Historischer Wahlsieg für Ficos Sozialdemokraten

Ficos Partei erreicht absolute Mehrheit - "EU kann sich auf Smer verlassen" - Aufatmen für Währungsunion

Bratislava - Die sozialdemokratisch orientierte, proeuropäische Oppositionspartei Smer hat die Parlamentswahl in der Slowakei gewonnen. Der Wahlausgang in dem Euro-Land dürfte zu Aufatmen in der Währungsunion führen, nachdem ein Streit über die Euro-Rettung zum Aus für die bisherige Mitte-Rechts-Koalition geführt hatte.

Ex-Premier Robert Fico erreichte die Absolute und wird im 150-köpfigen Parlament mit 83 Sitzen vertreten sein. Durch die Wahlarithmetik fehlen Smer nur sieben Mandate zur Verfassungsmehrheit. Er werde ein Programm des Sozialstaats und der Budget-Konsolidierung umsetzen, sagte Fico am Sonntag. "Es wird ein Programm mit europäischer Orientierung." Die bisher regierenden Mitte-Rechts-Parteien erlitten eine schwere Niederlage.

Fico betonte, als neuer Regierungschef Maßnahmen einleiten zu wollen, die das Land auf Sparkurs halten und die Euro-Zone stärken. "Die EU kann sich auf die Smer verlassen, weil wir realisieren, dass die Slowakei in Europa lebt und leben will und die Eurozone beibehalten will", sagte der Smer-Chef laut Nachrichtenagentur TASR. Noch nie nach der Wende 1989 war eine politische Partei so stark wie derzeit Smer (die Richtung). "Ich hatte einen geheimen Traum - eine Million Stimmen -, der wurde wahr."

44,4 Prozent für Smer

Nach Auszählung von 99,98 Prozent der Wahlbezirke stimmten 1,1 Millionen Slowaken bei der Wahl am Samstag für Smer. Die Partei kam auf 44,4 Prozent. Eine schwere Niederlage erlitt die konservative, langjährige Regierungspartei SDKU (Slowakische Demokratische und Christliche Union) mit ihrem Spitzenkandidaten Mikulas Dzurinda. Ihr Stimmenanteil brach auf 6 Prozent ein, das ist nur noch ein Drittel des Resultats von 2010. Doch damit schafft die von Korruptionsvorwürfen erschütterte SDKU aber immerhin noch den Sprung über die Fünf-Prozent-Marke und damit den Einzug ins Parlament, um den sie nach den Umfragen zuletzt bangen musste.

Die rechtsliberale Partei Freiheit und Solidarität SaS bekam bei der Wahl 5,9 Prozent der Stimmen, die Christdemokraten (KDH) 8,8 Prozent. Ebenfalls im Parlament vertreten wird die ungarisch-slowakische Partei Most-Hid sein, die 6,9 Prozent erzielte, sowie die rechtsgerichtete Protestpartei "Gewöhnliche Menschen" (OL'aNO), die auf 8,6 Prozent kam. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission UVK bei 59,1 Prozent.

Steuern für Reiche

Fico, der bereits von 2006 bis 2010 Ministerpräsident der Slowakei war, will den Sozialstaat stärken und Steuern für Reiche und Unternehmen erhöhen. "Wir sind gegen Privatisierungen, wir sind für einen besseren rechtlichen Schutz der Arbeitnehmer, wir sind für hohe öffentliche Investitionen", sagte er nach der Wahl. "Das ist unser Programm, und wir werden uns anstrengen, es zu erfüllen." Im Wahlkampf wandte Fico sich vor allem an die ärmeren und älteren Bürger sowie die Bevölkerung auf dem Land. In dem zweitärmsten Staat der Euro-Zone ist der Mindestlohn mit 327 Euro nur halb so hoch wie im Krisenstaat Griechenland. Zudem macht den Menschen die hohe Arbeitslosigkeit zu schaffen, die bei 13,7 Prozent liegt.

EU-Präsidentschaft 2014

Präsident Ivan Gasparovic hatte die Wahl am Samstag als wichtigste Wahl seit 1990, also der ersten freien Wahlen in der damaligen Tschechoslowakei, bezeichnete. Die künftige Regierung werde sehr verantwortungsvolle Entscheidungen in Beziehung zur Europäischen Union sowie in sozialen und wirtschaftlichen Fragen fällen müssen. "Die Politiker, die in der künftigen Regierung sitzen werden, haben vielleicht jetzt noch nicht realisiert, dass die Slowakei 2014 eine wichtige Rolle innehaben wird - sie wird die EU-Präsidentschaft halten", hob Gasparovic am Samstag hervor. 

Faymann: "Sozialeres Europa"

Bundeskanzler Werner Faymann zeigte sich am Sonntag erfreut über den "beeindruckenden Erfolg" der slowakischen Sozialdemokraten. Der SPÖ-Vorsitzende sieht in dem Wahlerfolg auch "einen weiteren Impuls für ein sozialeres Europa", betonte er laut Aussendung. Er verwies darauf, dass Fico ebenfalls Unterstützer der Finanztransaktionssteuer sei. "Der Wahlsieg von Smer ist nicht nur für die Slowakei, sondern für ganz Europa ein hervorragendes Ereignis", sagte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) im Europaparlament, Hannes Swoboda. "Robert Fico hat bewiesen, dass man mit einer pro-europäischen Haltung gewinnen kann, wenn sie mit klaren sozialen Aussagen verbunden ist."

