "keine Unterlagen für erbrachte Leistungen" und keine "Leistungsnachweise" gibt.

Laut Ausschuss-Mitgliedern soll das nicht die einzige Rechnung bzw. der einzige Versuch des ÖAAB gewesen sein, über "Druckkostenbeiträge" an den Pressverein zu Geld zu kommen.
13.3., 11:12Katrin Burgstaller

So, kurzer Ortswechsel - bin jetzt im Raab-Zimmer

und warte, was Kopf zur Causa Amon sagt - über Sundt können wir bis dato zusammenfassen: Er wusste von nichts.
13.3., 11:08Katrin Burgstaller

Rosenkranz: Haben Sie gewusst, dass Hochegger bei den Parteien versuchte, guten Wind für die Telekom zu machen?

Nein, das wusste ich nicht.
13.3., 11:06Katrin Burgstaller

Dr. Hochegger hat sich 1996 bei

der Mobilkom gemeldet. Hochegger hielt im Büro eine sehr ausführliche Präsentation, so hat man sich kennengelernt. Wir waren gut bekannt, haben eine intensive Geschäftsbeziehung gepflegt, aber wir waren nicht befreundet, sagt Sundt.
13.3., 11:02Katrin Burgstaller

Sundt: "Es gab keinen einzigen Fall, wo ich Herrn Dr. Hochegger gebeten

habe, auf den Gesetzgebungsprozess einzuwirken. Habe politisch jede Menge Kontakte gehabt, habe daher auch keinen Bedarf gesehen, einen Lobbyisten zu engagieren. Ich hatte überhaupt keine Ahnung von solchen Aufträgen."
13.3., 11:01Katrin Burgstaller

Hochegger

habe in den 90er-Jahren ein PR-Konzept für die Mobilkom erstellt, das Sundt sehr beeindruckt hat. Deswegen hat Sundt damals einen Auftrag von über 21 Millionen Schilling erteilt - und weil Hochegger so gut gearbeitet hat, gab es dann auch Folgeaufträge.
13.3., 10:56Katrin Burgstaller

ÖVP-Tamandl fragt, ob Sundt das System im Unternehmen gut gekannt hat

Sundt weicht der Frage aus und erzählt jetzt, wen er von der Mobilkom in die Telekom Austria mitgenommen hat ... Die PR-Agentur Hochegger hat er in die Telekom auch "mitgebracht".
13.3., 10:50Katrin Burgstaller

Ein ÖVP-Mitarbeiter korrigiert Pilz' Statement, wonach Amon Geld ohne Leistung bekommen hat

"Dass Amon Geld bekommen hat, stimmt einfach nicht. Sie haben die Rechnung gesehen." Die 10.000-Euro-Rechnung hat der Wiener Pressverein an die Valora Unternehmensberatung und Beteiligungs AG gestellt.
13.3., 10:46Katrin Burgstaller

Grasser hat sehr großen Druck auf den damaligen

Aufsichtsratsvorsitzenden Michaelis ausgeübt, Sundt abzusetzen.
13.3., 10:43Katrin Burgstaller

ÖVP-Klubobmann Kopf hat jetzt eilig eine Pressekonferenz einberufen

Findet um 11.15 Uhr statt.
13.3., 10:41Katrin Burgstaller

Doch sehr bald musste Sundt eine Gewinnwarnung aussprechen

ÖIAG-Chef Peter Michaelis wollte Sundt als Generaldirektor abberufen - nachdem die Telekom später erfolgreich war, sei das nicht durchsetzbar gewesen.
13.3., 10:36Katrin Burgstaller

"Schlaflose Nächte" wegen Börsengangs

Sundt: Mobilkom - Tochter der Telekom Austria - war der einzige einem Börsengang standhaltende Teil der Gruppe. Verschiebung des Börsengang war aus politischen Gründen nicht möglich. Deshalb hatte Sundt schlaflose Nächte.
13.3., 10:30Katrin Burgstaller

So, jetzt, mit einer halben Stunden Verspätung, kommen wir zur Sache

Sundt erzählt von seinem Job im Jahr 1999 bei der späteren Mobilkom Austria AG, als er den Funktechnischen Dienst wettbewerbsfähig machen musste. Damals sei alles sehr verbeamtet gewesen - und er hatte einen "mörderischen Zeitdruck". Er spricht von seinem "erfolgreichen Aufbau" der Marke A1. Und von seinem späteren Engagement bei der Telekom, wo er den Börsengang vorbereiten sollte.
13.3., 10:23Katrin Burgstaller

Ein Theater hier: Pilz und Petzner kommen nicht rein und geben sich den Medien hin

