Gutachten und neue Zeugen beantragt

Livebericht | 13. März 2012, 13:39

Prozess gegen vier Aktivisten wurde vertagt - Verteidigerin: Nächster Termin "wahrscheinlich nicht vor Juli"

Der Prozess gegen vier Kunststudierende, denen versuchte Brandstiftung an einer AMS-Filiale vorgeworfen wird, hat am Dienstag am Landesgericht Wien zu keinem Ergebnis geführt: Da der Richter noch ein Brandgutachten in Auftrag gegeben hat und die Verteidigung mehrere Verfassungsschutz-Beamte befragen lassen will, wurde die Verhandlung auf unbestimmte Zeit vertagt. Verteidigerin Anja Oberkofler sprach gegenüber derStandard.at von einem weiteren Verhandlungstermin "wahrscheinlich nicht vor Juli".

Am Dienstag sagten mehrere von der Staatsanwaltschaft beantragte ZeugInnen aus. Dass der Erstbeschuldigte, wie angelastet, tatsächlich kurz vor dem Tatzeitpunkt einen Brandbeschleuniger von einer befreundeten Wohngemeinschaft abgeholt hat, konnte niemand bestätigen. Auch ein Tatzeuge konnte niemanden identifizieren. Alle Beschuldigten bekannten sich nicht schuldig und verweigerten vor Gericht die Aussage. (red, derStandard.at, 13.3.2012)

Neuester Eintrag unten
15.3., 14:12
Einer der Angeklagten auf dem Weg zum Prozess (aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes verpixelt). Foto: STANDARD/Fischer.
13.3., 12:01
Prozessbesucher am Dienstag Vormittag. Foto: STANDARD/Fischer
13.3., 12:00
Prozessauftakt im Wiener Landesgericht. Foto: STANDARD/Fischer
12.3., 14:53
Oberserviert, inhaftiert, terrorbeschuldigt, und jetzt wegen Brandstiftung angeklagt: J., A., I. und B.
13.3., 11:32Maria Sterkl derStandard.at

Ich verabschiede mich hiermit - wir halten Sie weiter auf dem Laufenden. Danke fürs Mitposten!

13.3., 11:32Maria Sterkl derStandard.at

Die Verhandlung wird vertagt, bis das Sachverständigen-Gutachten vorliegt - also "auf unbestimmte Zeit".

13.3., 11:31Maria Sterkl derStandard.at

Zum "Schaltplan": Staatsanwältin meint, der Erstbeschuldigte hätte ja gleich sagen können, dass er harmlos ist. "Muss man sich jetzt freibeweisen?", fragt ein Zuseher.

13.3., 11:29Maria Sterkl derStandard.at

Staatsanwältin zu Verteidigung:

Rufdaten-Zeuge sei nicht notwendig, da die StA nie behauptet habe, dass sich die Zweit- oder Drittbeschuldigten in der Wohnung des L-. befunden hatten.
13.3., 11:28Maria Sterkl derStandard.at

Noch ein Beweisantrag: Projektvertrag der Bildenden Akademie mit der Zweitbeschuldigten für ein Kunstprojekt.

Beweis: Sämtliche bei der Hausdurchsuchung bei ihr gefundenen Gegenstände stünden in Zusammenhang mit diesem Projekt.
13.3., 11:26Maria Sterkl derStandard.at

Die Staatsanwältin fragt sich wieder laut, warum die Beweisanträge erst jetzt gestellt werden. Kurze Diskussion. "Die Verhandlung wird nicht wegen mir vertagt", sagt Oberkofler.

13.3., 11:24Maria Sterkl derStandard.at

Auch Vertrauenspersonen seien laut LVT eingesetzt worden, sagt Oberkofler. Auch diese Protokolle sollen beigeschafft werden.

13.3., 11:23Maria Sterkl derStandard.at

Auch die Protokolle der verdeckten Ermittlung werden beantragt.

13.3., 11:23Maria Sterkl derStandard.at

In der Anklageschrift steht geschrieben, dass die Angeklagten "die in dem Tatvideo geäußerte politische Gesinnung vertreten" . Verteidigung beantragt Observationsberichte von Demonstrationen,

die belegen sollen, dass nichts strafrechtlich Relevantes geschehen sei, es sei also kein Bezug zur TAt möglich.
13.3., 11:20Maria Sterkl derStandard.at

Anhand dieser Daten könne bewiesen werden, dass die Angeklagten das Tatvideo weder hochgeladen noch gelöscht haben.

13.3., 11:20Maria Sterkl derStandard.at

Die Verteidigung beantragt zudem die Berichte der Telefonüberwachung und die Kopien der Daten der beschlagnahmten Computer.

13.3., 11:19Maria Sterkl derStandard.at

Außerdem belegt Oberkofler mittelts Google Maps, dass sich die

Zweitbeschuldigte unmöglich in 9 Minuten von der Wohnung Schönbrunnerstraße zu ihrer eigenen Wohnung unweit des Tatorts begeben haben kann.
13.3., 11:18Maria Sterkl derStandard.at

Noch ein LVT-Beamter wird als Zeuge beantragt: Er solle bezeugen,

dass eine derart genaue Rufdatenerfassung, wie sie im Akt enthalten ist, gar nicht möglich sei.
13.3., 11:14Maria Sterkl derStandard.at

Außerdem beantragt Oberkofler die Ladung dreier Beamte des LVT, die mit den Ermittlungen betraut waren.

