Direkte Demokratie à la Schweiz: Recht des dummen Volkes

Kommentar | Michael Möseneder
11. März 2012, 18:53

Weniger arbeiten und gleich viel verdienen? Welcher vernünftige Mensch könnte dazu Nein sagen?

Weniger arbeiten und gleich viel verdienen? Welcher vernünftige Mensch könnte dazu Nein sagen? Nun ja, die Schweizer beispielsweise. Die haben in einer Volksabstimmung mit deutlicher Mehrheit den Vorschlag der Gewerkschaften abgelehnt, den Mindesturlaub von vier auf sechs Wochen zu erhöhen. Das Argument des steigenden Stresses samt gesundheitlicher Folgen zog also weniger als die Warnung vor negativen wirtschaftlichen Folgen.

Man mag das sehen, wie man will. Interessant ist aber, dass die Bürger eine der Mehrheit Vorteile bringende Regelung nicht wollen. In Österreich ist eines der Hauptargumente, dass nur Populisten von mehr direkter Demokratie profitieren würden. Im Klartext: Das Volk sei zu dumm, die repräsentative Demokratie das einzig Wahre.

Das Argument ist nicht von der Hand zu weisen. Nur wird eine Kleinigkeit übersehen: An recht prominenter Stelle der Verfassung, konkret im zweiten Satz, findet sich nämlich der Hinweis, dass das Recht vom Volk ausgeht. 

Derzeit äußert sich das so: Alle fünf Jahre kann man sein Kreuz bei einer Partei machen, die man eher nach Sympathie wählt. Man weiß aber nicht, wie sich diese Partei drei Jahre später verhält - wenn es etwa um Geld für Griechenland oder Unis geht. Natürlich besteht bei einer Volksabstimmung die Gefahr, dass der plumpeste Slogan gewinnt. Aber es gibt auch die Chance, dass sich das Volk mehr für Politik interessiert. Und sein Recht, das Recht zu machen. (Michael Möseneder/DER STANDARD, 12.3.2012)

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die Frage,

ob Volk oder Politiker "zu dumm" sind wird von unserer Regierung laufend mittels praktischer Beispiele beantwortet ;-)

So einfach ist es dann doch nicht!

Der Verfasser dieses Artikels hat nicht verstanden, das die Arbeitsleistung gleich geblieben wäre ...sonst würden Unternehmen ja weniger verdienen. Und wären damit im europäischen Vergleich nicht mehr konkurrenzfähig. Und im asiatischen sowieso nicht.

Unter dem Strich hätte der einzelne Arbeitnehmer schneller arbeiten müssen, um am Ende des Jahres gleich viel geleistet zu haben.

sonnenklar, das sowas abgelehnt wird, oder nicht?

hm

das kann man ja so net messen und auch net übern kamm scheren bei so vielen völlig verschiedenen berufen. die schweizer haben sich gegen mehr freizeit entschieden: das einzige kostbare gut der menschen, die einmal auf dieser welt leben

aber es ist ja klar, das es die Industrie am meisten getroffen hätte, dem Motor der Schweiz. Uhrenindustrie, Automobilzulieferer, Nahrungsmittelindustrie, nur um ein paar zu nennen.

ja, jeder möchte gern mehr Ferien. aber möchte auch jeder schlechter bezahlt oder entlassen werden? nur im Kommunismus mussten firmen nicht profitabel sein, im Kapitalismus geht man daran zugrunde.

Sonst könnten ja alle immer Ferien machen ....

hm

alles quatsch. mit solchen argumenten könnte man die unsozialsten maßnahmen durchdrücken

Interessant ist aber, dass die Bürger eine der Mehrheit Vorteile bringende Regelung nicht wollen.

Sagt wer?
Vielleicht haben die Schweizer einfach noch nicht den Dachschaden, der einen Job zum "Arbeitsleid" verkommen läßt.
Vielleicht haben sie daher verstanden, daß mehr Urlaub auch die eigenen Jobs gefährden kann.
Die sind einfach nicht so dumm wie die durchschnittlichen österreichischen Linken.