Moser sagt: "Ich kann es noch mal persönlich versuchen." Amon sagt, egal, Pilz und Petzner sollen draußen bleiben. Sundt kann sich das Lachen nicht verkneifen. Gut, dann starten wir ohne P&P! Jarolim: Wir können für P&P ein Video machen. Moser: Nein, diesen Service bieten wir nicht.
13.3., 10:21Katrin Burgstaller

Pilz gibt vor dem Ausschusslokal gerade eine Pressekonferenz

Amon habe Geld von der Telekom ohne erkennbare Gegenleistung bekommen, lautet sein Vorwurf. Die Journalisten verlassen den Raum - Petzner ist auch draußen. Kritik von Rosenkranz, dass Petzner und Pilz draußen sind. Moser lässt Petzner und Pilz von der Parlamentsdirektion reinholen. Jetzt warten wir, bis die zwei kommen, dann startet Sundt mit seiner Darstellung.
13.3., 10:15Katrin Burgstaller

Amon verteilt die Rechnung des Wiener Pressvereins an Hochegger

Diese Rechnung lautet auf einen Druckkostenbeitrag von 10.000 Euro - Dieses Belegexemplar war bei den nicht eingeschlossen, deshalb die Aufregung ... Amon sieht einen persönlichen Angriff des Staatsanwalts Pleischl... Jarolim und Rosenkranz beruhigen ... man muss die Fraktionsführersitzung abwarten.
13.3., 10:11Katrin Burgstaller

Petzner zitiert aus dem Bericht,

es geht um die Zeit, als Amon Obmann des Wiener Pressvereins war ... Amons Immunität soll aufgehoben werden, empfehlt das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung.
13.3., 10:08Katrin Burgstaller

Korruptionsbekämpfer wollen laut Pilz WERNER AMON als Beschuldigten führen

Pilz will möglichst bald eine Geschäftsordnungssitzung anregen. Es gibt einen Bericht vom 29.2.2012 des Bundesamtes zur Korruptionsbekämpfung. Werner Amon soll als Beschuldigter geführt werden!
13.3., 10:05Katrin Burgstaller

FPÖ-Rosenkranz macht Witze über Petzner, der Handshakes an Moser und Co. verteilt

"Er will seinen neuen Anzug herzeigen." Jetzt geht's aber los. Kamerateams müssen den Saal verlassen.
13.3., 10:00Katrin Burgstaller

Jetzt werden die Aktenberge angekarrt

und Heinz Sundt ist auch schon da. Er war von 2000 bis 2006 Vorstandsvorsitzender der Telekom Austria. Auch er profitierte von den Bonusauszahlungen im Jänner 2004, denen eine Kursmanipulation zugrunde liegen soll. Sundt wirkt ziemlich gelassen, scheint ein paar Witzchen mit seiner Vertrauensperson zu machen.
13.3., 09:53Katrin Burgstaller

Jetzt geht's bald los,

für die Journalisten ist noch genug Platz im Lokal VI. Das wird morgen wohl anders sein: Ernst Strasser, ehemaliger Innenminister, und Mathias Reichhold, ehemaliger Infrastrukturminister, stehen dann am Programm.

Die Kollegen hier sind deshalb auch schon ein wenig aufgeregt: "Ich habe Angst, dass das morgen der Schweigestrasser wird."
13.3., 09:49Katrin Burgstaller

Machen Sie den U-Ausschuss-Experten

Meine Kollegin Lisa Aigner hat in liebevoller Arbeit für Sie hier die wichtigsten Akteure des U-Auschusses zusammengetragen.
13.3., 09:44Katrin Burgstaller

Guten Morgen aus dem Parlament!

Die heutige Session startet um 10 Uhr. Am Programm stehen:

10:00 Uhr: Heinz Sundt, ehemaliger Telekom-Chef
12:00 Uhr: Kurt Pribil, Vorstandsdirektor der Finanzmarktaufsicht
14:00 Uhr: Stefano Colombo, ehemaliger Finanz-Chef der Telekom

Haben Sie große Erwartungen an den heutigen Ausschusstag? Werden wir erfahren, wie das mit der Kursmanipulation im Jahr 2004 wirklich gelaufen ist?
13.3., 08:51Rainer Schüller

Guten Morgen

Der Korruptions-Untersuchungsausschuss widmet sich heute der mutmaßlichen Kursmanipulation bei der Telekom Austria im Jahr 2004. Damals löste ein plötzlicher Anstieg des Aktienkurses in letzter Minute neun Millionen Euro schwere Bonuszahlungen für rund 100 Personen des Telekom-Managements aus. Es stehen noch die Befragungen der Ex-Telekom-Vorstände Sundt und Colombo sowie von FMA-Chef Pribil aus.