"Die Politik befolgt die eigenen Regeln nicht"

Gianluca Wallisch
11. März 2012, 20:02
  • Alfred Gusenbauer, Katherine S. Newman, Ivan Krastev, Lilia Shevtsova und Christopher Lauer (v. li.) diskutierten über "Staat und Krise" - das Wiener Burgtheater gab die Kulisse.
    foto: matthias cremer

    Alfred Gusenbauer, Katherine S. Newman, Ivan Krastev, Lilia Shevtsova und Christopher Lauer (v. li.) diskutierten über "Staat und Krise" - das Wiener Burgtheater gab die Kulisse.

"Europa im Diskurs" im Wiener Burgtheater: Zwischen der "Diktatur der Ökonomie" und "Russland nach Putin"

Die EU-Krise ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass manche Regierung ihre Verantwortung an die Hochfinanz abgegeben haben dürfte - meinten Teilnehmer der Reihe "Europa im Diskurs" im Wiener Burgtheater. 

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Es kriselt nicht nur bei den Banken und in den Staatskassen, sondern vor allem in den Institutionen: Regierungen müssten Verantwortung übernehmen, das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen und entschlossener handeln - das meinten die Diskutanten der Reihe "Europa im Diskurs". Sie waren am Sonntag der Einladung des Instituts für die Wissenschaften vom Menschen (IWM), der Ersten-Stiftung, des Wiener Burgtheaters und des Standard gefolgt.

Für Christopher Lauer von der deutschen Piratenpartei sind Krisen die Normalität: "Solange ich denken kann, hat es "immer irgendeine Krise gegeben. Wir sind nichts anderes gewöhnt." Seine Generation (Lauer ist Jahrgang 1984) habe nie das Gefühl gehabt, in Beruf und Gesellschaft eine Chance zu haben. Daher betreibe er mit der Piratenpartei eine Politik, die via Internet Chancengleichheit propagiert.

Versagende Politik

Die Gesellschaft sei elitär; nicht so die Online-Community: "Das Internet ist neutral, räumt jedem eine Chance ein und bietet unendlich viele Möglichkeiten, an der Gesellschaft teilzuhaben", meinte Lauer und verwies auf die Umbrüche in Nordafrika 2011. Revolutionen sollten nicht nur vom Volke ausgehen, sondern auch von den Parlamentariern, forderte Lauer.

Die Politik versage, weil ihre gewählten Vertreter ihr Mandat nicht ausnützten. "Zu viele Politiker sind Mitläufer, nicken Gesetze bloß ab, während sie irgendwo im bürokratischen Apparat entworfen werden. Die Politik ist in hohem Maße ineffizient."

Der ehemalige Bundeskanzler Alfred Gusenbauer - heute ist er als Konsulent und Dozent international tätig - pflichtete Lauer bei und erklärte, er könne nachvollziehen, dass die Bürger nicht mehr an den Staat glauben. "Sie müssen das Gefühl haben, die Entscheidungen werden nicht mehr von gewählten Politikern getroffen, sondern von der Hochfinanz."

Auf zeitlichen und ökonomischen Druck hin würden demokratiepolitische Abläufe, etwa bei der Gesetzgebung, oft abgekürzt oder gar übergangen. " Das kann nicht lange funktionieren", analysierte der Ex-Kanzler und warnte vor einer "Diktatur der Ökonomie" und einer "Erosion der Demokratie". Als Beispiel führte er Italien an: Hunderte Großdemonstrationen gegen Silvio Berlusconi hätten nichts bewirkt. Sein Rücktritt sei schließlich sehr plötzlich aus einem ganz anderen Grund erfolgt. Die Finanzinstitutionen hätten sinngemäß gesagt: "Kein Geld mehr für eine solche Regierung!" Nun habe Italien zwar eine effiziente Technokraten-Regierung, aber das Recht der Bürger, ihre Politiker wählen zu können, dürfe nicht vernachlässigt werden.

