"Dieses Sparpaket ist nur eine Notlösung"

Interview | Gerald John, 8. März 2012, 18:51
  • Die Wahl zum Chef des Wirtschaftsbundes am Samstag ist Leitl sicher, der
 Koalition prophezeit er weniger Erfolg - wenn sie nicht aufhöre, 
gegeneinander zu arbeiten.
    foto: standard/corn

    Die Wahl zum Chef des Wirtschaftsbundes am Samstag ist Leitl sicher, der Koalition prophezeit er weniger Erfolg - wenn sie nicht aufhöre, gegeneinander zu arbeiten.

Wirtschaftskammer-Chef Leitl verliert den Glauben an die Große Koalition - Er will eine mutige Minderheitsregierung

STANDARD: Warum tragen Sie das Sparpaket nur mit "zusammengebissenen Zähnen" mit?

Leitl: Weil dieses Paket gar nicht nötig gewesen wäre. Schon vor zwei Jahren, nach den Beschlüssen von Loipersdorf, habe ich ein neues Sparpaket prophezeit, wenn die großen Reformen nicht stattfinden - und genauso ist es gekommen. Wenn jetzt wieder nichts passiert, erneuere ich meine Vorhersage: In zwei Jahren, nach der Nationalratswahl, kommt das nächste Sparpaket.

STANDARD: Die Koaliton sei doch eh viel weiter gegangen, als man ihr zugetraut hat, sagt VP-Chef und Vizekanzler Michael Spindelegger.

Leitl: Aber nur, weil die Erwartung so niedrig war. Die Koalition mag das Maximum erreicht haben, was in dieser Konstellation möglich war - doch mir ist das zu wenig.

STANDARD:  Ihr unerschütterlicher Glaube an das Prinzip große Koalition geht also allmählich verloren?

Leitl: Ja, weil ich nur verteidigen kann, was auf Dauer etwas bringt. Wenn SPÖ und ÖVP, erschöpft vom Sparpaket, bereits jetzt auf die Nationalratswahl schielen und gegeneinander arbeiten, hat die große Koalition versagt.

STANDARD: Wie erklären Sie sich diesen Hang zur Blockade?

Leitl: Der Gleichstand der Parteien führt dazu, dass oft nur an politisches Kleingeld gedacht wird, um in Umfragen ein Prozenterl vorne zu liegen - und so finden die Koalitionsparteien nicht aus ihren ideologischen Eierschalen heraus. Wenn sich die Regierung aber ständig blockiert, muss man sich andere Formen überlegen.

STANDARD: Also Schwarz-Blau?

Leitl: Ich habe nicht den Eindruck, dass die FPÖ in eine Regierung will. Mir gefällt eine kreative Variante besser: Als Schweden in einer Krise steckte, hat eine Minderheitsregierung die tollsten Reform durchgesetzt, indem sie im Parlament Mehrheiten suchte.

STANDARD: Diese Minderheitsregierung würde dann aber wohl kaum von der ÖVP geführt werden.

Leitl: Da ist noch offen. Bis zur Wahl ist knapp zwei Jahre Zeit, da kann sich viel ändern - auch wenn die Umfragen derzeit einen leichten Vorteil für die SPÖ zeigen ...

STANDARD: ... während die ÖVP um den dritten Platz rittert. Warum nützt ihr das Sparpaket nicht?

Leitl: Weil die Leut' spüren, dass dieses Sparpaket nur eine Notlösung ist, die Erneuerung und Wachstumspolitik versäumt. Die ÖVP steht für Erneuerung - es muss aber die ganze Koalition dazu stehen.

STANDARD: Haben denn Sie die berühmten heißen Eisen angefasst? Bei der Pensionsreform hat sich die Wirtschaftsseite kaum bewegt.

Leitl: Inwiefern?

