Keine Dublin-Abschiebung nach Griechenland im Vorjahr

13. März 2012, 06:15
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Innenministerium reagiert auf Kritik, sieht jedoch keinen Abschiebestopp

Nein, Österreich werde trotz Kritik keinen generellen Abschiebestopp nach Griechenland einführen: Das hatte die frühere Innenministerin Maria Fekter Anfang 2011 verkündet. Doch während im Jahr 2010 noch 181 Menschen nach Griechenland ausgewiesen worden waren, hat Österreich im Vorjahr keinen einzigen Asylsuchenden ins krisengebeutelte Land abgeschoben, heißt es im Innenministerium auf derStandard.at-Anfrage.

Dennoch wolle man nicht von einem generellen Abschiebestopp sprechen, betont Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck. Auch weiterhin werde "jeder Einzelfall gesondert geprüft" - zufällig sei im Vorjahr jede Prüfung negativ ausgefallen. Im Jahr 2010 waren noch 181 Asylsuchende nach Griechenland rückgeführt worden.

De-Facto-Stopp

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der Abschiebungen nach Griechenland für menschenrechtswidrig erklärt hat, haben mehrere Mitgliedsstaaten erklärt, bis auf weiteres keine Dublin-Abschiebungen nach Griechenland mehr durchzuführen. Österreich hat sich zu einem solchen Stopp bis heute nicht durchgerungen - und sich lieber auf einen inoffiziellen De-facto-Stopp beschränkt.

Abschiebungen nach Ungarn

Asylsuchende, die nach Österreich kommen und bereits in Griechenland aufgegriffen worden waren, werden nun nicht mehr nach Griechenland geschickt, obwohl der Ägäis-Staat für ihr Asylverfahren zuständig wäre. Österreich könnte sich in diesen Fällen selbst für zuständig erklären. Doch oftmals geschehe dies nicht, berichten NGOs: Immer öfter gehen die österreichischen Asylbehörden von einer Zuständigkeit Ungarns aus, da die Südostroute meist über Griechenland, Mazedonien, Serbien und Ungarn nach Österreich führe. 

Judith Ruderstaller, Leiterin der Rechtsabteilung von Asyl in Not, spricht von einer Verlagerung der Rückführungen: "Ein großer Teil der Abschiebungen, die früher nach Griechenland gegangen sind, ist jetzt nach Ungarn verlagert worden." Der Grund: Viele Asylsuchende würden im Burgenland aufgegriffen. Die Polizei gehe deshalb davon aus, dass sie über die ungarische Grenze eingereist sind.

Zahlen des Innenministeriums zeigen jedoch keinen Anstieg bei den Ungarn-Abschiebungen: Im Jahr 2010 wurden 191 Rückführungen nach Ungarn registriert, im Jahr 2011 waren es 141.

Dass Österreich nicht, wie etwa Deutschland, generell von Abschiebungen nach Griechenland absieht, wertet Ruderstaller als Indiz, "dass man sich ein Hintertürchen offen lassen will, um die Praxis jederzeit wieder einführen zu können".

UN-Flüchtlingskommissariat warnt

Beim EGMR, der die Zustände in Griechenland scharf verurteilt hat, herrscht auch bezüglich des ungarischen Asylsystems Skepsis. Anfang Jänner hat das Straßburger Gericht  bereits wegen Gefahr im Verzug im Schnellverfahren eine Abschiebung nach Ungarn untersagt (derStandard.at berichtete). Der Grund: Asylsuchende würden in vielen Fällen einfach nach Serbien weitergeschoben, ohne sie zum Asylverfahren zuzulassen. Über Asylsuchende im laufenden Verfahren wird laut dem UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) seit April 2010 zunehmend ohne Grund Haft verhängt. Laut UNHCR waren von einer solchen Inhaftierung im Vorjahr auch 77 Familien mit Kindern betroffen. 

Auch die Haftbedingungen seien entwürdigend: So sei es üblich, den Inhaftierten beim Besuch von Verhandlungen nicht nur Handschellen, sondern auch eine Leine anzulegen. Ehemalige Inhaftierte sprechen laut UNHCR überdies von gehäuften Misshandlungen durch das Wachpersonal. Die meisten Asylsuchenden in Ungarn kommen laut UNHCR aus Afghanistan, Kosovo und Palästina.

"Wir fordern, dass sich die österreichischen Behörden jeden einzelnen Fall genau anschauen", sagt Ruth Schöffl vom UNHCR Österreich. Ein ausführlicher Ungarn-Bericht für die österreichischen Asylbehörden sei derzeit in Arbeit. (Maria Sterkl, derStandard.at, 13.3.2012)

  • Asylsuchende aus Afghanistan und Pakistan warten an der serbisch-ungarischen Grenze auf den ersehnten Einlass ins Schengen-Gebiet - viele von ihnen zum zweiten, dritten Mal
    foto: epa/sandor ujvari

    Asylsuchende aus Afghanistan und Pakistan warten an der serbisch-ungarischen Grenze auf den ersehnten Einlass ins Schengen-Gebiet - viele von ihnen zum zweiten, dritten Mal

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