Für mehr Einfluss von Regierungen sprach sich auch die US-amerikanische Soziologin Katherine S. Newman von der Johns Hopkin University in Baltimore aus. Die demokratische Regierung von Barack Obama habe bewiesen, dass die Wirtschaft mit regulatorischen Maßnahmen angekurbelt werden könne, auch wenn dies viele Republikaner nicht wahrhaben wollten. Als Beispiel führte sie die US-Automobilindustrie an.

"Das muss die fundamentale Rolle einer Regierung sein: in Märkte einzugreifen, wenn es nötig ist. Deshalb wurde Franklin D. Roosevelt viermal gewählt: weil er die richtigen Maßnahmen ergriff. Und ich glaube, die nötigen regulatorischen Schritte werden auch die zweite Amtszeit Obamas prägen." Womit sie ihre Erwartungen für das Wahlergebnis im kommenden November vorwegnahm.

Langzeitfolgen drohen

Die Soziologin warnte aber davor, sich zu früh zu freuen: Es sei noch jahrelang mit Langzeitfolgen zu rechnen. So habe auch die US-Gesellschaft nach der Großen Depression der 1930er-Jahre Jahrzehnte gebraucht, um sich ökonomisch zu erholen, fallweise sei es niemals ganz geglückt.

Eine Finanzkrise haben aber nicht nur EU und die USA zu bewältigen, sondern natürlich auch Russland, führte die in den USA und in Russland tätige Politologin Lilia Shevtsova aus. Sie sieht allerdings in der Krise nicht nur eine Belastung für die Bevölkerung, sondern auch eine Chance: "Ich kann mir, zumindest für Russland, einen Wandel ohne vorangegangene Krise einfach nicht vorstellen", sagte Shevtsova, die am Moscow Carnegie Center lehrt. "Die Krise ist gut für mein Land: Sie ist ein Signal dafür, dass der Patient noch am Leben ist." Auf die Frage von Ivan Krastev (der bulgarische Politologe und Permanent Fellow des IWM moderierte die Diskussion), ob der Arzt denn wisse, welche Medizin der Patient benötige, replizierte Shevtsova kopfschüttelnd: "Wir wissen momentan nicht einmal, wer der Arzt sein soll!"

Um die Dynamik der aktuellen Proteste gegen die Wahl von Wladimir Putin zum russischen Präsidenten zu illustrieren, bemühte Shevtsova einen weiteren Vergleich: "Es ist wie mit einem Tsunami: Nach der ersten Welle geht das Wasser stark zurück, nur um nachher umso stärker zurückzukommen. Niemand kann jetzt die Größe der nächsten Welle abschätzen." Shevtsova glaube aber an die kommenden, jungen Generationen. "Vielleicht haben wir ja schon nächstes Jahr eine Piratenpartei auch in Russland!" Sie sei optimistisch, dass auch die Ära Putins wieder enden werde. "Es wird in einigen Jahren eher ein 'Russland nach Putin' denn einen 'Putin nach Russland' geben."

Die Diskussion kreiste dann wieder um die politischen Verantwortlichkeiten in der Europäischen Union: Braucht es am Ende gänzlich neue Kräfte in Brüssel? Auf die Frage von Moderator Krastev, wie die deutsche Piratenpartei zur EU stehe, antwortete Lauer nur ausweichend. Man sei vor allem dafür gewählt worden, um "frischen Wind" in die erstarrte Politik zu bringen und Defizite aufzuzeigen. "Wer übernimmt denn die Verantwortung für all das, was gerade in Europa und der Welt passiert? Nicht die Politiker: Sie sind zu sehr damit beschäftigt, ihren eigenen A... zu retten. Die Politik befolgt ja nicht einmal die eigenen Regeln!"

"Europa wird es schaffen"

Für die Zukunft denkt Lauer bereits weniger in Protest-, sondern schon in Polit-Kategorien und zitierte für ihn erfreuliche Umfragewerte. Die Piraten hätten nach dem Einzug in die Berliner Stadtregierung in ganz Deutschland eine "kritische Masse" erreicht; man werde nicht wieder von der Bildfläche verschwinden.