Die von der SDKU geführte Koalition unter Ministerpräsidentin Iveta Radicova war im Oktober an einem Streit über die Ausweitung des Rettungsfonds EFSF zur Unterstützung hoch verschuldeter Euro-Staaten wie Griechenland zerbrochen. Radicova hatte die Abstimmung über die Ausweitung des EFSF mit der Vertrauensfrage verknüpft und verloren, weil sich die SaS gegen die Maßnahme gestemmt hatte. Die erste Ministerpräsidentin der Slowakei kündigte danach ihr Ausscheiden aus der Politik an. Neuwahlen wurden angesetzt.

Der Wahlkampf war dominiert vom "Gorilla"-Korruptionsskandal, nachdem das Abhörprotokoll Ende des vergangenen Jahres im Internet aufgetaucht war. Daraus entstand eine Protestbewegung. Tausende Menschen gingen in den vergangenen Wochen auf die Straße, um ihre Unzufriedenheit über die Situation in ihrem Land kundzutun. (APA, 11.3.2012)

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Nachrichten aus Tschechien dazu:

Laut Sozialdemokraten Sobotka haben die Slowaken eindeutig eine rechtsgerichtete Politik und ihre Reformen abgelehnt.

Für die tschechische Regierung sieht Schwarzenberg die Lehre eher darin, dass eine

„vernünftige Rechtspolitik, wenn sie von Skandalen und Korruption begleitet ist, bei den Wählern keine Chance hat“,

wie der Minister durch einen Sprecher der Presseagentur CTK mitteilte.

PS:
In Prag gibt es inzwischen einen Korruptionslehrpfad...

Die von Korruptionsvorwuerfen

erschuetterte .... schaffte gerade die 5% Huerde. Immerhin Regierungspartei.

So koennte es noch einmal stehen 2013? Weil lernfaehig ist sie nicht ------- die OeVP.

OL'aNO

Ich verstehe nicht wie eine so junge Partei wie die OL'aNO Partei bereits bei ihren ersten Wahlen (nicht einmal 6 Monate nach ihrer Gründung) womöglich zweitstärkste Partei im Land zu werden, da sieht man wie verzweifelt die Leute vor den Wahlurnen waren

Sie ist nur zum Teil neu - eine Abspaltung von der Partei des Herrn Sulik.

Aber man sieht doch, dass so junge, unerfahrene Parteien meist nur ein kurzes hoch haben aber langfriestig nichts reißen, wie schaut denn jetzt das BZÖ aus nach dem Tod Haiders und der Abspaltung der FPK?

Das stimmt natürlich.

Oder diese Piraten Partei in Deutschland wird auch nicht lange Präsent sein wenn die Medien nicht mehr über sie schreiben

OL'aNO

Ich verstehe nicht wie eine so junge Partei wie die OL'aNO Partei bei ihren ersten Wahlen (nicht mal ein halbes Jahr nach ihrer Gründung) dran sind womöglich zweitsträrkste Partei zu werden, die Leute waren ja richtig verzweifelt wenn sie wählen sollen als sie vor der Wahlurne standen

Auf Österreich umgemünzt

Nächste Wahl : ÖVP 8% FPÖ 6% - Grüne Liberales Forum und irgendeine wirsanwirBauern Partei jeweils ca 10%

Und der Faymann regiert mit einer Mehrheit? Bitte nicht!

"Gorilla"-Korruptionsskandal auf Österreichisch nutzen ?

Es wird interessant sein, ob die Sozen in Österreich bei der nächsten Wahl von den ÖVP/FPÖ-Skandalen profitieren können. Wenn man an die Effizienz der Löwelstraßen - PR denkt ist die Antwort : ziemlich unwahrscheinlich.

dann müssten sie jetzt in die Opposition

...und nicht immer von der VP-buckeln. Ein Armutszeugnis wie sich von der Kapitalisten- und Korruptionspartei vorführen lässt und kuschelt!

kommt wahrscheinlich drauf an, wie tief sie selbst mit drin stecken ...

Faymann, nimm dir ein Beispiel an richtigen Sozialdemokraten!!!

Fico wird die Flattax beibehalten und einige kosmetische Änderungen an indirekten Steuern setzen. Genau das hat er in seiner letzten Amtsperiode auch gemacht. Von den hohen Sozialstandards hierzulande, die wir vor allem den Sozialdemokraten zu verdanken haben, ist die Slowakei noch weit entfernt. Das wird sich unter Fico nicht ändern, denn die Slowakei ist und bleibt bis in absehbare Zukunft vollkommen abhängig von ausländischen Inverstoren.

wie wahr!
immer nur vor den "wirtschaftskompetenzlern" guschen ist zu wenig, werner

Wieviel hat CocaCola fuer

die Werbung bezahlt?

Sie arbeiten wohl für Pepsi.

Fico sollte Kofola trinken. Das ist heimisch, schmeckt viel besser und enthält weniger Zucker.

Ist alles nicht (mehr) der Fall. Informieren Sie sich sowohl über das Getränk als auch über den Trinkenden. :)

Hab ich was verpasst? Wurde Kofola an Coca Cola oder Pepsi verkauft?

und was ist die linie der spö?

wär vlt mal eine idee uns das zu verraten!

ich weiß es nämlich wirklich nicht!

Themenführerschaft bei sozialer Gerechtigkeit! :D

Konservative selbst schuld

Vier Sozi-Ministerpräsidenten in der ganzen EU kann man aber noch gerade verschmerzen.

das werden in den nächsten Jahren erheblich mehr

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