Verfassungsschutz abschaffen!

Ich frage mich, was passieren würde, wenn sehr sehr viele Menschen ihren Auskunftsanspruch gemäß DSG 2000 gleichzeitig beim Verfassungsschutz geltend machen und darüber Auskunft verlangen würden, welche Daten der Verfassungsschutz über sie gespeichert hat; abgesehen von der jeweiligen Ablehnung des Auskunftsersuchens wegen „nationaler Sicherheit“ oder ähnlich „Wichtigem“.

Ich ziehe die Frage lieber zurück bevor ich noch selbst in deren Datenbank aufscheine und bewaffnete, schwarz gekleidete und maskierte Männer nachts durch mein Schlafzimmerfester springen und mich gefesselt ins Dunkel der Nacht verschleppen.

und meinen Vergleich mit STA5I und ldeoIogliezer5etzung nicht durchgelassen!

Es würde schon reichen, wenn dieser unselige Mafiaparagraph repariert oder abgeschafft würde.

Wir haben keine Mafia und keine terroristischen Vereinigungen. Das ist ein reiner Repressions-Paragraph! Terroristen zünden keine Mistkübel vor dem AMS an. Wofür der Terrorismus in den letzten Jahren alles herhalten musste... Amerika hat einen Feind, der nie verschwindet, den man immer angreifen kann (zum Selbstschutz) und wir können jeden in Häfen packen weil er Terrorist ist. Wenn wir so weiter machen greift Amerika noch an...

Ich bin für ersatzlos streichen.

schön harmlos.
schön ruhig.

die großen menschenrechtler dieser welt, sie hielten ansprachen voller Emotionen, sie klagten an, und brachten Schriften heraus die sich gewaschen hatten,....ok die wurden alle entweder gekreuzigt erstochen oder erschossen,
vielleicht ein grund es nicht zu tun, aber ein anzeichen dafür daß es richtig war.

wäre dann ganz aktuell noch der Fall AnonAustria zu nennen, wo unter Leitung des Verfassungsschutzes (diesmal BVT) ein komplett Unschuldiger verfolgt und observiert wurde und schließlich seine Wohnung durchsucht wurde.

In allen drei Fällen: Ein riesiger Ermittlungsaufwand um Kleinigkeiten zu verfolgen, nachdem einmal vermeintliche Verdächtige ausgemacht waren wurde einseitig ermittelt und Gegenbeweise ignoriert während Zufälle als Schuldbeweise uminterpretiert wurden. Und die Zielpersonen sind immer politisch kritische Bürger.

Da scheint System dahinterzustehen, weshalb der Verdacht aufkommt dass die derzeit größte Gefahr für unsere Verfassung von den Verfassungsschützern ausgeht.

mit seinen schönen Schaukelböcken, die er bei den Observationen der Demos immer so schön durch die Gegend schaukelt wie 2 Tintentrocknerkissen im Einsatz!

Deshalb bitte selbst Verantwortung übernehmen:
https://zeichnemit.at/

abschaffen? nein. reparieren? bessere idee.

Nach welchen Kriterien werden sie eingestellt? Wie sieht es mit ihrer politischen Gesinnung aus? Das wird man leider nicht erfahren, weil alles an diesen Behörden geheim ist.
So bleibt der Verdacht, dass politisch rechts eingestelltes Staatspersonal diese weitgehend schrankenlosen Kontroll- und Überwachungsbehörden infiltriert, um das politische Koordinatenfeld der politischen Legitimierung und Delegitimierung weit nach rechts zu versetzen. Die Durchdringung der Polizeiapparate durch rechtsgerichtete Staatsdiener ist nicht neu. So sind bereits in den 1930er Jahren die Demokratien in Europa beiseite gewischt worden.

Diese Unverhaltmäßigkeit ist nicht zu ertragen, sie erzürnt und ist verabscheuungswürdig, schlimmstenfalls erweckt sie Trotzreaktionen.

Ich hoffe, dass sich die österreichischen Bürger und Bürgerinnen sich dieser Zustände erwehren und eine Regierung ins Amt wählt, die bei Justiz und Gesetzgebung keinen "Selbstbedienungsladen" sieht, sondern ein effektives Interesse an Gerechtigkeit an den Tag legt.

Wir spielen Kapitalismus, da ist eine Regierung und die Parteienpolitik im allgemeinen, vielleicht, neben dem Showaspekt, dazu da, zu versuchen, den sozialen Topf geschlossen zu halten. Gerechtigkeit und Fairness gibts aber nur, solange sie leistbar sind, den eigenen Interessen nicht entgegenläuft und der Dynamik des Systems nicht widerspricht. Und entsprechend wird auch Recht gemacht.

Wenn Wahlen daran etwas ändern würden, wären sie verboten.

abmüht, die rechten Schwerverbrecher sind einfach zu gefinkelt für ihn.

Ob Finanz, Korruption oder Natsigesocks, da geht einfach nichts.

