"Das Amt hat uns verändert"

Interview |

Christoph Lauer, Abgeordneter der Berliner Piratenpartei, will die Bürger stärker in den Gesetzgebungsprozess einbinden

Bürger sollen Politik per Internet gestalten, sagt Christopher Lauer von den deutschen Piraten. Warum das besser ist, als das Volk zu befragen, erklärte er vor seinem Wien-Besuch Birgit Baumann.

***

Standard: Seit September sind Sie "Piraten-Abgeordneter" im Berliner Landesparlament. Haben Sie das Amt schon verändert, oder hat das Amt Sie verändert?

Lauer: Klar, das Amt hat uns verändert. Man merkt bei der parlamentarischen Arbeit rasch, dass die Diskussion über ein Parteiprogramm etwas anderes ist als die Formulierung eines konkreten Antrages. Umgekehrt ist das Parlament nicht sehr innovationsfreudig. Da hieß es nicht: "Super, die Piraten bekamen bei der Wahl 8,9 Prozent, jetzt gehen wir auf deren Forderungen ein."

Standard: Frustriert Sie das?

Lauer: Manches ist unverständlich. Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) setzte sich im Wahlkampf für kostenloses WLAN ein - man sagt, als Reaktion auf die Piratenpartei. Umgesetzt wird nichts, kein Budget.

Standard: Schon sind wir beim Thema: Die Piratenpartei ist eine reine Internetpartei.

Lauer: Ich weiß, viele Leute denken so. Aber wir haben auch andere Themen, wie ticketlosen Nahverkehr oder Freigabe von Rauschmitteln. Und wir haben die Absicht, etwas zu verändern. Aber das dauert natürlich. Man müsste viel größere Debatten darüber führen, wie wir in 50 Jahren leben.

Standard: Was müsste sich konkret ändern?

Lauer: Wenn man sieht, wie Gesetze entstehen, merkt man schnell: Das wird von Verwaltungsabteilungen geschrieben und im Plenum abgenickt. Wir möchten die Bürger viel stärker beteiligen und treten für "Liquid Democracy" und "Liquid Feedback" ein.

Standard: Wie praktizieren Sie das?

Lauer: Wenn wir im Parlament einen Gegenantrag zu einem Thema formulieren, dann stellen wir den in unser "Liquid Feedback System". Dann können alle interessierten Piraten Vorschläge und Meinungen einbringen und abstimmen. Das ist unsere Vorstellung von Bürgerbeteiligung, die sich von Volksabstimmungen deutlich unterscheidet. Da gibt es ja nur vorgefertigte Fragen.

Standard: Irgendwer muss letztendlich Entscheidungen treffen. Wer soll das machen?

Lauer: Nach wie vor die Parlamente, die wollen wir ja nicht abschaffen. Aber die Entscheidungsfindung muss mutiger werden, wir brauchen eine Konkurrenz der besten Ideen.

Standard: Man kann sich in Diskussionen natürlich auch verzetteln wie die Piratenpartei beim Grundeinkommen.

Lauer: Wir sind uns einig, dass wir ein bedingungsloses Grundeinkommen brauchen. Nur so ist garantiert, dass alle Menschen sich frei entfalten und überlegen können, wie sie ihr Leben gestalten.

Standard: Aber über die Höhe gibt es Streit.

Lauer: Da diskutieren wir noch. Manche finden, der Satz müsse etwas höher liegen als Arbeitslosengeld II (monatlich 374 Euro, Anm.). Ich persönlich könnte mir 1000 Euro im Monat vorstellen, davon müsste man aber auch die Wohnung finanzieren.

Standard: Wie wollen Sie das finanzieren?

Lauer: Auch da sind wir noch im Diskussionsprozess. Aber uns ist klar: Wenn wir 2013 zur Bundestagswahl antreten, müssen wir ein tragfähiges Konzept vorlegen. (Birgit Baumann, DER STANDARD, 10./11.3.2012)

Share if you care
Posting 1 bis 25 von 268
1 2 3 4 5 6
im spiegel vom 5.3.

findet sich ein lesenswerter beitrag über die piraten & co:

auf dem weg zum sonnenstaat

klingt eher zum abgewöhnen...

Hört euch mal ein paar Reden von Christoph Lauer im Berliner Abgeordnetenhaus an. Gibt es alle auf YouTube. Ist wirklich ein feiner, intelligenter Kerl!

Schade!

Schade nur, dass die Piraten nicht endlich mal die Fehler im Geldsystem - dessen Auswirkungen wir momentan beobachten dürfen - anprangern. Immerhin gibt es ja eine positive Grundtendenz zum bedingungslosen Grundeinkommen...
http://www.petersdurchblick.com/p/grundlagen.html

ich kann den nutzen eines bedingungslosen grundeinkommens nicht erkennen...

tut mir leid.

das rosa-wolken-kuckucksheim-argument von der selbstverwirklichung des einzelnen geht ja am realen leben weit vorbei, wenn man sich die lebenssituation von denen die wir heute schon (oft jahrelang) unterstützen müssen, weil es keine jobs finden - die könnten sich super kreativ in allen möglichen bereichen einbringen, tun es aber idr nicht.

besser wäre es a) arbeitsplatzschaffung zu fördern und b) die mindestlöhne ordentlich anzuheben.

HALLOOO, aufwachen!!!... mehr von dem selben, was jetzt schon nicht mehr fuktioniert?! Wann, werdet ihr es begreifen, alles was ihr alten (inkl.mir bin auch nimmer soo jung) an polit.ideen glaubt zu wissen IST BIS AUF DEN LETZTEN TROPFEN ausgereitzt.

