Deutsche Regierung bereit für beschleunigte Steuerreform

13. Juni 2003, 18:38
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Die dritte Stufe der deutschen Steuerreform soll von 2005 auf 2004 vorverlegt werden - Bund, Länder und Gemeinden müssten auf 18 Milliarden verzichten

Am Freitag gab auch Finanzminister Hans Eichel nach wochenlangen Debatten klein bei. Er verkündete, er sei grundsätzlich bereit, die dritte Stufe der Steuerreform, die am 1. Jänner 2005 in Kraft treten sollte, auf 2004 vorzuziehen.

Voraussetzung sei allerdings, dass der Subventionsabbau vorankomme und dabei die Unionsparteien CDU/CSU auch mitziehen, sagte Eichel am Freitag in Berlin. Damit will Eichel den Spardruck auf die Ministerkollegen, mit denen er jetzt Gespräche über das Budget 2004 führt, halten.

Zudem will er die Opposition damit zwingen, die Blockade im Bundesrat bei bisher umstrittenen Subventionskürzungen wie der Verringerung der Eigenheimzulage, was in Österreich der Wohnbauförderung entspricht, aufzugeben. Es sind auch Kürzungen der Steinkohlehilfen und der Entfernungspauschale für Berufspendler in Diskussion.

Senkung des Eingangssteuersatzes auf 15 Prozent

Der ursprünglich zum 1. Jänner 2005 beschlossene dritte und letzte Schritt der Steuerreform sieht eine Senkung des Eingangssteuersatzes auf 15 Prozent und des Höchststeuersatzes auf 42 Prozent vor.

Bund, Ländern und Gemeinden entstehen dadurch im kommenden Jahr nach früheren Angaben zusätzliche Steuerausfälle bis zu 18 Milliarden Euro. Der Steuerzahler soll durch die 1999 begonnene Reform um insgesamt rund 56 Milliarden Euro entlastet werden. Schon jetzt beträgt die Finanzlücke laut Eichel für kommendes Jahr rund 15 Milliarden Euro.

Grünen Partner überzeugen

Da auch der grüne Koalitionspartner noch nicht ganz überzeugt ist, soll das Projekt erst nach gemeinsamen Beratungen in zwei Wochen offiziell beschlossen werden.

Eichel hatte sich dem Druck von Bundeskanzler Gerhard Schröder und den jüngsten Daten über den Einbruch des Exportes und des Wirtschaftswachstums gebeugt. Schröder will damit den Kritikern seiner Reformen im Wirtschafts-und Sozialbereich entgegenkommen, die bemängelt hatten, dass die Binnenkonjunktur durch die Einschnitte weiter abgewürgt werde. Laut Wirtschaftsforschern können die Entlastungseffekte einen Effekt von bis zu einem Prozent Wachstum bringen.

Für das zweite Quartal 2003 ermittelte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung einen Rückgang des BIP um 0,1 Prozent. Im April hatte die Dynamik der deutschen Exportwirtschaft einen deutlichen Dämpfer erlitten: Die Ausfuhren von 53,8 Milliarden Euro fielen um 3,4 Prozent niedriger aus als im Vorjahr. 2002 hatte das Wachstum nur 0,2 Prozent betragen. Ohne den Export wäre ein Wert von minus 0,8 Prozent herausgekommen. Da die Exporte zurückgehen, will die rot-grüne Regierung nun die Binnenkonjunktur ankurbeln. (Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin, Der Standard, Printausgabe, 14.06.2003)

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    Der deutsche Finanzminister Hans Eichel ließ sich von Regierungskollegen und massiver Kritik breitschlagen und erklärt sich bereit, die dritte Etappe der Steuerreform vorzuziehen

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