"Vor dem Song Contest wird mir nichts passieren"

Interview13. März 2012, 14:53
5 Postings

Menschenrechtsaktivist Rasul Jafarow nutzt die internationale Aufmerksamkeit im Vorfeld des Eurovision Song Contests, um Missstände im Land aufzuzeigen

Ende Mai findet im aserbaidschanischen Baku der Eurovision Song Contest statt. Die internationale Großveranstaltung verschafft dem kleinen Land am Kaukasus große mediale Aufmerksamkeit. Menschenrechtsaktivisten nutzen diese Chance und machen auf die problematische Situation in ihrem Land aufmerksam.

Rasul Jafarow, Koordinator der neu gegründeten Initiative "Sing for Democracy", erklärt im Gespräch mit derStandard.at, warum er einer Demokratisierung des Landes skeptisch gegenübersteht und trotzdem dafür kämpft.

derStandard.at: Sie sind Koordinator des Projektes "Sing for Democracy", das im Vorfeld des Eurovision Song Contests gegründet wurde. Die internationale Aufmerksamkeit, die diese Großveranstaltung bringt, wollen Sie nutzen, um auf die Situation der Menschenrechte in Ihrem Land aufmerksam zu machen. Was sind Ihre Forderungen?

Jafarow: Wir wünschen uns Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit, Medien- und Meinungsfreiheit sowie freie Berichterstattung und wollen aufmerksam machen auf willkürliche Enteignungen durch die Regierung. Die demokratischen Rechte sind in Aserbaidschan eigentlich durch die Verfassung garantiert, werden aber in der Realität nicht eingehalten. Außerdem wollen wir auf die restriktiven Visabedingungen für Aserbaidschan aufmerksam machen. Wenn Sie nach Baku reisen wollen, muss ich Ihnen eine Einladung schreiben, die erst vom Außenministerium genehmigt werden muss. Sagt das Nein, können Sie nicht einreisen.

Als Aserbaidschan vor einem Jahr den Song Contest gewonnen hat, waren wir sehr glücklich. Wir haben gleich verstanden, dass dieses Ereignis Aserbaidschan ein riesiges Medieninteresse bringen wird. Wir starteten also diese Kampagne, um auf die problematische Situation der Menschenrechte in Aserbaidschan aufmerksam zu machen. Derzeit sind etwa 60 politische Gefangene inhaftiert, 15 davon wurden am 2. April 2011 im Rahmen der gewaltlosen Proteste gegen die Regierung verhaftet.

derStandard.at: Sie setzen sich seit 2005 in Ihrem Land für Menschenrechte ein. Mussten auch Sie schon Restriktionen erleben?

Jafarow: Ich selbst wurde bereits viermal festgenommen, aber kurz darauf wieder freigelassen. Der Grund war natürlich immer meine Aktivität, offiziell hat man mich aber unterschiedlicher Dinge beschuldigt. Einmal soll angeblich meine Telefonnummer bei Ermittlungen in einem Mordfall aufgetaucht sein und ich wurde vorgeladen und befragt. Einmal war ich gerade in einem Bus, als eine Frau zu schreien begann, jemand habe ihr Mobiltelefon gestohlen. Der Bus hielt vor einer Polizeistation, aus dem Bus wurden sechs Personen verhaftet. Ich war darunter. Das kann ein Zufall gewesen sein, vielleicht auch nicht. Solche konstruierten Situationen wären zumindest nichts Neues. 2009 wurden zum Beispiel Blogger in einem Kaffeehaus angegriffen und verprügelt. Als sie diese Begebenheit bei der Polizei anzeigten, waren sie es, die verhaftet wurden.

derStandard.at: Wie kommen Sie persönlich mit dieser Situation zurecht?

Jafarow: Wir haben ein traditionelles Sprichwort in Aserbaidschan: Wenn du Angst hast, wirst du deine Augen verschließen. Ich glaube, es ist daher das Wichtigste, dass wir versuchen, keine Angst zu haben. Zusätzlich sollten wir unsere Arbeit als eine Art Spiel sehen. Wir versuchen, Kooperationen einzugehen und einen Dialog mit der Regierung zu führen. Wir haben keine speziellen Sicherheitspläne oder -maßnahmen. Wir versuchen einfach nur, keine Angst zu haben und das Spiel im vorgegebenen Rahmen zu spielen.

derStandard.at: Rechnen Sie damit, dass Sie Probleme bekommen, wenn Sie von Ihrer Tour wieder zurückkommen?

