Korruption: Liga für Menschenrechte kritisiert Politik

Zu fehlenden Anti-Korruptionsbestimmungen: "Erschütterung des Rechtsstaates"

Wien - Angesichts des Aufbrechens der Korruptionsblase und der bis dato ausgebliebenen neuen Antikorruptionsbestimmungen konstatiert die Liga für Menschenrechte eine Erschütterung des Rechtsstaates: Anlässlich des Menschenrechtsbefundes 2011 forderte deren Präsidentin Barbara Helige am Freitag die Verantwortlichen in der Politik auf, endlich "die Transparenz zur Handlungsmaxime zu erheben", denn: Hierzulande gebe es "noch keinen Grund, zufrieden zu sein".

Laut Umfragen hätten wegen der diversen Korruptionsaffären nur mehr acht Prozent der Österreicher uneingeschränktes Vertrauen in den Rechtsstaat, kritisierte Helige. Doch die staatlichen Funktionäre hätten immer noch einen "unentspannten Umgang" mit Transparenz. Bei den neuen Antikorruptionsbestimmungen etwa sollten möglichst viele Fraktionen eingebunden werden und nicht, wie bisher, bloß die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP.

Die ehemalige Präsidentin der Richtervereinigung brachte noch andere Beispiele für nahezu undurchschaubares Vorgehen: Im Rahmen der Asyl- und Fremdenrechtsnovelle etwa sei eine Verschärfung der Schubhaftmöglichkeit für Jugendliche nur bemerkt worden, weil sich Experten damit ganz genau befasst hätten.

Frauenhandel

Joana Adesuwa-Reiterer vom Verein Exit beklagte den Umgang mit Menschenhandel, insbesondere was Frauen aus Nigeria betrifft, die hierzulande zur Prostitution gezwungen werden. Denn: "Wer mit den Behörden kooperiert und hilft, ein Strafverfahren gegen die Menschenhändler einzuleiten, geht ein hohes Risiko ein -und zwar, weil im Zweifel das Verfahren eingestellt wird und die Abschiebung droht." Viele dieser Frauen fühlten sich daher auch vom Staat ausgebeutet, wenn sie zwar aussagen würden, aber dann erst recht kein Asyl oder keine Aufenthaltsverlängerung bekämen.

Cornelia Kogoj von der Initiative Minderheiten wiederum bemängelt die Lösung des Ortstafelstreits in Kärnten. Diese sei "von Kleingeist getragen und keine große Geste" gewesen. Hintergrund: Während der Verfassungsgerichtshof 2001 festgestellt hat, dass ein Minderheitenanteil von zehn Prozent für zweisprachige Aufschriften reiche, hätten nun nur Ortschaften, in denen mehr als 17,5 Prozent Slowenen leben, ein Recht darauf. Mit dem Gesetz werde damit, so Kogoj, die Diskriminierung auf Jahrzehnte festgeschrieben. Ebenfalls ärgerlich: In der geplanten Novelle des Volksgruppengesetzes sei kein Verbandsklagerecht enthalten. (nw, DER STANDARD, 10.3.2012)

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