Prozess um "Uni brennt"-Aktivisten wegen Feuers

Tja, das Problem ist, bist du heute allein, oder eben zu 3 oder 4., versucht die Justiz in der Regel mit einem Schlitten zu fahren.
Man siehts ja gerade!
Sind aber plötzlich ein paar 100 oder besser 1000 dahinter oder eine sonstige Lobby, wird man das Gespräch suchen, etc etc .....!
Tja .....

Gottseidank wurde die Anklage nach §278b fallen gelassen, so erspart sich die Republik Österreich eine erneute Blamage.

Jetzt geht's um die Brandstiftung. Und da kann es natürlich gut sein, dass die Angeklagten die Mistkübel tatsächlich engezündet haeben (sie geben ja selbst dazu keine Dementis ab, sondern entschlagen sich auch im Prozess der Aussage). Nur: Wenn LVT, BVT und Konsorten nicht in der Lage sind Beweise vorzulegen, sollte ihre Arbeit noch stärker hinterfragt werden. Mal ganz davon abgesehen, dass gegen Rechtsextreme (Brandstiftung in Floridsdorf!) weit weniger engagiert ermittelt wird: Diese Pfeifen sollen uns im Fall der Fälle vor echten Terroristen beschützen? Na servas....

die Verhängung von U-Haft gegen mutmaßliche Brandstifter läuft offensichtlich sehr willkürlich -
einen verdächtigten Neonazi (der auch Morddrohungen bezichtigt wird) ließ man auf freiem Fuß:

http://derstandard.at/plink/133... 2/25228073

mit solchen überreaktionen des systems, das von der gewaltherrschaft der finanzindustrie für ihre gewinnsucht auf kosten von 99% eingerichtet worden ist, kann die empörung nur wachsen und wirklich zu kurzschlusshandlungen provozieren.

der druckkessel ist am explodieren, das ventil der vernunft muss geöffnet werden. die FI (finanzindustrie) muss ihren lohn-und geldterror aufgeben und in sozialen frieden investieren statt in eskalierende ausbeutung und eskalierenden krieg im osten.

organische wirtschaftsgesundung ist nur durch die stützung der allgemeinen kaufkrfat möglich.

BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN für alle -

demokratie-erneuerung oder welt(bürger)krieg. was ist die wahl der vernunft?

des wiederholten terrors gegen andersdenkende drängt sich die frage auf, ob das LVT den tatbestand der kriminellen vereinigung erfüllt. vielleicht ein fall für interpol?

Wieso kommt eigentlich im ganzen Artikel das wort Unschuldsvermutung nicht vor? Selbst wenn sie gestanden haetten waeren sie ja bis zu ihrer Verurteilung unschuldig. Aber das scheinen auch hier in den Postings einige nicht zu kapieren.

Das Un-Wort hat nie etwas in einem Artikel zu suchen, und da auch nicht.

Entweder ist ein Artikel seriös recherchiert und geschrieben, dann braucht es keine solchen Alibi-Beschwörungsformeln. Oder er ist es nicht, dann nützt es auch nichts, das Un-Wort hinzuschmieren.

Noch dazu, wo offensichtlich eh keiner versteht, worum es geht.

um die Kidlets eine Woche lang den Tante Polly/Tom Sawyer-Gedächtniszaun anmalen zu lassen, während Huckleberry, im Schatten eines Baumes dösend, an seiner Schilfrohrpfeife nuckelt und Sid, Mary und Becky versuchen, Schmetterlinge zu fangen.

Stattdessen machen intellektuell herausgeforderte Staatsanwälte und das braune LVT direkt wieder das große Al Qaeda/RAF/Rote Brigaden/IRA/ETA-Faß auf.

Demnächst werden sie noch die hier anklagen:

http://derstandard.at/133120690... platte-ein

0 Jahre für schweren Betrug der Staatsbürger
0 Jahre für Steuerhinterziehung in Millionenhöhe
0 Jahre für wiederholte Wiederbetätigung
0 - 3 Jahre für Vergewaltigung Minderjähriger
etc, etc, ...

Ohne Kommentar.

das Feuer selbst gelegt hatten (Agent provocateur) weil sie haben ja auf Grundlage des 278ers ermittelt und nichts gefunden also muß eine Straftat her und wenn die Observierten keine begehen muß man es eben selber machen. (ich erinnere nur an die Ausschreitungen in Genua bei der der Schwarze Block randalierte und es nachweislich Polizisten waren die sich als Schwarzer Block verkleidet war.)
http://www.youtube.com/watch?v=E9H731Xt_04

Ja, und ein stolzes Ichwardabei-Video haben sie auch gleich gedreht...

verboten

Also ich habe den Artikel jetzt 2 mal gelesen und ich gebe zu dass ich bis jetzt noch nicht verstanden habe ob die den Mistkübel jetzt angezündet haben oder nicht. Schon bei der Ankündigung der FM4 Sendung am letzten Freitag würde dieses Detail geschickt ausgespart. Geben die das vielleicht sogar zu?