Jafarow: Vor dem Song Contest wird mir vermutlich nichts passieren. Aber ich bin mir sicher, dass die Regierung bemerkt, dass das Medieninteresse an der Initiative "Sing for Democracy" und somit an mir als Organisator sehr groß ist. Und: Ich traue dieser Regierung alles zu.

derStandard.at: Und nach dem Song Contest, wenn Aserbaidschan wieder aus dem medialen Fokus verschwindet?

Jafarow: Sobald die internationale Aufmerksamkeit weg ist, wird es natürlich gefährlicher für uns. Wir werden wahrscheinlich eine neue Kampagne starten, weil im November 2012 das UN Internet Governance Forum stattfinden wird, bei dem wiederum eine große Anzahl internationaler Experten und Journalisten erwartet wird.

Es ist schwierig zu sagen, wie sich die Situation der Menschenrechte langfristig entwickeln wird, und ich hoffe sehr, dass sich Aserbaidschan in Richtung Demokratie entwickelt, weil wir, die Bürger, das wollen. Was die Regierung will, ist natürlich eine andere Frage. Sie tun zwar so, als sei ihnen die Demokratisierung und die Anbindung an den Westen wichtig, aber wir merken in der Praxis nichts davon. Wir sehen nur Restriktionen, Verhaftungen, Drohungen, juristische Willkür. Persönlich glaube ich eher nicht daran, dass sich so schnell grundlegend etwas ändert. Die Regierung hat große Angst davor, dass der Arabische Frühling auch auf Aserbaidschan übergreift. Deswegen hat sie auch so restriktiv auf die großen Demonstrationen im April vergangenen Jahres reagiert.

derStandard.at: Sehen Sie zum Beispiel die Freilassung von Elshan Hasanov, der an den friedlichen Demos im April 2011 teilnahm oder des Bloggers Jabbar Savalan, der über Facebook zu friedlichen Protesten aufgerufen hatte, als Erfolg Ihrer Arbeit?

Jafarow: Die Regierung hat angekündigt, alle politischen Gefangenen, die am 2. April bei den Demos festgenommen wurden, noch vor dem Eurovision Song Contest freilassen zu wollen. Das ist nicht nur unser Erfolg, aber wir haben vielleicht dazu beigetragen. Natürlich sind damit nicht alle Probleme gelöst. Wir haben noch viel Arbeit vor uns. Zahlreiche Journalisten sind noch in Haft. Erst vor ein paar Monaten wurde ein Journalist getötet und niemand wurde je dafür zur Rechenschaft gezogen. Die Regierung scheint das nicht zu interessieren.

derStandard.at: Was können die Teilnehmer des Song Contests direkt tun?

Jafarow: Wir bitten die Sänger und Sängerinnen, unsere Kampagne irgendwie einzubinden, einen Appell für mehr Menschenrechte an den Präsidenten Alijew zu schicken. Wir sind uns bewusst, dass der Song Contest keine politische Veranstaltung ist, aber wenn die Sänger wollen, können sie Unterstützung signalisieren. Vielleicht nicht direkt auf der Bühne, aber bei Pressekonferenzen, bei anderen Auftritten.

Wir haben das Anliegen, dass Menschen, wenn sie nach Baku kommen, nicht die Augen vor der menschlichen Gewalt und der fehlenden Demokratie verschließen. Wir sind Mitglieder der europäischen Familie und Mitglieder der internationalen europäischen Organisationen. Europa teilt nicht nur die kulturellen Ausprägungen, sondern auch die Menschenrechte und die Demokratie.

derStandard.at: Aserbaidschan ist Mitglied des Europarates, hat die Menschenrechtskonvention unterzeichnet. Tut die internationale Gemeinschaft in den Augen der Menschenrechtsaktivisten im Land genug, um Druck auf Aserbaidschan auszuüben, diese auch einzuhalten?