Zum Leiden wird Arbeit ja nur dadurch das die rechts-rechten Ausbeuter Kakerlaken, für einen Hungerlohn und unbezahlte Überstunden eine Höchstleistung verlangen und dann nichtmal den Kollektivlohn dafür bezahlen wollen.

Es gibt viele viele Jobs die Spaß machen könnten, wenn die Chefs ihre Mitarbeiter menschlicht behandeln und angemessen entlohnen würden. Da die Abzocker aber nie genug kriegen können, sind viele Leute kurz vor dem Burnout oder verwenden dieses ob endlich mal ein bischen abschalten zu können.

hm

sie lieben es wohl mehr, menschen auszunutzen. der mensch arbeitet eh schon zu viel und macht einige wenige reiche noch reicher. bei gerechterer umverteilung wäre alles überhaupt kein problem. noch extremere menschen als sie kommen mit einer 6-tage-woche, die es auch mal gab, bevor auch die arbeiter sich net mehr ausbeuten ließen. andere mit einem 12-stunden-arbeitstag alles immer mit derselben argumentation.

6 Tage Woche mit 12 Stunden Tagen,

also eine 72 Stunden Woche, das wäre durchaus eine akzeptable Forderung vieler rechts-rechter Abzocker. Allen voran die blau-braun-orangen Kräfte in diesem Land, würden so eine Forderung sofort unterstützen.

witzige einstellung. sie standen offenbar noch nie in direkter Konkurrenz mit zb. jemandem der irgendwo in Asien dieselbe Arbeit wie Sie macht.

grundsätzlich wird das beste Produkt gekauft, und der preis spielt dabei eine nicht unerhebliche rolle.
und dem ist alles unter zu ordnen, so einfach ist das. denn wenn das Produkt nicht gekauft wird, dann geht's ab zur sozialhilfe. also, was ist besser? ein drecksjob oder keiner? denn darauf läufts hinaus am ende des Tages ...

"Interessant ist aber, dass die Bürger eine der Mehrheit Vorteile bringende Regelung nicht wollen. In Österreich ist eines der Hauptargumente, dass nur Populisten von mehr direkter Demokratie profitieren würden."

auch hier ist nichts anderes zu erkennen.
das volk ist auch in der schweiz dem plumpen populismus gefolgt, diesmal halt von der wirtschaft und deren vertretes ausgehend.

mit unsinnigem argumenten warum die wirtschaft zu grunde gehen wird, wurde eine angst verstärkt, die der aktuellen schlagzeilen ohnehin schon vorhanden ist.

Das Schöne an einer parlamentarischen Demokratie wäre die Interessensabwägung, die vom Gesetzgeber vorgenommen werden müsste. Direkte Demokratie kann das nicht bieten, weil einem das Hemd immer näher ist als der Rock.

Für mich persönlich bedeutet das, dass die parlamentarische Demokratie repariert gehört und nicht durch die direkte Demokratie ersetzt - höchstenfalls unterstützt.

nicht durch die direkte Demokratie ersetzt - höchstenfalls unterstützt.

die Schweiz hat auch ein Parlament und Parteien. Die Schweizer können im Unterschied zu Ö auch in Sachfragen abstimmen. Es ist ein miteinander von direkter und parlamentarischer Demokratie.

"eine der Mehrheit Vorteile bringende Regelung"

Naja, nicht jeder ist ein blinder Egoist und nicht jeder fällt auf die Befürworter einer populistischen Klientelwirtschaft herein, die gerade ganz Südeuropa in den Ruin geführt hat.

Außerdem ist ad 'Mehrheit' zu bedenken, dass an Volksabstimmungen nicht nur Dienstnehmer, sondern auch Pensionisten, Arbeitslose, Studenten, Freiberufler, Hausmenschen, etc... teilnehmen. In der Schweiz gehen vor allem ältere Semester fleißig zu den Urnen. Pensionisten hätten von einer Urlaubsverlängerung aber nur das Risiko, dass die Finanzierungsbasis ihrer Bezüge geschmälert wird.

