Nach gravierenden Ermittlungsfehlern bei der Jagd nach Aktivisten rund um AnonAustria, die unter anderem zur Hausdurchsuchung bei einem Unschuldigen führten, fordern die Grünen mit einer parlamentarischen Anfrage nun die Aufklärung des Falles. Der Abgeordnete Albert Steinhauser wirft den Sicherheitsbehörden vor, dabei unter anderem "das Verbotsgesetz als Vorwand genommen zu haben, um so an die 'Hintermänner' von AnonAustria zu kommen".

Rückblick

Am 14. Oktober vergangenen Jahres macht im Forum von AnonAustria der Chat-Teilnehmer "The_Dude" Äußerungen, die gegen das Verbotsgesetz verstoßen könnten. Nach mehrmonatiger Überwachung glauben die Ermittlungsbehörden mit Michael R. die wahre Identität hinter The_Dude ausgemacht zu haben. Beispielsweise wird (fälschlicherweise) über einige Twitter-Nachrichten von Michael R. der Zusammenhang hergestellt. Ende Dezember will die Polizei mit "an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" die Übereinstimmung festgestellt haben, am 26. Jänner erwirkt sie schließlich den Durchsuchungsbefehl. Michael R.s Wohnung wird von der WEGA gestürmt und der Verdächtige verhört. Zwei Wochen später werden die Ermittlungen gegen den nachweislich unschuldigen Mann eingestellt.

Tendenziöse Ermittlungen

Wie sich herausstellte, besteht tatsächlich kein Zusammenhang zwischen Michael R., einem selbstständigen IT-Experten, und AnonAustria. Es sei "klar, dass mit Michael R. ein vollkommen unschuldiger Staatsbürger ins Visier der Sicherheitsbehörden geraten ist", so Steinhauser. Der Polizei und der Staatsanwaltschaft wirft er vor, "tendenziös" und "neben der Faktenlage" recherchiert zu haben. "Das wäre zu verhindern gewesen, wäre der Anlassbericht nicht tendenziös, schlecht recherchiert und weit neben der Faktenlage verfasst worden. Darüber hinaus besteht grundsätzlich der Verdacht, dass die Sicherheitsbehörden das Verbotsgesetz nur als Vorwand genommen haben, um so an die 'Hintermänner' von AnonAustria zu kommen."

Aufklärung

"In einer umfassenden parlamentarischen Anfrage wollen wir diesen Skandal jetzt aufklären", schreibt Steinhauser in der Anfrage. Die Ermittlungsprotokolle inklusive des Anlassberichts zur Hausdurchsuchung sowie des Vernehmungsdokuments sind unterdessen im Internet veröffentlicht worden. Zwei Monate hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nun Zeit, die Fragen zu beantworten und damit den Fall möglicherweise aufzuklären.

Dass etwas Konkretes dabei herauskommt, davon könne man in der Politik zwar nicht immer ausgehen, meint Steinhauser. Dennoch mache die Anfrage Sinn, um die Aufmerksamkeit auf die Missstände bei behördlichen Ermittlungen zu lenken. "In einem gefährlichen Mix aus Unwissenheit über die Funktionsweise von sozialen Medien und dem Wunsch, AnonAustria zu überführen, ist hier ein Unschuldiger ins Visier geraten", betont Steinhauser in einer Stellungnahme gegenüber dem WebStandard. "Das ist rechtsstaatlich skandalös." (Zsolt Wilhelm, derStandard.at, 12.3.2012)