Die Grünen werfen der Regierung vor, mit ihrer Steuerreform lediglich Wahlzuckerln vor dem nächsten Urnengang zu finanzieren. Sie fordern eine kräftige Steuersenkung im Volumen von einer Milliarde Euro schon im nächsten Jahr, um Konsum und Wirtschaft anzukurbeln.
Wien - "Budgetpolitik ist Wirtschaftspolitik, wenn man will. Finanzminister Grasser will aber nicht. Das 2004er-Budget hat restriktive Wirkungen, dafür wird 2005 und 2006 eine Steuersenkung in Aussicht gestellt: Das ist genau falsch herum. Jetzt, wo die Wirtschaft es braucht, wird nichts gemacht, um vor den Wahlen Zuckerln zu verteilen. Das erzeugt wahlpolitische Budgetzyklen und ist wirtschaftspolitisch unverantwortlich", kritisiert der grüne Budgetsprecher Werner Kogler den Budgetentwurf des Finanzministers.
Er hält den eingeschlagenen Budgetpfad bis zum Jahr 2006 außerdem für zu teuer: "Nach einer Steuersenkung mit einer Nettoentlastung von 500 Millionen im nächsten Jahr und 2,5 Milliarden Euro ab dem Jahr 2005 kommt über die ganze Legislaturperiode eine Nettoneuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro heraus." Das sei um zwei Milliarden Euro mehr als im grünen Modell, das dagegen kräftige Impulse zur Konjunkturbelebung beinhalte: "Wir gehen von einer Steuersenkung in Höhe von insgesamt 1,5 Milliarden Euro aus und kommen damit auf eine Neuverschuldung von 4,5 Milliarden Euro."
Allerdings sollte der vorhandene Spielraum für die Steuersenkung sofort genützt werden, so Kogler: "Klug wäre eine Senkung im Volumen von einer Milliarde Euro schon nächstes Jahr. Die Regierung plant bloß einen Umfang von 350 Millionen Euro. Wir sagen, dass die Bezieher von Niedrigsteinkommen davon überhaupt nicht profitieren, sondern nur von den Belastungen erwischt werden. Das ist auch von der Nachfrageentwicklung her verkehrt. Wir schlagen vor, die Deckelung bei der Auszahlung der negativen Einkommenssteuer von zehn auf 20 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge zu erhöhen. Das kosten 250 Mio. Euro. Insgesamt könnten auf dieser Seite 700 Millionen Euro freigespielt werden."
Auf der Ausgabenseite sieht Kogler vor allem Potenziale bei Projekten wie der thermischen Gebäudesanierung, die auch von der Wirtschaft begrüßt werde: Bei Investitionen von 2,6 Milliarden Euro wäre eine Wertschöpfung von zwei Milliarden sowie Steuereinnahmen von 1,1 Milliarden zu erwarten - zusätzlich zu 44.000 Arbeitsplätzen und einer Entlastung der Leistungsbilanz um 1,5 Milliarden Euro.
Klagen über Sparen
In der aktuellen Budgetdebatte beklagte die SPÖ am Freitag die knappen Mittel für das Heeresbudget. Verteidigungsminister Günther Platter will mit der Erhöhung um 75 Millionen Euro auf 1,74 Milliarden zähneknirschend auskommen, die SPÖ sieht weiter "viele Rechnungen offen" und den ultimativen Beweis, dass man sich die Eurofighter eigentlich nicht leisten könne.
Sparen muss auch Justizminister Dieter Böhmdorfer in seinem Ressort. Heuer sind Ausgaben von 887,5 Millionen Euro vorgesehen, im nächsten Jahr nur noch 874,9 Millionen Euro. Während die Richter in einer Resolution vor weiterem Personalabbau warnen, versucht Böhmdorfer zu beruhigen: "Es wird genügend Personal zur Verfügung stehen." Wie viel, könne er allerdings erst bei Vorlage des endgültigen Textes der neuen Strafprozessordnung sagen. Die in Diskussionen genannte Zahl von 200 zusätzlichen Staatsanwälten bezeichnete er als "Fantasiezahl".