Unter anderem den LVT-Chef Erich Zwetter.
13.3., 11:14Maria Sterkl derStandard.at

A. habe das Video nicht direkt über die Seite vimeo aufgerufen, sondern sei über Indymedia dorthin gelangt.

13.3., 11:12Maria Sterkl derStandard.at

A. sei weder Kontoinhaber auf vimeo.com, noch habe er einen "regen Postingverkehr" auf der Seite verursacht - auch dies könne ein LVT-Beamter bezeugen, sagt Oberkofler.

13.3., 11:11Maria Sterkl derStandard.at

Verteidigerin Oberkofler beantragt einen Beamten des LVT als Zeugen. Er könne bezeugen, dass A. die Seite vimeo.com nicht unmittelbar nach Veröffentlichung des Tatvideos angesteuert habe, sondern erst drei Tage später.

13.3., 11:10Maria Sterkl derStandard.at

A. habe nur vimeo.de und vimeo.org aufgerufen, nicht aber vimeo.com, wo das Video gepostet war, sagt die Verteidigerin.

13.3., 11:08Maria Sterkl derStandard.at

Die Verteidigerin legt Beweise vor, um zu belegen, dass d. Erstangeklagte A. nicht die Seite des Bekennervideos, sondern eine ähnlich lautende Seite aufgerufen hat (vimeo.com versus vimeo.org)

13.3., 11:07Maria Sterkl derStandard.at

Die Verteidigung hat eineN SachverständigeN zum Thema Brandstiftung beantragt. Der Richter schlägt drei vor, einer davon ist im INnenministerium angestellt. Die Verteidigung lehnt ihn ab, die

übrigen zwei kommen in Frage.
13.3., 11:06Maria Sterkl derStandard.at

Es geht weiter.

13.3., 11:02Maria Sterkl derStandard.at

Kurze Unterbrechung.

13.3., 11:02Maria Sterkl derStandard.at

Nächster Zeuge: Ein Vertreter der AGIOS Raiffeisen Immobilien Leasing GmbH, die das Gebäude besitzt.

13.3., 11:02Maria Sterkl derStandard.at

Nächster Zeuge: Ein Vertreter der AGIOS Raiffeisen Immobilien Leasing GmbH, die das Gebäude besitzt.

13.3., 10:57Maria Sterkl derStandard.at

Drittbeschuldigte: "Wie und von wem wurden Sie für die Einvernahme kontaktiert?" - "Per schriftlicher Ladung. Von wem, weiß ich nicht."

13.3., 10:56Maria Sterkl derStandard.at

Verteidigung: Wann er den Brand bemerkt habe? - "Wir sind draußen gestanden vor der ARbeit, haben geraucht, das ist schnell gegangen, ich weiß nicht mehr."

13.3., 10:56Maria Sterkl derStandard.at

Richter: "Ist da jemand gestanden?" - "Nein. Das war gar nicht einsichtig."

13.3., 10:55Maria Sterkl derStandard.at

"Binnen fünf Sekunden" sei das Feuer "wie eine Flasche in die Höhe geschossen", sagt Sch.

13.3., 10:55Maria Sterkl derStandard.at

Er habe die Feuerwehr verständigt, fünf Minuten später sei sie dagewesen. "Konnten Sie Menschen erkennen?" - "Überhaupt nicht."

13.3., 10:54Maria Sterkl derStandard.at

"Zwischen drei und halb vier habe ich den Brand entdeckt."

13.3., 10:54Maria Sterkl derStandard.at

Nächster Zeuge: Herr Sch. - er hat den Brand laut Anklage bemerkt und zu löschen versucht.

13.3., 10:53Maria Sterkl derStandard.at

Verteidigung: "Hat das AMS Rauchmelder?" - "Weiß ich nicht. Ich habe mit der Redergasse nichts zu tun, bin nur hergeschickt worden, weil ich irgendwann zufällig mit diesem Schaden zu tun gehabt habe."

13.3., 10:52Maria Sterkl derStandard.at

"Beschmierungen sind laufend da. Wir lassen das reinigen. Täter sind nie gefunden worden, soweit ich weiß."

13.3., 10:52Maria Sterkl derStandard.at

Verteidigung: "Wie oft kommt es zu Sachbeschädigungen beim AMS?" - "Öfters. Fünf bis sieben Mal im Jahr. Seit 2006 hatten wir 35 Einbrüche mit Sachbeschädigungen."

13.3., 10:51Maria Sterkl derStandard.at

Der Richter will die Rechnungen sehen. "Da kann ich Ihnen aber nur die Kopien geben, nicht die Originale."

13.3., 10:51Maria Sterkl derStandard.at

Der Schaden von 57.000 Euro umfasse Arbeiten bei der

Verglasung, dem Portal, der Fassade, Elektrikerarbeiten, sagt S.
13.3., 10:50Maria Sterkl derStandard.at

S. ist Angestellter in der betreffenden AMS-Filiale. Richter: "Was hatten Sie da für einen Schaden?" - "Wir hatten keinen Schaden, das AMS nicht, nur die Versicherung."

