"Die Politik befolgt die eigenen Regeln nicht"

  • Alfred Gusenbauer, Katherine S. Newman, Ivan Krastev, Lilia Shevtsova und Christopher Lauer (v. li.) diskutierten über "Staat und Krise" - das Wiener Burgtheater gab die Kulisse.
    foto: matthias cremer

    Alfred Gusenbauer, Katherine S. Newman, Ivan Krastev, Lilia Shevtsova und Christopher Lauer (v. li.) diskutierten über "Staat und Krise" - das Wiener Burgtheater gab die Kulisse.

"Europa im Diskurs" im Wiener Burgtheater: Zwischen der "Diktatur der Ökonomie" und "Russland nach Putin"

Die EU-Krise ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass manche Regierung ihre Verantwortung an die Hochfinanz abgegeben haben dürfte - meinten Teilnehmer der Reihe "Europa im Diskurs" im Wiener Burgtheater. 

***

Es kriselt nicht nur bei den Banken und in den Staatskassen, sondern vor allem in den Institutionen: Regierungen müssten Verantwortung übernehmen, das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen und entschlossener handeln - das meinten die Diskutanten der Reihe "Europa im Diskurs". Sie waren am Sonntag der Einladung des Instituts für die Wissenschaften vom Menschen (IWM), der Ersten-Stiftung, des Wiener Burgtheaters und des Standard gefolgt.

Für Christopher Lauer von der deutschen Piratenpartei sind Krisen die Normalität: "Solange ich denken kann, hat es "immer irgendeine Krise gegeben. Wir sind nichts anderes gewöhnt." Seine Generation (Lauer ist Jahrgang 1984) habe nie das Gefühl gehabt, in Beruf und Gesellschaft eine Chance zu haben. Daher betreibe er mit der Piratenpartei eine Politik, die via Internet Chancengleichheit propagiert.

Versagende Politik

Die Gesellschaft sei elitär; nicht so die Online-Community: "Das Internet ist neutral, räumt jedem eine Chance ein und bietet unendlich viele Möglichkeiten, an der Gesellschaft teilzuhaben", meinte Lauer und verwies auf die Umbrüche in Nordafrika 2011. Revolutionen sollten nicht nur vom Volke ausgehen, sondern auch von den Parlamentariern, forderte Lauer.

Die Politik versage, weil ihre gewählten Vertreter ihr Mandat nicht ausnützten. "Zu viele Politiker sind Mitläufer, nicken Gesetze bloß ab, während sie irgendwo im bürokratischen Apparat entworfen werden. Die Politik ist in hohem Maße ineffizient."

Der ehemalige Bundeskanzler Alfred Gusenbauer - heute ist er als Konsulent und Dozent international tätig - pflichtete Lauer bei und erklärte, er könne nachvollziehen, dass die Bürger nicht mehr an den Staat glauben. "Sie müssen das Gefühl haben, die Entscheidungen werden nicht mehr von gewählten Politikern getroffen, sondern von der Hochfinanz."

Auf zeitlichen und ökonomischen Druck hin würden demokratiepolitische Abläufe, etwa bei der Gesetzgebung, oft abgekürzt oder gar übergangen. " Das kann nicht lange funktionieren", analysierte der Ex-Kanzler und warnte vor einer "Diktatur der Ökonomie" und einer "Erosion der Demokratie". Als Beispiel führte er Italien an: Hunderte Großdemonstrationen gegen Silvio Berlusconi hätten nichts bewirkt. Sein Rücktritt sei schließlich sehr plötzlich aus einem ganz anderen Grund erfolgt. Die Finanzinstitutionen hätten sinngemäß gesagt: "Kein Geld mehr für eine solche Regierung!" Nun habe Italien zwar eine effiziente Technokraten-Regierung, aber das Recht der Bürger, ihre Politiker wählen zu können, dürfe nicht vernachlässigt werden.

Für mehr Einfluss von Regierungen sprach sich auch die US-amerikanische Soziologin Katherine S. Newman von der Johns Hopkin University in Baltimore aus. Die demokratische Regierung von Barack Obama habe bewiesen, dass die Wirtschaft mit regulatorischen Maßnahmen angekurbelt werden könne, auch wenn dies viele Republikaner nicht wahrhaben wollten. Als Beispiel führte sie die US-Automobilindustrie an.

