Skandal um schwedische Waffengeschäfte mit Saudis

Anne Rentzsch aus Stockholm, 12. März 2012, 18:52

Am Dienstag entscheidet der parlamentarische Verfassungsausschuss über eine Sonderuntersuchung des Falles

In die Affäre um einen geheimen Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien, die jetzt auch den schwedischen Reichstag beschäftigt, sind Politiker aus Regierung und Opposition verwickelt. Sie macht zutiefst problematische Aspekte des schwedischen Waffenexports deutlich. Dass Schweden per capita Weltmeister im Rüstungsexport ist und zu seinen besten Kunden Diktaturen wie Saudi-Arabien zählt, ist kein Geheimnis. Was der Schwedische Rundfunk vergangene Woche enthüllte, ließ jedoch aufhorchen. Demnach hilft Schweden den Saudis in aller Stille, eine eigene Rüstungsindustrie aufzubauen. Konkret geht es um den Bau einer kompletten Fabrik für Raketenmotoren und -treibstoff in der saudischen Wüste.

Grundlagen dafür hatte ein Militärabkommen gelegt, das 2005 die damalige sozialdemokratische Regierung unter Göran Persson schloss. 2008 genehmigte der jetzige bürgerliche Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt schwedische Planungs-Beihilfe für die Fabrik. Geleistet wurde diese Hilfe vom Forschungsinstitut der Streitkräfte (FOI), das dem Verteidigungsministerium untersteht. Allerdings setzte FOI sicherheitshalber einen Strohmann ein. In das dubiose Geschäft verwickelt war auch die staatliche Inspektion für Strategische Produkte (ISP), die eigentlich als unabhängiger Part die Rechtmäßigkeit von Waffengeschäften überwachen soll. Dem parlamentarischen Rüstungsexportausschuss, dem Vertreter aller Reichstagsparteien angehören, waren die Fakten bekannt; die Ausschussmitglieder sind jedoch dem Prinzip der Geheimhaltung verpflichtet.

Auf Geheimhaltung berief sich Ende vergangener Woche auch ein merkbar gestresster Verteidigungsminister Sten Tolgfors, der jetzt zudem versucht, Schuld auf das Forschungsinstitut der Streitkräfte abzuwälzen. Ebenso wie Tolgfors hatten zunächst nahezu alle in den Skandal Verwickelten abgewiegelt oder rundweg geleugnet und erst nach der Konfrontation mit schriftlichen Beweisen eingelenkt.Premier Reinfeldt ging unterdessen mit der Erklärung in die Offensive, Schweden müsse einmal geschlossene Abkommen einhalten. Zudem sicherten Exporteinkünfte dem Land Wohlstand und soziale Sicherheit. Schwedische Medien verweisen auf das Gewicht dieses Arguments auch in sozialdemokratischen Regierungszeiten.

"Heuchelei ohnegleichen"

Angesichts des aktuellen Skandals ist jetzt eine heftige Diskussion über die Rahmenbedingungen des Waffenexports insgesamt entbrannt. So spricht Rolf Lindahl von der Friedensorganisation Svenska Freds von einer " Heuchelei ohnegleichen": Während sich Schweden einerseits weltweit als Verfechter der Menschenrechte profiliere, rüste man andererseits brutale Regime mit Waffen aus.

Die geltenden Gesetze besagen lediglich, dass Schweden keine Waffen an kriegsführende Staaten liefern darf. Im Mai 2011 hatte ein einiger Reichstag jedoch verschärfte Kontrollen des Waffenexports in undemokratische Staaten angemahnt. Die Absichtserklärung blieb bisher ohne Folgen. (Anne Rentzsch aus Stockholm, DER STANDARD, 13.3.2012)

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20 Postings
Warum bei Waffengeschäften immer das Jagen einfällt ....hmmmm

Waffendeal - Politiker verwickelt....

..... was für eine Sensation !!

rüstungsgeschäfte sind immer potenziell menschenrechtswidrig!

wer waffen über den eigenen verteidigungsbedarf hinaus für den export produziert, wird sich immer nach dem "markt" richten müssen...
allein schon deswegen sind rüstungsgeschäfte immer potenziell menschenrechtswidrig!
und auch der eigene verteidigungsbedarf ist ständig kritisch zu hinterfragen.

schweinerei aber auch.