Zwei wichtige Dinge:

a) die Instrumente der direkten Demokratie (z.B. das Gesetzesreferendum, mit dem vom Parlament beschlossene Gesetze zu Fall gebracht werden können) haben eine Vorwirkung auf die Entscheidungsfindung

b) das Wahlversprechen (oder die Wahllüge) verliert ihre Wirkung

c) Parteien haben weniger Bedeutung in der politischen Landschaft

ist mir noch eins in den Sinn gekommen ....

Eigentlich hätten nur die Betroffenen abstimmen dürfen. So ist das eine Farce.

Also das Parlament ...

.. über seine Bezüge.

Wer sind denn die Betroffenen?

Nur die Arbeitnehmer? Auch die Arbeitgeber? Die Steuerzahler?
Wie wäre das bei einer Abstimmung in einer repräsentativen Demokratie? Dürften da nur die Arbeitnehmervertreter und die Wirtschaftsvertreter abstimmen?
Oder sind Sie dafür, dass der Staat sich da raushält und das eine Frage des Kollektivvertrags ist?

sehr guter Gedankengag *he he*

Das Volk interessiert sich kaum für Politik
(ist ja nicht jeder korrupt)

Wir sollten anfangen zu träumen. Ist schon hart genug in der komischen Realität welche nur auf Hypothesen und Theorien fußt

"Interessant ist aber, dass die Bürger eine der Mehrheit Vorteile bringende Regelung nicht wollen"

das stimmt so nicht.

1. ob die Regelung Vorteile gebracht hätte, hat jeder für sich selbst entschieden
2. Ergebnis der Abstimmung ist immer noch, dass 6 Wochen nicht verpflichtender GESETZLICHER Urlaub werden soll, jeder der die Möglichkeit hat, kann sich mehr aushandeln, mehr nehmen...

Was hier wieder klar zum Vorschein kommt:
die CH Bürger haben ein gesundes Misstrauen gegenüber allzumächtigen zentralen staatlichen Institutionen und damit allzugrosser Regulierungswut. Damit verbunden sind die Bürger gewohnt, selbständiger zu denken.
Ausserdem: Als Arbeitnehmer in der CH hat man ein sehr schönes Leben, gutes Gehalt, wenig Steuern und bei entsprechendem Engagement die Möglichkeit sich überall einzubringen. Das ist kein zufall...

Zumindest der letzte Satz Ihres Postings ist schlicht falsch:

Die Arbeitnehmer in der Schweiz sind arbeitsrechtlichbei weitem nicht so geschützt wie hierzulande, daher auch leichter kündbar, die soziale Absicherung ist ebenfalls schlechter, die Steuern sind zwar geringer, aber dafür alle sozialen Leistungen deutlich teurer. Und das Engagement ist ebenfalls nicht so einfach, wie Sie meinen - da laufen Sie schnell gegen eine Wand, wenn es den Mächtigen nicht passt, und das sind vor allem die Industrie, die Konzerne, die gesamte Mentalität der Schweizer. Und die ach so gelobte direkte Demokratie ist oft nur ein Mäntelchen für eher unwichtige Entscheidungen.

...

Der arbeitsrechtliche Schutz ist nicht einziges Mass für "angenehme" Bedingungen, so ist die Angst vor der Kündigung immer noch sehr marginal, trotz Öffnung des Arbeitsmarktes 2007, werden Arbeitskräfte mehr gesucht als gefunden, je besser die Ausbildung umso leichter.
Ihre Wand wäre auch interessant, was genau Sie da meinen, ist der Großteil der CH Firmen KMU, also welche "Reichen und mächtigen" gibt es denn zu fürchten ? Und bitte betrachten Sie es relativ zu AUT oder anderen Ländern!

Ich glaube,

Sie haben den Nick überlesen ;-))

Alle EU-Pleite-Staaten wissen immer alles besser als die Schweizer, die unbeirrt ihren Erfolgsweg beschreiten.

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