Jerusalem - Die israelische Regierung hat sich am Sonntag mit den Bewohnern der ältesten und größten illegalen jüdischen Siedlung im Westjordanland auf eine Umsiedlung geeinigt. Nach Informationen des öffentlichen Rundfunks sieht das von dem Minister ohne Geschäftsbereich, Benny Begin, ausgehandelte Abkommen vor, dass die Bewohner von Migron freiwillig in Neubauten umziehen, die ihnen in zwei Kilometern Entfernung zur Verfügung gestellt werden. Das alte Gelände komme anschließend unter israelische Militärverwaltung.
Jüdische Siedler hatten Migron vor rund zehn Jahren ohne Genehmigung auf privatem palästinensischem Boden rund 15 Kilometer nördlich von Jerusalem errichtet. Nach einem Urteil des Obersten israelischen Gerichtshofs muss die Siedlung bis Ende März vollständig geräumt sein. Dem israelischen Rundfunk zufolge müssen die Richter zu dem Abkommen mit den Siedlern noch Stellung nehmen. In der Vergangenheit reagierten radikale jüdische Siedler oftmals mit Gewalt auf die Zwangsräumung nicht genehmigter Außenposten.
Israel hatte das Westjordanland im Zuge des Sechs-Tage-Kriegs 1967 besetzt. Mehr als 300.000 Israelis leben dort in Siedlungen, die nach Ansicht der internationalen Gemeinschaft allesamt nicht legal sind, ob sie von den israelischen Behörden genehmigt wurden oder nicht.
Peace Now: Auflösung der Siedlung Migron unglaubwürdig
Die israelische Friedensbewegung Shalom Ahshav (Peace Now - Frieden jetzt) hat die angekündigte Auflösung von Israels größter "wilder" Siedlung im besetzten Westjordanland als Augenauswischerei kritisiert. Die Übereinkunft sei eine "Umgehung eines richterlichen Beschlusses" und werde nur zur Schaffung neuer völkerrechtswidriger Siedlungen beitragen, erklärte der Vorsitzende der Organisation, Yariv Oppenheimer, am Montag. Israelische Medien hatten berichtet, die Einwohner von Migron nördlich von Jerusalem hätten sich am Vorabend mit der Staatsanwaltschaft geeinigt. Die Siedler würden im Bereich der offiziellen Siedlung Psagot zwei Kilometer entfernt untergebracht werden. Auf einem Hügel mit dem Weingut von Psagot sollten neue Unterkünfte für sie gebaut werden.
Israels Oberstes Gericht hatte die Räumung des "Außenpostens" Migron angeordnet, weil er auf privatem Palästinenserland gebaut wurde. Mehrere Dutzend Familien sollen nun binnen drei Jahren umziehen. Die verlassenen Gebäude sollten danach von der Armee für ein "ziviles Projekt" benutzt werden, schrieb die Online-Zeitung "Times of Israel".
Israel unterscheidet zwischen Siedlungen, die mit Genehmigung der Regierung gebaut wurden, und illegalen "Außenposten". Nach internationalem Recht sind jedoch alle Siedlungen auf besetztem illegal. Die Vierte Genfer Konvention verbietet generell den Transfer der Bevölkerung der Besatzungsmacht auf besetztes Gebiet. Der Bau israelischer Siedlungen auf besetztem Gebiet blockiert den Nahost-Friedensprozess. Eine halbe Million Siedler leben im Westjordanland mit Ostjerusalem inmitten von 2,5 Millionen Palästinensern. (APA, 12.3.2012)