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Der Wahlsieg der sozialdemokratischen Oppositionspartei (Smer) des früheren Ministerpräsidenten Robert Fico bei der vorgezogenen Parlamentswahl bedeutet eine politische Wende in der Slowakei. Zum ersten Mal seit der Geburt des unabhängigen Staates (1993) gelang es einer Partei mit fast 45 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit der Parlamentssitze zu erringen. Das Resultat gibt dem mit allen Wassern gewaschenen 47-jährigen Taktiker der Macht praktisch einen Freibrief für die Gestaltung der Außen- und Innenpolitik.
Das Tor zu seiner triumphalen Rückkehr an die Macht wurde freilich durch den internen Streit in der Mitte-rechts-konservativen Koalitionsregierung bereits im vergangenen Oktober geöffnet. Damals hatte die christlich- demokratische Ministerpräsidentin Iveta Radicova eine mit der Vertrauensfrage verbundene Abstimmung über die Erweiterung des Eurorettungsschirmes verloren. Erst mit den Stimmen der Fico-Partei konnte dann doch ein Ja erreicht werden. Dafür musste die bankrotte Koalitionsregierung allerdings den Preis vorzeitiger Wahlen zahlen.
Es waren freilich die im Internet veröffentlichten Abhörprotokolle aus den Jahren 2005-2006 über Millionenprovisionen einer mächtigen Finanzgruppe an Politiker und hohe Beamte, die in erster Linie der damals regierenden, christlich-demokratischen Union (SDKU) geschadet haben. Deshalb verlor die Partei des früheren langjährigen Ministerpräsidenten Dzurinda jetzt Zwei Drittel ihrer Mandate. Auch die für den Sturz der Regierung verantwortlichen eurokritischen Liberalen büßten die Hälfte ihrer Sitze ein. Die Veröffentlichung des berüchtigten Geheimdienstsdossiers " Gorilla" hat das Vertrauen in der gesamten politischen Klasse erschüttert.Trotzdem ist Robert Fico der mit Abstand beliebteste Politiker geblieben. Da er im Gegensatz zu seiner ersten Regierungszeit einen proeuropäischen Kurs vertreten und von dem österreichischen Fraktionschef der Europäischen Sozialdemokraten, Hannes Swoboda, bereits vor dem Wahltag öffentlich ein positives Reifezeugnis erhalten hat, dürfte er sich in der Europapolitik trotz seiner absoluten Mehrheit kaum als eine Art "linker Orbán" entpuppen.
Für den Sieger bleibt aber der wahre Prüfstein für die Wandlung vom Populisten zum Konsenspolitiker die Haltung gegenüber der ungarischen Minderheit (9,7 Prozent der Bevölkerung). Der Wahlausgang war eine Ohrfeige für die Nationalisten. Die üble slowakische Nationalistengruppe (SNS) schaffte nicht den Einzug ins Parlament. Die massive TV- und Radiokampagne der gelenkten Budapester Medien zugunsten der fideszfreundlichen Partei der ungarischen Minderheit (MKP) und gegen die von der Orbán-Regierung jahrelang boykottierte ungarisch-slowakische Partei (Most-Hid) erwies sich wieder einmal als ein Bumerang. Während "Most" mit 13 Abgeordneten (davon neun Ungarn!) im neuen Parlament weiterhin vertreten wird, verfehlte die MKP wieder den Sprung über die Fünfprozentmarke. Nach seinem Triumph könnte Fico also einen (überfälligen) und auch von der EU erwarteten toleranten Kurs gegenüber der schrumpfenden ungarischen Minderheit einschlagen und damit die Extremisten hüben und drüben isolieren. (Paul Lendvai, DER STANDARD, 13.03.2012)
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Waeren die zwei (oder halb-) ungarischen Parteien nicht gespalten waeren sie bei den Whalen als zweit staekste Partei mit ca 11-12 % hervorgegangen. Durch die gezielte Verunsicherung seitens aller slowakischen Regierung und den starken Assimilierungsdruck ist sogar eine Abwanderung zu slowakischen Partein wie z.B. Smer leider Tendenz. Auch wirtschaftlich wurden die ungarisch besiedelten südslowakischen Gebiete immer stark benachteiligt um die Abwanderung richtung Ungarn und die Auswanderung ( nach Westeuropa) der unerwünschten Minderheit zu forcieren.
Interessanter Artikel: http://www.budapester.hu/2012/03/w... en-konnen/
Woher haben Sie denn diese heisse Information ? Aus dem Parteiblatt der SMK den Ableger der Budapester Rechten ?