13.3., 10:49Maria Sterkl derStandard.at

Nächster Zeuge: Ein informierter Vertreter des AMS, Herr S.

13.3., 10:48Maria Sterkl derStandard.at

Der "informierte Vertreter der Feuerwehr" sei "aus persönlichen Gründen nicht hier", verkündet der Richter. Der FFW-Mann "sagt aber, dass er eh nichts sagen kann, weil er kein "

Sachverständiger ist." Laut dessen Einschätzung könne es sein, dass aufgrund des FEuers das Gebäude abgebrannt wäre, es sei aber genauso möglich, dass nur die Kübel verbrannt wären, ohne größeren Gebäudeschaden.
13.3., 10:47Maria Sterkl derStandard.at

Ende der Befragung.

13.3., 10:47Maria Sterkl derStandard.at

Ob er noch wisse, wann die Kiste eingelagert werden solle? - Nein. Er wisse aber, dass der Erstangeklagte Gegenstände einlagern wollte. Wann, sei ihm nicht bekannt.

13.3., 10:46Maria Sterkl derStandard.at

"Ist das normal, dass Sie einfach die Gegensprechanlage betätigen, ohne zu schauen, wer dran ist?" - "Schon, ja."

13.3., 10:45Maria Sterkl derStandard.at

"Können Sie sich an Brandspuren am AMS erinnern?" - "Ja." - "Kurz davor sollen Sie jemanden in der Wohnung gesehen haben." - "Ich habe einmal jemandem die Tür aufgemacht, aber ich weiß nicht mehr, wem."

13.3., 10:45Maria Sterkl derStandard.at

"Was haben Sie an jenem Abend gesehen?" - "Ich habe keine Erinnerung an diesen Abend." Er wisse nur, dass er spätabends einen Kuchen gebacken habe.

13.3., 10:44Maria Sterkl derStandard.at

"Haben SIe jemanden gesehen, der sich eine Kiste geholt hat?" - "Nein."

13.3., 10:43Maria Sterkl derStandard.at

"Haben Sie irgendwen von diesen vier Leuten schon in Ihrer Wohnung gesehen?" - "Nein", sagt E.

13.3., 10:43Maria Sterkl derStandard.at

Ende der Befragung, der nächste Zeuge wird aufgerufen. Es handelt sich um Herrn E., Mitbewohner des Zeugen L., der laut M. "viele Leute" in der Wohnung

in der Schönbrunnerstraße bemerkt haben soll.
13.3., 10:42Maria Sterkl derStandard.at

Verteidigung verweist aufs Einvernahmeprotokoll: M. sagt hier, dass das Telefonat, in dem A. einen Besuch in der Wohnung ankündigt, "mit Sicherheit nicht in der Tatnacht stattgefunden hat". M. bestätigt diese Aussage.

13.3., 10:41Maria Sterkl derStandard.at

Verteidigung: "Haben Sie ein Telefonat am Tatabend mitbekommen?" - "Nein."

13.3., 10:40Maria Sterkl derStandard.at

"Sind Ihnen Worte in den Mund gelegt worden?" - Im Protokoll seien keine gröberen Fehler drin, meint M.

13.3., 10:40Maria Sterkl derStandard.at

"Haben Sie sich bei der Polizei unter Druck gesetzt gefühlt?" - "Da ich noch nie mit der Polizei zu tun hatte, schon, ja."

13.3., 10:39Maria Sterkl derStandard.at

Verteidigerin: "Kennen Sie die anderen Angeklagten?" - "Nein." - "IN der polizeilichen Einvernahme haben Sie gesagt,

dass Sie die Zweitangeklagte auf dem Foto erkennen." - "Persönlich kenne ich niemanden, aber es könnte sein, dass vom Sehen her."
13.3., 10:37Maria Sterkl derStandard.at

Staatsanwältin: "Haben Sie sich gewundert, dass diese Kiste abgestellt wird?" - M.: "Naja, wir sind alle Künstler, das ist eine Künstlerwohnung."

13.3., 10:35Maria Sterkl derStandard.at

Warum sie das gesagt habe? - M: "MEin Freund hat nur gesagt, dass er mit A. nicht näher befreundet sein will, weil er nicht politisch involviert sein will." - "Inwiefern politisch aktiv? Mit Schlüsseln demonstrieren gehen?" - "Demonstrationen halt..."

13.3., 10:34Maria Sterkl derStandard.at

"Vor der Polizei haben Sie etwas anderes gesagt", sagt der Richter. Er zitiert: "A. ist massiv in der linksextremen Szene engagiert."

13.3., 10:33Maria Sterkl derStandard.at

Ob sie den Erstbeschuldigten kenne? - "Nein."

13.3., 10:33Maria Sterkl derStandard.at

"Sie haben die Brandspuren beim AMS gesehen. Wissen Sie, ob die Kiste am Tag des Brandes abgeholt wurde oder davor?" - "Nein."

13.3., 10:32Maria Sterkl derStandard.at

Wer das gewesen sei, fragt der Richter. M. weiß es nicht.