..den amerikanern das geschäft wegzunehmen.

das erklärt allerdings einiges:

http://en.wikipedia.org/wiki/Anti... _in_Sweden

wer zahlt schafft an!

Schweden betrachtet die landeseigene Waffenproduktion (bis hin zum Abfangjäger) als Teil der Neutralität. Damit das nicht all zu teuer wird, schaut man halt, dass man nebenbei möglichst viel exportiert.
Daraus eine besondere "Verlogenheit" zu konstruieren, ist lächerlich.
Nebenbei: Das wird sicher eine hübsche State-of-the-art Anlage in Saudiarabien. Ob da allerdings jemals ein funktionsfähiger Raketenmotor die Hallen verläßt, wage ich zu bezweifeln - ausser sie Betreiben die Anlage mit 100% Gastarbeitern.

das ausbleiben von waffengeschäften ist der skandal

steht da im artikel

einfach nochmal genau lesen

Wir sind alle Heuchler

Reden gross über Menschenrechte wie wichtig die ja sind und kaufen Produkte aus Diktaturen.

Schweden, elende heuchler

Die welt belehren, selber aber um nichts besser.

Ja das ist aber nichts neues. Ein Rudel verklemmter, kontrollwütiger Protestanten mach auf liberalen Oberlehrer. Und Hintenherum werden die Geschäfte mit den ärgsten Regimen gemacht. Alles unter den Dekmantel einer Art Omerta (nicht nur von der Regierung Oppossition, Justiz und tw. Medien sind da meist auch fleißig dabei). Aber wir sind ja ach so transparent, ...*heuchel, heuchel*

Und wenn ich das jetzt geschrieben hätte, hätte man mir wieder "eine negative Einstellung" unterstellt.
Danke jedenfalls fuer die richtigen Worte.

Komisch?

Waffengeschäfte sind irgendwie immer legal!

Es ist auch vollkommen egal ob eine fiese Diktatur mit diesen Waffen, die eigene Bevölkerung über die Klinge springen lässt!

Andererseits werden Leute die ein paar Hanfpflanzen für den Eigenbedarf anbauen vor den Kadi gezert!

Aber egal, Hauptsache die EU ist so stolz auf ihre Menschenrechte!

Ob ich mir die eine oder andere Droge reinziehe oder nicht, kann ich wenigstes noch selbst entscheiden!

Mit welcher, von welchem Staat gelieferten Waffe ich getötet werde leider nicht!

Verfluchte Heuchler!

Das gleiche Spektakel hatten wir in Österreich auch schon, und es hat auch nicht funktioniert; die Verbote wurden umgangen, und es kam der NoricumSkandal heraus. Es wird auch nie funktionieren, wenn man mit Waffenproduktion Gechäfte machen will.

Wer auf soetwas Reinfeldt ist selbst schuld

Wasch mir den pelz, aber mach mich nicht nass

1)wer waffen produziert, muss sie auch verkaufen dürfen.
2) Wer ein auto kauft, will damit auch fahren.
3) waffen sind ein dreckiges geschäft. Auch bei den skand. Saubermännern

Mehr gibts dazu nicht zu sagen

endlich kommen die machenschaften an den pranger, die auch hier grassierten

jetzt weiß ich endlich auch, dass grasser gar nicht anders konnte, als seinem namen alle ehre (eigentlich unehre) zu machen.

erinnern wollt ich nur an die steyr-panzer, die nach argentinien gehen sollten in den 70igern, gemanagt unter einer sozialistischer regierung!

lauter schweinereien, im grund alles schwerste menschenrechtsverletzungen, alle die rüstungsgeschäfte!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

es war Chile...

...und damals noch keine Diktatur. Aber Pinochet setzte sie dann als Diktator gegen das Volk ein. Es waren die Jagdpanzer von Steyr, wenig Panzerung, daher schnell, große Kanone 2 MGs. Ideal für Einsätze gegen das Volk.

Indirekte "Demokratie" wie sie leibt und lebt.

Und natürlich gekoppelt mit Lügen.

Es geht ja um Menschenrechte!

perfide methode der einwanderungskontrolle?

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