STANDARD: Die Leute gehen ja nicht nur freiwillig in Frühpension, sondern werden oft auch von Unternehmen gedrängt. Doch ein Bonus-Malus-System, das diese Unsitten bestraft, haben Sie verhindert.

Leitl: Wir müssen das Bewusstsein fördern, dass die Menschen länger im Beruf bleiben. Wenn ich da mit der große Keule drohe, werden sie versuchen, auszuweichen - eine innere Motivation entsteht so nicht. Daher setze ich auf Überzeugung, Belohnung und Anreize.

STANDARD: Nur bei den Arbeitgebern - für Arbeitnehmer gibt's sehr wohl die Keule in Form von Verschärfungen.

Leitl: Ich nenne wieder Schweden als Vorbild: Dort gibt es zehnmal so hohe Anreize - bei uns hingegen hat die Regierung die Befreiung älterer Arbeitnehmer von der Arbeitslosenversicherung abgeschafft. Die meisten Betriebe zeigen soziale Verantwortung, weil sie wissen, dass sie künftig mehr denn je auf qualifizierte, ältere Arbeitskräfte angewiesen sind.

STANDARD: Abservierte Ältere sind kein Minderheitenphänomen.

Leitl: Solange ein Sechzigjähriger fast das Doppelte eines Dreißiglährigen kostet, weil die Einkommenskurven das Älterwerden belohnt, ist es kein Wunder, wenn Betriebe wie Arbeitnehmer das gesetzliche Türl in Frühpension nützen. Aber ich bin bereit, über ein Bonus-Malus-System zu reden - das wäre gescheiter als die neue Kündigungsabgabe von 110 Euro.

STANDARD: In der ÖVP rümpfen manche die Nase: Der Leitl habe als Wirtschaftsbund-Chef leicht keppeln, weil er selbst nichts umsetzen müsse.

Leitl:  Ich bin keiner der Muppets, die aus der Loge kommentieren, sondern stehe sehr wohl in der Verantwortung. Die Wirtschaft liefert unser materielles Fundament - nur werden Beschäftigungs- und Exportrekorde gerne als Selbstverständlichkeit hingenommen. Und als größtes Dienstleistungsunternehmen Österreich scheut die Wirtschaftskammer punkto Effizienz keinen internationalen Vergleich.

STANDARD:  In der Kammer gibt's doch auch alles mögliche zehnmal.

Leitl: Weil die Philosophie des kooperativen Föderalismus klug ist - um näher beim Bürger zu sein.

STANDARD: Die Realität dieser Republik lehrt uns das Gegenteil.

Leitl: Es gibt auch eine Betonvariante des Föderalismus: Wir geben nix her, weil mir san mir. In der Kammer haben wir hingegen die Beiträge um 30 Prozent gesenkt und die Leistung um 30 Prozent gesteigert. Jetzt soll die Effizienz um weitere zehn Prozent erhöht werden.

STANDARD: Apropos starre Strukturen: Frauen sind nach wie vor unterbezahlt und in Chefetagen die Minderheit. Ist das einem Wirtschaftsvertreter nicht peinlich?

Leitl: Im Wirtschaftspräsidium sind zwei Vizepräsidentinnen, im Wirtschaftsbund wird es drei Vizepräsidenten und drei Vizepräsidenten geben, in den Landes-Wirtschaftskammer ...

STANDARD: ... gibt es zwei Präsidentinnen unter acht Präsidenten ...

Leitl: ... die aber fast die Hälfte aller Mitglieder abdecken. Überdies hat die Kammer gemeinsam mit Wirtschaftsministerium und Industrie bisher 65 Frauen für Aufsichtsräte ausgebildet, über 240 Kandidatinnen können wir anbierten. Was aber fehlt: Kinderbetreuung in der nötigen Dichte, da ist Österreich unterentwickelt. Spätestens seit Jörg Haider einst die Erhöhung des Kindergeldes durchgesetzt habe, bin ich überzeugt: Die Familienförderung wird für die falschen Leistungen ausgegeben.