13.3., 10:31Maria Sterkl derStandard.at

Bezüglich der Kiste wisse sie nur, dass sie in der Wohnung abgestellt worden sei, aber nicht, ob sie abgeholt wurde. Einer der Bewohner habe ihr nur erzählt, "dass ein paar Leute in der Wohnung waren."

13.3., 10:30Maria Sterkl derStandard.at

Sie habe nie in der Wohnung in der Schönbrunner Straße gewohnt, sie habe dort nur öfters übernachtet. Eines Tages sei ihr dabei aufgefallen, dass es beim AMS-Eingang gebrannt habe. "Wissen Sie,

ob in der Tatnacht Leute die Wohnung in der Schönbrunnerstraße betreten haben?" - "Ich habe nichts gesehen.
13.3., 10:29Maria Sterkl derStandard.at

Zeuge L. darf gehen. Nächste Zeugin ist L.s Freundin namens M.

13.3., 10:28Maria Sterkl derStandard.at

Ob er die Wohnung versperre, will die Verteidigerin wissen. Haustür ja, Wohnungstür meistens nein, sagt L.

13.3., 10:27Maria Sterkl derStandard.at

Richter: Laut Handy sei es ein unbeantworteter Anruf gewesen. Zeuge weiß es nicht mehr.

13.3., 10:27Maria Sterkl derStandard.at

Verteidigerin: "Nochmals zum Telefonat am Tatabend: Haben Sie den Anruf entgegengenommen oder war es ein unbeantworteter Anruf?" - "Ich habe mit ihm telefoniert.Vielleicht hat er aber auch später noch angerufen."

13.3., 10:26Maria Sterkl derStandard.at

"Hat er gesagt, wer übersiedelt ist und wohin?" - L: "Nein."

13.3., 10:25Maria Sterkl derStandard.at

Staatsanwältin: "Hat jemand gesehen, wie der Angeklagte Gegenstände eingelagert hat?" - "Nein."

13.3., 10:25Maria Sterkl derStandard.at

"Sind Sie bei Ihrer polizelichen Einvernahme unter Druck gesetzt worden?" - "Ich war schon sehr unter Stress", sagt L.

Richter weist auf einen Widerspruch zwischen heutiger und erster Aussage hin. Es geht um den Anruf des Erstbeschuldigten am Tatabend.
13.3., 10:22Maria Sterkl derStandard.at

Richter: "Wissen Sie, ob der Erstangeklagte politisch aktiv ist?" - "Nein", sagt der Zeuge.

13.3., 10:22Maria Sterkl derStandard.at

"War an jenem Abend ein Mitbewohner da?" - "Ja." - Ob der etwas beobachtet habe? - "Ich habe nicht mit ihm darüber gesprochen, nur meine Freundin." (=Zeugin M., ebenfalls heute geladen, Anm.)

13.3., 10:21Maria Sterkl derStandard.at

Ob er sich an einen Anfruf des Erstbeschuldigten in der Tatnacht erinnern könne? - "Nein."

Es habe einen Anruf gegeben, dass er sich Sachen aus der Wohnung abholen wolle, "aber ich weiß nicht mehr, wann".
13.3., 10:20Maria Sterkl derStandard.at

"Wissen Sie, ob es der Erstbeschuldigte war, der die Sachen eingelagert hat?" - "Definitiv wissen tu ichs nicht. Er hat mich gefragt, ob er es tun kann, aber ob er es getan hat, weiß ich nicht."

13.3., 10:19Maria Sterkl derStandard.at

(In der Kiste habe sich der Brandbeschleuniger befunden, Anm.)

13.3., 10:19Maria Sterkl derStandard.at

Die Kiste sei im Abstellraum gelagert worden, der sich "am anderen Ende der Wohnung" - von seinem Schlafzimmer aus gesehen - befinde.

13.3., 10:18Maria Sterkl derStandard.at

Er sei gefragt worden, ob eine Übersiedlungskiste in seiner Wohnung zwischengelagert werden könne, sagt L.

13.3., 10:16Maria Sterkl derStandard.at

Beginn des Beweisverfahrens. Erster Zeuge, Herr L., wird aufgerufen.

Ein Studienkollege des Erstbeschuldigten, der als Belastungszeuge auftritt.
13.3., 10:15Maria Sterkl derStandard.at

Verteidigerin: "Sie hat mehrmals darauf hingewiesen, dass sie von ihrem Recht auf Aussageverweigerung GEbrauch macht." Die Verteidigerin beantragt, das Verhalten der Angeklagten nicht als ungebührlich zu werten. Richter: "Ich lasse mich von Ihnen über-

zeugen."
13.3., 10:14Maria Sterkl derStandard.at

Die Viertbeschuldigte verlässt das Aussagepult. Richter protestiert. "Ich habe alles gesagt, was ich sagen will", entgegnet sie. Richter ermahnt sie. Er hält fürs Protokoll,

dass die Viertbeschuldigte "den Anordnungen des Gerichts nicht Folge leistet."
13.3., 10:13Maria Sterkl derStandard.at

"OHne Beweise wurden wir für 5 bzw. 7 Wochen in U-Haft gesperrt", fährt sie fort, liest weiter, und schließt: "Weiters fordere ich die sofortige Einstellung des Verfahrens und die Auflösung des sogenannten Verfassungsschutzes."

