Keine Dublin-Abschiebung nach Griechenland im Vorjahr

Maria Sterkl
13. März 2012, 06:15

Innenministerium reagiert auf Kritik, sieht jedoch keinen Abschiebestopp

Nein, Österreich werde trotz Kritik keinen generellen Abschiebestopp nach Griechenland einführen: Das hatte die frühere Innenministerin Maria Fekter Anfang 2011 verkündet. Doch während im Jahr 2010 noch 181 Menschen nach Griechenland ausgewiesen worden waren, hat Österreich im Vorjahr keinen einzigen Asylsuchenden ins krisengebeutelte Land abgeschoben, heißt es im Innenministerium auf derStandard.at-Anfrage.

Dennoch wolle man nicht von einem generellen Abschiebestopp sprechen, betont Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck. Auch weiterhin werde "jeder Einzelfall gesondert geprüft" - zufällig sei im Vorjahr jede Prüfung negativ ausgefallen. Im Jahr 2010 waren noch 181 Asylsuchende nach Griechenland rückgeführt worden.

De-Facto-Stopp

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der Abschiebungen nach Griechenland für menschenrechtswidrig erklärt hat, haben mehrere Mitgliedsstaaten erklärt, bis auf weiteres keine Dublin-Abschiebungen nach Griechenland mehr durchzuführen. Österreich hat sich zu einem solchen Stopp bis heute nicht durchgerungen - und sich lieber auf einen inoffiziellen De-facto-Stopp beschränkt.

Abschiebungen nach Ungarn

Asylsuchende, die nach Österreich kommen und bereits in Griechenland aufgegriffen worden waren, werden nun nicht mehr nach Griechenland geschickt, obwohl der Ägäis-Staat für ihr Asylverfahren zuständig wäre. Österreich könnte sich in diesen Fällen selbst für zuständig erklären. Doch oftmals geschehe dies nicht, berichten NGOs: Immer öfter gehen die österreichischen Asylbehörden von einer Zuständigkeit Ungarns aus, da die Südostroute meist über Griechenland, Mazedonien, Serbien und Ungarn nach Österreich führe. 

Judith Ruderstaller, Leiterin der Rechtsabteilung von Asyl in Not, spricht von einer Verlagerung der Rückführungen: "Ein großer Teil der Abschiebungen, die früher nach Griechenland gegangen sind, ist jetzt nach Ungarn verlagert worden." Der Grund: Viele Asylsuchende würden im Burgenland aufgegriffen. Die Polizei gehe deshalb davon aus, dass sie über die ungarische Grenze eingereist sind.

Zahlen des Innenministeriums zeigen jedoch keinen Anstieg bei den Ungarn-Abschiebungen: Im Jahr 2010 wurden 191 Rückführungen nach Ungarn registriert, im Jahr 2011 waren es 141.

Dass Österreich nicht, wie etwa Deutschland, generell von Abschiebungen nach Griechenland absieht, wertet Ruderstaller als Indiz, "dass man sich ein Hintertürchen offen lassen will, um die Praxis jederzeit wieder einführen zu können".

UN-Flüchtlingskommissariat warnt

Beim EGMR, der die Zustände in Griechenland scharf verurteilt hat, herrscht auch bezüglich des ungarischen Asylsystems Skepsis. Anfang Jänner hat das Straßburger Gericht  bereits wegen Gefahr im Verzug im Schnellverfahren eine Abschiebung nach Ungarn untersagt (derStandard.at berichtete). Der Grund: Asylsuchende würden in vielen Fällen einfach nach Serbien weitergeschoben, ohne sie zum Asylverfahren zuzulassen. Über Asylsuchende im laufenden Verfahren wird laut dem UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) seit April 2010 zunehmend ohne Grund Haft verhängt. Laut UNHCR waren von einer solchen Inhaftierung im Vorjahr auch 77 Familien mit Kindern betroffen. 

Auch die Haftbedingungen seien entwürdigend: So sei es üblich, den Inhaftierten beim Besuch von Verhandlungen nicht nur Handschellen, sondern auch eine Leine anzulegen. Ehemalige Inhaftierte sprechen laut UNHCR überdies von gehäuften Misshandlungen durch das Wachpersonal. Die meisten Asylsuchenden in Ungarn kommen laut UNHCR aus Afghanistan, Kosovo und Palästina.

"Wir fordern, dass sich die österreichischen Behörden jeden einzelnen Fall genau anschauen", sagt Ruth Schöffl vom UNHCR Österreich. Ein ausführlicher Ungarn-Bericht für die österreichischen Asylbehörden sei derzeit in Arbeit. (Maria Sterkl, derStandard.at, 13.3.2012)

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15 Postings
Das sind Sitten

die zeigen, wie nötig ne umfassende Reform der EU ist. Ein EU-Land wie Griechenland hält sich an keine Gesetze (Falschmeldung der Budgetdaten, Flüchtlinge,etc.) und es geschieht nichts - außer, dass der Nordländer ihre Lasten und Pflichten übernehmen dürfen.

Es ist höchst an der Zeit, dass man Länder, die einfach nicht in die EU passen, wieder in ihre Lebensart entlässt. Griechenland passt von seiner Mentalität ohnehin besser zum türkischen Raum und dem vorderen Orient.

Könnte sich nicht Österreich für Rückführungen disqualifizieren? Tripple-A for Abschiebung oder was?

komisch

im obigen artikel wird das utopische fantasiekonstrukt "palästina" genannt - diesen staat gibt es nicht und solange die palästinensichen terroristen israel zerstören wollen wird es diesen palästinensischen staat auch niemals geben. eh basta.