STANDARD: Die Unternehmen sind aber auch nicht gerade Vorreiter.

Leitl: Das bestreite ich. Ein guter Chef, der seine Leute halten will, geht auf die Bedürfnisse der Frauen ein - und die schwarzen Schafe werden auf Dauer kein taugliches Personal finden. Ich bin überzeugt: Wer ambitioniert und qualifiziert ist, wird seinen Weg gehen - ob Mann oder Frau.

STANDARD: Offenbar nicht. Ist es nach 30 Jahren gut Zureden nicht Zeit zu sagen: Her mit der Quote?

Leitl: Nein. Das ist eine Zwangsmaßnahme, die auf Quantität, aber nicht auf Qualität abzielt. Überdies gibt es kein hässlicheres Wort als "Quotenfrau": Das ist eine Diskriminierung vieler tüchtiger Frauen. (Gerald John, DER STANDARD, 9.3.2012)

CHRISTOPH LEITL (62) stammt aus Linz, ist Präsident der Wirtschaftskammer und lässt sich am Samstag als Chef des ÖVP-Wirtschaftsbundes wiederwählen.

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lol - sie habens grad selbst geschrieben, warum dieser herr ebenfalls unfähig ist!

Warum kann man nicht einmal sagen: Es war schön es hat uns sehr gefreut

Aber nach 50 Jahren feiern im Schlaffenland muss nun die "zukünftige Generation" vor der immer gewarnt wurde die Zeche zahlen und das heißt wahrscheinlich den Lebenstandard in allen Gesellschaftsschichten um die letzten 30 Jahre zurückzufahren.
Wir Leben in einer Dekadenz und Werte wie Demut, Rücksicht, Enthaltung und weitsichtiges Handeln gibt es schon lange nicht mehr in der breiten Masse,

Nach "Die ÖVP steht für Erneuerung"

konnte ich einfach nicht mehr weiter lesen...

Bin gespannt wer außer ihm das noch so sieht.

Grün: Stimme zu
Rot: Stimme nicht zu
Ignore: pffff...

Das Sparpaket ist doch gelungen

nur die Klasse des Proletariats ist einfach zu teuer:

Pensionen runter,
Lebensarbeitszeit rauf,
Hacklerregelung weg, etc

damit die Futtertröge auch schön gefüllt bleiben.

Sowieso. Das System des Umverteilens zu den "Reichen, Schönen und Tüchtigen", das auf Lügen, absichtlichen Falschinformationen, Lobbyismus und Mythen aufbaut, soll schließlich erhalten und ausgebaut werden.

Hab' ich da jetzt etwas überlesen:

Wird im Interview kein einziges Mal nach einer stärkeren Besteuerung der Vermögenden gefragt?

War dies denn gar die Bedingung, den ÖVP Wirtschafts-Fundi Leitl zu einem Interview zu bewegen?

Der Reichen-Schützer Kurs der ÖVP wird diese Korruptionistenpartei vermutlich 2013 ordentlich an Wählerstimmen kosten.

"Korruptionistenpartei "

Man sieht immer den Splitter im Auge des Anderen ...

HOFFENTLICH wird den schwarzen das handwerk gelegt!

"Dieses Sparpaket ist eine Notlösung..."

Das werden wir ab jetzt öfters zu hören bekommen.

