"Dieses Sparpaket ist nur eine Notlösung"

Interview |
  • Die Wahl zum Chef des Wirtschaftsbundes am Samstag ist Leitl sicher, der
 Koalition prophezeit er weniger Erfolg - wenn sie nicht aufhöre, 
gegeneinander zu arbeiten.
    foto: standard/corn

    Die Wahl zum Chef des Wirtschaftsbundes am Samstag ist Leitl sicher, der Koalition prophezeit er weniger Erfolg - wenn sie nicht aufhöre, gegeneinander zu arbeiten.

Wirtschaftskammer-Chef Leitl verliert den Glauben an die Große Koalition - Er will eine mutige Minderheitsregierung

STANDARD: Warum tragen Sie das Sparpaket nur mit "zusammengebissenen Zähnen" mit?

Leitl: Weil dieses Paket gar nicht nötig gewesen wäre. Schon vor zwei Jahren, nach den Beschlüssen von Loipersdorf, habe ich ein neues Sparpaket prophezeit, wenn die großen Reformen nicht stattfinden - und genauso ist es gekommen. Wenn jetzt wieder nichts passiert, erneuere ich meine Vorhersage: In zwei Jahren, nach der Nationalratswahl, kommt das nächste Sparpaket.

STANDARD: Die Koaliton sei doch eh viel weiter gegangen, als man ihr zugetraut hat, sagt VP-Chef und Vizekanzler Michael Spindelegger.

Leitl: Aber nur, weil die Erwartung so niedrig war. Die Koalition mag das Maximum erreicht haben, was in dieser Konstellation möglich war - doch mir ist das zu wenig.

STANDARD:  Ihr unerschütterlicher Glaube an das Prinzip große Koalition geht also allmählich verloren?

Leitl: Ja, weil ich nur verteidigen kann, was auf Dauer etwas bringt. Wenn SPÖ und ÖVP, erschöpft vom Sparpaket, bereits jetzt auf die Nationalratswahl schielen und gegeneinander arbeiten, hat die große Koalition versagt.

STANDARD: Wie erklären Sie sich diesen Hang zur Blockade?

Leitl: Der Gleichstand der Parteien führt dazu, dass oft nur an politisches Kleingeld gedacht wird, um in Umfragen ein Prozenterl vorne zu liegen - und so finden die Koalitionsparteien nicht aus ihren ideologischen Eierschalen heraus. Wenn sich die Regierung aber ständig blockiert, muss man sich andere Formen überlegen.

STANDARD: Also Schwarz-Blau?

Leitl: Ich habe nicht den Eindruck, dass die FPÖ in eine Regierung will. Mir gefällt eine kreative Variante besser: Als Schweden in einer Krise steckte, hat eine Minderheitsregierung die tollsten Reform durchgesetzt, indem sie im Parlament Mehrheiten suchte.

STANDARD: Diese Minderheitsregierung würde dann aber wohl kaum von der ÖVP geführt werden.

Leitl: Da ist noch offen. Bis zur Wahl ist knapp zwei Jahre Zeit, da kann sich viel ändern - auch wenn die Umfragen derzeit einen leichten Vorteil für die SPÖ zeigen ...

STANDARD: ... während die ÖVP um den dritten Platz rittert. Warum nützt ihr das Sparpaket nicht?

Leitl: Weil die Leut' spüren, dass dieses Sparpaket nur eine Notlösung ist, die Erneuerung und Wachstumspolitik versäumt. Die ÖVP steht für Erneuerung - es muss aber die ganze Koalition dazu stehen.

STANDARD: Haben denn Sie die berühmten heißen Eisen angefasst? Bei der Pensionsreform hat sich die Wirtschaftsseite kaum bewegt.

Leitl: Inwiefern?

STANDARD: Die Leute gehen ja nicht nur freiwillig in Frühpension, sondern werden oft auch von Unternehmen gedrängt. Doch ein Bonus-Malus-System, das diese Unsitten bestraft, haben Sie verhindert.

Leitl: Wir müssen das Bewusstsein fördern, dass die Menschen länger im Beruf bleiben. Wenn ich da mit der große Keule drohe, werden sie versuchen, auszuweichen - eine innere Motivation entsteht so nicht. Daher setze ich auf Überzeugung, Belohnung und Anreize.

STANDARD: Nur bei den Arbeitgebern - für Arbeitnehmer gibt's sehr wohl die Keule in Form von Verschärfungen.

