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Morales am Montag bei Bundespräsident Fischer.

Foto: REUTERS/Herwig Prammer

Wien - Der bolivianische Präsident Evo Morales hat in Wien die Legalisierung von Koka-Blättern für die indigene Bevölkerung in Lateinamerika gefordert. "Der historische Irrtum muss korrigiert werden, um das Koka-Kauen der Indigenen zu erlauben", sagte er am Montag bei einer UNO-Drogenkonferenz. Bei seinem Wien-Besuch verteidigte der Präsident aber auch die Haltung seines Landes im Syrien-Konflikt.

Abkommen im Rahmen der UNO verbieten den Anbau der Koka-Pflanze, aus der die Droge Kokain gewonnen wird. Morales betonte, Bolivien sei entschlossen, die "Geißel der Drogen" zu bekämpfen. "Wir haben Ernten und Labore zerstört", betonte Morales vor Vertretern von 120 Teilnehmerstaaten der Konferenz des UNO-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC). Seine Regierung wünscht schon seit einigen Jahren eine Unterscheidung zwischen illegalem Koka-Anbau zur Kokain-Produktion und der in Bolivien traditionellen Nutzung der Pflanze als Stimulanzmittel.

Im Rahmen seines eintätigen Österreich-Besuchs traf Morales auch Bundespräsident Heinz Fischer. Dieser habe seine Unterstützung für die Drogenbekämpfung in Bolivien versichert, aber auch erneut betont, dass er sich für das Recht der Indigenen auf Nutzung des Koka-Blattes ausspreche, teilte Präsidentensprecher Bruno Aigner der APA mit.

Koka und der Drogenkonsum

Der frühere Koka-Bauer Morales hat bei Aufenthalten in Österreich in den vergangenen Jahren immer wieder für das Koka-Blatt geworben. Bei einem Besuch 2009, bei dem er ebenfalls an einer Konferenz der UNO-Drogenkommission teilnahm, bekräftigte er seine Devise "Ja zum Koka-Blatt! Nein zu Kokain!" ("Coca si! Cocaina no!"). Seiner Ansicht nach hat das Kauen der Koka-Pflanze, wie es die Ureinwohner der Anden-Staaten seit Jahrhunderten pflegen, nichts mit Drogenkonsum zu tun.

Vor einem restlos gefüllten Hörsaal der Universität Wien sagte Morales, es seien die USA und andere "imperialistische Kräfte", die eine Legalisierung der Koka-Nutzung und damit eine Verbesserung der Lebensumstände der meist armen Koka-Bauern verhinderten. Die USA würden ihn zu einem "Osama bin Laden Boliviens" und sein Volk zu den "Taliban der Anden" machen.

Mit seiner anti-imperialistischen Haltung begründete der Boliviens Präsident auch die Weigerung seiner Regierung, eine Resolutions zur Verurteilung des syrischen Regimes in der UNO-Generalversammlung zu unterstützen. Bolivien erkenne alle demokratisch gewählten Regierungen an, bei dem Konflikt in dem Nahost-Staat handle es sich um eine "interne Angelegenheit". Hinter den Rufen nach einer Militärintervention der westlichen und arabischen Staaten stünden geschäftliche Motive. "Innere Konflikte werden geschürt, es geht aber oft um ganz andere Dinge", sagte Morales bei einem Besuch in Wien am Montag.

Bolivien hatte gemeinsam mit elf anderen Staaten, darunter dem Iran, Venezuela und Russland, Ende Februar gegen eine Resolution in dem Staatengremium der Vereinten Nationen gestimmt. Morales verteidigte auch seine Beziehungen zum Iran. "Wir kommen von einer Kultur der Freundschaft und des Dialoges, deshalb möchten wir Beziehungen mit allen unterhalten". Seit dem 11. September 2001 würden alle Anti-Imperialisten beschuldigt, Terroristen zu sein. "Es gibt Länder, die jeden Vorwand für ihre Zwecke benutzen", sagte Morales.

"Verschwörung" gegen Morales

Federführend dabei seien die USA, deren Außenpolitik sich gegen die linken Regierungen in Lateinamerika richte. "Ich schäme mich überhaupt nicht, dass ich den US-Botschafter in Bolivien aus dem Land geworfen habe", sagte Morales. Es habe eine "Verschwörung" gegen ihn unterstützt. Morales hatte 2008 den US-Botschafter in La Paz zur unerwünschten Person erklärt und dies mit dessen Unterstützung eines rechtsgerichteten Komplotts gegen seine Person begründet. Im Gegenzug hatte Washington den Andenstaat aufgefordert, seinen Botschafter aus den USA abzuziehen.

Als gegenstandslos charakterisierte Morales auch Vorwürfe von internationalen Presseverbänden, dass seine Regierung die Medienfreiheit in Bolivien einschränke. "Bei uns ist die Pressefreiheit garantiert - wir haben sogar eine übertriebene Pressefreiheit", sagte der Präsident bei einer Pressekonferenz im österreichischen Parlament. Er werde in Zeitungen als Dämon und Mörder bezeichnet, sagte Morales. "Aber in Bolivien sind wir tolerant, wir schweigen einfach und nehmen es hin."

Der Präsident warnte die Medien in seinem Land davor, den Staat unter Druck zu setzen. "Die Medien müssen über die Wahrheit informieren, nicht Politik machen." Die Regierung müsse manchmal "die Infrastruktur der Medien schützen, denn sehr oft wird dort etwas verdreht." Die Medien seien "diejenigen, die die Interessen der Unternehmerschaft vertreten", und die "Unwahrheit" schreiben. Er beglückwünsche aber solche Zeitungen und Rundfunksender, die ihn mit "Wahrheiten" über die Lage im Land konfrontieren würden. (APA, 12.3.2012)