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Diplomatenpässe: Künftig sollen diese Dokumente restriktiver vergeben werden.
Wien - Dem Diplomatenpass geht es derzeit an den Kragen. Das begehrte Dokument soll nur noch tatsächlichen Diplomaten, Regierungsmitgliedern und beispielsweise Höchstgerichts- und Nationalratspräsidenten zur Verfügung stehen. Alle anderen werden aufgefordert, den Diplomatenpass zurückzugeben. Betroffen ist davon eine durchaus nennenswerte Gruppe. Eine parlamentarische Anfrage des BZÖ-Abgeordneten Gerald Grosz hat ergeben, dass laut Außenministerium mit Jahresanfang 3.138 Personen im Besitz eines Diplomatenpasses waren.
Mitarbeiter des Außenministeriums die größte Gruppe
Die größte Gruppe dabei sind mit 1.549 entsprechenden Pässen Mitarbeiter des Außenministeriums sowie deren nähere Angehörige. Immerhin 181 Diplomatenpässe sind im Besitz ehemaliger Spitzenpolitiker bzw. ihrer Ehepartner sowie von Landeshauptleuten und hohen geistlichen Würdenträgern. 35 Diplomatenpässe gehören Parlamentariern, inklusive ehemaliger. Der Rest fällt etwa an ehemalige Beamte des Außenmnisteriums, EU-Abgeordnete sowie Diplomaten, die nicht im Dienst des Außenministeriums international tätig sind.
Die sogenannten Dienstpässe, die eigentlich vor allem Beamten und Politikern das Reisen erleichtern sollen, sind gemeinsam mit den Diplomatenpässen in jüngerer Zeit ebenfalls ein wenig in Verruf gekommen, nachdem bekannt geworden war, dass auch diverse prominente Wirtschaftstreibende über sie verfügen. Von diesen Dokumenten gibt es sogar noch mehr. 7.853 Dienstpässe hat das Innenministerium laut Anfragebeantwortung gezählt. Künftig sollen diese Dokumente restriktiver vergeben werden.
"Inflationärer Umgang"
Diplomatenpässe sind nunmehr nur noch vorgesehen für den Bundespräsidenten, die Präsidenten bzw. Vizepräsidenten von National- und Bundesrat, von Höchstgerichten und Rechnungshof sowie für Minister und Staatssekretäre, Volksanwälte, leitende Mitarbeiter des Außenministeriums, Diplomaten sowie einige weitere im Bereich der Außenpolitik tätige Personen. Ebenfalls vergeben wird der Pass an Ehepartner und Kinder des Bundespräsidenten, der Regierungsmitglieder sowie der Mitarbeiter in Botschaften und internationalen Organisationen. Andere Personen können den Diplomatenpass nur dann erhalten, wenn sie "von der Republik Österreich in diplomatischer oder konsularischer Mission im Ausland eingesetzt werden" - und auch das lediglich befristet.
Diese Zahlen würden "den inflationären Umgang mit Diplomaten- und Dienstpässen" zeigen, sagte Grosz. Es sei daher "absolut wichtig, neben dem Diplomatenpass auch die Dienstpassregelung zu reformieren", verlangte der BZÖ-Justizsprecher. Die derzeitige Diskussion sei schlichtweg "blamabel, sie wird rein über Eitelkeit und nicht über den sachlichen Bedarf geführt". (APA, 13.3.2012)
dass es sich um ein pipifax-thema handelt.
da war offenbar noch niemandem klar, wie herrlich man mit dem thema polemisieren und von echten problemen ablenken kann, weil niemand damit rechnen konnte, dass alle welt ihre vorstellung von diplomatenpässen aus agentenfilmen der 50er jahre hat.
eigentlich ernüchternd, wie viele österreicher anscheinend nicht die geringste ahnung von der wirklichen welt haben und auf jeden schwachsinn reinfallen...
Dienstpass, habe auch noch nie einen gebraucht - obwohl ich viel reise. Dennoch finde ich diese Diskussion vollkommen unnötig und Ausdruck des kleingeistigen Neiddenkens. Ich gönne jedem Politiker von Herzen jeden Pass, jedes Gehalt, jede Bevorzugung, jedes Business-Class-Ticket, wenn sie gute Arbeit leisten und dieses Land weiter bringen. Nur aus diesem Grund bin ich der Meinung, daß ihn der überwiegende Teil dieser Regierung nicht braucht. (Beim Präs. des VfGH versteh ichs tatsächlich nicht!).
Was berechtigt EHEMALIGE "Würdenträger" und Amtspesronen zum Behalt und zum weiteren Einsatz eines bevorzugten Passes?? Es ist schlichtweg nur die arroganz und Eitelkeit der Einzelnen. Die haben sicher auch noch Ihren Schülerausweis im Brieftascherl....
Wegnehmen, bitte, sofort! Im Ausland wird darüber schon gescherzt. Wos, Du hast keinen Diplomatenpass? Nicht mal als Österreicher?
Ehemalige Beamte haben in der Regel deshalb einen Dienst- oder Diplomatenpass, weil er schlicht aus ihrer Amtszeit noch übrig war. Wir reden hier normalerweise von wenigen Monaten Restgültigkeit, ausser der Betroffene steht die Amstzeit nicht durch...
wir wären keine Bananenrepublik und würden auch nicht im Sumpf der Korruption versinken.
Ich schätze Fischer und habe ihn auch zweimal gewählt, aber hier liegt er falsch - vielleich kann er es nur nicht so direkt sagen - mag auch sein.
Ein Interview mit Alexander Christian, er war zuletzt bis 2005 Botschafter in London.
Link: http://goo.gl/4inBL
samt aller Kinder und Mann/Frau die in einer Botschaft oder einer AHS der WKÖ im Ausland arbeiten bekommt sofort einen roten Diplomatenpass!
Das ist hoch unnötig.
Ein simpler Dienstpass würde auch reichen.
Von wegen der "erhöhten Sicherheit"
naja sicher nur ein Gag!
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