Leitl: Ich nenne wieder Schweden als Vorbild: Dort gibt es zehnmal so hohe Anreize - bei uns hingegen hat die Regierung die Befreiung älterer Arbeitnehmer von der Arbeitslosenversicherung abgeschafft. Die meisten Betriebe zeigen soziale Verantwortung, weil sie wissen, dass sie künftig mehr denn je auf qualifizierte, ältere Arbeitskräfte angewiesen sind.

STANDARD: Abservierte Ältere sind kein Minderheitenphänomen.

Leitl: Solange ein Sechzigjähriger fast das Doppelte eines Dreißiglährigen kostet, weil die Einkommenskurven das Älterwerden belohnt, ist es kein Wunder, wenn Betriebe wie Arbeitnehmer das gesetzliche Türl in Frühpension nützen. Aber ich bin bereit, über ein Bonus-Malus-System zu reden - das wäre gescheiter als die neue Kündigungsabgabe von 110 Euro.

STANDARD: In der ÖVP rümpfen manche die Nase: Der Leitl habe als Wirtschaftsbund-Chef leicht keppeln, weil er selbst nichts umsetzen müsse.

Leitl:  Ich bin keiner der Muppets, die aus der Loge kommentieren, sondern stehe sehr wohl in der Verantwortung. Die Wirtschaft liefert unser materielles Fundament - nur werden Beschäftigungs- und Exportrekorde gerne als Selbstverständlichkeit hingenommen. Und als größtes Dienstleistungsunternehmen Österreich scheut die Wirtschaftskammer punkto Effizienz keinen internationalen Vergleich.

STANDARD:  In der Kammer gibt's doch auch alles mögliche zehnmal.

Leitl: Weil die Philosophie des kooperativen Föderalismus klug ist - um näher beim Bürger zu sein.

STANDARD: Die Realität dieser Republik lehrt uns das Gegenteil.

Leitl: Es gibt auch eine Betonvariante des Föderalismus: Wir geben nix her, weil mir san mir. In der Kammer haben wir hingegen die Beiträge um 30 Prozent gesenkt und die Leistung um 30 Prozent gesteigert. Jetzt soll die Effizienz um weitere zehn Prozent erhöht werden.

STANDARD: Apropos starre Strukturen: Frauen sind nach wie vor unterbezahlt und in Chefetagen die Minderheit. Ist das einem Wirtschaftsvertreter nicht peinlich?

Leitl: Im Wirtschaftspräsidium sind zwei Vizepräsidentinnen, im Wirtschaftsbund wird es drei Vizepräsidenten und drei Vizepräsidenten geben, in den Landes-Wirtschaftskammer ...

STANDARD: ... gibt es zwei Präsidentinnen unter acht Präsidenten ...

Leitl: ... die aber fast die Hälfte aller Mitglieder abdecken. Überdies hat die Kammer gemeinsam mit Wirtschaftsministerium und Industrie bisher 65 Frauen für Aufsichtsräte ausgebildet, über 240 Kandidatinnen können wir anbierten. Was aber fehlt: Kinderbetreuung in der nötigen Dichte, da ist Österreich unterentwickelt. Spätestens seit Jörg Haider einst die Erhöhung des Kindergeldes durchgesetzt habe, bin ich überzeugt: Die Familienförderung wird für die falschen Leistungen ausgegeben.

STANDARD: Die Unternehmen sind aber auch nicht gerade Vorreiter.

Leitl: Das bestreite ich. Ein guter Chef, der seine Leute halten will, geht auf die Bedürfnisse der Frauen ein - und die schwarzen Schafe werden auf Dauer kein taugliches Personal finden. Ich bin überzeugt: Wer ambitioniert und qualifiziert ist, wird seinen Weg gehen - ob Mann oder Frau.

STANDARD: Offenbar nicht. Ist es nach 30 Jahren gut Zureden nicht Zeit zu sagen: Her mit der Quote?

Leitl: Nein. Das ist eine Zwangsmaßnahme, die auf Quantität, aber nicht auf Qualität abzielt. Überdies gibt es kein hässlicheres Wort als "Quotenfrau": Das ist eine Diskriminierung vieler tüchtiger Frauen. (Gerald John, DER STANDARD, 9.3.2012)

CHRISTOPH LEITL (62) stammt aus Linz, ist Präsident der Wirtschaftskammer und lässt sich am Samstag als Chef des ÖVP-Wirtschaftsbundes wiederwählen.

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