Was soll man machen ...

wenn der verfassungsschutz nicht die verfassung schützt, sondern rechtsradikale (und dafür kritische linke aktivistInnen mit al kaida auf eine ebene stellt), dann wird es zeit, mit diesem verfassungsschutz aufzuräumen. das heißt nicht unbedingt abschaffung, sehr wohl aber die entlassung eindeutig rechtslastiger verantwortlicher.

Also zuerst doch abschaffen und dann komplett neu aufbauen!

ja, stimmt eigentlich.

...also abschaffen?

der verfassungsschutz erhält doch erst seine daseinsberechtigung aus diesem künstlichen rechts/links konflikt - insofern wenig verwunderlich, daß er zb. in de die nazis sponsert, genauso wie er auch die raf gesponsert hat - sehr blöder zufall, daß sämtliche täter immer so einen hang zum suizid entwickeln, bevor sie befragt werden können;-)

des weiteren haben wir keine verfassung die schützenswert wäre - in dem sinnlosen wisch sind nichtmal die geldrechte, also DIE staatsgewalt nr. 1 geregelt - würd mich nicht wundern wenn der mist auch von der telekom oder einem ähnlichen monopolisten diktiert wurde;-))

dann hat er noch die aufgabe aktivisten die die monopole gefährden mundtot zu prügeln - wer schützt uns vorm verfassungsschutz?

Sie haben wieder mal nix in der Hand, außer dass das "Linke Gfrieser" sind, denen man eins reinwürgen muss.

Wer wundert sich noch über den Vertrauensverlust in Justiz und Polizei?

besser definieren.
Und militante Tierschützer, die Eigentum gefährden und vernichten sind genauso gefährlich wie gewalttätige NeonZs.
Demokratie besteht nicht darin, seine Ansprüche, seien sie berechtigt oder unberechtigt, mit Gewalttaten und Störungen massivster Art anzumelden und durchzusetzen.

Die aktuellste Gefahr sind jene Mitt-Extremisten die zur Erhaltung ihrer Ordnung jede noch so demokratische und gewaltfreie Bewegung mit Polizeiknüppeln und Terrorismus-Paragraphen zerschlagen.

Gegen Sachbeschädigungen kann die normale Polizei genauso ermitteln und zur Bekämpfung des Rechtsextremismus könnte die Auflösung des "Verfassungsschutzes" ein erster Schritt sein.

Danke für diesen Beitrag, Herr Mackinger!

wenn fremdes eigentum beschädigt oder zerstört wird dann kann die Polizei ja wegen Verdachts auf § 125 oder 126 stgb ermitteln, da braucht es weder Verfassungsschutz noch einen "terrorparagrafen".

sie erzählen mir hier allen ernstes, dass sie gefahr für leib und leben genauso bewerten wie eigentumsdelikte und sachbeschädigung?

wenn ein tierrechtler einen zaun eintritt ist das für sie das selbe wie wenn ein rechter einen kopf eintritt?

na aber hallo, zum glück haben sie nichts zum melden...

"Und militante Tierschützer, die Eigentum gefährden und vernichten"

mit verlaub, das ist erstinstanzlich wiederlegt.

habe noch nie gehört, wie 10 tierschützer in ein lokal spaziert sind, einschlägige tierschutzlieder gesungen haben und dann auf die leute ohne grund eingeschlagen haben, und jemanden der schon blutend und bewusstlos am boden lag, gegen den kopf getreten haben. (was gerade auf der rechten seite verhandelt wird)
sorry, mich nerven manche werbeversuche von tierschützern auf der straße manchmal auch (was bei vielen vielleicht die ursache des unmuts ist), aber gewalttätige ewiggestrige sind um ein vielfaches gefährlicher als militante tierschützer.

Leute dabei bedrängen usw. , es gibt Tierschützer, die in fremde Gebäude eindringen, dort Sachen beschädigen und gelegentlich die Gebäude sogar anzünden usw. usw.
also genauso gefährliche Leute wie die Rechten und Linken.
Tun sie also nicht so naiv und informieren sie sich besser und verfolgen sie Pressemeldungen intensiver

jedenfalls ist das der Eindruck, den ich von Tierschützern habe, und da gibt es keine Unschuldsvermutung

Ihr Beitrag niemand eh' schon niemand mehr ernst. Wir wissen schon, dass beispielsweise die abgebrannte Jagdhütte durch einen defekten Ofen zerstört wurde (Gutachten, Polizeibericht,..) und nicht -wie behauptet- ein Anschlag von Tierschützern war.

Was hat der Verfassungsschutz mit Sachbeschädigung und Ruhestörung zu tun?

auch in Deutschland, wo die Blindheit auf dem rechten Auge im Schnitt doch etwas kleiner ist als bei uns ist der "Verfassungsschutz" auf dem rechten Auge zumidnest mit - 15 Dioptrien bedacht.

Interessant wäre ein historischer Vergleich wie die bedien Verfassungschutze sich entwickelt haben - in D hab ich glaub ich in der Zeit einmal was von der relativ kontinuierlichen Fortführung durch Personen mit NS-Vergangenheit gelesen - die natürlich ähnlich gesinnte an Bord holen, über Jahrzente hinweg prolongiert.

wurde durch den Brand der Mistkübel auch die Fassade des AMS Gebäudes beschädigt, weshalb das ganze nicht so ganz pipifax ist.

