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Vor zehn Monaten wurden ich und zwölf andere TierrechtsaktivistInnen im Wr. Neustädter Tierrechtsprozess von allen Vorwürfen, inklusive der Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation (§278a), freigesprochen.
Der Rechtsstaat ist wieder im Lot, so die medial vermittelte öffentliche Meinung. Doch noch bevor der von uns selbst hart erkämpfte Freispruch Rechtskräftigkeit erlangt - der Staatsanwalt schreibt gerade an der Berufung -, beginnt schon am Dienstag der nächste Prozess gegen politische AktivistInnen: In Wien stehen vier AktivistInnen der #unibrennt-Bewegung wegen versuchter Brandstiftung vor Gericht.
Ist Antirassismus Terrorismus?
Ab Mai 2010 ermittelte das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT), besser bekannt als "der Verfassungsschutz", gegen die #unibrennt-Bewegung, die damals ihrer Forderung nach freier Bildung mittels Unibesetzungen europaweit Nachdruck verlieh.
AktivistInnen wurden observiert, Telefone abgehört und Spitzel "abgeschöpft". Als dann vor dem AMS zwei Mistkübel brannten und die Bekennung irgendwie kapitalismuskritisch daherkam, wurden vier studentische AktivistInnen verhaftet und sechs Wochen in Untersuchungshaft gesteckt. Anhand eines dabei sichergestellten Videos, das die Abschiebung eines junges Mannes nach Nigeria am Flughafen dokumentierte, befürchtete der Verfassungsschutz eine mögliche Gefangenenbefreiung und ermittelte weiter wegen §278b, dem Totschlagargument eines jeden Schlapphutes: Terrorismus. Dann war einige Zeit nichts zu hören.
Da wird schon was gewesen sein ...
Nach dem in Wr. Neustadt gefällten Freispruch wurden die Ermittlungen wegen §278 auch im #unibrennt-Fall eingestellt, die AktivistInnen aber wegen der brennenden Mistkübel angeklagt. Das Gefühl macht sich breit, dass man sich eine weitere Blamage wie in Wr. Neustadt einschließlich des Vertrauensverlusts in Polizei, Verfassungsschutz und Justiz ersparen möchte. Denkt sich nicht der unbescholtene Normalbürger bei konkreteren Tatvorwürfen "Da wird schon was gewesen sein"?
Verdeutlicht man sich allerdings die Umstände, so ist der #unibrennt-Fall zwar weniger umfangreich, aber um nichts weniger skandalös: Gefundene Verstärker-Schaltpläne werden zu vermeintlichen Bombenbauplänen, eine Großmutter in Polen hält als "internationale Vernetzung" der Terrorzelle her und die politische "Gesinnung" landet sogar als "Indiz" in der Anklageschrift.
Knick in der Optik?
Dass solcherlei Einschätzungen keineswegs neutral sind, zeigt ein Vergleich: Während die vier Uni-AktivistInnen wegen brennender Mistkübel in Untersuchungshaft saßen, wurde ein mutmaßlicher Rechtsextremist, der in einem von MigrantInnen bewohnten Wohnhaus in Wien-Floridsdorf innerhalb weniger Tage gleich zweimal Feuer gelegt haben soll - inklusive Hakenkreuzschmierereien und Todesdrohungen -, auf freiem Fuß angezeigt, während mutmaßliche Komplizen noch unbekannt waren. Ist der Verfassungsschutz also auf dem rechten Auge blind?
Oder politisch motiviert?
Die Ermittlungsmethoden und die Argumentation im #unibrennt-Fall erinnern unfreiwillig an das Wr. Neustädter §278a-Verfahren: Bedrohungsszenarien ("Anschläge auf internationale Organisationen"), ein Organisationsparagraf ("Terrorismus"), mit dem alle juristischen Hürden beim Überwachen fallen, und dann noch Terroristen-Jäger, die schon in Wr. Neustadt vor Gericht unrühmlich aufgefallen sind ("schlichte Schutzbehauptung"). Wurde hier mal wieder auf die Unschuldsvermutung vergessen und politisch motiviert ermittelt?
Insofern muss der Schluss nicht nur sein, Organisationsparagrafen zum Wohl der Privatsphäre aller auf die Müllhalde der Geschichte zu verfrachten, sondern sich dem Berliner Politikwissenschaftler Peter Grottian bei seiner Forderung anzuschließen: Verfassungschutz abschaffen! (Leserkommentar, Christof Mackinger, derStandard.at, 13.3.2012)
Autor
Christof Mackinger ist Politikwissenschaftler und Angeklagter im Wr. Neustädter §278a-Prozess. Er ist Mitherausgeber des Bandes "§278a: Gemeint sind wir alle! Der Prozess gegen die Tierbefreiungs-Bewegung und seine Hintergründe" und publiziert in diversen Zeitschriften.