13.3., 10:12Maria Sterkl derStandard.at

Die Schlussfolgerungen des Bekennervideos würden herangezogen, um ...- Richter: "Vertreten Sie diese Schlussfolgerungen eigentlich?" - "Wie bitte?" - "Na sind die richtig oder falsch?" -"Falsch, verdammt", murmelt die Beschuldigte. LAchen im Saal.

13.3., 10:10Maria Sterkl derStandard.at

"In unserem Verfahren diente der § 278 StGB als Schnüffelparagraf."

13.3., 10:09Maria Sterkl derStandard.at

"Ursprünglich wollte ich nicht auf die Vorwürfe eingehen", sagt sie, "aber mir ist es ein Anliegen, auf die Vorgangsweise des LVT hinzuweisen."

13.3., 10:08Maria Sterkl derStandard.at

"Der Grund, warum ich heute hier sitzen muss, ist, dass ich politisch aktiv und vernetzt bin."

13.3., 10:08Maria Sterkl derStandard.at

Die Viertbeschuldigte wird aufgerufen. "Bekenne mich nicht schuldig."

13.3., 10:08Maria Sterkl derStandard.at

Staatsanwältin: "Ist es richtig, dass die Anklageschrift im September 2011 zugeschickt wurde? Warum wurden dann erst letzte Woche Beweisanträge eingebracht?" - "Das dürfen Sie nicht die Angeklagte fragen", sagt der Richter.

13.3., 10:07Maria Sterkl derStandard.at

"Ich habe noch immer nicht gehört, dass sie nichts angezündet haben - eine interessante Verteidigungstaktik", bemerkt der Richter.

13.3., 10:06Maria Sterkl derStandard.at

"Ist es richtig, dass Sie sich für die Unibrennt-Bewegung engagiert haben?" - "Ich verweigere die Aussage." - "Warum glauben Sie, dass Sie für Ihr Engagement kriminalisiert werden sollen?" - "Keine Aussage."

13.3., 10:05Maria Sterkl derStandard.at

"Dieses Verfahren wurde eingestellt, kommen wir zum Vorwurf der Brandstiftung", sagt der Richter. - Beschuldigte: "Unser Familienleben und Privatleben ist durch dieses Verfahren zerstört worden."

13.3., 10:03Maria Sterkl derStandard.at

"Das Filmen einer Abschiebung wird als Indiz gewertet."

13.3., 10:02Maria Sterkl derStandard.at

Auch die beschlagnahmten PCs seien auf fragwürdige Weise als Beweismittel herangezogen worden. "Nur, dass jemand die Indymedia-Seite besucht hat, wird als Indiz gewertet."

13.3., 10:01Maria Sterkl derStandard.at

Die Observationsberichte seien der Verteidigung nie vollständig ausgehändigt worden, sagt die Drittbeschuldigte.

13.3., 10:00Maria Sterkl derStandard.at

"Ich habe bisher keine Aussage gemacht, weil der Repressionsapparat des Staates Österreich ...." - Richter: "Ich gehe davon aus, dass Sie damit nicht mich meinen, sonst müsste ich Sie zur Ordnung rufen."

13.3., 09:59Maria Sterkl derStandard.at

Die Drittbeschuldigte tritt ein."Verlesungen sind grundsätzlich nicht erlaubt", sagt der Richter.

13.3., 09:58Maria Sterkl derStandard.at

Kurze Aufregung wegen des Mutter-Zitats. "Keine Zeichen des Beifalls oder des Missfallens", mahnt der Richter.

13.3., 09:58Maria Sterkl derStandard.at

Beschuldigte: "Das zeigt, warum man hier keine Aussage machen sollte. Weil einem jedes Wort im Mund umgedreht wird."

13.3., 09:57Maria Sterkl derStandard.at

Die Beschuldigte murmelt etwas. Richter versteht nicht: "Haben Sie 'geschmacklos' gesagt oder 'Schmacko'?"

13.3., 09:57Maria Sterkl derStandard.at

"Ihre Mutter hat weder zugegeben, noch bestritten, dass Sie die Mistkübel angezündet haben. Und sie hat gesagt, ob man denn wirklich die Tochter wegen eines Mistkübels einsperren muss. Was sagen Sie dazu?"

13.3., 09:56Maria Sterkl derStandard.at

Staatsanwältin: "Wissen Sie, was Ihre Mutter zu mir gesagt hat, als sie Sie in der U-Haft besucht hat?", fragt die Staatsanwältin. Anwältin protestiert. Richter lässt Frage zu. Anwältin rügt das.

13.3., 09:55Maria Sterkl derStandard.at

Richter: "Möchte richtigstellen, dass die U-Haft nicht wegen des Verdachts terroristischer Vereinigung verhängt worden, sondern ausschließlich wegen versuchter Brandstiftung und wegen

verbrecherischen Komplotts."
13.3., 09:54Maria Sterkl derStandard.at

"Was halten Sie eigentlich von dem Text im Video?" - "Keine Aussage."

13.3., 09:54Maria Sterkl derStandard.at

"Waren Sie in der Unibrennt-Bewegung führend tätig? Oder warum wurden gerade Sie zum Staatsfeind erklärt?" - "Kein Kommentar."

