Österreich schmiedet Allianz gegen illegale Migration

8. März 2012, 13:18

Sieben EU-Staaten machen Druck - Innenministerin: "Griechisch-türkische Grenze ist offen wie ein Scheunentor"

Brüssel - Sieben EU-Länder inklusive Österreich und Deutschland machen innerhalb der Europäischen Union Druck auf Griechenland wegen der steigenden Anzahl illegaler Migranten. Die Innenminister beider Länder - Johanna Mikl-Leitner und Hans-Peter Friedrich - erklärten am Donnerstagvormittag in Brüssel vor Beginn des EU-Ministerrats, es sei ein Forderungspaket mit sechs Punkten und 32 Einzelmaßnahmen beschlossen worden, um dem "illegalen Strom" Einhalt zu gebieten. Kritik wurde an der EU-Kommission geübt, die dänische Ratspräsidentschaft dagegen ausdrücklich gelobt.

Mikl-Leitner sagte, die "griechisch-türkische Grenze ist offen wie ein Scheunentor". Dies sei auch die "Wurzel" des illegalen Stroms. Die sieben EU-Länder, die sich laut Friedrich zu einer "Sondersitzung" vor dem Innenminsterrat in Brüssel zusammengefunden hätten - neben Österreich und Deutschland noch Frankreich, Belgien, Großbritannien, die Niederlande und Schweden - würden 75 Prozent der Asylanträge zu bewältigen haben. Friedrich sagte, die Aktion sei auch eine "politische Vorsorge" für kommende potenzielle Flüchtlingsströme.

Rückübernahme-Abkommen soll kommen

Ein Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und der Türkei sollte beschlossen werden, doch wandte sich Friedrich entschieden gegen eine "generelle Visa-Erleichterung" für die Türkei: Diese "behagt uns nicht". Dies würde erst recht zu "erheblichen Strömen an Zuwanderern" führen. Mikl-Leitner sagte, Griechenland erfülle seine Hausaufgaben bei der Grenzsicherung nicht. Notwendig sei die Inbetriebnahme der Asylbehörde in Griechenland. Dort müssten eigentlich mehr als 300 Experten arbeiten, "derzeit sind es nur elf. Das ist ein Mangel an politischem Willen". Die Innenministerin drohte Athen: "Es kann nicht sein, dass ein Mitgliedsland, das seinen Aufgaben nicht nachkommt, ungeschoren davon kommt."

Friedrich erklärte, es mangle heute nicht an Rechtssetzungsdefiziten, sondern an Umsetzungsdefiziten. Eine der verlangten Maßnahmen sei auch, die Grenzkontrollen wieder gegenüber Griechenland einführen zu können, wenn die Sicherheit durch Athen nicht gewährleistet werden könne. Über einen solchen kurzfristigen Schengen-Aussetzungsmechanismus sollten aber die einzelnen EU-Länder und nicht die Kommission entscheiden können, weil es sich um rasche Maßnahmen handeln müsste.

Politische Vorsorge

Der deutsche Innenminister trat auch entschieden dafür ein, dass das im eigenen Land geltende Flughafenverfahren - eine beschleunigte Möglichkeit der Behandlung von Asylwerbern - weiter in Europa gelten können soll. "Natürlich wollen wir ein gemeinsames Asylrecht. Aber es gibt steigende Asylzahlen, zwar keine Explosion, doch in den sieben Ländern (die im Vorfeld des Ministerrates zusammengetreten waren, Anm.) ist es eine Zunahme im Durchschnitt von einem Drittel." Daher müsse man die politische Vorsorge treffen müssen.

Angesprochen auf den in Griechenland diskutierten Grenzzaun zur Türkei zeigten sich Mikl-Leitner und Friedrich zurückhaltend. Die Innenministerin sagte, "Zäune und Mauern kennen wir aus der Vergangenheit. Die haben sich nie als ideale Instrumente herausgestellt. Aber es ist die griechische Entscheidung, die ich in keinster Weise beurteilen will". Ihr deutscher Ressortkollege meinte, es sei jede Möglichkeit zu begrüßen, die Grenze zu sichern. Ob der Zaun ein geeignetes politisches Mittel sei, könne er "von hier aus schlecht beurteilen".

Zahl der Asylanträge um 31 Prozent gestiegen

Kritik gab es von Friedrich am Kommissionsplan im Asylbereich, Asylwerbern die Sozialleistungen im jeweiligen Land zu gewähren. "Das ist ein Pullfaktor erster Güte, Österreich sieht das genauso. Das hätte eine Signalwirkung". Auch ein weiterer Punkt sei kritisch zu sehen, nämlich die von der Kommission vorgeschlagene Möglichkeit für Asylwerber am Arbeitsmarkt. "Bei uns gibt es das in den ersten zwölf Monaten nicht."

Mikl-Leitner bekräftigte, dass in Österreich die Zahl der Asylanträge im Vorjahr um 31 Prozent gestiegen sei. Nehme man die ersten Monate 2012 dazu, steige diese Zahl auf 44 Prorzent. Friedrich erklärte, allein in Deutschland sei eine Zunahme im Vorjahr von 41.000 auf 49.000 verzeichnet worden. Ein Punkt sei dabei auch die Lastenverteilung innerhalb Europas. Mikl-Leitner: "Jetzt geht es darum, wie kann man Asylströme lenken und eine Lastenverteilung auf andere Mitgliedstaaten" vornehmen könne. Auch Friedrich erklärte, für die "Verteilung der Lasten sollten rechtzeitig Vorkehrungen getroffen" werden.

Befristete Grenzkontrollen möglich

Die EU-Kommission sieht den Plan von sieben Mitgliedstaaten, unter ihnen Österreich und Deutschland, befristete Grenzkontrollen gegenüber einem Schengenland (Griechenland, Anm.) einzuführen, das seine Sicherheitsaufgaben vernachlässigt, gelassen. Ein Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström verwies am Donnerstag in Brüssel auf einen Vorschlag der Behörde, dass im Fall von dauernder Missachtung der Grenzsicherung die Nachbarländer zeitlich beschränkt wieder Grenzkontrollen einführen können sollen.

Dies sei von den EU-Staats- und Regierungschefs bereits im Juni vergangenen Jahres beschlossen worden. Dieser Vorschlag werde nun bei der EU-Innenministertagung besprochen. Dabei gehe es darum, dass ein Land einerseits permanent seine Sicherheitskontrollen vernachlässige und andererseits alle Möglichkeiten in finanzieller, technischer und personeller Hinsicht ausgeschöpft seien. Dabei gebe es innerhalb der EU-Staaten aber einen unterschiedlichen Zugang, so der Sprecher.

Derzeit gebe es keinen Mechanismus in diesem Bereich. Auf den von griechischer Seite geplanten Grenzzaun zur Türkei angesprochen bekräftigte die Kommission ihre skeptische Haltung. Ein solches Vorhaben werde jedenfalls nicht von der EU gefördert. Woher sich die Griechen, die unter immer größeren Finanznöten leiden, das Geld besorgen wollten, müsste man die Behörden in Athen fragen. (APA)