Jafarow: Viele denken, dass zu wenig getan wird. Es wird halt auf der internationalen Bühne mehr über die aserbaidschanischen Öl- und Gasreserven gesprochen als über Menschenrechte. Wir sagen ja nicht, dass darüber nicht gesprochen werden darf, aber es wäre wichtig, auch die Menschenrechte öfter auf die Agenda zu setzen. Redet über die Menschenrechte.

derStandard.at: Sind in den Tagen vor dem Song Contest Proteste oder Ähnliches geplant?

Jafarow: Es sind Proteste und Aktionen am 8. April von oppositionellen Parteien und Medien geplant. Sie haben bereits kommuniziert, dass sie die Proteste in jedem Fall durchführen, auch wenn sie keine Genehmigung von der Behörde in Baku bekommen werden. Sie werden auch Proteste im Mai durchführen, am Vorabend des Song Contests.

derStandard.at: Wie würden Sie die momentane Atmosphäre in Aserbaidschan beschreiben? Denken Sie, Proteste gegen Alijew - vergleichbar mit denen in Ägypten oder Tunesien - sind möglich?

Jafarow: Es ist sehr schwer zu sagen, ob in Aserbaidschan auch so etwas wie der Arabische Frühling passieren kann, weil die Menschen Angst haben. Aber es gibt genügend Anlässe dafür, das ist sicher. Wir haben eine sehr hohe Korruptionsrate, die Löhne sind sehr niedrig. Und dann gibt die Regierung lächerlich viel Geld für den Song Contest aus. Das erzürnt die Bevölkerung.

In Aserbaidschan ist alles in jedem Moment möglich. Am 1. März geschah zum Beispiel etwas in einer der nördlichen Regionen in Aserbaidschan, was niemand erwartet hätte: Ungefähr 8.000 Menschen forderten den Rücktritt des lokalen Gouverneurs. Sie protestierten vor seinem Büro, es war dasselbe Bild wie in Syrien oder Libyen. Alijew unterzeichnete den Rücktritt dieses Politikers aufgrund dieser Proteste. (Caroline Wirth/Manuela Honsig-Erlenburg, derStandard.at, 13.3.2012)

Hintergrund

Die ehemalige Sowjetrepublik Aserbaidschan ist seit 1991 eine eigenständige Präsidialrepublik. Seit 1994 ist Ilham Alijew Präsident des autoritär regierten Landes. Der Sohn von Sowjet-Veteran Heydar Alijew könnte Präsident auf Lebenszeit bleiben, nachdem bereits eine Verfassungsänderung erfolgt ist. Alijew konnte sich bisher erlauben, sich über Kritik an Beschneidungen der bürgerlichen Freiheiten im Land hinwegzusetzen. Einschüchterungen von Regierungskritikern sind an der Tagesordnung. Seit einer Gesetzesänderung 2010 ist die Meinungs- und Pressefreiheit in dem rohstoffreichen Austragungsland des Eurovision Song Contests 2012 stark eingeschränkt. Aserbaidschan ist aufgrund seiner Erdgasvorkommen im Kaspischen Meer und seiner Lage als Transitland für spätere Gaslieferungen aus Zentralasien von großer strategischer Bedeutung für die EU.

Zur Person

Rasul Jafarow gründete im Dezember 2010 den Human Rights Club in Baku. Seine Menschenrechtsorganisation ist Mitgründerin der Initiative "Sing for Democracy", zu der sich mehrere Menschenrechtsgruppen zusammengeschlossen haben. Der Jurist setzt sich seit 2005 für Menschenrechte und Demokratie in Aserbaidschan ein. derStandard.at traf ihn in Wien, wohin er auf Einladung von EU-Parlamentarierin Ulrike Lunacek gekommen war.

  • Rasul Jafarow: "Es ist sehr schwer zu sagen, ob in Aserbaidschan auch so etwas wie der 
Arabische Frühling passieren kann, weil die Menschen Angst haben.  Aber es gibt genügend Anlässe dafür."
    foto: derstandard.at/wirth

    Rasul Jafarow: "Es ist sehr schwer zu sagen, ob in Aserbaidschan auch so etwas wie der Arabische Frühling passieren kann, weil die Menschen Angst haben. Aber es gibt genügend Anlässe dafür."


  • Artikelbild
    foto: derstandard.at/wirth
  • Bild nicht mehr verfügbar
Share if you care.