Zur Politik im traditionelleren Verständnis äußerte sich zum Schluss noch einmal Ex-Kanzler Gusenbauer. Auf die Frage, wie die EU in zehn Jahren aussehen werde, sagte er nach kurzer Nachdenkpause: "Sie wird es schaffen, die Krise zu überwinden." Europa werde solidarischer werden. Nicht zuletzt das jüngste Wahlergebnis in der Slowakei stimme ihn optimistisch: Dort erzielte am Samstag die sozialdemokratische, proeuropäische Smer von Robert Fico die absolute Mandatsmehrheit - trotz der Krise der Wirtschaft und politischer Institutionen. " Das war ein mutiges Signal der slowakischen Wähler", meinte Gusenbauer, der die EU auf dem Weg zu einer vereinheitlichten Finanzpolitik sieht: " In zehn Jahren werden wir ein gemeinsames EU-Budget haben. Ich halte beharrlich an dieser Vorstellung fest." (DER STANDARD, 12.3.2012)

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21 Postings
Zitat Ex-Kanzler Gusenbauer: "Sie [Anm.: die EU] wird es schaffen, die Krise zu überwinden." Europa werde solidarischer werden. // …und wer rettet die Steuerzahler? Teil I von IV

Wir retten Griechenland wir retten die Banken, wir retten die Bauwirtschaft, aber wer rettet uns Steuerzahler? Mit uns haben unsere Politiker kein Erbarmen, Sie schimpfen sich zwar Volksvertreter, in Wirklichkeit vertreten sie nur ihre Parteiinteressen, wie dies gerade in den letzten Wochen auch jenen bestätigt wurde, die dies bis jetzt nicht glauben wollten. Darüber hinaus werden die Bürger noch finanziell betrogen, wie folgendes eklatante Beispiel beweist: Laut einer Umfrage lehnen 70% aller Österreicher die großen Tunnelprojekte Brenner, Koralm und Semmering ab, weil sie begriffen haben, dass die dafür notwendigen Ausgaben zu neuen Schulden führen, die dem verordneten Sparzwang diametral entgegenlaufen;

zu: Teil II von IV

Zitat Ex-Kanzler Gusenbauer: "Sie [Anm.: die EU] wird es schaffen, die Krise zu überwinden." Europa werde solidarischer werden. // …und wer rettet die Steuerzahler? Teil II von IV

abgesehen davon, dass der Nutzen dieser Projekte gemäß der Verpflichtung, sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig vorzugehen, nie und nimmer gegeben ist. Das alles schert unsere Politiker nicht im Geringsten: Man erhöht dafür einfach die Steuern und kürzt Sozialleistungen….
Auch rechtlich gibt es keine Hemmschwelle mehr: Es werden Versprechen gebrochen (Pröll), Auskunftsgesetze verletzt und alle Berufungen und berechtigten Einwände der Bürger mit eiserner Faust abgeschmettert, sodass sich wohl in Zukunft jeder Bürger dreimal überlegen sollte, ob er sich überhaupt an solchen Scheinverfahren wie z.B. UVP, deren Ergebnis schon von vornherein feststeht, beteiligt.

zu: Teil III von IV

Zitat Ex-Kanzler Gusenbauer: "Sie [Anm.: die EU] wird es schaffen, die Krise zu überwinden." Europa werde solidarischer werden. // …und wer rettet die Steuerzahler? Teil III von IV // Etwa beim Semmering gibt es eine Reihe von offenen Verfahren,

das hindert die ÖBB nicht daran (offenbar mit Zustimmung aller dazu Berufenen, - darunter auch die [einige] Medien), mit den Baumaßnahmen überfallsartig und dem Gesetz gegenüber „widerrechtlich“ zu beginnen, wie den Medien zu entnehmen ist. Unsere Demokratie verludert immer mehr! Oder sollte man hinsichtlich und angesichts der Ereignisse eher: Unsere Scheindemokratie aufgebaut über Korruption wird immer offensichtlicher, sagen…..?
Angesichts der bewussten Fehlleistungen unserer sogenannten Volksvertreter/verräter wäre eine bewusste Absetzung durchs Volk (treibt sie aus dem Nationalrat – ernsthaft anzugedenken), um endgültig eine direkte Demokratie mit Volksentscheid via Schweiz einzuführen.