"Das muss die fundamentale Rolle einer Regierung sein: in Märkte einzugreifen, wenn es nötig ist. Deshalb wurde Franklin D. Roosevelt viermal gewählt: weil er die richtigen Maßnahmen ergriff. Und ich glaube, die nötigen regulatorischen Schritte werden auch die zweite Amtszeit Obamas prägen." Womit sie ihre Erwartungen für das Wahlergebnis im kommenden November vorwegnahm.

Langzeitfolgen drohen

Die Soziologin warnte aber davor, sich zu früh zu freuen: Es sei noch jahrelang mit Langzeitfolgen zu rechnen. So habe auch die US-Gesellschaft nach der Großen Depression der 1930er-Jahre Jahrzehnte gebraucht, um sich ökonomisch zu erholen, fallweise sei es niemals ganz geglückt.

Eine Finanzkrise haben aber nicht nur EU und die USA zu bewältigen, sondern natürlich auch Russland, führte die in den USA und in Russland tätige Politologin Lilia Shevtsova aus. Sie sieht allerdings in der Krise nicht nur eine Belastung für die Bevölkerung, sondern auch eine Chance: "Ich kann mir, zumindest für Russland, einen Wandel ohne vorangegangene Krise einfach nicht vorstellen", sagte Shevtsova, die am Moscow Carnegie Center lehrt. "Die Krise ist gut für mein Land: Sie ist ein Signal dafür, dass der Patient noch am Leben ist." Auf die Frage von Ivan Krastev (der bulgarische Politologe und Permanent Fellow des IWM moderierte die Diskussion), ob der Arzt denn wisse, welche Medizin der Patient benötige, replizierte Shevtsova kopfschüttelnd: "Wir wissen momentan nicht einmal, wer der Arzt sein soll!"

Um die Dynamik der aktuellen Proteste gegen die Wahl von Wladimir Putin zum russischen Präsidenten zu illustrieren, bemühte Shevtsova einen weiteren Vergleich: "Es ist wie mit einem Tsunami: Nach der ersten Welle geht das Wasser stark zurück, nur um nachher umso stärker zurückzukommen. Niemand kann jetzt die Größe der nächsten Welle abschätzen." Shevtsova glaube aber an die kommenden, jungen Generationen. "Vielleicht haben wir ja schon nächstes Jahr eine Piratenpartei auch in Russland!" Sie sei optimistisch, dass auch die Ära Putins wieder enden werde. "Es wird in einigen Jahren eher ein 'Russland nach Putin' denn einen 'Putin nach Russland' geben."

Die Diskussion kreiste dann wieder um die politischen Verantwortlichkeiten in der Europäischen Union: Braucht es am Ende gänzlich neue Kräfte in Brüssel? Auf die Frage von Moderator Krastev, wie die deutsche Piratenpartei zur EU stehe, antwortete Lauer nur ausweichend. Man sei vor allem dafür gewählt worden, um "frischen Wind" in die erstarrte Politik zu bringen und Defizite aufzuzeigen. "Wer übernimmt denn die Verantwortung für all das, was gerade in Europa und der Welt passiert? Nicht die Politiker: Sie sind zu sehr damit beschäftigt, ihren eigenen A... zu retten. Die Politik befolgt ja nicht einmal die eigenen Regeln!"

"Europa wird es schaffen"

Für die Zukunft denkt Lauer bereits weniger in Protest-, sondern schon in Polit-Kategorien und zitierte für ihn erfreuliche Umfragewerte. Die Piraten hätten nach dem Einzug in die Berliner Stadtregierung in ganz Deutschland eine "kritische Masse" erreicht; man werde nicht wieder von der Bildfläche verschwinden.

Zur Politik im traditionelleren Verständnis äußerte sich zum Schluss noch einmal Ex-Kanzler Gusenbauer. Auf die Frage, wie die EU in zehn Jahren aussehen werde, sagte er nach kurzer Nachdenkpause: "Sie wird es schaffen, die Krise zu überwinden." Europa werde solidarischer werden. Nicht zuletzt das jüngste Wahlergebnis in der Slowakei stimme ihn optimistisch: Dort erzielte am Samstag die sozialdemokratische, proeuropäische Smer von Robert Fico die absolute Mandatsmehrheit - trotz der Krise der Wirtschaft und politischer Institutionen. " Das war ein mutiges Signal der slowakischen Wähler", meinte Gusenbauer, der die EU auf dem Weg zu einer vereinheitlichten Finanzpolitik sieht: " In zehn Jahren werden wir ein gemeinsames EU-Budget haben. Ich halte beharrlich an dieser Vorstellung fest." (DER STANDARD, 12.3.2012)

Share if you care