Umschuldung Griechenlands: Zum Leben zu wenig

Kommentar |

Erst der nächste Akt wird weisen, ob es für Griechenland ein Happy End gibt

Tosender Beifall, stehende Ovationen, auch das gibt es bei griechischen Tragödien. Die Umschuldung Athens ist Donnerstagnacht über die Bühne gegangen. Dass die privaten Gläubiger, gerade die Großbanken und Versicherungen, dem Land derart reibungslos mehr als die Hälfte seiner Schulden erlassen haben, hat Europas Wirtschaftspolitiker und Bankmanager sichtlich erleichtert. Für die erste Reihe fußfrei in der griechischen Tragödie haben die Gläubiger immerhin 100 Milliarden Euro gezahlt. Doch der Vorhang in Athen ist noch nicht gefallen.

Denn der Schuldenschnitt ist kein Deus ex Machina für Athen. Erst der nächste Akt wird weisen, ob es für Griechenland ein Happy End gibt. Dazu braucht es Reformen, Wachstum, aber auch Einsicht der EU-Partner.

Denn die Realität hat die Wirtschaftsprognosen, auf denen das zweite Rettungspaket für Griechenland fußt, überholt. Der heftige Aderlass der Volkswirtschaft hat die reale Wirtschaftsleistung bereits um 17,3 Prozent abstürzen lassen. Die internationalen Geldgeber haben den Stöpsel gezogen, und die Geldmenge in dem Land ist um 26 Prozent seit 2009 gefallen. Dass Griechenland, wie von der EU erhofft, diese Depression rasch hinter sich lassen kann, bezweifeln nicht nur Ökonomen. Die Preise für die neuen Staatsanleihen, die Investoren im Zuge der Umschuldung erhalten, werden schon mit hohen Abschlägen gehandelt.

Es gibt eine Menge Fallstricke für die Herkulesaufgabe der hellenischen Budgetsanierung. Die Troika aus Währungsfonds, EU und Europäischer Zentralbank setzt darauf, dass Griechenland ab 2014 bereits einen primären Budgetüberschuss von mehr als vier Prozent erwirtschaften wird und dieses hohe Niveau bis 2020 hält. Das wäre selbst für Budget-Wunderknaben mit AAA-Bonität sehr ambitioniert. Ein Konjunkturabschwung ist für die nächsten acht Jahre dabei gar nicht einkalkuliert.

Dafür hofft die Troika auf Privatisierungserlöse von 50 Milliarden Euro bis 2015. Diese hohen Erwartungen lassen viel Raum für Enttäuschungen. Allein dieses Jahr wird das Privatisierungsziel wohl um sechs Milliarden Euro unterschritten.Dazu kommt die politische Unsicherheit. Die Parlamentswahlen Ende April werden den Unmut der Bevölkerung zum Ausdruck bringen. Eine neue Regierung könnte einem neuen Wählerauftrag entsprechen und versuchen, die jüngsten Maßnahmenpakete wieder aufzuschnüren.

Die Reformen, um die griechische Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, gehen in die richtige Richtung. Doch die Ziele der Troika werden sich als zu hoch entpuppen. Wenn Athen erneut an den Troika-Kriterien scheitert und ein drittes Hilfspaket braucht, werden die EU-Partner nicht darum herumkommen, selbst in die Tasche zu greifen. Dann müssen auch die öffentlichen Gläubiger einen Teil von Athens Schulden erlassen. Die Länder der Eurozone sind nicht Zuschauer in der griechischen Tragödie, sondern die Hauptdarsteller. Sie müssen sich entscheiden, ob die Theatergruppe bestehen bleibt. (Lukas Sustala, DER STANDARD, 10./11.3.2012)

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