EU-Agrarreform, bitte warten

13. Juni 2003, 18:25
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Die Verhandlungen über die EU-Agrarreform sind ergebnislos abgebrochen worden - Das griechische Kompromisspapier fand keine Mehrheit, am Dienstag folgt der zweite Versuch

Luxemburg - Die Verhandlungen für eine Reform der EU-Agrarpolitik sind Donnerstag unterbrochen und auf nächsten Dienstag vertagt worden. Dann will EU-Landwirtschaftskommissar Franz Fischler den 15 Ministern ein zweites Kompromisspapier vorlegen, um bis zum Ende der kommenden Woche die angepeilte Reform unter Dach und Fach zu bringen.

Einigung erzielten die Landwirtschaftsminister nur darüber, dass eine Reform nötig sei und dass die Gespräche in der kommenden Woche wieder aufgenommen werden sollten, sagte ein Sprecher Fischlers. Zudem sollte diese Agrarreform so aussehen, dass nicht in zwei Jahren erneut ein Umbau der Landwirtschaftsförderung notwendig sei.

Im Kern war vor allem umstritten, in welchem Umfang die EU-Subventionen an die Bauern gekürzt und von der Produktion gelöst werden sollen. Durch eine pauschale Betriebsprämie sollte der Anreiz für die Bauern entfallen, immer größere Mengen zu produzieren, die auf dem Weltmarkt zu niedrigen Preisen teuer subventioniert verkauft werden müssen. Fischler spricht sich für eine möglichst weit gehende und zügige Entkoppelung der Prämien aus und wird dabei unter anderem von Großbritannien unterstützt.

Deutschland (der größte Nettozahler) und Frankreich (der größte Profiteur des bisherigen Fördersystems) hatten sich dagegen schon im Vorfeld darauf verständigt, dass die Prämien an die Bauern nur teilweise und erst ab 2006 von der Produktion entkoppelt werden sollen. Daneben ist auch die Frage umstritten, in welcher Höhe Gelder aus den Prämientöpfen in Fördermaßnahmen für den ländlichen Raum umgeschichtet werden sollen (Modulation).

Sollbruchstellen

Laut Österreichs Landwirtschaftsminister Josef Pröll haben sich die Verhandlungen wie erwartet vor allem bei der Entkoppelung gespießt. Auch bei den geplanten Preissenkungen im Marktordnungsbereich (bei Getreide und Milch) seien die Gegensätze nicht überbrückbar gewesen. Deswegen habe die griechische Ratspräsidentschaft gemeinsam mit den Ministern die Verhandlungen unterbrochen und werde ab kommenden Dienstag in Luxemburg auf Basis eines neuen Vorschlages der Griechen die Gespräche wieder aufnehmen.

Trotz des Scheiterns der zweitägigen Verhandlungen glaubt Pröll, dass man in der kommenden Woche doch noch auf einen grünen Zweig kommt und die Reform noch vor dem Wechsel an der Ratsspitze (1. Juli) eingefahren werden kann. Im schlimmsten Fall müssten die Staats- und Regierungschef auf dem Gipfel in Thessaloniki ein Machtwort sprechen. (rose, Reuters; Der Standard, Printausgabe, 14.06.2003)

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