"Das Amt hat uns verändert"

Interview |

Christoph Lauer, Abgeordneter der Berliner Piratenpartei, will die Bürger stärker in den Gesetzgebungsprozess einbinden

Bürger sollen Politik per Internet gestalten, sagt Christopher Lauer von den deutschen Piraten. Warum das besser ist, als das Volk zu befragen, erklärte er vor seinem Wien-Besuch Birgit Baumann.

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Standard: Seit September sind Sie "Piraten-Abgeordneter" im Berliner Landesparlament. Haben Sie das Amt schon verändert, oder hat das Amt Sie verändert?

Lauer: Klar, das Amt hat uns verändert. Man merkt bei der parlamentarischen Arbeit rasch, dass die Diskussion über ein Parteiprogramm etwas anderes ist als die Formulierung eines konkreten Antrages. Umgekehrt ist das Parlament nicht sehr innovationsfreudig. Da hieß es nicht: "Super, die Piraten bekamen bei der Wahl 8,9 Prozent, jetzt gehen wir auf deren Forderungen ein."

Standard: Frustriert Sie das?

Lauer: Manches ist unverständlich. Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) setzte sich im Wahlkampf für kostenloses WLAN ein - man sagt, als Reaktion auf die Piratenpartei. Umgesetzt wird nichts, kein Budget.

Standard: Schon sind wir beim Thema: Die Piratenpartei ist eine reine Internetpartei.

Lauer: Ich weiß, viele Leute denken so. Aber wir haben auch andere Themen, wie ticketlosen Nahverkehr oder Freigabe von Rauschmitteln. Und wir haben die Absicht, etwas zu verändern. Aber das dauert natürlich. Man müsste viel größere Debatten darüber führen, wie wir in 50 Jahren leben.

Standard: Was müsste sich konkret ändern?

Lauer: Wenn man sieht, wie Gesetze entstehen, merkt man schnell: Das wird von Verwaltungsabteilungen geschrieben und im Plenum abgenickt. Wir möchten die Bürger viel stärker beteiligen und treten für "Liquid Democracy" und "Liquid Feedback" ein.

Standard: Wie praktizieren Sie das?

Lauer: Wenn wir im Parlament einen Gegenantrag zu einem Thema formulieren, dann stellen wir den in unser "Liquid Feedback System". Dann können alle interessierten Piraten Vorschläge und Meinungen einbringen und abstimmen. Das ist unsere Vorstellung von Bürgerbeteiligung, die sich von Volksabstimmungen deutlich unterscheidet. Da gibt es ja nur vorgefertigte Fragen.

Standard: Irgendwer muss letztendlich Entscheidungen treffen. Wer soll das machen?

Lauer: Nach wie vor die Parlamente, die wollen wir ja nicht abschaffen. Aber die Entscheidungsfindung muss mutiger werden, wir brauchen eine Konkurrenz der besten Ideen.

Standard: Man kann sich in Diskussionen natürlich auch verzetteln wie die Piratenpartei beim Grundeinkommen.

Lauer: Wir sind uns einig, dass wir ein bedingungsloses Grundeinkommen brauchen. Nur so ist garantiert, dass alle Menschen sich frei entfalten und überlegen können, wie sie ihr Leben gestalten.

Standard: Aber über die Höhe gibt es Streit.

Lauer: Da diskutieren wir noch. Manche finden, der Satz müsse etwas höher liegen als Arbeitslosengeld II (monatlich 374 Euro, Anm.). Ich persönlich könnte mir 1000 Euro im Monat vorstellen, davon müsste man aber auch die Wohnung finanzieren.

Standard: Wie wollen Sie das finanzieren?

Lauer: Auch da sind wir noch im Diskussionsprozess. Aber uns ist klar: Wenn wir 2013 zur Bundestagswahl antreten, müssen wir ein tragfähiges Konzept vorlegen. (Birgit Baumann, DER STANDARD, 10./11.3.2012)

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