zu: Teil IV von IV

Teil: IV von IV // Keinen Finger breit Macht mehr unserer politischen „KORRUPTIONSELITE“ namens Abgeordnete zum Nationalrat, Schein EU-Abgeordnete mit Hang zum lobbyistischen Zweitverdienst [Beispiel Strasser: Hier gilt die Unschuldsvermutung

„NICHT MEHR“] etc. etc.
P.S.: Strafen für korrupte Politiker bis hin zur Totalpfändung – Lohn [auch zukünftige erwerbsmäßige Einnahmen], Haus, Villen, Fahrzeuge etc. etc., - sollten nicht die Ausnahme sondern die Regel sein. Notfalls müsste man die strafrechtlichen Konsequenzen für Hochverrat und Korruption an der Republik und dem Souverän – also dem Volk / Bürger, - neu überdenken! (20 Jahre aufwärts – ohne Bewährung! – bei ständiger Haftarbeit: 350 Tage/Jahr á 14h/Tag – Akkord sowie keine Haftvergünstigungen bzw. falsche Gutachten bei „vermeintlicher“ Krankheit)
Richter sowie Ärzte (Gefälligkeitsgutachten) mit Hang zur politischen Vereinnehmung bei Verdacht – ebenfalls mit Strafe belegen.

RoJa

weniger ökonomie in der politik? eine gefährliche übervereinfachung

gusi hat recht, wenn er den einfluss von finanzinstitutionen oder branchenlobbies auf politische entscheidungen (stichwort gekaufte gesetzgebung) meint.

allgemeiner interpretiert liegt er aber falsch. wir brauchen mehr ökonomisches wissen in bevölkerung, medien und politik. wir brauchen mehr ökonomie in der verwaltung oder der blinden förderpolitik.

so wie ich das sehe, ist die breite inkompetenz der politiker in fragen der ökonomie, der nachhaltigkeit (umwelt, sozialsysteme) oder ethik ein hauptgrund für deren leichte beeinflussbarkeit. es mangelt an menschlicher größe, an unrechts- und problemsbewusstsein. das allgemeinwohl wird auf kosten von partikularinteressen geopfert. es regiert der populismus. lauter fähnlein im wind ...

chancengleichheit im internet, nordafrika 2011

was da alles herumgerabbelt wird. die tollen revolutionen in nordafrika sind auf der starße passiert, da sind menschen gestorben und wofür? dafür, dass radikalislamisten und stammesfürsten jetzt das ruder übernehmen - ein echt tolles beispiel...

Politik braucht PolitikerInnen,

und Menschen, die diesen Anspruch haben, schaffen es dzt. nicht an die Macht.
Macheloites (Neusprech: Netzwerke) entscheiden über den Werdegang.
Wer seine/ihre Kraft für unser aller Wohl einsetzt hat gegen Menschen, deren Kraft vor allem für das eigene Fortkommen genutzt wird, einfach keine Chance.
Traurig, aber letztendlich unser eigenes Problem und nur von uns selber zu lösen.
So lange wir OpportunistInnen wählen werden diese unsere Welt in ihrem Sinn gestalten.

Eine Änderung des Wahlrechts hin zu mehr Persönlichkeitswahl könnte m.A. schon viel ändern. Die Menschen haben oft ein sehr feines Gespür dafür, ob eine Person glaubwürdig ist oder nur heiße Luft von sich gibt.

Selbstverständlich wäre eine Änderung des Wahlrechts,

welches den Willen der WählerInnen deutlicher abbildet, in unser aller Interesse wünschenswert.
Da aber unser aller Interessen im Widerspruch zu den Bedürfnissen derer stehen, die uns beherrschen , wird sich das System gegen die Systemverlierer wohl zu wehren wissen.

