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Wien - Was Österreichs (teil)verstaatlichte Banken betrifft, ist die Stimmung in der Brüsseler Generaldirektion Wettbewerb derzeit einigermaßen unterkühlt. Was schon bei einem Wien-Besuch von Wettbewerbshüter Joaquín Almunia diese Woche offenbar wurde, spiegelt sich auch in einem Bericht von Notenbankern über ihre jüngste Brüssel-Reise wider.
Vor 14 Tagen habe zwar ein Besuch von Beamten des Finanzministeriums in der Behörde stattgefunden, "das Thema ÖVAG (Volksbanken AG; Anm.) in seiner Dringlichkeit sei da aber nicht be- oder angesprochen worden", wurde den Notenbank-Chefs in Wien berichtet. Almunia habe "von dem Paket (vor zwei Wochen wurde entschieden, dass die ÖVAG teilverstaatlicht wird; Anm.) tatsächlich erst durch die Medien erfahren", die Stimmung sei "etwas eingetrübt". Jedenfalls liegt seit Dezember das Thema Beihilfenprüfung auf dem Tapet, zudem muss die ÖVAG einen neuen Restrukturierungsplan nach Brüssel schicken.Selbiges hat auch die verstaatlichte Hypo Alpe Adria gerade getan; sie will ja so gut wie alle wesentlichen Teile ihres Geschäfts verkaufen, sitzt aber immer noch auf notleidenden Krediten (NPL; Non-Performing Loans, Anm.) von zehn Milliarden Euro. Ihr frisch eingereichter Plan ist ambitioniert. Die Banken in Österreich und Italien will man heuer noch an den Mann bringen bis Herbst, zudem will man den Verkauf des südosteuropäischen Netzwerkes einschätzen können. Die Crux: Derzeit hat kaum jemand gesteigerten Appetit auf Banken.
Brüssel neugierig auf Hypo
Glaubt man den Brüssel-Berichterstattern der Nationalbank (OeNB), dürfte Almunia erhöhtes Interesse an der Kärntner Bank haben. "Die Generaldirektion Wettbewerb wäre an Gesprächen interessiert, wie die OeNB die Lage der Bank einschätzt", teilten sie daheim in Wien mit.
Und sie lieferten eine Art Kurzfassung der "Problembereiche" der Ende 2009 notverstaatlichten ehemaligen Landesbank, die wenig schmeichelhaft ist. Die Bank habe "hohe NPL und andere schlechte Assets", und "das Konzept der Teilverkäufe (Bereinigung) wurde bereits im Frühsommer 2011 angedacht", wird festgehalten. "Allerdings müssten hierfür voraussichtlich die Legacy Portfolien bereinigt werden." Soll heißen: Jene Portfolios, die man nicht mitverpacken kann, müssen aus den Verkaufspaketen herausgelöst und irgendwann abgebaut oder abgewickelt werden.
Die Rechnung der OeNBler: "Die Kosten für den Steuerzahler könnten sich in Wirklichkeit nicht auf eine Milliarde, sondern auf fünf bis zehn Milliarden Euro belaufen." Zudem "dürften die Neugeschäfte von geringer Qualität sein". Die Spanne zwischen fünf und zehn Milliarden erklären sie so: Es sei eine "politische Frage, wie transparent die tatsächlichen bzw. zu erwartenden Verluste gemacht werden sollen".
Starker Tobak, große Zahlen, die Hypo-Aufsichtsratschef Johannes Ditz nicht nachvollziehen kann: "Dass Kosten in dieser Größenordnung anfallen könnten, sehe ich nicht einmal in einem Worst-Case-Szenario." Auch im Finanzministerium distanziert man sich von derartigen Horrorschätzungen; Zahlen für den Worst Case - also für den Fall, dass die Bank in ihrem jetzigen Zustand abgewickelt werden muss - werden nicht veröffentlicht. Der Sprecher der Notenbank kann "diese Zahlen nicht nachvollziehen". Andere Aufseher hoffen, dass sich das Marktumfeld bald bessert. Denn: " Sonst kann uns die Hypo noch sehr viel Geld kosten." (Renate Graber, DER STANDARD; 10./11.3.2012)
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Die langfristige Belastungen könnten laut dem Hypo-Aufsichtsratschef unter den genannten fünf Milliarden Euro liegen
Die HAA wird um 10-15 Mrd. an Steuergeldern saniert und alle Altlasten bereinigt.
Danach wird sie um einen symbolischen Euro an die Raiffeisen verkauft und im Rahmen eines pompösen Festakts (bezahlt ebenfalls vom Steuerzahler) unter frenetischen "mehr privat, weniger Staat" Rufen diese erfolgreiche Privatisierung zelebriert.
Lustig wie beispielsweise seit Jahren über Studiengebühren-Peanuts herum diskutiert wird, als ob das Wohl und Wehe des Universums daran hängen würde.
10 Milliarden für eine Bank sind einfach da, sind notwendig, da gibt es keine Diskussion, keine Alternativen, das hat man eben.
Liegt es daran, dass bei Studiengebühren die PolitikerInnen wenigstens so tun können, als ob sie eine Entscheidung treffen würden und nicht einzig von einem vermeintlichen Sachzwang zum anderen taumeln?
1 Mrd. fuer die Spitaeler
1 Mrd. fuer die Armen
1 Mrd. fuer die Unis
1 Mrd. fuer die Schulen
1 Mrd. fuer den oeffentlichen Nahverkehr
4 Mrd. fuer was wo's wirklich benoetigt wird
NEIN, wir geben es lieber einer Bank, die weiss wie man die Lebensqualitaet aller erhoehen kann.
Laufzeit 14 Monate
Ihre Vorteile:
2,44 % p.a.* garantierte Zinsen bei Einhaltung der gesamten Laufzeit
Laufzeit 14 Monate
EUR 2.500,- Mindesteinlage
Jederzeit behebbar
Wenn ich das so lese: Runter mit der Einlagensicherung auf 10.000 Euro (oder 20.000 pro Person), dann die Bank im Konkurs schicken. Es kann doch wohl nicht sein, dass eine Bank grob gesagt 1% über dem Markt Zinsen zahlt (mit unseren Steuergeldern). Die Sparer werden wieder lernen müssen, dass mehr Ertrag auch mehr Risiko bedeutet und sich unsere Vollkasko-Gesellschaft (hoffentlich) bald wandelt.
wie in Bayern
kommt aber in Österreich zu spät
weil die Herren ihr Vermögen ins Ausland
verbracht haben.
Schwarzblaue Regierung Schüssel /... ist in der Schadenshöhe nur mit NS Einmarsch 1938 und anschließender Plünderung
des Volksvermögens vergleichbar
Warum sitzt bis heute keiner von denen im Gefängnis ist der Staat Österreich dem Volk oder diesen Parteien verpflichtet ?
"Schwarzblaue Regierung Schüssel /... ist in der Schadenshöhe nur mit NS Einmarsch 1938 und anschließender Plünderung
des Volksvermögens vergleichbar "
Alles bleibt an diesem Satz ist im Sitzen und bei näherer Betrachtung eine Tatsache.
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