Vor 10 Jahren hatte die Slowakei etwa ein BIP pro Kopf von 3.500 USD die Ungarn eins von 4.500 mittlerweile sind die Ungarn am letzten Platz der 4V u haben in 10 Jahren nur eine Erhoehung ihres BIPs um 2.5 x erreicht waehrend die Slowakei fast 5 x gewachsen ist!
Frage: Welcher Ungarisch sprechende Slowake moechte unter diesen Umstaenden nach Ungarn auswandern ? Mit 27 % MWSt, Abwertung der Waehrung etc.
D die Slowakei ein Auswanderungsland ist, da der Durchschnittsgehalt nur 800 Euro betraegt, wird nicht bestritten. Es betrifft aber alle Buerger nicht nur die Suedlichen Bewohner.
Tatsache ist dass tausende Bürger aus der SK die in der Grenznähe wohnen gehen nach Gör, Komarom, Esztergom usw. arbeiten! Nicht jeder verdient in der SK 800 Euro- Ein Durchschnittsgehalt liegt in der Südslowakei bei etwa bei 400-450 Euro.- Garantiert! Natürlich in der Hauptstadt sind die Löhne viel höher. Das Preisniveau in der SK ist auch wesentlich höher als im Ungarn.
Ich erwarte von Paul Lendvai keine brauchbare Analyse!
Er schreibt immer viel mit wenig Inhalt. Anscheinend kennt er Fico auch nicht.
Er wurde nur deshalb gewählt weil er viel versprochen hat. Unter Ficos Regierung wird die Slowakei in 4 Jahren dort sein wo Ungarn 2010 war. Ich glaube Fico=Gyurcsany. Sie schreiben die Partei MOST hat 9 ungarische Abgeordneten- na gut und was dann? Können sie etwas im Parlament erreichen? - mit 9 Abgeordneten nichts!
Kleiner Hinweis: Fico hat eine absolute Mehrheit, Orban eine Verfassungs (2/3) Mehrheit. Das heisst, selbst wenn Fico wollte könnte er Orbans (Un)taten nicht kopieren.
In der letzten Volkszählung ist sowohl der Anteil der Ungarn als auch der Anteil der Slowaken scheinbar gefallen, aber das liegt daran, dass in der letzten Volkszählung über - glaub ich - 7% (2001 waren es nur rund 1 %) der Bevölkerung statistisch nicht erfassbare Antworten geliefert haben oder nicht anwesend waren (das liegt an der modernen Hysterie Volkszählungen ggü.), dort finden Sie den angeblichen Schwund. Wenn Sie sich die Zahlen zur Muttersprache anschauen, hat sich der Anteil kaum geändert. Zweitens: Fico ist weder Populist noch ein guter Taktiker - er hat auch nie was Besonderes versprochen. Er hat gewonnen weil die anderen und ihre Politik so schlecht sind, nicht weil er so gut ist. Er wurde nicht wegen Charisma gewählt.
Habe ich einen anderen Lendvai Kommentar wie Sie ?
Reden wir lieber ueber die Tatsache, d je naeher der Wahlkreis zu Budapest desto mehr Waehler sind extrem Orban freundlich, je naeher zu Bratislava, desto mehr Waehler waehlen die moderate Most-Hid
Ich denke sehr wohl, dass man einen Rückgang der ungarischen Bevölkerung bald sehen wird, jedenfalls in der Gegend um Bratislava (z.B Senec). Sehr viele Leute dort sprechen bereits Slowakisch besser als Ungarisch und werden höchstwahrscheinlich auch ihre Kinder auf Slowakisch erziehen.
Kann sein, bis jetzt ist es statistich eher nicht der Fall - bei der Angabe Ungarisch als Muttersprache fiel der Anteil zwischen 2001 und 2011 nur um 0,2 Prozentpunkte oder so (schauen Sie sich das beim Stat. Amt selber an), obwohl Leute zT auswandern usw..
daß der Author mit dem letzten Satz vor allem die Herren Csáky und Duray meint, die sich nicht nur wie großungarische Hetzer verhalten, sondern auch im zivilen Leben nicht das beste Beispiel geben. Herr Duray wurde alkoholisiert hinter dem Lenkrad erwischt, lehnte ein Alkoholtest ab und versteckte sich hinter seiner damaligen Abgeordneten-Immunität. Herr Csáky hat vor kurzem, als er von der Polizei bei widerrechtlichem Wenden in einer Kreuzung angehalten wurde, seinen seit 1,5 Jahren abgelaufenen Abgeordnetenausweis (wieder Stichwort Abgeordneten-Immunität) vorgezeigt...
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