Griechenland-Paket steht

Deutscher Finanzminister Schäuble beruhigt, Fekter hofft

Brüssel - Das neue Griechenland-Paket von 130 Mrd, Euro ist nach monatelangen Verhandlungen unter Dach und Fach. "Es gibt keinen Zweifel, dass das zweite Programm aufgelegt wird", sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker in Brüssel. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble bilanzierte, es gebe beim zweiten Paket "materiell keine Zweifel" mehr.

Die offizielle Entscheidung soll aber erst am Mittwoch fallen, da in Mitgliedsländern noch parlamentarische Hürden zu nehmen sind. Auch der Berliner Haushaltsausschuss soll noch informiert werden.

Zur Sicherheit der Europartner trägt der Internationale Währungsfonds (IWF) bei, der rund 28 Mrd. Euro zu dem neuen Programm beisteuern will. Griechenland bleibt jedoch ein Sorgenfall, denn die Wirtschaft schrumpft dramatisch: "Wir hoffen, dass es aufgrund des Schuldenschnitts zu neuem Wachstum kommen kann", sagte die österreichische Ressortchefin Maria Fekter.

"Task Force" bereits in Athen

Eine Expertengruppe der EU will dem Land helfen, die Wirtschaft anzukurbeln und den maroden Staatsapparat mit Reformen auf Vordermann zu bringen. Die "Task Force" traf bereits in Athen ein. Am Donnerstag will der deutsche Chef Horst Reichenbach dann seinen Bericht mit konkreten Vorschlägen vorlegen.

Die Euro-Kassenhüter haben derweil neue Sorgen an der Defizitfront. Sie debattierten die verfehlten Ziele Spaniens bei der Neuverschuldung im vergangenen und im laufenden Jahr. Sie pochen darauf, dass Madrid - wie vereinbart - im kommenden Jahr die erlaubte Defizitmarkte von drei Prozent der Wirtschaftsleistung wieder einhält. "Was im laufenden Jahr passieren wird, wird diskutiert, ohne endgültige Beschlüsse", sagte der luxemburgische Premier Juncker. Dem Vernehmen nach könnte dem Land bei der Budgetsanierung 2012 mehr Flexibilität eingeräumt werden.

Die 17 obersten Kassenhüter des Eurogebiets hatten bereits am vergangenen Freitag rund 35 Milliarden Euro aus dem zweiten Griechenland-Paket auf den Weg gebracht, um den Schuldenschnitt für Privatgläubiger wie Banken, Versicherungen und Fonds abzusichern. Für die restlichen rund 95 Milliarden Euro fehlt noch das letzte grüne Licht. Nach den eindeutigen Äußerungen von Juncker und Schäuble gebe es aber nun keinen Zweifel mehr, sagten Diplomaten.

Beim Schuldenschnitt sind die Privatgläubiger mit einem Anteil von 96 Prozent dabei. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass es eine durchgängige Beteiligung bei der Privatsektorbeteiligung gibt", sagte der griechische Ressortchef Evangelos Venizelos.

Mit dem Schnitt will das Krisenland seinen Schuldenberg um rund 100 Milliarden Euro senken. Dafür müssen Privatgläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. "Die Märkte verstehen, dass die Annahme unseres Angebots eine einmalige Chance ist", sagte der sozialistische Minister. Das Griechenland-Programm war bereits beim Euro-Gipfel Ende Oktober 2011 grundsätzlich vereinbart worden. Die Verhandlungen zogen sich dann lange hin.

Schäuble traf unmittelbar vor der Konferenz mit dem spanischen Wirtschaftsminister Luis de Guindos zusammen. "Spanien hat große Fortschritte gemacht", sagte der CDU-Politiker.

Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy hatte beim EU-Gipfel zu Monatsbeginn angekündigt, sein Land werde im laufenden Jahr eine Neuverschuldung von 5,8 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen - statt der vereinbarten 4,4 Prozent. Grund seien schlechte Konjunkturaussichten.

Streit um die Aufstockung der Hilfen

Ungelöst ist weiter der Streit um die Aufstockung der Rettungsschirme EFSF und ESM. Juncker sagte, er strebe eine Entscheidung dazu bei dem als informell bezeichneter Ministertreffen Ende des Monats in Kopenhagen an.

Die EU-Institutionen, viele EU-Länder und der IWF fordern, die Schutzmauern der Europäer gegen die Schuldenkrise zu stärken. Im Gespräch ist, den Umfang des ständigen Rettungsfonds ESM von bisher 500 auf 750 Mrd. Euro oder 1 Billion Euro zu erhöhen. Berlin tritt aber bisher auf die Bremse.

Der irische Ressortchef Michael Noonan sagte: "Wir fürchten stets eine Ansteckung (in der Schuldenkrise)." Die Schutzmauern seien für sein Land sehr wichtig. (APA, 12.3.2012)

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10 Postings
Sinnlose Geldvernichtung

Die EU ist zur Transferunion verkommen und kann mit Geld nich das Lösen was durch die feuchten Träume der Politiker zerstörtz wurde. Dazu gibt es einen sehr Interessanten Artikel der die waren Probleme Europas anspricht:

http://www.cashkurs.com/Detailans... Uid]=11568

Junker würgt Spaniens Außenminister

Habe zwei nette Fotos auf n-tv gefunden.

http://www.n-tv.de/wirtschaf... 42441.html

Was hat unsere Mitzi Fekter dem Junker bloß gesagt, dass der so auf den Spanier losgeht. So eine Intrigantin unsere Mitzi!

Der ESM: "unwiderruflich und uneingeschränkt"

Im Wortlaut: http://www.european-council.europa.eu/media/582... 2.de12.pdf

Egal, wie sehr man das Volumen des ESM erhöht: es wird immer zuwenig sein.

Ist nur eine Frage der Zeit.
http://derstandard.at/131302466... chnen-kann

die unendliche Geschichte

Wie logisch ist es ein 2tes "Rettungs"-Packet nachzuschieben, wenn man vom Ersten schon behauptet hat, es würde helfen?
Offensichtlich ist man beim ersten Mal falsch gelegen.
Warum wird es richtiger wenn man das Falsche öfters macht?
minus und minus ergibt plus?

Griechenland, könnte, da liquid, Spanien Hilfe anbieten.
Klarerweise wird Griechenland dann aber auch Bedingungen stellen (müssen).

glashaus.

wie wäre es mit strengen Vorgaben

für die Prasser im eigenen Land Österreich ?

Man hört, wir wären eben wieder um eine Milliarde ärmer geworden übers Wochenende. Je Österreicher schlanke 125 €, inkl. Kind und Greis.

Hier der Live-Bericht (Warning: Austrian Iiiingliiisch):

http://www.youtube.com/watch?v=vNZ09fEu-tA

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