Fico vor Regierungsbildung, Rücktritt von Dzurinda

Rücktritt des Ex-Premiers nach Wahlniederlage seiner SDKU

Bratislava - Der bisherige slowakische Oppositionsführer Robert Fico soll nach dem Wahlsieg seiner sozialdemokratischen Smer die Regierungsbildung übernehmen. Wann Staatspräsident Ivan Gasparovic den Auftrag erteile, stehe aber noch nicht fest, teilte das Präsidialamt am Montag mit. Die bisher größte Regierungspartei, die SDKU (Slowakische Demokratische und Christliche Union), straften die Wähler für eine Korruptionsaffäre ab. Parteivorsitzender Mikulas Dzurinda erklärte am Montag seinen Rücktritt.

Mit knapp 45 Prozent der Stimmen errang die Partei des einstigen Premierministers Fico die absolute Mandatsmehrheit von 83 der 150 Sitze im Parlament. Ihr Stimmenanteil reicht, weil zahlreiche Kleinparteien an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sind.

Jeweils 16 Sitze gehen an die Christdemokraten (KDH) und die rechtsgerichtete Protestpartei Gewöhnliche Menschen (OL'aNO). Die Partei der ungarischen Minderheit in der Slowakei (Most-Híd) kann 13 Sitze für sich beanspruchen.

Die bisherige Regierung bekam die Quittung für eine große Korruptionsaffäre: Die langjährige Regierungspartei SDKU und ihr Spitzenkandidat Dzurinda kamen nur noch auf 11 Sitze. Ebenfalls 11 Sitze gingen an die rechtsliberale Partei Freiheit und Solidarität (SaS). Der bisherige Außenminister Dzurinda erklärte seinen Rücktritt als Parteichef: "Ich übernehme die volle politische Verantwortung für die Wahlniederlage", sagte er nach einer Krisensitzung des Vorstands.

Die Wahl des neuen Vorsitzenden wird am 19. Mai auf einem Parteikongress stattfinden. Bis dahin wird dieSDKU- Vizevorsitzende und die bisherige Justizministerin Lucia Zitnanska die Partei interimistisch leiten. Dzurinda wird sich um kein Parteiamt mehr bewerben. Er bleibt aber Parlamentsabgeordneter. Mikulas Dzurinda gründete die SDKU im Jahr 1999, von 1998 bis 2006 amtierte er als Premier, von 2010 bis 2012 war er Außenminister.

Die Korruptionsaffäre hatte vor allem die SDKU belastet. Im Dezember waren mutmaßliche Geheimdienstprotokolle aus den Jahren 2005 und 2006 an die Öffentlichkeit gelangt. Sie sollen belegen, dass Vertraute des damaligen Ministerpräsidenten Dzurinda jahrelang gemeinsam mit einer Finanzgruppe die wichtigsten Privatisierungen und Staatsaufträge steuerten. Dabei sollen sie danach gehandelt haben, wie sie für sich selbst möglichst viel illegalen Profit abzweigen konnten. Das Netzwerk könnte demnach bis heute aktiv sein.

Die Neuwahlen waren nötig geworden, weil die christlich-liberale Ministerpräsidentin Iveta Radicova eine Vertrauensabstimmung über den Euro-Rettungsschirm EFSF verloren hatte. Die Wahlbeteiligung lag mit 59,11 Prozent entgegen der Erwartungen sogar leicht höher als bei den letzten Wahlen im Juni 2010. (APA, 12.3.2012)