"Diese Minderheitsregierung würde dann aber wohl kaum von der ÖVP geführt werden"

doch
wenn sie sehr minder wäre, dann schon

Es war aber von einer Minder_heiten_regierung die Rede. Wenn da Minder_wertig_ gestanden hätte, wäre die ÖVP aber echt passend. Vielleicht gemeinsam mit Strache.

der mindere Heiter steht nimmer zur Verfügung, der blieb in Lambichl

leitl predigt wasser und trinkt weiter wein

also hr. leitl ihre auslassungen zu positiven und negativen anreizen beim phänomen der frühpensionierung entlarven sie als dass was sie sind: ein interessensvertreter!

aber bitte verschonen sie uns vor ihrem staatstragenden reden.

bei den invaliditätspensionen haben die niederlande innerhalb kürzester zeit gezeigt, dass pönalen für unternehmen, neben kürzungen bei den arbeitnehmern, natürlich die zahl sehr stark gesenkt haben.

und wenn sie mit der lohn- und gehaltskurve kommen: hallo haben sie schon was vom kollektivverhandlungen gehört?

sie habens ja selbst in der hand diese abzuflachen; und damit können sie die anreize für unternehmen, die übermäßig teuren alten arbeitnehmer zu kündigen, verringern.

also ran an die arbeit, hr leitl!

Österreich lebt

von den Kellnerinnen, den Hacklern in der Tierkörperverwertung, vielen kleinen bis mittleren Beamten, LehrerInnen, KMUs, Lokführern, Bauern, Zeitsoldaten, Redakteuren, Bauarbeitern, Asphaltierern, Akkordholzarbeitern, Zivilingenieuren, Freiberuflern, Fließbandfleischern usw.

Was unser aller Leben aufrecht erhält ist: Leistung irgendwelcher KollegInnen.

Es wird aber so getan, als hinge alles von den Geldbesitzern ab. Wenn die ein ein Promille ihrer Spekulationserlöse abliefern müssen, bricht bekanntlicherweise alles zusammen.

das problem ist, dass für manche die Geldbesitzer schon bei denen beginnen, die keine sozialhilfe beziehen müssen.

Herr Leitl, warum belügens schon wieder die Bevölkerung? SPAREN ist nur bei den 36 Krankenkassen Direktoren und 118 stv. Direktoren und 50.000 Politikern in Österreich nicht möglich !!!

SPAREN ist nur beim Politiker Gsindl und den dazugehörigen GÜNSTLINGEN NICHT MÖGLICH !!!!

Wozu benötigen wir alleine 4 Bematenkrankenkssen inkl Direktor in Tirol?

Wozu benötigen wir 50.000 bezahlte Politiker ?

Wozu benötigen wir einen sinnlosen Buindesrat als EU Mitglieds Staat

W A R U M L Ü G E N DIE ÖVP POLITIKER TAG UND NACHT ???

Stimmt Alles, was Sie sagen, nur ist es nicht vollstaendig

Denn auch die Politiker der anderen Parteien luegen Tag und Nacht!

"Die ÖVP steht für Erneuerung"

Selten so gelacht. Nicht einmal wenn die Wirtschaft die Bauern und Beamten in der ÖVP jemals wieder überflügelt, wird erneuert werden.

21.1.1987 - 2012 25 Jahre ÖVP = Lüge und Korruption in der Regierung`)

Die Österreichische Verbrecher Partei feiert Jubilliäum neue Lage 550 Tage ;-)) bis zur Abwahl

25 Jahre Mafia in der Regierung sind genug!
25 Jahre wurde ein Anti Korruptions- Gesetz verhindert
25 Jahre wurde Transparenz bei den Einkommen verhindert
25 Jahre wurde eine Offenlegung der Parteispenden verhindert
25 Jahre Schutzschirm für Korruption
25 Jahre " wos woa mei Leistung?"
25 Jahre Unschuldsvermutung
25 Jahre Wahlversprechen gebrochen!
25 JAHRE REFORMEN VERHINDERT!
25 Jahre Steuerhinterzieher in den eigenen Reihen geschützt!

DIESE ÖVP WIRD NIE VERTEHEN, DASS SIE DIE DEMOKRATIE MORDET!!

KORRUPTION IST STRAFFREI und wir haben
36 Krankenkassen mit 14.000 Beschäftigten
und ie meisten +TEUERSTEN POLITIKER

Und die Roten sind besser?

JA, obwohl sie nicht gut sind, sind sie besser!