Da ist nix mehr und wird nix mehr kommen. Da sind neue junge unverbrauchte köpfe gefragt und die ticken ganz anders, mit ideen die ihr euch nicht einmal in euren kühnsten träumen vorstellen könnt (vielleicht auch gar nicht wollt). Das da vieles noch nicht auf festen säulen steht ist den jungen selber klar. Aber warum da immer so herum gesundert und bessergewußt wird ist mir ein völliges rätsel. Alles neue muß scheinbar grundsätzlich bemault werden, anstatt zu versuchen hilfestellung zu geben. Ich habe gerade zu diesem artikel oft gepostet, weil ich an diese jugend glaube u. sie für krativer, teamfähiger und intellignter halte, als all das proporz-schacherei-gesockse, dass sich jetzt politisch herumtreibt.

Ihr Kommentar gefällt mir sehr gut

Hilfestellung, wo Erfahrung hilfreich ist - Zurückhaltung, wo Neuartiges ersonnen wird. Die Friedhöfe sind voll von Menschen, die die Vergangenheit prägten. Die Jungen aber müssen und werden die Zukunft gestalten. Sie gehört allein ihnen.

;)

da wurden die alten deshalb geachtet, weil sie beobachtet haben was die jungen tun, geschwiegen haben und NUR ihre meinung gesagt haben, wenn sie darum gebeten wurden.

Um einen Vergleich mit den Naturvölker zu ziehen ;) :

Das funktioniert eh nur auf lange Sicht (2ct). Eine Erziehung und Mentalität, die nicht nach iPhones giert, ist machbar - aber sie dauert. Als Extrembeispiel dienen die wenigen verbliebenen Naturvölker. Die sind so glücklich und traurig wie wir auch. Sie vermehren sich, sie ernähren sich und finden ihr Leben genau so gut und schlecht wie Josef X. in Salzburg.

Sie sollten Ihr Posting

via Rauchzeichen übermitteln!

und jetzt mal hand auf's herz:

sie möchten leben wie die naturvölker? sehr glaubhaft von einem der dank der errungenschaften unserer modernen gesellschaft postings schreiben kann und dgl...

"sehr glaubhaft"

Tja, ist schon schwer, wenn man Beispiele nicht versteht.

Piraten wollt Ihr sein,

Ihr habt ja nicht mal eine Augenklappe!!!

"Haben Sie das Amt schon verändert, oder hat das Amt Sie verändert?"
"Klar, das Amt hat uns verändert."

Das ist eine Suggestivfrage und daraus die Überschrift zu konstruieren, zeigt wieder mal, wie sehr die Interviewer von derStandard immer mehr bemüht sind, ihre Meinung in die Interviews zu verpacken, anstatt wirklich jemanden nach seiner Meinung zu fragen.
Der kritische Leser möge darauf sein Augenmerk richten.

An alle raubkopierenden Raubkopierer!

Ihr seid nichts anderes als das: http://www.youtube.com/watch?v=laQvg_R_P5E

Herzlichtst,
die Verteidiger des instranparenten Staates & gleichzeitige Befürworter des gläsernen Bürgers, die sich selbst keineswegs als Heuchler sehen!

lustig

aber auch keine lösungen

die herrschende klasse und das kapitalistische ausbeutersystem, das die parlamente mittlerweile vollständig unterlaufen hat wird das bedingungslose grundeinkommen zu verhindern wissen

wer ist nochmal genau die "herrschende Klasse"?

Die? http://www.horribile-dictu.de/category/aliens/

da muss man weder der herrschenden klasse noch des geldadels angehören um gegen diese sinnfreie idee zu sein.

das ist ein standpunkt, hier ist ein anderer:

der wirtschaftliche aufstieg der bric staaten ist nichts anderes als eine globale verringerung der einkommensschere zwischen nord/sued oder reich/arm.
geht halt zukosten des westlichen mittelstandes.
die, die nach einem "bedingungslosem grundeinkommen" schreien, sind jene, die immer nur nehmen und niemals geben. aehnlich dem "kleinen mann", der sein vermoegen auf ein sparbuch legt und sich dann ueber die finanzindustrie erregt.

das stimmt jetzt aber nicht

jene die das bedingungslose grundeinkommen fordern sind meistens die mit der sozialen ader...die täglich an ihren politischen zielen arbeiten

die nur nehmen und nicht geben, die findet man in den banken und in all den "was is mei leistung" positionen

gegen ein Sparbuch ist ja auch nichts einzuwenden, genauso wenig, wie gegen einen Bausparvertrag oder eine Pensionsvorsorge(wobei bei der Pensionsvorsorge, natürlich fraglich ist, was die Bank mit dem Geld macht, ob wie wild herum spekuliert oder es halbwegs sicher anlegt).
Es sind andere "Finanzprodukte", wie etwa Fonds von denen dem "kleinen Mann" abzuraten sind.

schon richtig, aber woher kommen sie denn, die zinsen, die dem kleinen sparbuchbesitzer ausbezahlt werden?

Zinsen gibts fürs Sparbuch eh seit Jahren nimmer über der Inflation

egal wie hoch, wenn zinsen ausbezahlt werden, muss es irgendeine art der geldvermehrung gegeben haben. und das fuehrt zwangslaeufig zu den eigenartigsten manoevern der finanzinstitute.

Posting 1 bis 25 von 268
1 2 3 4 5 6

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.