Wenn sie es waren und damit Schaden angerichtet haben, dann gehören sie wie jeder andere bestraft. Mir scheint die Diskussion um den terroristischen Tatbestand wie eine Ablenkung von diesem einfachen Sachverhalt.

Das kommt nicht so richtig raus, soweit ich weiß, wird aber das aber von den Angeklagten bestritten:

""Ganz wichtig zu erwähnen ist, dass die Beweisgrundlage de fakto Null ist." sagt Alex. Tatsächlich geht aus der Anklageschrift nicht hervor, weshalb den Angeklagten die Brandstiftung an den Mülleimern vor der AMS-Zentrale im 5. Bezirk in Wien zur Last gelegt wird."

http://fm4.orf.at/stories/1695646/

gegangen ist und die vielen Experten den Gesetzestext kritisierten und davor warnten dass der § missbräuchlich verwendet werden kannn und die Politik sinngemäß gemeint hat: Nein, nein die Polizei und Justiz halten sich selbstverständlich an die Gesetzte und der § wird nur bei Terroristen und der Mafia angewant. Ähnlich wie die Diskusion jetzt bezgl. den anpassungen zur Schwigepflicht von Anwälten etc.
Auffallend ist dass der 278a bis jetzt nur gegen die Linken bzw. den politischen Gegner der ÖVP (oder deren Sponsoren siehe Kleiderbauer) eingesetzt wurde. Ein Schelm wer böses dabei denkt.

Kleine Korrektur:

Kriminelle Organisation (=Tierschützer) § 278a
Terroristische Vereinigung (= Uni brennt) § 278b

Und wenn man den Studenten ein Bier ausgibt, ist man wohl wegen 278d (Terrorismusfinanzierung) dran :)

Brennender Mistkübel ==> terroristische Gruppierung

Brennendes Flüchtlingsheim ==> kein politischer Hintergrund

lieb wie hier verharmlost wird... und dann noch einen unsinnigen vergleich dazupacken... und fertig sind die dümmlichen stereotypen.

WAS diese leute angezündet haben, ist vollkommen egal. es ist brandstiftung und dabei ist ein schaden von 57.000 euro entstanden. und ich wage zu bezweifeln, dass da der einsatz der feuerwehr, polizei usw. schon eingerechnet ist.

das sind fakten und nach diesen sind sie zu bestrafen. mag sein, die anwendung von §278a ist misbräuchlich verwendet worden. das heiße ich nicht gut! in diese richtung sollte man ebenfalls ermitteln! nichts desto trotz haben diese leute eine straftat begangen und sind daher auch zu bestrafen. alles andere wäre anarchie.

"das sind fakten und nach diesen sind sie zu bestrafen"

Aha, wir wissen noch nicht, ob diese vier überhaupt irgendwas angezündet haben, aber Sie kennen ja schon die Fakten.

wenn sie in diesem Sinne bestraft werden würden (so sie es getan haben)
aber
die anklage unter diesem paragraphen geht schon in richtung machtmißbrauch.
und das ist die größere gefahr.

"nichts desto trotz haben diese leute eine straftat begangen und sind daher auch zu bestrafen. alles andere wäre anarchie."

Möchten Sie mit solchen Aussagen nicht erst einmal abwarten, ob diese Leute eine Straftat begangen haben?

Falls Sie es nicht mitbekommen haben, der Terrorismus-Vorwurf wurde fallengelassen.
Wenn Sie eine Protestbewegung mit dem Namen "Flüchtlingsheim brennt" gründen, zusammen mit anderen Aktivisten Flüchtlingsheime anzünden und dann Bekennervideos ins Internet stellen, dann wird der Verfassungsschutz vermutlich auch ermitteln.

der verfassungsschutz würde seine leute einschleusen, bei den anschlägen auf flüchtlingsheime mitmachen und nach zehn jahren gäbe es dann bei uns eine ähnliche debatte wie vor kurzem in deutschland anlässlich der jahrelang behördenbekannten, aber nicht von den behörden behelligten nazi-terroristen.

Achso, bisher habe ich die ganze Lage also mißverstanden:

Die unibrennt-Bewegung waren also diese vier Leute und die haben dann die Uni mit dem AMS verwechselt.

Endlich kommt mal Licht ins Dunkel.

Vielleicht begreifen die Li nken dann endlich mal, dass ihre Lausbubenstreiche auch mal Konsequenzen haben.

Nichts desto trotz ist es demokratiepolitisch äußerst fragwürdig, den Mafiaparagraphen anzuwenden. So könnte ja jede Gruppe in der Öffentlichkeit als kriminelle Organisation gelten. Wenn eine Verurteilung, dann maximal wegen Brandstiftung.