13.3., 09:54Maria Sterkl derStandard.at

Richter: "Trifft zu, dass die Telefonnummer xxxxxx Ihre ist?" - "Kein Kommentar." - "Kennen Sie einen P.W.?" - "Kein Kommentar."

- "Wenn es zutrifft, dass das Ihre Nummer ist, was war der Inhalt Ihres SMS in der Tatnacht?" - "Kein Kommentar."
13.3., 09:52Maria Sterkl derStandard.at

"Aufgrund mangelnder Beweise wird ein Gesinnungsprozess geführt."

13.3., 09:52Maria Sterkl derStandard.at

"Das kann man auch anders sehen", sagt die Zweitbeschuldigte.

13.3., 09:52Maria Sterkl derStandard.at

Beweise seien aus dem Akt verschwunden. "Was denn zum Beispiel?", fragt der Richter. "Zum Beispiel der Bauplan". - "Entfernt wurde nichts, es ist einfach nicht im Akt drinnen", entgegnet der Richter.

13.3., 09:51Maria Sterkl derStandard.at

"A bissl frei lesen bitte", sagt der Richter. "Vorlesen ist nicht gestattet." Die Zweitbeschuldigte liest weiter.

Jener "Survival kit for critical revolutionary artists", der dem LVT als Beweismittel diente, sei in Wahrheit eine "künstlerische Intervention".
13.3., 09:49Maria Sterkl derStandard.at

"Es gibt nicht einen einzigen BEweis, der gegen uns spricht."

13.3., 09:49Maria Sterkl derStandard.at

Die vier Beschuldigten seien nur deshalb ins Visier des LVT geraten, weil sie sich in der Unibrennt-Bewegung engagierten.

Die Angeklagte liest weiter. Der Richter, der zuvor gemeint hatte, Vorlesen sei nicht zulässig, er dulde es aber, verliert jetzt die Geduld: "Bitte zur Sache kommen, das ist kein Platz für politische Verkündungen."
13.3., 09:47Maria Sterkl derStandard.at

Es gehe um ein System, das "den Schutz des KApitals über den Schutz des Menschen stellt."

JEde Aussage vor diesem Gericht sei eine Kooperation mit diesem System.
13.3., 09:46Maria Sterkl derStandard.at

Die Zweitbeschuldigte wird aufgerufen. Auch sie möchte keine Aussage machen, aber eine Erklärung abgeben. "Wie kommt es dazu, dass wir 2 Monate U-Haft über uns ergehen lassen mussten?", fragt sie. Der Brandanschlag werde vorgeschoben, in Wahrheit gehe es

um die Verfolgung politischer AktivistInnen.
13.3., 09:45Maria Sterkl derStandard.at

Weitere Fragen, immer dieselbe Antwort: "Kein Kommentar."

13.3., 09:45Maria Sterkl derStandard.at

Richter: "Haben Sie den Herrn L. am Abend der Tat angerufen?" (L. ist Zeuge und Eigentümer jener Wohnung, in der sich der Brandbeschleuniger befand, Anm.)

"Kein Kommentar."
13.3., 09:44Maria Sterkl derStandard.at

Es geht weiter. "Ich verweigere die Aussage", sagt der Erstbeschuldigte. Warum, möchte der Richter wissen. "Weil ich finde, dass es eine Frechheit ist, dass es überhaupt Observationen und eine Anklage gegeben hat."

13.3., 09:42Maria Sterkl derStandard.at

Die Tür geht auf. "Kronen Zeitung", sagt die eintretende Frau. "Bitte, nehmen S' Platz", sagt der Richter.

13.3., 09:42Maria Sterkl derStandard.at

Der ERstbeschuldigte bekennt sich nicht schuldig. "Möchten Sie uns sonst nichts sagen?" - "Nein."

13.3., 09:42Maria Sterkl derStandard.at

Der Erstbeschuldigte sagt: "Zur Erklärung: Das Wort N* ist ein rassistischer Begriff ..." ... "den ich auch im Gerichtssaal nicht so oft hören möchte, bitte", unterbricht ihn der Richter.

13.3., 09:41Maria Sterkl derStandard.at

Ein LVT-Beamter habe ihn vor die Wahl gestellt,

"eine weichere Matratze zu bekommen" oder "mit den Negern in eine Zelle gesperrt zu werden".
13.3., 09:40Maria Sterkl derStandard.at

Der Erstbeschuldigte liest vom Blatt ab: "Mir ist wichtig, dass alle erfahren, wie mit uns umgegangen wurde. Ich habe noch nie so eine feindselige Behandlung erlebt wie beim Verfassungsschutz.

Die Beamten brachen mit Rammbock bei mir ein und legten mir Handschellen an. Ein Beamter sagte grinsend zu mir, ich werde die nächsten Jahre nur noch gesiebte Luft atmen."
13.3., 09:38Maria Sterkl derStandard.at

Der Erstbeschuldigten wird befragt. Der Richter möchte die übrigen Beschuldigten für die Dauer der Befragung des Saals verweisen. Protest der Beschuldigten. "Das ist ein ganz normaler Vorgang", sagt der Richter. Kurze Pause, dann verlassen die drei

übrigen Angeklagten den Saal.
13.3., 09:37Maria Sterkl derStandard.at

Die Verteidigerin hat mehrere LVT-Beamte als ZeugInnen beantragt.