Vielleicht

Doch mal das neue Resetarits Programm anschauen.Die Politik für Jedermann

Übrigens:

Noch bis 12. März gegen Vorratsdatenspeicherung unterschreiben

http://derstandard.at/133120698... rschreiben

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/... erklaerung

Es hat immer Krisen gegeben solange ich denken kann.

Das sagt der relativ junger Bua Lauer. Das ist ziemlich lächerlich. Ich bin ein Stückl älter (Jg. 1957). Die jetzige Krise ist die erste die ich selbst erlebe.
Wobei das noch immer nix is gegen die Krisen die mein Vater und mein Grossvater erlebt haben.
Die 50 Jahre von 1957 bis 2007 waren in Österreich ein Goldenes Zeitalter. Es war schon so ruhig angenehm, dass es schon wieder fad war.

Aber die Piraten spiegeln damit die Wehleidigkeit und historische Bewusstlosigkeit ihrer Klientel wieder.

Lieber Herr Dollinger!

Unterschied:
50er bis 90er in A: es geht allen immer besser
ab 90er: es wird immer schlimmer.

In den 70ern haben sich Hilfsarbeiter Häusln leisten können ( mit viel Eigenarbeit), heute kann sich ein mittlerer Angestellter so eine Idee aufzeichnen.

Der negative Ausblick macht die Stimmung, nicht der tatsächliche Lebensstandard.

Ja, und weil Deiner Generation ...

... so fad war, habt Ihr den Staat auch gleich an die Wand gefahren. Vielen Dank!
Schon mal daran gedacht, dass Lauer damit vielleicht meint, wir würden bloß ständig in einem Krisen-Alarmismus gehalten, der uns davon abhalten soll, uns politisch zu betätigen - weil uns nur besonders "Fähige" aus der Krise führen können.

Ungarn 1956 haben Sie ja noch nicht mit erlebt,

aber wo waren Sie 1968 - sogenante Studentenunruhen, Prager Frühling?
Oder Jahrzehnte lang Terror in Irland?
ETA-Kampf für Basken-Autonomie?
Baader-Meinhof?
RAF?
Rote Brigaden?
Solidarnosc?
Krieg Serbiens gegen Slowenien und Kroatien?
Srebrenica?
Kosovo und und und .......?
Hören Sie nicht Zeitung, sehen Sie nicht Radio, lesen Sie nicht fern?

in oesterreich mag es fad gewesen sein, das gilt sicher nicht fuer den rest der welt. wenn sie sagen das das ihre erste krise ist, muss ich mich fragen: wo waren sie die letzten jahrzehnte? ich bin ein 66er jahrgang, kann mich noch sehr gut an den kalten krieg erinnern. das war eine permanentkrise, die jederzeit losbrechen konnte.

Wieso sollte die Politik Verantwortung übernehmen?

"Verantwortung übernehmen" kann ich nur dann, wenn ich auch die Entscheidungen treffe.
Und da die Politik nurmehr formal gefragt ist, um der wirtschaftlichen Erpressung legalen Anstrich zu verleihen...

Da bleibt wohl nurmehr, sich dieser Politik zu verweigern. Aber selbst, wenn niemand wählen ginge, die Regierung (egal welche) bliebe im Amt.
Da hülfe wohl nur die Schaffung von Parallelinstitutionen...

die erkenntnis des jahres.

Politiker sind lügner.

Für diese Erkenntnis hätte man auch

die vorletzte Seite in der Sonntags-Krone-Bunt aufschlagen können. Die Karikatur hat das sehr schön verbildlicht.

Versagende Politik - übergangene Politiker

O-Ton Lauer: "Zu viele Politiker sind Mitläufer ...": Was will man erwarten, wenn Minister und Funktionäre aus Interessensvertretungen nach ihrer "Parteikonformität" ausgewählt werden.

Die von Gusenbauer angesprochene "Umgehung der Gesetzgebungsabläufe" ist unmittelbare Konsequenz. Politiker delegieren ihre Verantwortung an Berater und Interessensvertretungen. Rechtssetzungsprozesse, die keiner versteht und "Diktatur der Lobbyisten" sind die Folge!

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