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Wien - Sollte sich die Regierung auch bis zum Wintersemester 2012/13 nicht auf eine Neuregelung der Studiengebühren einigen können, winkt den Studenten der Akademie der Bildenden Künste in Wien ein weiteres Gratis-Semester. Der Senat der Uni hat sich in seiner letzten Sitzung klar gegen die autonome Einhebung von Studienbeiträgen ausgesprochen und wird keiner diesbezüglichen Satzungsänderung zustimmen, wie er am Freitag in einer Aussendung bekanntgegeben hat.
Auch das Rektorat der Akademie unterstütze den Beschluss. Rektorin Eva Blimlinger hatte ohnehin nie vor, einen Antrag auf autonome Festschreibung von Studiengebühren in der Satzung der Uni zu stellen, wie eine Sprecherin gegenüber der APA betont. Der Senat fordert außerdem die Bundesregierung und das Parlament auf, die Studiengebühren für alle Studenten, auch Nicht-EU-Bürger, abzuschaffen. Nur höhere Bildungsbudgets könnten eine ausreichende Uni-Finanzierung sicherstellen.
Durch die Aufhebung von Teilen der Studiengebührenregelung durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) sind mit 1. März jene Bestimmungen aus dem Gesetz gefallen, die festlegen, wann Studiengebühren zu zahlen sind und wann nicht. Dass die Regierung sich nicht fristgerecht auf eine Neuregelung einigen konnte, hat den Studenten aller 21 Unis bereits ein Gratis-Sommersemester beschert. Für das Wintersemester hat Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (V) die Unis unter Berufung auf ein Gutachten von Verfassungsexperte Heinz Mayer aufgerufen, autonom Studiengebühren einzuheben. Die SPÖ beruft sich indes auf andere Gutachten, wonach die Unis gar nicht mehr kassieren können. (APA)
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