Konsumentenschützer: Klauseln in AGB von UPC gesetzwidrig

9. März 2012, 10:42
  • Rückschlag für UPC-Chef Thomas Hintze -
    foto: upc

    Rückschlag für UPC-Chef Thomas Hintze -

Entgelt für Papierrechnung gesetzwidrig - Entscheidung ist nicht rechtskräftig

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) ging gegen 20 Vertragsklauseln des Internetanbieters UPC gerichtlich vor und konnte nun auch im Berufungsverfahren punkten: Das Urteil wurde hinsichtlich 19 Klauseln bestätigt, teilte der VKI am Freitag in einer Aussendung mit. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. UPC betonte, dass die AGBs bereits angepasst wurden und die nun noch offenen Punkte entsprechend geändert werden.

Verschweigungsklauseln

"Ein besonderes Entgelt für die Ausstellung von Papierrechnungen ist unzulässig, die Änderungen von AGB und Entgelten können nicht über Verschweigungsklauseln vorgenommen werden und verschiedene Zugangsfiktionen im Bereich der elektronischen Rechnung sind ebenfalls verpönt", resümieren die Konsumentenschützer. Damit sei neuerlich klargestellt, dass auch schon vor Inkrafttreten des neuen Telekommunikationsgesetzes am 21.2.2012 die Betreiber für eine Papierrechnung kein gesondertes Entgelt hätten vereinbaren und verlangen dürfen. (APA, 9.3.2012)

Link

Der Volltext des Urteils ist auf www.verbraucherrecht.at zu finden

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Endlich einmal was Positives

für den Staatbürger. Sonst gibts eh nur untergebuttert werden und Horrormeldungen.

der letzte kunde vertschüsst sich ...

... die frisur hält

TrashPosting

eh klar, die Frisur ist das Problem ... Suderanten nerven

und was sagt robert kraky zu diesem thema?

Die Kündigung ...

... aller Anschlüsse hat sämtliche Probleme mit dieser Firma gelöst.
Es war ein harter Kampf, weil die weiterhin Geld von meinem Konto abgebucht haben, aber am Ende haben sie daran glauben müssen ...

Wenn sie das bei mir machen

zeige ich sie beim Staatsanwalt an.

Versuch der nachträglichen Legitimierung der ohnehin bereits gängigen Praxis

Besonderes erwähnenswert an der Sache ist, dass UPC auch schon diese AGB-Änderungen per E-Mail zugestellt und bei Stillschweigen als angenommen betrachtet hat - also bereits bevor diese Möglichkeit überhaupt ein (rechtswidriger) Bestandteil der AGB war.

Genau so verhält es sich bei der neuen (beeinspruchbaren) Zustimmung zur Nutzung personenbezogener Daten: UPC hat diese Daten auch schon früher immer wieder zwecks Kundenbefragungen an diverse Marketingfirmen weitergegeben, ohne dass man dem jemals zugestimmt hat.

Aber egal, ich bin seit dieser Aktion weg von UPC und spare seitdem viel Geld, nicht erst seit Ausbruch der Servicepauschalen-Seuche. Selber schuld, wenn man so mit seinen Kunden umgeht.

die uhu-frisur sollte auch verboten sein

Niveau einer Dreijährigen #Trashposting

In diesem Fall nicht und Hr. Hintze

ist so drauf wie er aussieht. leider

AGB Änderung

= außerordentliches Kündigungsrecht

oder?

:)

nicht zwangsläufig

Nur wenn einen die neuen AGBs schlechter stellen würden

also bei upc zwangsläufig

Hier der direkte Vergleich! Thomas Hinze ist Vigo von den Ghostbusters

http://www.facebook.com/netzkulturnews (bisschen nach unten scrollen)

Das erklärt den wissenden Blick des UPC Mitarbeiters, als ich ihm vom rosa Schleim erzählt hab, der aus meiner Kabelbox tropft....

Wie lange ist sein Friseur eigentlich jetzt schon auf Urlaub?

wir könnten ihm ja ...

einen Mobilen Frisör buchen. Der kann das direkt in seinem Büro machen :-)

gegen eine kleine servicepauschale ...

Wäre Hintze Griechenland, hätte er jetzt einen Haircut... ;oP

tuts nicht auch ein UPC-Logo, muss man sich immer die Matte anschauen müssen?
no offense ;-)

Er errinert mich irgendwie an Vigo von Ghostbusters

http://www.google.at/search?um... 24&bih=672

Klar der Thommy hat das gut gelernt

"Bei Datakom Austria GmbH leitete Thomas Hintze von 1990 bis 2000 das Geschäftsfeld Datendienste/Firmennetze"
Quelle: http://www.voewa.at/content/c... w/page/157

Und was ist die Konsequenz für UPC?
Wahrscheinlich werden einfach die entsprechenden Passagen abgeändert.
Oder werden die dafür wirklich bestraft?

UPC sofort zerschlagen.

Ein Konzern der Gesetze ignorieren möchte hat keine Existenzberechtigung. Wieso macht man das der UPC nicht klar?

oO dann müsste man so ca. jedes große telekomunternehmen und ein paar andere auch gleich zerschlagen :)

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