Aber grundsätzlich haben Sie natürlich recht, warum das ganze jemals eine Sache für den Verfassungsschutz gewesen sein sollte, ist absolut rätselhaft und nährt eigentlich nr das Mißtrauen, das man solchen eigentlich sinnvollen Institutionen entgegenbringt.

da kann man echt nicht viel dazu sagen, ich habe echt ncihts für die unibrennt bewegung übrig, aber das haben die auch nicht verdient...

eigentlich ist es ja so: österreich gilt als eines der sichersten länder der welt und wien als eine der sichersten städte...bei uns gibt es einfach nichts zum tun für diese "pseude 007" polizisten und verfassungsschüter...

mir kommt das echt so vor...denen ist einfach fad und deshalb jagt in österreich der verfassungsschutz ein paar zündler...

aber ein fritzl oder eine kampusch...da kommens 10 jahre nicht drauf...

versteht mich nicht falsch...brandstiftung gehört bestraft...aber selbst wenn die das getan haben...

--> 6 wochen knast für 2 angezundene mistkübel?

Dachte mir auch: WTF sechs Wochen Untersuchungshaft für angezündete Müllkübel? Welche Begründung/Angst steht dahinter?

Naja, wenn ich etwas anzünde und dann ein politisches Bekennerschreiben schicke ("Bekennung irgendwie kapitalismuskritisch") muss ich mich nicht wundern, dass da Terrorismus vermutet wird.
Der Brandanschlag war irgendwie patschert, aber er war geplant und nicht spontan, es war ein staatliches Gebäude betroffen und er wurde politisch begründet. Ich sehe da eigentlich keinen Unterschied dazu, wenn Rechte einen Molotow-Cocktail gegen eine Asylwerber-Unterkunft oder Kurden einen gegen eine türkische Einrichtung werfen.
So verniedlichen darf man das nicht.

gehen wir mal davon aus, dass sie es waren (unschuldsvermutung)

die rechten die asylheime anzünden, zünden ja bewusst BEWOHNTE!!! gebäude an und bedrohen somit ganz klar menschenleben...

--> wärend im AMS niemand drinnen war, und selbst wenn, dann war es sicher nicht beabsichtigt, ist der unterschied eindeutig erkennbar:

die einen wollten sachen beschädigen die andren menschen verbrennen...wenn das mal kein signifikanter unterschied ist...

auch: welcher richter segnet das bitte ab? lautet die begründung für den haftbeschluss dann auch: im namen der republik, da wird schon was gwesen sein, polnische grossmutter?

ich komme immer mehr zu der einsicht, die juristenausbildung in österreich ist teil des problems. zwingt die leute für ein paar stunden auf die geiwi, kritisch - oder überhaupt mal - denken lernen.

ein jurist

der richter wird mit den "fakten" konfrontiert, die man ihm vorlegt.

wenn der SV von der polizei so vorlegt wird:

gefundene unterlagen, welche bombenpläne sein könnten; internationale kontakte (nach polen) [natürlich ohne hinweis, dass es nur die grossmutter ist], gefundenes bekennerschreiben für "mistkübelanschläge"; geschätzte schadensumme der "mistkübelanschläge": 200.000 EUR

oder im tierschutzprozess: sojamilch wird mit buttersäure "verwechselt", aus klopfen ans autofenster wird eine "gefährliche drohung", ein stock wird zur "gefährlichen waffe"

DANN kann ich mir schon vorstellen, dass ein richter hier U-haft anordnet.

problematisch ist hier eher, dass die polizei SANKTIONSLOS derartige "irrtümer" begehen kann.

Haben Sie oder einer Ihrer Kumpane (Entschuldigung: Aktivist!) seinerzeit meine Tochter verschreckt, indem Sie den Vorhang der Kabine des "Kleiderbauer" auf der Mariahilferstraße aufrissen und Undefinierbares gebrüllt haben?
Gratuliere, es ist Ihnen gelungen!

Mein herzliches Beileid!

Ok, das ist ein neuer aspekt.

wenn ich von anfang an gewußt hätte, dass diese menschen ihre tochter erschreckt haben...

also dann wäre ich hier natürlich auch für die anwendung von terrorparagraphen und strengster untersuchungshaft!

Danke für diesen erhellenden moment.

jemanden in "angst und schrecken" zu versetzen ist strafbar. wenn sie ihren vorwurf objektivieren können, dann bringen sie eine strafanzeige ein.

ansonst müssens damit leben, dass div. "kleinigkeiten", welche durchaus gegen soziale normen verstoßen, eben nicht strafbar sind.

würde mich jemand anspucken, dann müsste ich auch damit leben, dass das lt. unserem strafrecht (für die meisten juristen, ausgenommen natürlich leute wie wolfgang handler, der vielleicht auch daraus einen terrorismus-akt macht) eben nicht strafbar ist.