US-Gefängnis Bagram wird an Afghanen übergeben

Nachteinsätze der ausländischen Truppen gegen Aufständische weiter umstritten

Kabul - Nach monatelangem Streit haben sich Afghanistan und die USA auf die Übergabe des umstrittenen US-Militärgefängnisses Bagram in afghanische Verantwortung verständigt. Wie die Internationale Schutztruppe ISAF am Freitag mitteilte, soll die afghanische Regierung innerhalb der nächsten sechs Monate die vollständige Kontrolle über die Einrichtung nördlich von Kabul erhalten. Der ISAF-Kommandant in Afghanistan, US-General John Allen, und der afghanische Verteidigungsminister Abdul Rahim Wardak hätten am Freitag eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet.

Bereits Anfang 2010 hatten die USA angekündigt, das Gefängnis an die Afghanen zu übergeben. Der Prozess wurde jedoch zwischenzeitlich auf Eis gelegt. Im Februar hatte der afghanische Präsident Hamid Karzai der US-Regierung ein Ultimatum bis zum 9. März für die Lösung des Konflikts gesetzt. Bagram ist die größte US-Basis in Afghanistan. Das Militärgefängnis liegt auf dem Stützpunkt.

Experten zweifeln an Kenntnissen des einheimischen Personals

Die Übergabe der Gefängnisse ist einer der beiden zentralen Streitpunkte bei der geplanten strategischen Partnerschaft der USA mit Afghanistan nach 2014. Die afghanische Regierung argumentiert, die Haftanstalten müssten als Zeichen der Souveränität des Landes übergeben werden. Experten bezweifeln aber, dass das einheimische Personal in der Lage ist, die Gefängnisse zu führen, in denen zahlreiche Kämpfer der radikalislamischen Taliban sitzen.

Proteste wegen Koranverbrennung

Im Februar hatte es in Afghanistan landesweit gewaltsame Proteste mit rund 40 Toten gegeben, nachdem bekannt geworden war, dass in Bagram Exemplare des Koran verbrannt worden waren. Nach Angaben von US-Vertretern waren die Korane aus dem Gefängnis in Bagram entfernt worden, weil vermutet worden war, dass Häftlinge die Bücher nutzten, um heimlich zu kommunizieren. Als Reaktion auf die Gewalt hatte Karzai erneut eine schnelle Übergabe von Bagram gefordert: "Je schneller die Übergabe des Gefängnisses erfolgt, desto weniger Probleme und bedauernswerte Vorfälle wird es geben."

Im November 2009 umbenannt

Menschenrechtsaktivisten kritisierten, dass Verdächtige entgegen international gültigen Standards ohne Prozess oder Angaben zum Grund ihrer Festnahme festgehalten würden. Im November 2009 war das Bagram-Gefängnis unter dem Namen Haftanstalt Parwan neu eröffnet worden. Die afghanischen Behörden sprechen aber weiter vom Gefängnis Bagram.

Im April vergangenen Jahres waren bei einem spektakulären Massenausbruch aus dem afghanischen geführten Gefängnis in der südlichen Stadt Kandahar Hunderte Aufständische durch einen Tunnel entkommen. Bereits Mitte 2008 hatte ein Taliban-Kommando das dortige Gefängnis gestürmt und rund 1.000 Häftlinge befreit, darunter zahlreiche Aufständische.

Night Raids sollen verboten werden

Der zweite Streitpunkt bei dem geplanten strategischen Abkommen sind die Nachteinsätze der ausländischen Truppen gegen Aufständische. Die afghanische Regierung fordert ein Ende der sogenannten Night Raids, die die Internationale Schutztruppe ISAF für eine ihrer effektivsten Waffen im Kampf gegen die Taliban hält.

Das Abkommen zwischen Kabul und Washington sollte bereits vor der Afghanistan-Konferenz im Bonn im vergangenen Dezember ausgehandelt sein. Ziel ist nun, es vor dem NATO-Gipfel in Chicago im Mai zu verabschieden. Der Vertrag soll auch die Stationierung von US-Soldaten in Afghanistan nach dem offiziellen Ende des NATO-Kampfeinsatzes Ende 2014 beinhalten, die als wesentlich für die langfristige Stabilisierung des Landes gilt. (APA, 9.3.2012)