Die nackten Zahlen ...

zeigen, dass Mikl-Leitner dem Phänomen der illegalen Einwanderung noch hilf- und planloser gegenübersteht als ihre Vorgängerin.
Die Zahl der Dublin-Überstellungen sinkt insgesamt. Im Jahr 2010 konnten noch 1.361 Asylwerber per Dublin-Überstellung gerechter in andere EU-Staaten verteilt werden, im Jahr 2011 waren es nur noch 803.
Um eine gerechte EU-weite Lastenverteilung herzustellen, müsste Mikl-Leitner aber pro Jahr 9.600 Asylwerber in andere EU-Staaten abschieben.

Die Zahl der Asylanträge steigt, die Zahl der Abschiebungen geht zurück. Während sich die Staaten rundherum bemühen, die Aufnahmebedingungen für Asylwerber zu verschlechtern, verwaltet Mikl-Leitner mehr schlecht als recht das Chaos.

Die Mikl-Leitner ist nur so handlungsfähig, wie die hinter ihr stehenden Gesetzgebung. Sie tät ja gerne handeln, aber die österreichischen Gesetze erlauben ihr es nicht.

Die wichtigsten rechtlichen Hindernisse,

die in der Vergangenheit die Durchsetzung negativer Dublin-Entscheidungen und Asylentscheidungen vehindert haben, wurden durch die letzten Asylreformen beseitigt (Verwaltungsgerichtshofbeschwerden, Folgeanträge).
Nun hapert es in erster Linie beim Vollzug.
Nur zwei aktuelle Beispiele, bei denen Mikl-Leitners Beamte bei Dublin-Überstellungen versagt haben:
http://derstandard.at/1328162455372/
http://derstandard.at/1322531645924/
Siehe auch die jüngste Brickner-Geschichte, bei der ein Nigerianer drei Jahre nach Abschluss des Asylverfahrens mit seiner Familiengründung befasst war anstatt auszureisen.
Das sind Probleme, die durch besseren Vollzug gelöst werden könnten, und dafür ist Mikl-Leitner verantwortlich.

Die Beamten wurden erfolgreich von außen daran gehindert. Dem Innenministerium bläst in dieser Angelegenheit ein ziemlicher Gegenwind ins Gesicht, weil vielen Menschen die Aktionen unmenschlich vorkommen und sich bereits Vereine zur Behinderung der Polizeiarbeit gebildet haben. Der Ball liegt beim Gesetzgeber, der zum Beispiel die Bundesbetreuung einschränken und die Verfahren beschleunigen kann.

komisch

auf urlaub soll man schon hinfahren, aber flüchlinge darf man nicht dorthin zurückbringen.

komplett krank diese eu "begründungen".

Nur ned festlegen...

...wieder mal typisch österreichisch.

Verantwortung Griechenlands

Wenn die griechische Grenze zur Türkei mehr als löchrig ist, kann Griechenland nicht erwarten, daß EU-Länder ihnen den "Segen " abnehmen. Und Fundi-Moslems sind gerade das, was unser sozialer Freiden und Arbeitsmarkt noch sucht....

Da wird gerade ein 30 m breiter, 7 m tiefer Graben

fertig ausgehoben. Ein 120 km langes Loch in der Landschaft, Aufrüstung für unsere Sicherheit. Damit vor Fundis mit unserem Korruptionsgeld, unseren Waffen und Baggern ja nur außerhalb der EU-Grenzen geflüchtet werden kann.

So geht's aber auch

Gut, Griechenland ist als Abschiebeadresse derzeit nicht unbedingt empfehlenswert. Aber wenn die NGOs jetzt anfangen, die unhaltbaren Zustände für Asylwerber (was die meisten sind, nicht Flüchtlinge) in allen anderen Ländern als unhaltbar zu bezeichnen und sie alle hierbehalten wollen, weil's ihnen da so gut geht, setzen sie wieder einmal ihre eigene Glaubwürdigkeit aufs Spiel.
Gesetze und Vereinbarungen sind zu halten, das gilt auch etwa für Ungarn.
PS: Ich weiß schon, dass die Innenministerin Mikl-Leitner bei der Standard-Community nicht gut ankommt - ich bin aber froh, dass ich die unbedarften Sager der Fekter in diesem Ressort nicht mehr hören muss. Mikl-Leitner macht das ziemlich unaufgeregt.

Einiges versäumt?

Die Aussagen Mikl-Leitners zum Wechsel von Taschengeld auf "Gutscheine" z.B., die Aussagen zu "Ankerkindern" etc., was ist da weniger "aufgeregt" oder "unbedarft"?

Aber zum Artikel:
Was kostet dieser "Luxus" von Einzelfallprüfungen im Vgl. zu einem generellen Abschiebestopp nach GR? Das Ergebnis ist doch klar, Abschiebungen nach GR nicht zulässig. Wieviele Verzögerungen im gesamten Verfahren ergeben sich dadurch und was kostet das? Immerhin dauert es ja dann schon 1-2 (?) Monate (in denen Grundversorgung geleistet wird) mehr, bis überhaupt ein Asylverfahren eröffnet werden kann.
Was kostet es also extra, in diesen Fällen den mitte-rechts Wähler populistisch bedienen zu können?

In anderen Ländern, die so extrem mit Asylwerbern belastet sind wie Österreich, wird nicht nur geredet sondern gehandelt.
http://www.tageblatt.lu/nachricht... y/11037011
Rundherum wird an neuen Schikanen und Verschärfungen für Asylwerbern gearbeitet, nur Mikl-Leitner blieb bisher absolut untätig.

Eine Ministerin alleine kann Gesetze beschließen?

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