Die meisten Österreicher begreifen leider nicht die entsetzliche Unverhältnismäßigkeit bzw. die Vorgehendsweise an sich mancher Aktionen des "Verfassungsschutzes" und den großen Haken am gerne mißbräuchlich verwendeten Paragrafen 278.
Wohl erst wenn's sie selber oder einen Freund trifft wird ihnen ein Licht aufgehen.
Danke, nicht nur für ihren großartigen Kommentar, Herr Mackinger! :)
sehr gute kids, die wissen wenn nazis ueberhand nehmen s. auch dazu: http://einestages.spiegel.de/static/to... itler.html
Der nur leider von - noch - nicht Selbstbetroffenen nicht vertanden wird, wofür die Systempropanda und das UNbildungswesen gesorgt haben und auch nicht verstanden werden will.
Ohne einer Bündelung, eines Zusammenschlusses derjenigen Wissenden, die unserem Land und seiner entrechten Bevölkerung die (Menschen)würde zurückgeben wollen, "lacht" das Establishment, braucht um seine SklavInnenhaltung nicht zu fürchten.
WO ist so eine Vereinigung???
ja spinnnt denn der typ? ich finds gut, dass es sowas wie den verfassungsschutz gibt. irgendwer muss ja den unruhestiftern und krawallbrüdern in unserer gesellschaft auf die finger schauen.
antirassismus (was ist das eigentlich konkret?) ist sicher kein terrorismus. brandschatzen und randalieren aber unter umständen schon.
sind die politischen parteien.
sie terrorisieren die bevölkerung mit verfassungswidrigen gesetzen, einer exekutive, die sich um recht und gesetz nicht schert und einer justiz, die nach belieben instrumentalisiert wird.
willkürjustiz
willkürgesetzgebung
parteidiktatur
passt doch für dich, gell?
Nein, es nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes, sich um angezündete Mistkübel zu kümmern, das ist der Job der Polizei.
Aber das kann ein kleiner Austrofaschist natürlich nicht wissen - das sehe ich schon ein.
PS.: Sieh mal im Duden nach, was das Wort "Brandschatzen" bedeutet.
diese republik ist von den parteien zur zuhälterrepublik gemacht worden und die justiz zur hure der macht.
nur wahlergebnisser können daran etwas ändern.
övp, spö, fpö, bzö sind unwählbar.
die grünen sich schwach und korruptionsanfällig.
neue parteien braucht das land.
Auf dem rechten Auge blind - Harald K. der Verfassungsschützer - EXTRA 3 - NDR
http://www.youtube.com/watch?v=73WYiOpQPYY
Der Forderung den Verfassungsschutz in der jetzigen Form abzuschaffen kann ich mich nur anschließen.
Wie war das noch? "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus"?
Komisches Volk, das sich ein Gesetz gibt, nach dem jeder beliebige Mensch als "Terrorist" verfolgbar ist.
Rechte stellen Staat und System nicht in Frage, sie sind keine Gefahr für ihn, sie wollen Staat und System nur auf ihre Art 'besser' machen (und sind deswegen auch das ideale Personal für die Staatsschützer). Aktivisten, die Staat und System hingegen in Frage stellen, die Alleingültigkeit von dessen Dogmen und verrechtlichten Meinungen bezweifeln, sich nicht systemischen Institutionen kritiklos unterordnen, tatsächlich anderen Meinungen Gültigkeit verschaffen wollen, sind eine Gefahr für den Staat und werden, so frei sich der Staat auch selbst nennen mag, alleine aufgrund ihrer Gesinnung immer Repression erfahren.
lernen sie geschichte: sehen sie sich die revolutionen der roten an! sehen sie sich die revolutionen der schwarzen an! dagegen war unibrennt ein laecherliches witzerl! alle sitzen brav und diskutieren und lassen sich dabei noch von unipersonal ueberwachen. keine spur von auf den tisch kacken...
in U-Haft zu sperren? Wieso wurde von der Staatsanwaltschaft gemeinsame Sache mit dieser BullenLVTBande gemacht und dann sämtlich - nach erfolgten Hausdurchsuchungen und nach umfangreicher Überwachung - diese Begründungen dafür fallen gelassen. Einzig die vers. Brandstiftung wurde nun aufrecht erhalten, und dafür hätte die LVTBande ja die Hausdurchsuchungen etc. nicht bekommen? Sitzt also der Hund in der Staatsanwaltschaft?
unbedingt junge Leut eintunken will, mit allen erdinklichen fiesen Mitteln.
Weil wenn es keinen Terror von Links gibt, dann wird der halt konstruiert!
Nur um selber gut da zu stehen und den nächsten Keks von der lieben Frau Ministerin zu kassieren.
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