Ja, die angeführten Punkte sind nicht nur Probleme einer Partei.

Die ÖVP steht für Erneuerung

die ÖVP ist eine erklärte konservative partei. oxymorone passen leider nicht so ganz in die realität der österreichischen politik.

überhaupt ist der herr leitl ein bisschen wo angrennt. frauen habens eh schon gut, die unternehmen sind alle leib zu ihren angestellten, 60 jährige rausgemobbte angestellte (z.b. mein vater) sollen halt lohndumping mitmachen, wenn sie gegangen werden, und überhaupt sind wir von der kammer heilige deren tränen krebs heilen!

der soll sich mal seine verfaulten Zähne richten lassen

Also dem Grinsekater ins Stammbuch geschrieben:

Seit mein politisches Interesse besteht (1980) höre ich immer nur Senkung der Lohnnebenkosten.
Die ÖVP war in der Zwischenzeit lange in der Regierung, um das zu erledigen.

Nur so als eines von vielen Beispiel, wo mir als Grinsekater das Grinsen vergehen würde!

Rot-Schwarz wird doch ohnehin eine kleine Koalition, kommt sie zustande.

Denn die ÖVP wird vehement Haare lassen. Die SPÖ wird leicht oder moderat gewinnen und vom Bundespräsidenten zur Bildung der nächsten Regierung beauftragt. Eine Minderheitenregierung ist in Österreich undenkbar, weil die Akteure dazu mangels Pragmatismus nicht in der Lage sind.

Bin auch für die Minderheitsregierung

Ich schlage als Firmen, nein Regierungschef Leitl vor.

Aber mit nur einem glucken Kobf ist es nicht getan.

Deshalb bin ich auch für die besten Töpfe in dem zu verschönernden Lahnde.

Da ich beim Pisa Test gut abschnitt, ich habe trotz schieflage nach Hause gesucht, kommen von mir aus auch noch die Vorschläge für das Traumkabinett.

Da ist einmal der M.P. Master of Private als Finanzminisiter.

Karl der Krasse sollte Landwirtschaftsminister werden, er kennt sich bei mist aus und bedeckt auch die Kühe gut.

Für die Straßenplanung ein Mann aus Oberösterreich, genannt Hiasal.
Der kennt wieder um B Samer gut, der dann die Ausflüge zahlt.

Und damit auch Frauen zum Zug kommen, Schotter Baroness von Mitzi find i witzig.

perfetto!!!!

:-)

gerade erhalte ich einen Anruf

die Frauenquote ist noch nicht erreicht:
kein Problem Herr Mitterschlauer, für ihre Tochter haben wird doch auch ne Hackn, damits net ganz so stad ist.

telekom , buwog , eurofighter
noch einmal 3 watschen
wir dürfen sparen
koralm und semmering
wir dürfen sparen

Wenn ich Leil wäre, würde ich jeden Tag segnen,

an dem diese Koalition noch nicht verborsten ist. Wären jetzt Neuwahlen, wäre nach Grasser, Strasser, Hochegger und Anderen, das Wahlergebnisse für die ÖVP ein ziemliches Drama?

Fangt der gleich zum Weinen an ?

oder schaut der immer so aus der Wäsche ?

oft fletscht er im nächsten Augenblick auch die Zähne

und dann rinnt ihm das Wasser im Mund zusammen, wenn er an seine Nebengeschäfte denkt, die er genau trennt, wenn er dienstlich unterwegs ist.
Leitl verschlingt alles bis im zum Rülpsen ist.
Und seine braven Leute stehen habt acht, wenn er sie am Messestand besucht - so gehört es sich - bravo Chef Du tust was für unsere Existenz - eiliger Leitl sorf für uns!

Das ist die christlich-soziale Sorgenfalte.

wie würdest du dich fühlen als ÖVPler?

zum weinen, oder?

freie Marktwirtschaft und Zwangsmitgliedschaft?

