Bratislava - Die sozialdemokratisch orientierte, proeuropäische Oppositionspartei Smer hat die Parlamentswahl in der Slowakei gewonnen. Der Wahlausgang in dem Euro-Land dürfte zu Aufatmen in der Währungsunion führen, nachdem ein Streit über die Euro-Rettung zum Aus für die bisherige Mitte-Rechts-Koalition geführt hatte.
Ex-Premier Robert Fico erreichte die Absolute und wird im 150-köpfigen Parlament mit 83 Sitzen vertreten sein. Durch die Wahlarithmetik fehlen Smer nur sieben Mandate zur Verfassungsmehrheit. Er werde ein Programm des Sozialstaats und der Budget-Konsolidierung umsetzen, sagte Fico am Sonntag. "Es wird ein Programm mit europäischer Orientierung." Die bisher regierenden Mitte-Rechts-Parteien erlitten eine schwere Niederlage.
Fico betonte, als neuer Regierungschef Maßnahmen einleiten zu wollen, die das Land auf Sparkurs halten und die Euro-Zone stärken. "Die EU kann sich auf die Smer verlassen, weil wir realisieren, dass die Slowakei in Europa lebt und leben will und die Eurozone beibehalten will", sagte der Smer-Chef laut Nachrichtenagentur TASR. Noch nie nach der Wende 1989 war eine politische Partei so stark wie derzeit Smer (die Richtung). "Ich hatte einen geheimen Traum - eine Million Stimmen -, der wurde wahr."
44,4 Prozent für Smer
Nach Auszählung von 99,98 Prozent der Wahlbezirke stimmten 1,1 Millionen Slowaken bei der Wahl am Samstag für Smer. Die Partei kam auf 44,4 Prozent. Eine schwere Niederlage erlitt die konservative, langjährige Regierungspartei SDKU (Slowakische Demokratische und Christliche Union) mit ihrem Spitzenkandidaten Mikulas Dzurinda. Ihr Stimmenanteil brach auf 6 Prozent ein, das ist nur noch ein Drittel des Resultats von 2010. Doch damit schafft die von Korruptionsvorwürfen erschütterte SDKU aber immerhin noch den Sprung über die Fünf-Prozent-Marke und damit den Einzug ins Parlament, um den sie nach den Umfragen zuletzt bangen musste.
Die rechtsliberale Partei Freiheit und Solidarität SaS bekam bei der Wahl 5,9 Prozent der Stimmen, die Christdemokraten (KDH) 8,8 Prozent. Ebenfalls im Parlament vertreten wird die ungarisch-slowakische Partei Most-Hid sein, die 6,9 Prozent erzielte, sowie die rechtsgerichtete Protestpartei "Gewöhnliche Menschen" (OL'aNO), die auf 8,6 Prozent kam. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission UVK bei 59,1 Prozent.
Steuern für Reiche
Fico, der bereits von 2006 bis 2010 Ministerpräsident der Slowakei war, will den Sozialstaat stärken und Steuern für Reiche und Unternehmen erhöhen. "Wir sind gegen Privatisierungen, wir sind für einen besseren rechtlichen Schutz der Arbeitnehmer, wir sind für hohe öffentliche Investitionen", sagte er nach der Wahl. "Das ist unser Programm, und wir werden uns anstrengen, es zu erfüllen." Im Wahlkampf wandte Fico sich vor allem an die ärmeren und älteren Bürger sowie die Bevölkerung auf dem Land. In dem zweitärmsten Staat der Euro-Zone ist der Mindestlohn mit 327 Euro nur halb so hoch wie im Krisenstaat Griechenland. Zudem macht den Menschen die hohe Arbeitslosigkeit zu schaffen, die bei 13,7 Prozent liegt.
EU-Präsidentschaft 2014
Präsident Ivan Gasparovic hatte die Wahl am Samstag als wichtigste Wahl seit 1990, also der ersten freien Wahlen in der damaligen Tschechoslowakei, bezeichnete. Die künftige Regierung werde sehr verantwortungsvolle Entscheidungen in Beziehung zur Europäischen Union sowie in sozialen und wirtschaftlichen Fragen fällen müssen. "Die Politiker, die in der künftigen Regierung sitzen werden, haben vielleicht jetzt noch nicht realisiert, dass die Slowakei 2014 eine wichtige Rolle innehaben wird - sie wird die EU-Präsidentschaft halten", hob Gasparovic am Samstag hervor.
Faymann: "Sozialeres Europa"
Bundeskanzler Werner Faymann zeigte sich am Sonntag erfreut über den "beeindruckenden Erfolg" der slowakischen Sozialdemokraten. Der SPÖ-Vorsitzende sieht in dem Wahlerfolg auch "einen weiteren Impuls für ein sozialeres Europa", betonte er laut Aussendung. Er verwies darauf, dass Fico ebenfalls Unterstützer der Finanztransaktionssteuer sei. "Der Wahlsieg von Smer ist nicht nur für die Slowakei, sondern für ganz Europa ein hervorragendes Ereignis", sagte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) im Europaparlament, Hannes Swoboda. "Robert Fico hat bewiesen, dass man mit einer pro-europäischen Haltung gewinnen kann, wenn sie mit klaren sozialen Aussagen verbunden ist."
Die von der SDKU geführte Koalition unter Ministerpräsidentin Iveta Radicova war im Oktober an einem Streit über die Ausweitung des Rettungsfonds EFSF zur Unterstützung hoch verschuldeter Euro-Staaten wie Griechenland zerbrochen. Radicova hatte die Abstimmung über die Ausweitung des EFSF mit der Vertrauensfrage verknüpft und verloren, weil sich die SaS gegen die Maßnahme gestemmt hatte. Die erste Ministerpräsidentin der Slowakei kündigte danach ihr Ausscheiden aus der Politik an. Neuwahlen wurden angesetzt.
Der Wahlkampf war dominiert vom "Gorilla"-Korruptionsskandal, nachdem das Abhörprotokoll Ende des vergangenen Jahres im Internet aufgetaucht war. Daraus entstand eine Protestbewegung. Tausende Menschen gingen in den vergangenen Wochen auf die Straße, um ihre Unzufriedenheit über die Situation in ihrem Land kundzutun. (APA, 11.3.2012)