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In die Affäre um einen geheimen Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien, die jetzt auch den schwedischen Reichstag beschäftigt, sind Politiker aus Regierung und Opposition verwickelt. Sie macht zutiefst problematische Aspekte des schwedischen Waffenexports deutlich. Dass Schweden per capita Weltmeister im Rüstungsexport ist und zu seinen besten Kunden Diktaturen wie Saudi-Arabien zählt, ist kein Geheimnis. Was der Schwedische Rundfunk vergangene Woche enthüllte, ließ jedoch aufhorchen. Demnach hilft Schweden den Saudis in aller Stille, eine eigene Rüstungsindustrie aufzubauen. Konkret geht es um den Bau einer kompletten Fabrik für Raketenmotoren und -treibstoff in der saudischen Wüste.
Grundlagen dafür hatte ein Militärabkommen gelegt, das 2005 die damalige sozialdemokratische Regierung unter Göran Persson schloss. 2008 genehmigte der jetzige bürgerliche Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt schwedische Planungs-Beihilfe für die Fabrik. Geleistet wurde diese Hilfe vom Forschungsinstitut der Streitkräfte (FOI), das dem Verteidigungsministerium untersteht. Allerdings setzte FOI sicherheitshalber einen Strohmann ein. In das dubiose Geschäft verwickelt war auch die staatliche Inspektion für Strategische Produkte (ISP), die eigentlich als unabhängiger Part die Rechtmäßigkeit von Waffengeschäften überwachen soll. Dem parlamentarischen Rüstungsexportausschuss, dem Vertreter aller Reichstagsparteien angehören, waren die Fakten bekannt; die Ausschussmitglieder sind jedoch dem Prinzip der Geheimhaltung verpflichtet.
Auf Geheimhaltung berief sich Ende vergangener Woche auch ein merkbar gestresster Verteidigungsminister Sten Tolgfors, der jetzt zudem versucht, Schuld auf das Forschungsinstitut der Streitkräfte abzuwälzen. Ebenso wie Tolgfors hatten zunächst nahezu alle in den Skandal Verwickelten abgewiegelt oder rundweg geleugnet und erst nach der Konfrontation mit schriftlichen Beweisen eingelenkt.Premier Reinfeldt ging unterdessen mit der Erklärung in die Offensive, Schweden müsse einmal geschlossene Abkommen einhalten. Zudem sicherten Exporteinkünfte dem Land Wohlstand und soziale Sicherheit. Schwedische Medien verweisen auf das Gewicht dieses Arguments auch in sozialdemokratischen Regierungszeiten.
"Heuchelei ohnegleichen"
Angesichts des aktuellen Skandals ist jetzt eine heftige Diskussion über die Rahmenbedingungen des Waffenexports insgesamt entbrannt. So spricht Rolf Lindahl von der Friedensorganisation Svenska Freds von einer " Heuchelei ohnegleichen": Während sich Schweden einerseits weltweit als Verfechter der Menschenrechte profiliere, rüste man andererseits brutale Regime mit Waffen aus.
Die geltenden Gesetze besagen lediglich, dass Schweden keine Waffen an kriegsführende Staaten liefern darf. Im Mai 2011 hatte ein einiger Reichstag jedoch verschärfte Kontrollen des Waffenexports in undemokratische Staaten angemahnt. Die Absichtserklärung blieb bisher ohne Folgen. (Anne Rentzsch aus Stockholm, DER STANDARD, 13.3.2012)
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wer waffen über den eigenen verteidigungsbedarf hinaus für den export produziert, wird sich immer nach dem "markt" richten müssen...
allein schon deswegen sind rüstungsgeschäfte immer potenziell menschenrechtswidrig!
und auch der eigene verteidigungsbedarf ist ständig kritisch zu hinterfragen.
http://en.wikipedia.org/wiki/Anti... _in_Sweden
wer zahlt schafft an!
Wenn es so wäre, dann wäre es kein Skandal, weil es ja eh nichts Neues wäre.
Anderes spielt eine aktuellere Rolle:
http://en.wikipedia.org/wiki/Maki... ee_Society
http://caspionet.kz/eng/busin... 93957.html
http://www.dailymail.co.uk/news/arti... istan.html
http://www.globalpost.com/dispatch/... slands-oil
Schweden betrachtet die landeseigene Waffenproduktion (bis hin zum Abfangjäger) als Teil der Neutralität. Damit das nicht all zu teuer wird, schaut man halt, dass man nebenbei möglichst viel exportiert.
Daraus eine besondere "Verlogenheit" zu konstruieren, ist lächerlich.
Nebenbei: Das wird sicher eine hübsche State-of-the-art Anlage in Saudiarabien. Ob da allerdings jemals ein funktionsfähiger Raketenmotor die Hallen verläßt, wage ich zu bezweifeln - ausser sie Betreiben die Anlage mit 100% Gastarbeitern.
Ja das ist aber nichts neues. Ein Rudel verklemmter, kontrollwütiger Protestanten mach auf liberalen Oberlehrer. Und Hintenherum werden die Geschäfte mit den ärgsten Regimen gemacht. Alles unter den Dekmantel einer Art Omerta (nicht nur von der Regierung Oppossition, Justiz und tw. Medien sind da meist auch fleißig dabei). Aber wir sind ja ach so transparent, ...*heuchel, heuchel*
Waffengeschäfte sind irgendwie immer legal!
Es ist auch vollkommen egal ob eine fiese Diktatur mit diesen Waffen, die eigene Bevölkerung über die Klinge springen lässt!
Andererseits werden Leute die ein paar Hanfpflanzen für den Eigenbedarf anbauen vor den Kadi gezert!
Aber egal, Hauptsache die EU ist so stolz auf ihre Menschenrechte!
Ob ich mir die eine oder andere Droge reinziehe oder nicht, kann ich wenigstes noch selbst entscheiden!
Mit welcher, von welchem Staat gelieferten Waffe ich getötet werde leider nicht!
Verfluchte Heuchler!
1)wer waffen produziert, muss sie auch verkaufen dürfen.
2) Wer ein auto kauft, will damit auch fahren.
3) waffen sind ein dreckiges geschäft. Auch bei den skand. Saubermännern
Mehr gibts dazu nicht zu sagen
jetzt weiß ich endlich auch, dass grasser gar nicht anders konnte, als seinem namen alle ehre (eigentlich unehre) zu machen.
erinnern wollt ich nur an die steyr-panzer, die nach argentinien gehen sollten in den 70igern, gemanagt unter einer sozialistischer regierung!
lauter schweinereien, im grund alles schwerste menschenrechtsverletzungen, alle die rüstungsgeschäfte!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
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