Irre ich mich, oder wurde tatsächlich unter der Ära Leitl die Zwangsmitgliedschaft in den Verfassungsrang gehoben? Der "Kämpfer" für die freie Marktwirtschaft ist in Wahrheit ein Scharlatan und verarscht uns alle, wenn uns um eigene Vorteile,Pründe usw geht....Pfui

Hochmut kommt vor dem Fall ....

Nach alldem, was man in letzter Zeit an Vorkommnissen'-Stichwort Telekom- im Umfeld auch der ÖVP registrieren konnte, ist das Ansinnen einer ÖVP - Minderheitsregierung wohl nur als Ausdruck einer an Hybris leidenden und wählerignorierenden ÖVP zu verstehen.

Nur die Ruhe

Wie es scheint schafft sich die ÖVP ohnedies langsam selbts ab. Mit den derzeitigen Räpresentanten ist Nichts zu Gewinnen.

Die Krawatte ist hübsch, da kann man nichts sagen!

und die schwungvolle Meinl-Locke?
Die ist doch auch wunderbar?

"Die ÖVP steht für Erneuerung"

Glaubt er das wirklich selber?

auflösung der kammern und aller nebenregierungen, die dieses land lähmen.

kommt mir das nur vor,

oder wird der leitl immer mehr zur traurigen figur?

Statt großer Sprüche und Geschäfte auf Dienstreisen

..sollte sich der Herr Präsident lieber um die Masse der Einpersonenunternehmen kümmern, die mehr als 60% der Mitglieder der Wirtschaftskammern ausmachen. Die Verschlechterung deren Situation bezüglich Pensionsbeiträgen hat er ignoriert. Die Schuldenfalle der SVA - Beitragspflichtigen als Präsident der SVA hat er ignoriert. Pfui !! Pfui !! und nochmals Pfui !!

Genau in diesem Punkt entlarvt sich die ÖVP wieder!
Man faselt zwar vom freien Unternehmertum und bla bla bla, doch unterstützt und lobbyiert werden nur die Großen mit Kapital. In Wien wählen nicht einmal die Kleinunternehmer mehr den Reichenschutzbund ÖVP.

Ein unmöglicher schwarzer Dampfplauderer.

In jedem anderen europäischen Land wäre er schon weg, nur in Österreich darf er noch seinen Mist von sich geben ... mit Verlaub, wie abgehoben kann man sein und jetzt - nach den aktuellen Umfragewerte - von einer ÖVP-Minderheitsregierung träumen?

Das ist eine Zwangsmaßnahme

genau wie die WKO und alle Kammern auch! Weg mit der Zwangsmitgliedschaft Herr Leitl!!

lieber hr. leitl
sie erklären als gestandener politiker alles mit einem lächeln
erklären sie uns
hypo
volksbank
lobbys
aus ihren eigenen reihen
wieso kam es dazu
und wieso müssen ca 8mio das desaster begleichen und die restlichen paar 1000ende großverdiener können nur lachbeiträge leisten?
jetzt sind stiftungen für alle eine überlegung wert

wie ?

"Leitl: Spätestens seit Jörg Haider einst die Erhöhung des Kindergeldes durchgesetzt habe, bin ich überzeugt: Die Familienförderung wird für die falschen Leistungen ausgegeben.

Leitl: Das bestreite ich. Ein guter Chef, der seine Leute halten will, geht auf die Bedürfnisse der Frauen ein - und die schwarzen Schafe werden auf Dauer kein taugliches Personal finden. "

und? Wie soll sich eine kleine firma mit einer handvoll mitarbeitern etwa die kinderbetreuung für die mitarbeiter leisten? die meisten chefs haben nicht mal selbst geld für eine eigene nanny! viele frauen arbeiten als selbständige gleich nach dem wochengeld. sicherlich, weil die arbeit so toll ist! größenwahnsinnig der mensch!

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