13.3., 09:36Maria Sterkl derStandard.at

"Ich ersuche Sie, lieber Schöffensenat, das Vertrauen der Angeklagten in den Rechtsstaat wieder herzustellen. Die Angeklagten bekennen sich nicht schuldig."

13.3., 09:35Maria Sterkl derStandard.at

Das AMS werde im Anfallsbericht des LVT nicht als mögliches Ziel eines Brandanschlags geführt, sagt die Verteidigerin.

13.3., 09:35Maria Sterkl derStandard.at

Die Anklage "konzentriert sich auf Brandstiftung, um sich ein Fiasko wie beim Tierschützerprozess zu ersparen, und konstruiert aus wenigen Indizien eine Täterschaft."

13.3., 09:34Maria Sterkl derStandard.at

"Die Anklage hat aus dem Tierschützerprozess gelernt", meint Oberkofler. "Der Verdacht des 278b wurde ebenso fallen gelassen, wie der Verdacht des verbrecherischen Komplotts."

13.3., 09:33Maria Sterkl derStandard.at

"Wir werden im Beweisverfahren zeigen, dass auch weitere Beweise keinen Hinweis auf die Täterschaft der Beschuldigten bilden."

13.3., 09:33Maria Sterkl derStandard.at

Dass bei den Hausdurchsuchungen eine Anleitung zum

Bau eines Molotow-Cocktails gefunden wurde, sei kein Indiz - "in der betreffenden Schrift fand sich auch eine Anleitung zum Bau eines Atomkraftwerks."
13.3., 09:32Maria Sterkl derStandard.at

Auch die ominöse "Störung des Flugverkehrs" sei obsolet geworden, nachdem sich heraussgestellt hatte, dass es sich um einen Handymasten handelte. (derStandardlat berichtete)

13.3., 09:31Maria Sterkl derStandard.at

Die Verteidigern zählt verworfene BEweise des LVT auf: Etwa eine Schaltstelle, die laut ErmittlerInnen für den Bau eines Sprengsatzes gedient haben soll - "es war aber für einen Radioverstärker gedacht".

13.3., 09:30Maria Sterkl derStandard.at

(Korrektur: Laut Staatsanwältin seien auf dem Video Zweit- und Drittbeschuldigte zu erkennen.)

13.3., 09:30Maria Sterkl derStandard.at

Am 29.6., um 3.14h früh, als das Video gepostet wurde, sei "von schlechter Qualität", sagt Oberkofler. Eine Identifizierung sei nicht möglich. "Sie können sich ganz fest einbilden, dass es sich um den Sohn oder die Tochter Ihrer Nachbarin handelt, dann

werden sie sie erkennen. Aber sonst können Sie niemanden erkennen."
13.3., 09:28Maria Sterkl derStandard.at

"Der überwachende Beamte hat das Handeln der Beschuldigten offenbar nicht für so gefährlich gehalten."

13.3., 09:28Maria Sterkl derStandard.at

"Mehrfach wurden Observationen abgebrochen, weil sich der zuständige Beamte davon offensichtlich nichts versprach. So auch am 27.6., dem Tatzeitpunkt."

13.3., 09:27Maria Sterkl derStandard.at

Vom LVT werde das so erklärt, dass die Beschuldigten eben ein besonders konspiratives Verhalten zeigten. "Konspirativ heißt zum Beispiel, wenn sich der Erstbeschuldigte mit seiner Freundin, der Zweitbeschuldigten trifft", führt die Verteidigerin aus.

13.3., 09:27Maria Sterkl derStandard.at

"Wurden Sie dabei bei Gesetzesübertretungen beobachtet? Nein. Gab es Brandanschläge? Nein."

13.3., 09:26Maria Sterkl derStandard.at

Bis zur Verhaftung seien die Angeklagten "auf Schritt und Tritt beobachtet worden", sagt die Verteidigerin.

13.3., 09:26Maria Sterkl derStandard.at

Dem Erstbeschuldigten würden im "Anfallsbericht" vom 12.5.2010 mehrere Brandanschläge ohne Beweise zugeordnet. Damit seien weitere Observationen legitimiert worden.

13.3., 09:25Maria Sterkl derStandard.at

"Ohne Anführung eines konkreten Beweises weist der Verfassungsschutz im Mai 2010 den Erstangeklagten als Rädelsführer aus."

13.3., 09:24Maria Sterkl derStandard.at

Die Verteidigerin erklärt die Unibrennt-Bewegung. Die Beschuldigten hätten an dieser Bewegung, aber auch an anderen Demonstrationen teilgenommen. "Sie sind dadurch ins Visier des Verfassungsschutzes gekommen."

13.3., 09:23Maria Sterkl derStandard.at

"Was ist diese Unibrennt-Bewegung, die in der Anklageschrift als linksradikal bezeichnet wird? Es waren Studenten, die auf die katastrophale Bildungspolitik hingewiesen haben."

13.3., 09:23Maria Sterkl derStandard.at

Verteidigerin Anja Oberkofler ist am Wort. "Vor Ihnen sitzen politisch engagierte Menschen."

