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Wien - Trotz Einreiseverbots der EU ist der iranische Innenminister Mostafa Mohammad-Najjar am Montag erneut auf Einladung des UN-Büros gegen Kriminalität und Drogenhandel (UNODC) bei einer Konferenz in Wien zu Gast. Das bestätigte ein UNO-Sprecher gegenüber der APA. Wer auf Einladung der UNO einreist, ist von der Visum-Sperre ausgenommen, da der Sitz der Vereinten Nationen als exterritoriales Gebiet gilt. Mohammed-Najjar war bereits im vergangenen Jahr zu einer Drogen-Konferenz nach Wien gereist.
Mohammad-Najjar leitet seit September 2009 das iranische Innenministerium und spielte eine Schlüsselrolle bei der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste gegen das Regime nach den Parlamentswahlen. Er soll in den 1980er Jahren am Aufbau der Hisbollah im Libanon entscheidend mitgewirkt haben und wird mit der Planung mehrerer 1983 von der Hisbollah durchgeführten Attentate in Verbindung gebracht, darunter dem Anschlag auf den US-Stützpunkt in Beirut, bei dem 241 Soldaten getötet wurden. Erst Ende Jänner hatte die EU ihre Sanktionen gegen den Iran wegen seines umstrittenen Atomprogrammes verschärft und die Liste der mit Einreiseverboten und Kontensperren belegten Personen erweitert.
Die Aktivistengruppe "Stop the bomb" kritisierte den Besuch und forderte eine Stellungnahme der österreichischen Politik. "Wir erwarten uns klare Worte von Regierung und Opposition, wenn solch ein Schlächter trotz Einreiseverbot, das durch die UN-Bestimmungen umgangen wird, zum wiederholten Male nach Wien kommt", teilte die iran-kritische Organisation in einer Aussendung mit. Mohammed-Najjar sei als Direktor der iranischen Waffenproduktion unmittelbar für das Nuklear- und Raketenprogramm des Irans verantwortlich. (APA, 12.3.2012)
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noch Schwachsinniger wäre wenn die Troll-poster bestimmen, welche Innenminister aus welche länder dürfen zu einem Schlichten UNO-Konferenz nach wien kommen.
Dann wäre die Tage der UNI im wien schön gezählt.
Eben die USA erteilen problemlos für Iranische Deligierten darunter Präsident Ahmadi Nejad Visum.
Nur die Trolls sind natürlich ansprichsvoller.
Sie dürfen von ihr halten, was Sie wollen, aber gleichzeitig sollten Sie eingestehen, dass die Initiative in dieser Sache wohl Recht hat: Ein "Terroristen-Förderer" mit von Blut triefendem Lebenslauf, der nicht umsonst mit Einreiseverbot belegt ist, zu Gast in Wien ....
Diese völkerrechtliche Verpflichtung ist älter als die EU und geht daher (auch deshalb) vor.
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