Nur zu wahr - von RAU

13. Juni 2003, 19:57
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Das war die Woche, in der eine "Pensionssicherungsreform" beschlossen wurde, die hauptsächlich die ASVG-Arbeitnehmer belastet. Die "Reform" der Beamtenpensionen, für die ungleich mehr Zuschüsse aus Steuergeldern aufgewendet werden müssen, wurde auf Herbst verschoben. Beamtengewerkschafter Neugebauer sorgte überdies dafür, dass die weit höheren Beamtenpensionen höchstens in dem Ausmaß gekürzt werden können wie die weit niedrigeren ASVG-Pensionen. Finanzminister Grasser wiederum nennt es "Einsparung", wenn er für Kosten von 2,3 Millionen auf einer Bühne vor gutgläubigen Klein- und Mittelunternehmern herumtanzt und sie wunderheilermäßig in eine Art Trance versetzt, in der sie glauben, dieser fesche junge Mensch da oben hätte tatsächlich ihre Steuerlast gemildert. Grasser nennt es "gut wirtschaften", wenn er 27 Millionen für externe Berater ausgibt. Und es war die Woche, in der der Kärntner FPÖ-Parlamentarier Uwe Scheuch behaupten durfte, er habe es nicht antisemitisch gemeint, als er sagte, "das darf ja nicht wahr sein", dass die Juden schon wieder Geld kriegen sollen. Leider ist es nur zu wahr, dass die christliche ÖVP mit solchen Leuten eine Regierung bildet. (DER STANDARD, Printausgabe, 14./15.6.2003)
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