13.3., 09:22Maria Sterkl derStandard.at

Zudem habe es sich bei der Unibrennt-Bewegung um normales, friedliches Engagement gehandelt.

13.3., 09:22Maria Sterkl derStandard.at

Sie verstehe die Anmerkung der Verteidigerin nicht, dass die Anklage in Zusammenhang mit politischem Aktivismus stehe. "Das ist mir unbegreiflich", sagt die Staatsanwältin.

Die StA Wien habe in den letzten Jahren "zahlreiche Anzeigen wegen VErstößen gegen das VErbotsgesetz eingebracht", dies beweise, "dass sie nicht auf dem rechten Auge blind ist".
13.3., 09:21Maria Sterkl derStandard.at

Telefonkontakte im Tatzeitraum dienen der Staatsanwältin ebenfalls als Beweis. Drei Angeklagte seien "sowohl als auch davor noch wach gewesen". Sie hätten zum Teil in der Nähe des Tatorts telefoniert (wobei die Wohnung einer der Angeklagten in der Nähe

des Tatorts gelegen ist".
13.3., 09:19Maria Sterkl derStandard.at

Der Erstangeklagte habe an jenem Tag, an dem das Video erstmals hochgeladen wurde, die betreffende Webseite besucht.

13.3., 09:18Maria Sterkl derStandard.at

Die Staatsanwältin zeigt einen Screenshot des Videos. Man würde den Erstangeklagten mit freiem Auge nicht erkennen, "aber wenn man weiß, wie er aussieht, dann erkennt man ihn."

13.3., 09:17Maria Sterkl derStandard.at

Das Wohnhaus, aus dem die Abfallcontainer stammen, liege auf dem Weg von dieser Wohnung zum Tatort.

13.3., 09:17Maria Sterkl derStandard.at

In der Wohnung, die das Ziel des nächtlichen Besuchs war, habe es einen Brandbeschleuniger gegeben. Zeuge L. könne bestätigen, dass der Besuch dazu gedient habe, diesen Brandbeschleuniger zu holen.

13.3., 09:16Maria Sterkl derStandard.at

Der Erstangeklagte habe sich "als Anführer der Gruppe positioniert", sagt die Staatsanwältin. Die vier Angeklagten hätten sich am Abend des 27.6. getroffen und dann getrennt. Gegen halb zwei Uhr morgens hätten sie sich wiedergetroffen. "Sie sind dann, das

hat man beobachtet, in die Schönbrunnerstraße 91 gegangen", "dort befindet sich die Wohnung des ZEugen L."
13.3., 09:14Maria Sterkl derStandard.at

Das Video trägt den Titel "Brandzeichen setzen". Das Video beweise, dass es um einen "bewussten Anschlag mit politischem Hintergrund" gehe.

13.3., 09:14Maria Sterkl derStandard.at

Staatsanwältin Mayrgündter spielt jenes Video vor,

das als Bekennervideo auf einem Internet-Videokanal gepostet worden war (mittlerweile vom Netz genommen).
13.3., 09:11Maria Sterkl derStandard.at

Sie wiederholt die Eckpunkte der Anklage: Die Beschuldigten hätten

Brandbeschleuniger verwendet, die Container zum Eingang des Gebäudes gestellt, und sie in Brand gesetzt.
13.3., 09:10Maria Sterkl derStandard.at

Sie erklärt dem Schöffensenat, was eine Feuersbrunst ist. "Wenn es eine Feuerwehr braucht."

13.3., 09:09Maria Sterkl derStandard.at

Die Staatsanwältin verteilt einen Lageplan der betreffenden AMS-Zentrale.

13.3., 09:08Maria Sterkl derStandard.at

"Es empfiehlt sich, bei der Wahrheit zu bleiben, das ist oft am glaubhaftesten", sagt der Richter.

13.3., 09:06Maria Sterkl derStandard.at

Mehr sind aber ohnehin nicht da.

13.3., 09:06Maria Sterkl derStandard.at

Zuvor hatte es Wirbel wegen des Einlasses von Medien gegeben: "Es haben nur 10 Medienvertreter Platz" meinte der Sicherheitsbedienstete.

13.3., 09:04Maria Sterkl derStandard.at

Richter Gerald Wagner eröffnet die Verhandlung.

13.3., 09:03Maria Sterkl derStandard.at

Guten Morgen aus dem Landesgericht,

die Verhandlung wurde in einen größeren Saal verlegt. Auch der scheint für den Besucherandrang zu klein zu sein.
12.3., 15:42Maria Sterkl derStandard.at

Zum Hintergrund hier ein paar Links

derStandard.at-Bericht: Keine Terroranklage gegen Studierende
derStandard.at-Bericht: Terrorermittlungen könnten sich in Zukunft häufen
Stellungnahme des Rektorats der Akademie der Bildenden Künste zur Causa
12.3., 15:39Maria Sterkl derStandard.at

Am Dienstag um neun Uhr beginnt die Verhandlung

im Fall der vier Kunststudierenden J., A., I. und B. (Namen d. Red. bekannt, Anm.) wegen versuchter Brandstiftung. Wir berichten live - posten Sie mit!